Zuerst auch diesmal eine gute Absicht: Der Luzerner Polizei sollte es wieder ermöglicht werden, in Chatrooms nach Pädophilen zu fahnden. Dies nachdem das Bundesgericht festgestellt hatte, dass nach Einführung der neuen Strafprozessordnung die rechtliche Grundlage dazu weggefallen war.

Herausgekommen ist ein Vorschlag, der den Prinzipien eines zeitgemässen Rechtsstaates nicht genügt. Die verdeckte Fahndung soll bereits «im Vorfeld» von Straftaten möglich sein, es braucht nicht einmal einen dringenden Tatverdacht, «hinreichende Hinweise» genügen. Wie solche Hinweise aussehen müssen, umschreibt der Gesetzesvorschlag nicht. (Anwesenheitan ausgewählten Orten? Hautfarbe? Sexuelle Orientierung?)

Anlass für verdeckte Fahndung kann jedes Verbrechen oder Vergehen sein, wie fahrlässige Widerhandlung gegen das Gewässerschutzgesetz oder Cannabis-Kleinsthandel. Hat ein Polizeio$zier einmal eine verdeckte Fahndung angeordnet, so kann die Polizei sie nach einem Monat «einmal oder mehrmals um jeweils einen Monat verlängern». Im Klartext: Gegen jede Frau und jeden Mann kann die Polizei jederzeit und immer verdeckt fahnden, sofern einmal gegen sie oder ihn von einem Polizeioffizier eine verdeckte Fahndung
angeordnet worden ist.

Unbestritten ist, dass jede verdeckte Fahndung ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte darstellt. Es ist daher zwingend, dass – im Sinne der Gewaltentrennung – die Anwendung von einer zweiten Staatsgewalt kontrolliert wird, zum Beispiel durch das Zwangsmassnahmengericht; dies hat innerhalb von 24 (allenfalls auch 72) Stunden zu geschehen.

Befürworter der neuen Regelung haben wiederholt beteuert, man werde dieses polizeiliche Mittel «dann schon mit Augenmass» anwenden. Nur: Der Gesetzesgeber soll Gesetze mit Augenmass beschliessen – nicht aber Bestimmungen, von denen man nachher nur hoffen kann, dass sie «dann schon mit Augenmass» angewandt werden.

Diskussionsbeitrag in Zentralschweiz am Sonntag, 12. Mai 2013

Siehe auch: ZENTRALSCHWEIZ_AM_SONNTAG_LU-20130512

Eine knappe (bürgerliche) Mehrheit des Kantonsrates hat die Sanierung der ZHB Luzern gestoppt, obwohl diese dringend notwendig ist. Doch die EinwohnerInnen sollen nicht erfahren, welche Zusatzkosten diese Hüst-und-Hott-Politik kostet. Zumindest, wenn es nach dem Willen des Kantonsbaumeisters geht.

Im Bund – wie auch in einigen anderen Kantonen – gilt bereits das Öffentlichkeitsprinzip, wonach staatliche Informationen im Grundsatz öffentlich sind. Natürlich gibt es da noch einige Vorbehalte, aber das Prinzip befreit Medienschaffende von der Abhängigkeit vom Goodwill der Regierung und der Verwaltung.

Kantonsbaumeister Urs Mahlstein wollte zwar nicht Auskunft geben, doch er meinte auch: “Wir haben keinen Auftrag des Parlamentes oder der Regierung, diese Zahlen zu veröffentlichen.” Wenn es denn sein muss! Dann schreiben wir halt eine

Dringliche Anfrage zu den zusätzlich entstandenen Kosten durch die Verzögerung der Sanierung der ZHB und die Verzögerung der Planung des Kantonsgerichtes

Zentral+, das unabhängige Online-Magazin berichtete kürzlich über die finanziellen Folgen des Hin-und-Hers des Kantonsrates bei der notwendigen Sanierung der Zentral- und Hochschulbibliothek. Das Online-Magazin erwähnte, dass „allein für das Bibliotheks-Provisorium“ am Hirschengraben 43 Mietkosten von „mindestens 350’000 Franken“ in den Sand gesetzt wurden.

