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Bürgerliche Symbolpolitik & nichtsnutziger Journalismus

Das Monopolblättli vom Maihöfli veröffentlicht heute ein Interview mit dem städtischen Finanzdirektor Stefan Roth. Angekündigt sind „brisante Fragen“, doch NLZ-Redaktor Hugo Bischof arbeitet nur ein paar unverfängliche Stichworte ab.

31. Januar 2011

Vor wenigen Tagen überwies die Mehrheit des Stadtparlamentes – gegen den Willen der Stadtregierung – einen SVP-Vorstoss, wonach der Stadtrat „griffige Massnahmen“ gegen die Steuerflucht ergreifen müsse, allerdings verzichtete die SVP sackschwach auf konkrete Vorschläge, wie dies umzusetzen sei. Symbolpolitik für die Galerie eben. In der gleichen Sitzung versenkte die bürgerliche Mehrheit (und dazu gehört auch die SVP) einen SP-Vostoss, der die Einstellung von SteuerinspektorInnen verlangte, die „Steuerhinterziehung und Steuerbetrug“ aufdecken sollten, „etwa undeklarierte Einkommen und Vermögen, Vermögen im Ausland“ wie auch WochenaufenthalterInnen.



Trollig war die stadträtliche Argumentation gegen das SP-Postulat. Die Stadtregierung behauptet, gestützt auf die Interview-Aussage eines Professors der Universität Fribourg, allen Ernstes, dass die „Steuermoral der Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz sehr hoch“ sei. In der Tat, hat die Mehrheit, die Lohnabhängigen, nur wenige Möglichkeiten die Steuer zu optimieren, bzw. zu hinterziehen. Anders jedoch die Selbständigerwerbenden, die KapitalbesitzerInnen und andere Vermögende mehr, eine Minderheit zwar, aber verstärkt gehätschelt durch die bürgerlichen FinanzpolitikerInnen. Nicht nur im Kanton Luzern Einige Hinweise: Im Kanton Genf kämpfen die bürgerlichen Parteien zurzeit dafür, dass SteuerhinterzieherInnen sich günstig amnestieren lassen können. Die Kantone Bern und Jura haben entsprechende Gesetze unlängst verabschiedet. Die Privatbanken befürchten, dass das Bankgeheimnis bei Steuerhinterziehung auch im Inland falle. Der Tages-Anzeiger (14.01.2011) schrieb dazu zutreffend, dass es „immer schwieriger erklärbar“ werde, „warum ausländische Steuerbehörden mehr Rechte bei der Einsicht von Bankdaten erhalten sollen als der Schweizer Fiskus.“ Oder anders ausgedrückt: Für die Banken gehört Beihilfe zur Steuerhinterziehung zum ordentlichen Geschäft, aber der Luzerner Stadtrat schliesst seine Äuglein.

Es kommt noch unverschämter: Der Stadtrat erwähnt auch eine ablehnende Stellungsnahme der kantonalen Dienststelle Steuern, welche die „erfolgversprechende steuerliche Positionierung mit der Steuergesetzrevision 2011 und der verstärkten Kundenorientierung“ gefährdet sieht. Im Klartext: Man will den vermögenden NutznieserInnen (Leute mit hohen Einkommen und juristische Personen) nicht auf die Zehen treten. Im NLZ-Interview behauptet Stefan Roth hingegen: „Der ehrliche Steuerzahler soll wissen, dass Missbrauch bekämpft und nicht toleriert wird.“. Auf diesen Widerspruch geht Hugo Bischof mit keinem Wort ein, ja, den abgelehnten SP-Vorstoss erwähnt der NLZ-Redaktor überhaupt nicht.