Monthly Archives: November 2011

Posted on 28. November 2011 by Hans Stutz

Pauschalbesteuerung: Initiative erhält Mehrheit, Gegenvorschlag obsiegt jedoch!

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Die Kantone Zürich und Schaffhausen haben die Pauschalbesteuerung, die Steuerprivilegierung für wenige vermögende AusländerInnen, bereits abgeschafft. In zwei weiteren Kantonen ist die Abschaffung knapp gescheitert. Gestern erreichte die SP-Initiative im Kanton St. Gallen eine Mehrheit, ebenso wie der Gegenvorschlag.In der Stichfrage obsiegte der Gegenvorschlag.

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Posted on 21. November 2011 by Hans Stutz

Rechtsextremes Flugblatt gegen AusländerInnen-Stimmrecht

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In diesen Tagen streute eine “Kameradschaft Innerschweiz” ein Flugblatt gegen die kantonale Volksinitative des Vereins Second@s Plus Luzern. Diese schlägt ein Stimmrecht für AusländerInnen vor. 

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Posted on 21. November 2011 by Hans Stutz

Glanzmanns Vorstoss für christliche Dominanz: Kommission sagt NEIN

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Christliche Dominanz soll nun doch nicht in der Bundesverfassung festgeschrieben werden, zumindest wenn es nach dem Willen der Staatspolitische Kommission des Nationalrates geht. Sie hat vergangene Woche einen Vorstoss der Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann im zweiten Anlauf mehrheitlich zur Ablehnung empfohlen, nachdem sie im Mai noch Zustimmung beantragt hatte.

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