Hans Aregger, CVP, wollte ZHB durch einen privat finanzierten Neubau ersetzen

Gegenüber dem Online-Magazin erklärte der Kantonsbaumeister zuerst, dass er „spontan“ nicht sagen könne, wie viel Geld der Kantonsrat für die „Planungsleichen rund um die ZHB“ bereits ausgegeben habe. Zuerst versprach er Aufklärung für die Öffentlichkeit, später verweigerte er die Auskunft über die ihm vorliegenden Zahlen, unter anderem mit dem Hinweis: „Solange der Kantonsrat und die Regierungsrat dies nicht ausdrücklich wollen, werden wir die Medien nicht informieren.“

Leider kennt der Kanton Luzern – im Gegensatz zum Bund und zu einigen Kantonen – das Öffentlichkeitsprinzip noch nicht, so dass wir nicht umhin kommen, den Ball aufzunehmen und zur Verbesserung der Information der Öffentlichkeit dem Regierungsrat nachfolgende Fragen zu stellen:

1. Wie gross sind die Zusatzkosten, die seit dem KR-Entscheid (Sanierung ZHB stoppen, Neubau ZHB/Motion Aregger) in Aussicht zu nehmen, wegen diesem Entscheid für das Projekt ZHB entstanden sind? Wie setzen sich diese Kosten zusammen?
2. Wie gross sind die Zusatzkosten, die seit dem zweiten KR-Entscheid (Neubau Kantonsgericht in einen Neubau ZHB integrieren/Motion Gmür-Schönenberger), wegen diesem Entscheid für das Projekt Kantonsgericht entstanden sind? Wie setzen sich diese Kosten zusammen?
3. Wie gross sind die Kosten, die der ZHB durch die Auslagerung von Büchern und deren mehrmalige tägliche Anlieferung zur Ausleihe jährlich entstehen?
4. Wie gross sind die weiteren jährlichen zusätzlichen Betriebskosten, die der ZHB durch das Hinausschieben der Sanierung entstehen?
5. Gedenkt der Regierungsrat in naher Zukunft dem Kantonsrat einen Vorschlag für die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips vorzulegen, damit solche kantonsrätliche Anfragen nicht mehr notwendig sein werden, da anfragende Medienschaffenden bereits mit den Antworten bedient wurden?

P.S.
zentral+ berichtet über diesen Vorstoss, wie auch über einen ähnlichen von David Roth/SP

Aufhänger für Aschwandens Text ist ein Kommentar von Stefan Calivers, Chefredaktor „Willisauer Bote“ über den Kantonsratsentscheid,  die Planung für ein neues Gebäude für Kantonsgericht und Bibliothek im Gebiet „Vögeligärtli“ aufzunehmen (Motion Andrea Gmür-Schönenberger CVP). Dies obwohl die Standortevaluierungen für ein neues Kantonsgerichtsgebäude in Kriens oder Ebikon schon weit fortgeschritten waren. Und obwohl bereits ein Umbau- und Sanierungsprojekt für die Zentral- und Hochschulbibliothek ZHB besteht, allerdings war dieses bereits vor einem Jahr durch die Motion des Bauunternehmers Hans Aregger (CVP) gestoppt worden. Die Motion verlangte eine private Realisierung des Neubaus Bibliothek mit Wohnungsnutzung. Beide Motionen wurden auch von städtischen Bürgerlichen unterstützt.

Das Vögeligärtli ist die einzige grüne und öffentliche Fläche im Hirschmatt-Quartier.

Calivers schreibt: “Das Gros der Kantonsratsmitglieder von der Landschaft – darunter viele aus der Region – muss sich vorwerfen lassen, den gerade von ihnen immer wieder beklagten Staadt-Land-Graben ohne Not weiter aufgerissen zu haben.“ In der Tat sind Klagen ländlicher Bürgerlicher über die angebliche Bevorzugung städtischer Interessen gang und gäbe. Nur erklärt dieser Sachverhalt nicht das Gehacke um das Gelände „Vögeligärtli“.

