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"Nicht unter den Boden"

Rede gehalten am 19. März in Luzern an der Kundgebung "No Bunker".

19. März 2016

Europa zeigt in diesen Tagen ein hässliches Gesicht.
In Kooperation mit einer Regierung, die Menschenrechte bricht und die Krieg gegen die Kurden führt.
Mit dieser Regierung verstärkt die Europäische Union EU die „Festung Europa“.

Menschen, die einem Krieg entfliehen, der auch von westlichen Staaten gefördert wurde und wird, soll der Weg in die Sicherheit verwehrt werden.

Und was geschieht mit den Menschen, die es nach Europa geschafft haben? Oder dies gar in den Kanton Luzern?

Im Kanton Luzern gibt es einen Regierungsrat, der Flüchtlinge ihrem Schicksal überlassen will, in dem er das bereits harte Asylgesetz weiter verschärfen will, so dass Menschen, die dem Unrechtsregime in Eritrea entfliehen konnten, die Asylberechtigung verlören.
Er ist zum Glück am Ständerat gescheitert.

Aber der Kanton Luzern betreibt eine Politik, die Asylsuchende an den Rand drängt.
Beispielsweise in Gemeinden, die den Flüchtlingen die uneingeschränkte Bewegungsfreiheit verwehren.

Asylsuchende werden immer häufiger in Zivilschutzanlagen untergebracht. 
Einst war es das Ziel des Kantons: „Niemand kommt unter den Boden“.  Nun müssen über 500 Asylsuchende in sieben Zivilschutzanlagen leben.

Anlagen, die bis zu 18 Monaten betrieben werden sollen.

In Unterkünften, die zum Teil in der Nacht geschlossen sind.

Rund hundert Männern müssen beispielsweise in einer Unterkunft leben, die sie nur über den Notausgang betreten oder verlassen dürfen. Damit die Asylsuchenden den Benutzern einer Mehrzweckhalle „nicht in die Quere“ (Zitat Neue Luzerner Zeitung) kämen.

In Unterkünften in denen für 100 BewohnerInnen  gerade einmal ein Pavillon von rund 50 Quadratmeter über Tag zur Verfügung steht.

Die Forderung ist klar. Die Verantwortlichen des Kantons haben dafür zu sorgen, dass die Asylsuchenden in kürzester Frist in Wohnungen mit Tageslicht leben können.

Die Aufgabe mag schwierig sein, aber sie ist lösbar.

Hans Stutz, 19. März 2016