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Category Archives: Kanton Luzern
Verdeckte Fahndung: Keine Kontrolle der Polizei
“Soll die Polizei in Eigenregie verdeckt fahnden dürfen?” wollte die “Zentralschweiz am Sonntag” (ZaS) wissen. Für die Grünen schrieb ich einen Diskussionsbeitrag.
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Schwarzenberg: Gemeinderat schont Asylfeinde
Regierungsrat Guido Graf (CVP) zetert gegen die Strafverfolgungsbehörden und übersieht, dass auch für polizeilich verzeigte Personen noch die Unschuldsvermutung gilt. Sind aber einmal Strafverfügungen ergangen, so hat jeder Interessierte die Möglichkeit Einblick zu verlangen.
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Lobbying – nur nach Absprache und nicht für Einzelinteressen
Regierungsrat Robert Küng (FDP) interveniert bei den Luzerner BundesparlamentarierInnen, nachdem die international tätige Firma MSD (Merck Sharp & Dohme AG) bei ihm vor gesprochen hatte, um eine pharmafreundliche Lösung bei der Festsetzung des Umwandlungskurses mit dem Euro zu erreichen. Eine Intervention, die die BewohnerInnen des Kantons Luzern jährlich mehrere Millionen teuer zu stehen kommen kann.
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Public-Privat-Partnership: Schützenpanzer für Familien und Schulklassen
Die Schweiz ist immer in grosser Gefahr, behaupten Rechtsbürgerliche, zur Zeit aber ganz besonders. Die Luzerner SVP will den Kanton zum Unterhalt verschrottbarer Schützenpanzer verpflichten, und Giardino-Präsident Hermann Suter möchte den armen Pänzerlis Paten beschaffen und ihnen Namen geben.
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Ein Mann will nach oben, und fällt immer wieder weich
Pius Segmüller (CVP) wurde im vergangenen Herbst abgewählt. Nun erhält der rechtskatholische Ex-Nationalrat „Kameradenhilfe“ vom SVP-Bundesrat Ueli Maurer. Dies schreibt die „Weltwoche“, Luzerns Tageszeitung schweigt.
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Und nach vielen vielen Wochen regt sich auch die NLZ
Das lokale Monopolblättli aus dem Maihöfli-Quartier liefert heute wieder einmal ein Beispiel für verschnarchten und vertuschenden Journalismus.
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Pauschalbesteuerung: Initiative erhält Mehrheit, Gegenvorschlag obsiegt jedoch!
Die Kantone Zürich und Schaffhausen haben die Pauschalbesteuerung, die Steuerprivilegierung für wenige vermögende AusländerInnen, bereits abgeschafft. In zwei weiteren Kantonen ist die Abschaffung knapp gescheitert. Gestern erreichte die SP-Initiative im Kanton St. Gallen eine Mehrheit, ebenso wie der Gegenvorschlag.In der Stichfrage obsiegte der Gegenvorschlag.
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Rechtsextremes Flugblatt gegen AusländerInnen-Stimmrecht
In diesen Tagen streute eine “Kameradschaft Innerschweiz” ein Flugblatt gegen die kantonale Volksinitative des Vereins Second@s Plus Luzern. Diese schlägt ein Stimmrecht für AusländerInnen vor.
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Glanzmanns Vorstoss für christliche Dominanz: Kommission sagt NEIN
Christliche Dominanz soll nun doch nicht in der Bundesverfassung festgeschrieben werden, zumindest wenn es nach dem Willen der Staatspolitische Kommission des Nationalrates geht. Sie hat vergangene Woche einen Vorstoss der Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann im zweiten Anlauf mehrheitlich zur Ablehnung empfohlen, nachdem sie im Mai noch Zustimmung beantragt hatte.
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Luzern: Mehr Pauschalbesteuerte, weniger Ertrag
Um 17 Prozent ist die Zahl der Pauschalbesteuerten in den vergangenen zwei Jahren im Kanton Luzern gestiegen, nämlich von 134 auf 157. Sie liefern aber insgesamt eine Million Franken weniger Steuern ab, 15 Millionen (inklusive Bundessteuer) waren es 2008, 14 Millionen sind es noch 2010. Dies geht aus gestern veröffentlichten Daten der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) … Weiterlesen
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