Bei den verschiedenen Kantonsrat-Diskussionen der vergangenen Monate wurde deutlich, viele Bürgerliche möchten der Stadt eine intensivere Ausnützung des „Vögeligärtli“-Areals aufzwingen und das Geschäft privaten InvestorInnen überlassen. Eine Absicht, die in der Stadt politisch kaum umsetzbar sein wird. Die Mehrheit der Stadtluzerner Stimmenden hat in den vergangenen Monaten gleich zweimal für eine sozialere Nutzung von Grundeigentum votiert.

Die ganze Auseinandersetzung um die ZHB hat einen Nebeneffekt, den – vermute ich- einige Bürgerliche ganz gerne sehen: Die mehrjährige Verzögerung der beiden Projekte erleichtert es ihnen, weiterhin zu behaupten, der Kanton Luzern betreibe eine erfolgreiche Finanzpolitik.

Aber das ist noch nicht alles: Graf bedient sich auch der Stammtisch-Parole „Datenschutz gleich Täterschutz“. Täterschutz gibt es in den Tat, zum Beispiel gegenüber Asylfeinden: Der Gemeinderat von Schwarzenberg verschont die beiden Verursacher asylfeindlicher Sprayereien im Eigenthal vor einer Strafe. Die beiden einheimischen Männer hatten gegen eine Strafverfügung zuerst Rekurs eingelegt und dann vom Gemeinderat einen Rückzug der Strafklage erreicht. Diesen Sachverhalt bestätigt Simon Kopp, Medienverantwortlicher der Luzerner Strafverfolgungsbehörden. In Abwesenheit der Gemeindepräsidentin Ruth Fuchs-Scheuber (FDP) verweigert Gemeindeschreiber Markus Stocker jede Stellungsnahme, auch auf die Frage, ob die strafverschonten Täter dennoch für die Reinigungskosten aufkommen mussten.

Die beiden Männer hatten Mitte März 2012 auf der Verbindungsstrasse Schwarzenberg-Eigenthal mit roter Farbe asylfeindliche Parolen geschmiert. Sie konnten bereits kurz nach der Tat ermittelt werden.

P.S. Monate später lese ich in der NZZ: “Eine Strafanzeige sagt nichts aus über Schuld oder Unschuld des Angezeigten. Jeder kann gegen jeden eine Anzeige wegen irgendetwas erheben. Danach muss die Staatsanwaltschaft abklären, ob ein hinreichender Anfangsverdacht für eine Ermittlung besteht oder ob es gar kein Verfahren gibt.” Anlass für diese klaren Worte waren ein privat motivierte Klage gegen eine FDP-Regierungsrätin. Und für Guido Graf: Die NZZ-Worte gelten auch für Strafanzeigen von PolizistInnen: Die Unschuldsvermutung gilt bis zum Schuldspruch. (Quelle: NZZ, 2. Oktober 2012, Seite 16).

Regierungsrat Robert Küng (FDP) hat unlängst vordemonstriert, wie man es NICHT machen soll: Er empfing den Vertreter einer weltweit tätigen Pharmafirma und veranlasste anschliessend ein Mail an die Luzerner „Damen und Herren Nationalräte, den Herren Ständeräte“, überschrieben „Pharmabranche unter Druck – Bitte um Ihre Unterstützung“. Darin beschwor er die Luzerner National- und Ständerate, sie sollten der Branche im Kampf für die Beibehaltung ihrer Währungsgewinne beistehen. Zurzeit berechnet diese mit einem Umwandlungskurs von 1.57 zum Euro, obwohl der offizielle Kurs seit längerem gerade einmal 1.20 beträgt. Küng nimmt damit in Kauf, dass die Luzerner KonsumentInnen jährlich mehrere Millionen Franken mehr für Medikamente ausgeben müssen.

Unbestritten ist, dass Regierungsräte für Luzerner Anliegen Lobbying betreiben sollen. Das gehört zum politischen Alltag. Aber sie haben erstens die Anliegen aller – oder zumindest sehr vieler – Einwohnerinnen und Einwohnern des Kantons im Auge zu behalten, zweitens das Lobbying innerhalb des Gesamtregierungsrates zu koordinieren. Gegen beide Regeln hat der ehemalige Unternehmer Küng verstossen.

