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Author Archives: Hans Stutz
Verdeckte Fahndung: Keine Kontrolle der Polizei
“Soll die Polizei in Eigenregie verdeckt fahnden dürfen?” wollte die “Zentralschweiz am Sonntag” (ZaS) wissen. Für die Grünen schrieb ich einen Diskussionsbeitrag.
Filed in Kanton Luzern, Kantonsrat Luzern
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ZHB Luzern – wie gut das niemand weiss …??
Eine knappe (bürgerliche) Mehrheit des Kantonsrates hat die Sanierung der ZHB Luzern gestoppt, obwohl diese dringend notwendig ist. Doch die EinwohnerInnen sollen nicht erfahren, welche Zusatzkosten diese Hüst-und-Hott-Politik kostet. Zumindest, wenn es nach dem Willen des Kantonsbaumeisters geht.
Filed in In eigener Sache, Kantonsrat Luzern
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Nicht Stadt-Land-Graben, sondern Verteilungskampf
In der NZZ räsoniert heute der neue NZZ-Korrespondent Erich Aschwanden über „unterschiedliche Interessen von Stadt und Land“. Die Frage ist allerdings: Öffnet der Kanton privaten InvestorInnen den städtischen Raum zur verdichteten Nutzung? Das wollen auch einige Stadtluzerner Bürgerliche.
Filed in Kantonsrat Luzern, Stadt Luzern
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Schwarzenberg: Gemeinderat schont Asylfeinde
Regierungsrat Guido Graf (CVP) zetert gegen die Strafverfolgungsbehörden und übersieht, dass auch für polizeilich verzeigte Personen noch die Unschuldsvermutung gilt. Sind aber einmal Strafverfügungen ergangen, so hat jeder Interessierte die Möglichkeit Einblick zu verlangen.
Filed in Kanton Luzern
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Lobbying – nur nach Absprache und nicht für Einzelinteressen
Regierungsrat Robert Küng (FDP) interveniert bei den Luzerner BundesparlamentarierInnen, nachdem die international tätige Firma MSD (Merck Sharp & Dohme AG) bei ihm vor gesprochen hatte, um eine pharmafreundliche Lösung bei der Festsetzung des Umwandlungskurses mit dem Euro zu erreichen. Eine Intervention, die die BewohnerInnen des Kantons Luzern jährlich mehrere Millionen teuer zu stehen kommen kann.
Filed in Kanton Luzern, Kantonsrat Luzern
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Christliche Dominanz: Vorerst begraben!
Am Montag hat der Ständerat endgültig eine Parlamentarische Initiative abgelehnt, die eine Dominanz christlicher Symbole in der Verfassung festschreiben wollte. Allerdings nur knapp, mit 21 gegen 17 Stimmen.
Filed in Nationalrat, Ständerat
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Dünner geht es nümmer!
In diesen Tagen hat die „20 Minuten“-Besitzerin Tamedia ein sehr gutes Jahresergebnis 2011 vermeldet. Für die AktionärInnen, nicht für die LeserInnen. Doch der Tamedia-Unternehmensleiter Martin Kall hat gegenüber dem Branchendienst „Persönlich“ weiteres Ungemach angedroht: Die „Medienbranche“ kenne noch zu wenig „dass man mit weniger Mitteln mehr produzieren“ müsse. Kall sollte einmal „20 Minuten“ lesen!
Filed in Medien Schweiz
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Public-Privat-Partnership: Schützenpanzer für Familien und Schulklassen
Die Schweiz ist immer in grosser Gefahr, behaupten Rechtsbürgerliche, zur Zeit aber ganz besonders. Die Luzerner SVP will den Kanton zum Unterhalt verschrottbarer Schützenpanzer verpflichten, und Giardino-Präsident Hermann Suter möchte den armen Pänzerlis Paten beschaffen und ihnen Namen geben.
Filed in Kanton Luzern
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Also doch: Die KKL-Renovation wird teurer als Stapi behauptete
Ende April 2010 schrieb Urs W. Studer in einer Medienmitteilung, dass die anstehende KKL-Revision rund 13. 5 Millionen betragen werde „allenfalls ein bisschen mehr“. Recherchen von “Schweiz aktuell” ergaben zwar, dass es wohl über 20 Millionen sein würden. Doch Stadtrat und Stadtpräsident verweigerten genauere Auskünfte. Nun sollen die notwendigen Renovationen insgesamt 29 Millionen kosten.
Filed in Stadt Luzern
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Christliche Dominanz: Glanzmann-Vorstoss geht in die Verlängerung
Wenig bleibt uns erspart: Die Mehrheit des Nationalrates unterstützt die Parlamentarische Initiative der Luzerner CVP-Nationalrätin. Der Vorstoss widerspricht den Grundsätzen des säkulären Staates.
Filed in Nationalrat
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