Gemäss Statistischen Jahrbuch 2012 gibt es im Kanton Luzern rund 196’000 Arbeitstellen (Stand 2008), davon entfallen gerade einmal 447 auf die „Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen“. Dazu kommen noch – in der Statistik nicht ausgewiesen – eine geringe Anzahl von Stellen, die sich mit Handel und Vertrieb von Pharmaprodukten beschäftigen. Wie alle anderen Unternehmen profitieren auch diese Firmen vor der Halbierung der Unternehmenssteuern. Sie brauche also nicht noch zusätzliche Stützung auf Kosten der Kranken, der Versicherten und der öffentlichen Hand.

Regierungsrat Küng hat es aber auch unterlassen, sich mit seiner Kollegin und seinen Kollegen abzusprechen, insbesondere mit dem Vorsteher des Gesundheitsdepartements. Denn dieser könnte – nach der Intervention einer der in Luzern ansässigen Krankenversicherungen – versucht sein zu lobbyieren, mit der Stossrichtung „Standortpolitik nicht zulasten der PrämienzahlerInnen“. Die Konfusion wäre offensichtlich, widerstrebende Interventionen machen jedes Lobbying unwirksam.

Dass der Luzerner Regierungsrat auch in Absprache kantonale Interessenvertretung betreiben kann, beweist er mit seinem koordinierten Einsatz für den Luzerner Tiefbahnhof.

Erschienen in NLZ, 23. Juni 2012

Den Vorstoss eingerichtet hatte im Dezember 2010 die Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler. Sie reagierte auf einen Freidenker, der in einer Luzerner Schulgemeinde die Entfernung von Kruzifixen aus den Schulräumen durchgesetzt hatte. Glanzmann wollte daraufhin, „Symbole der christlich-abendländischen Kultur“ generell im öffentlichen zulassen. Sie wollte verhindern, dass „Einzelpersonen oder einzelne Gruppierungen unter Bezugnahme auf individuelle Grundrechte wie Glaubens- und Gewissensfreiheit unsere schweizerische Kultur infrage stellen können.“ Diese Einführung einer „Leitkultur“ (Hans Stöckli/SP) lehnte der Ständerat nun mit knapper Mehrheit ab. Linke, Grüne und Liberale verteidigten damit den laizistischen Staat, insbesondere dessen konfessionelle Neutralität. Für christliche Dominanz votierten hingegen Vertreter von CVP und SVP. Glanzmann hält an ihren Dominanzwünschen fest. Gegenüber der Neuen Luzerner Zeitung NLZ behauptete sie, sie habe “unsere christlich-abendländische Kultur” stärken wollen, “eben gerade, um einen Kulturkampf zu vermeiden”. Angesichts der leeren Kirchen, den häufigen Kirchenaustritten und der verbreiteten kirchlich-religiösen Indifferenz verwundert die knappe Ablehnung dennoch.

Siehe auch:
http://hans-stutz.ch/blog/2012/03/06/christliche-dominanz-glanzmann-vorstoss-geht-in-die-verlangerung/

http://hans-stutz.ch/blog/2011/05/23/christliche-dominanz-im-saekularen-staat/

Ein Geissbock verschwindet, er war der Liebling der Familie. Das ist traurig, kann aber vorkommen. Es ist ja auch kurz vor Ostern, und da endete manch Zicklein in der Pfanne oder im Backofen. Wollen oder können sich nicht alle leisten, aber wenn man einen Geissbock lange genug abhängen lässt, …! Tage später findet ein Wanderer ein paar Kilometer entfernt in einem Plastiksack einen Ziegenkopf, sauber abgetrennt, sogar die Hörner sind noch dran.

Vor dem Fund hat die Geschichte um den vermissten Geissbock „Kimi“ bereits zu „20 Minuten“ gefunden, und so berichtet das Gratisblatt nun auch über den jähen Hinschied des armen Viechs. Nur: Die Informationslage ist dünn. Keine Spuren, keine ZeugInnen, kein Bekennerschreiben. Nichts.

Immerhin findet das Blatt einen Zeugen vom Hörensagen. Die Tierbesitzerin berichtet, ein Wildhüter habe ihr gesagt:  Es könnte sein, dass das Tier geschächtet wurde. Wie und woran er erkennen konnte, dass dem Tier – noch zu Lebzeiten! – die Kehle aufgeschnitten wurde, bleibt unerwähnt. Doch ein Verdacht ist ausgestreut: Juden? Oder Moslems?

Überzeugend ist das nicht, aber es gibt noch weitere Minderheiten. Und auch „Experten“, die Notnägel für überforderte RedaktorInnen. Den Anruf erhält diesmal Georg Otto Schmid, von der Evangelischen Informationsstelle, eingerichtet von der Evangelisch-Reformierten Kirche des Kantons Zürich für die Beobachtung kleinerer Konkurrenzorganisationen, genannt Sekten. „Satanisten oder Anhänger von afroamerikanischen, religiösen Kulten“ könnten es gewesen sein, behauptet er.  Und ach wie bedrohlich, Zehntausende glaubten „in der Schweiz an Voodoo und andere afroamerikanische Religionen“.  Das ist nicht besonders viel, doch Schmid legt noch einen drauf: „In den letzten Jahren wurden immer wieder geköpfte Hühner gefunden – mitunter in der Nähe von Asylbewerberheimen.“ Damit hat Schmid, der gute Christ, noch eine weitere Minderheit einem Verdacht ausgesetzt. Und fertig ist die Geschichte. Fazit: Die „Weltwoche“ nimmt den Holzhammer, „20 Minuten“ macht es subtiler. Und auch: Belangloser gibt es nümmer!

Die Lage ist ernst, sehr ernst und – wie Militärköpfe zu sagen pflegen – “Lage ist Auftrag”. Auch für Hermann Suter, Präsident der Armee-Sympathisanten-Gruppe Giardino. Dem rechtsbürgerlichen Blättchen “Zeit-Fragen” berichtet Suter: “Als ehemaliger Rektor des Lehrerseminars der Stadt Luzern bin ich sicher, dass ganze Familien eine Patenschaft für einen Schützenpanzer übernehmen können, oder auch Schulklassen.” Die Kinder dürften die Schützenpanzer dann einmal besuchen gehen und sie taufen, beispielsweise „einen Namen aus der Schweizer Geographie oder Geschichte geben. Die Kinder könnten dann kommen und diese aufpinseln.“ Unerwähnt lässt Suter, wie teuer eine solche Patenschaft wäre und wie denn Eltern verpflichtet werden könnten, jährlich Geld für Militärschrott zu spenden. Und müssten ausländische Eltern auch zahlen? Und wie wäre es mit Sans-Papiers und wie mit pazifistischen Eltern und mit den Grosskinder der GSoA-VeteranInnen?

Aber für andere Details hat Suter bereits eine Lösung, zum Beispiel welche Panzernamen überhaupt in Frage kämen. Alles muss ja seine Grenzen haben und so liberal ist Suter nun auch wieder nicht. Der ehemalige Oberstleutnant weiss: „Namen wie Wilhelm Tell, oder Bruder Klaus sind gut, auch Fussballer wie Xherdan Shaqiri oder Uhrenpapst Nicolas Hayek sind zu erwarten. Henri Guisan oder Elsie Attenhofer, Margrit Läubli sind auch in Ordnung.” Dann aber ist genug, bei Namen “wie Samuel Schmid oder Eveline Widmer-Schlumpf müsste ich dann nochmal mit den Schülern reden.“ Wir können nur hoffen, dass es beim Reden bleiben würde.

Hermann Suter, einst Seminardirektor: Schulklassen sollen Schützenpanzer retten!

Fachkraft für Unter- & Niedergang
Ansonsten ist Hermann Suter ein ausgewiesener Fachmann für Unter- und Niedergang. Auffällig viele Projekte, bei denen er massgeblich tätig war, scheiterten oder litten bald an Schwindsucht. Anfang der 1980er Jahre zerschlugen sich seine Hoffnungen auf eine Nationalratskarriere, nachdem die “WochenZeitung” WOZ publik gemacht hatte, dass man den damaligen Kalten Krieger mit viel Geld (bis 100’000 Franken) aus der Vereinskasse der Schweizerischen Staatsbürgerlichen Gesellschaft zum Parlamentssitz verhelfen wollte. Während Suters Zeit als Präsident der Liberalen Partei LPL der Stadt Luzern verlor die einst dominierende Stadtpartei markant an politischem Einfluss. Und das LehrerInnen-Seminar der Stadt Luzern wurde geschlossen, letzter Rektor war Suter. Dann wurde er Vorsteher des Amtes für Zivilschutz und gerade in diesen Jahren wurde der Nichtnutz-Schutz zurück gestutzt. Nicht nur deshalb wagen wir die Prognose: Die Schützenpanzer werden planmässig auseinandergenommen.

Recherchen von Roman Bannholzer (SF „Schweiz aktuell“) ergaben im Mai 2010, dass Sanierungsarbeiten schon früher anstehen und diese massiv teurer würden. Der SF-Beitrag erwähnte einen Betrag von rund 20 Millionen, hinter vorgehaltener Hand war aber auch die Zahl von 24 Millionen zu hören.

Darauf stellte ich in einer Interpellation dem Stadtrat mehrere Fragen, doch die Antworten fielen mager aus. Auch in der Ratsdebatte (Oktober 2010) wollte weder der Stadtrat noch der Stadtpräsident für Transparenz sorgen. Eines aber wusste Studer, erst ab 2016 werde „vermutlich eine erste Tranche für Reinvestitionen ins KKL“ in den Finanzplan aufgenommen werden müssen.

Wie viel Geld wird die Stadt in den Teich schmeissen müssen?

Verschwurbelte Medieninformation
Nun kommt alles teuer und früher. Gestern schreibt die KKL Management AG in einer verschwurbelten Medienmitteilung, dass „für die Erneuerung von Gebäudesubstanz und Infrastruktur bis 2028 Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe absehbar“ seien. Schlitzohrig nennen die KKL-Verantwortlichen das Total der (von 2014 bis 2028) anstehenden Renovierungskosten (29 Millionen) nicht, sondern der aufmerksame Leser muss rechnen: Da sind einerseits „aus eigener Kraft“ 10 Millionen „durch Auslösen des Erneuerungsfonds“ und da sind andererseits „insgesamt weitere 19 Millionen Franken“, die „zur Substanzerhaltung“ nötig seien. Es würden deshalb „Gespräche mit Stadt und Kanton sowie privaten Partnern“ laufen. Die Frage wird sein: Wer wird die Sache ausbaden müssen? Allenfalls die unabhängige Kulturschaffenden? Oder doch die SchülerInnen, da die Schulhausrenovationen weiter hinausgeschoben werden? Oder doch …? Wir bleiben dran!

Viele SVP-Nationalräte unterstützten Glanzmanns Vorstoss.

Gestern hat der Nationalrat mit 87 zu 75 Stimmen die Parlamentarischen Initiative der Luzerner CVP-Vertreterin Ida Glanzmann gutgeheissen, die christlichen Symbolen eine Sonderstellung in der Verfassung einräumen will. Glanzmann will erreichen, dass „Symbole der christlich-abendländischen Kultur im öffentlichen Raum zugelassen“ sein sollen. Sie will verhindern, dass „Einzelpersonen oder einzelne Gruppierungen unter Bezugnahme auf individuelle Grundrechte wie Glaubens- und Gewissensfreiheit unsere schweizerische Kultur infrage stellen können.“ Anlass für Glanzmanns Vorstoss war die Intervention eines Freidenkers, der in einer Luzerner Landgemeinde Kruzifixe aus dem Schulzimmer verbannen wollte. Der Vorstoss der CVP-Nationalrätin strotzt von Geschichtsklitterung. In ihrer Begründung schreibt Glanzmann, das Kreuz  stehe – unter anderem – für das „abendländische Grundrechtsverständnis“. Das Gegenteil ist wahr: Die Grundrechte mussten gegen den Widerstand der römisch-katholischen Kirche durchgesetzt werden. Auch noch im 20. Jahrhundert.

Glanzmann Vorstoss geht nun in den Ständerat, dessen Staatspolitische Kommission hat die Initiative bereits abgelehnt. Diese hatte festgehalten: Gerade die Geschichte der Schweiz zeige, dass die neutrale Haltung des Staates gegenüber den Religionen Voraussetzung für das friedliche Zusammenleben der Religionen sei. Und weiter: „Die Privilegierung einer Religion in der Bundesverfassung und auch bereits die Diskussion über einen entsprechenden Verfassungsartikel im Vorfeld einer Volksabstimmung könnten den Religionsfrieden in der Schweiz gefährden.“ Dem ist nichts beizufügen.

Der abgewählte Nationalrat Pius Segmüller (CVP) wollte selbstverständlich keine Stellung nehmen. Er ist dem Ziel eines neuen Geldkissens wohl nähergekommen. In der vergangenen Woche haben die eidgenössischen Räte endgültig die Schaffung einer solchen Stelle beschlossen. Segmüller darf nun das Konzept ausarbeiten. (Siehe: Ein Mann will nach oben, und fällt immer wieder weich)

Apropos Segmüller: Auch die NZZ zählt Segmüller zu jenen Armee-Lobbyisten, die uns die 5-Millliarden-Armee eingebrockt haben: „Mehrere Mitarchitekten der 5-Milliarden-Armee sind Ende 2011 entweder zurückgetreten oder abgewählt worden – so etwa die CVP-Parlamentarier Pius Segmüller, Bruno Frick und Arthur Löpfe.“ Tröstlich immerhin: Der Bundesrat will das Armeebudget wieder kürzen, das die Militärturbos uns im vergangenen Jahr einzubrocken versuchten.

P.S. Nach Erscheinen dieses Blogeintrages habe ich folgenden Hinweis erhalten: http://kyriacou.ch/2011/12/wahlprognose-farner-scheitert-mit-eigenen-bundesratskandidaten/. Ein Blick auf die Mitgliederliste des Arbeitskreises “Sicherheit und Wehrtechnik”, gesteuert vom PR-Büro Farner, bestätigt, dass Segmüller immer noch Mitglied dieses Klüngels ist. Ebenfalls Mitglied die Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler. (Gut zu wissen!) Einen anderen Job muss Segmüller nach seiner Abwahl nun abtreten, die Präsidentschaft des Schweizerischen Zivilschutzverbands. Erst im April 2011 gewählt, befanden nun die Zivilschützer: Der Verbrand brauche “eine Stimme in Bern”, der Präsident habe “zwingend Mitglied des Bundesparlamentes zu sein und in dieser Funktion idealerweise auch Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK).”

Für einmal kommen wir nicht darum herum: Wir müssen auf die aktuelle „Weltwoche“ eingehen, ja sie ausführlich zitieren. Dies auch weil Luzerns Nicht Lesenswerte Zeitung (NLZ) kein Sterbenswörtli hat schreiben mögen. Dabei hatte sie doch Pius Segmüller in den Monaten vor den Nationalratswahlen 2011 zu jedem Hasenfurz befragt, ob zur Armee, ob zum Sexualkundeunterricht oder den Hooligans. Segmüller durfte seinen repressiven Senf lassen. Und auch vier Monaten nach seiner Abwahl verbreitet  der Ex-Nationalrat auf seiner Wahl-Homepage die frohe Botschaft: „Sein Beziehungsnetz ist stark, seine Medienpräsenz ebenso!“.

Das starke Beziehungsnetz: Ueli, komm gib mir Deine Hand!

Guter Draht ins VBS
Das Beziehungsnetz fängt nun den Abgewählten kommod auf, auf Medienpräsenz legt er wohl weniger Wert. In der neusten Ausgabe der „Weltwoche“ skizziert Urs Paul Engeler zuerst Segmüllers Karriere: Sekundarlehrer, Kongressmanager bei Sandoz, Instruktionsoffizier der Rettungstruppen im Verteidigungsdepartement, Vizechef des Zivilschutzes des Kantons Bern, Kommandant der Schweizergarde in Rom, Kommandant der Stadtpolizei Luzern, Sicherheitsberater der FIFA, irgendwann war er auch noch Offizier der Stadtpolizei St. Gallen, was Engeler vergessen hat. Viele Stationen, darunter auch vorzeitig abgebrochene. Aber immer fiel der CVP-Mann wieder nach oben.

Ende November vergangenen Jahres lief auch das Nationalratsmandat ab. Segmüller hat zwar seine eigene „Sicherheitsfirma“, doch keine Aufträge. Der Luzerner CVP-Mann habe, so schreibt die „Weltwoche“, zuerst für zwei Monate eine „Überbrückungsrente“ erhalten, die ist allerdings kaum einer Empörung wert, auch gesetzlich vorgesehen: Rund 2300 Franken monatlich und längstens für zwei Jahre. Nein, der CVP-Mann wird viel besser versorgt. Die „Weltwoche“ schreibt: „Ein anderer treuer Kamerad, der über ein wesentlich höheres Budget“ verfüge, habe „dem mehrfach Gescheiterten seinen rettenden Arm hingestreckt“: Ueli Maurer (SVP), Chef VBS. „Er will dem alt Nationalrat, der ihm bei den Kontroversen um die Armee stets brav geholfen hat, das neu zu schaffende Pöstchen eines ‚Truppenombudsmanns’ zuhalten.“

Interesse an Ombudsjob “durchaus möglich”
Da gibt es zwar noch ein paar Problemchen, so ist der Posten parlamentarisch nicht endgültig bewilligt. Auch ist unklar, ob es dazu eine Gesetzesänderung braucht, doch haben Segmüller und das VBS „im Januar einen 25-seitigen Vertrag unterzeichnet, mit dem der Ex-Nationalrat den Auftrag erhält, ein Konzept für die Funktionen eines Ombudsmannes zu erarbeiten. Seit 1. Februar wird Segmüller für diese Bemühung, die als ‚Beratung’ definiert ist, bezahlt und zwar mit ‚monatlich rund 10’000 Franken’.“ Die VBS-Kommunikationsabteilung hat dies gegenüber der “Weltwoche” bestätigt. Das Mandat ist befristet bis Ende Juni 2012. Soweit die Weltwoche. Segmüller, einst Oberst im Generalstab, hält es denn auch für „durchaus möglich“, dass er sich einst um den neu geschaffenen Armeeposten bewerben will. Warum nur zweifeln wir nicht daran, dass für Segmüller gut gesorgt wird? Besser als für Sozialschwache!

Die NLZ reagiert heute auf eine Medienmitteilung der „Antifa Bern“ und schreibt: „Die rechtsextreme Pnos (Partei National Orientierter Schweizer)“ habe sich für „ihren Parteitag Schützenhilfe aus Deutschland geholt“.
Nur: Das ist ebenso richtig wie ganz kalter Kaffee!
Auf meiner Homepage schrieb ich bereits Mitte Oktober:

Kanton Luzern, 9. Oktober 2011
An einem(noch?) unbekannten Ort im Kanton Luzern trifft sich die Partei National Orientierter Schweizer PNOS zu ihrem jährlichen Parteitag. Als Redner treten auf: PNOS-Präsident Dominic Lüthard, Adrian Segessenmann und Philippe Brennenstuhl. PNOS-Präsident Dominic Lüthard spricht über die Teilnahme an den Wahlen in den Kantonen Bern und Waadt. Gemäss dem Veranstaltungsbericht erklärt er, “dass gerade im Kanton Bern mehrere kleine Parteien um die Gunst konservativ-nationaler Wähler buhlten, unter anderem das Alpenparlament oder die Schweizer Demokraten.” Eine Listenverbindung sei nicht möglich gewesen und “an der Passivität der anderen Parteien” gescheitert. Als ausländischer Gastredner tritt dieses Jahr Axel Reitz auf, ein bekannter deutscher Neonazi. Medien nennen ihn gelegentlich “Hitler von Köln”. Er kandidierte aber auch schon als Parteiloser erfolglos auf einer NPD-Liste für den Bundestag.

Die NLZ lässt es aber nicht bei Kalten-Kaffee-Journalismus bewenden, sie betreibt auch noch Vertuschung. Die NLZ-Redaktorin Barbara Inglin erkannte die tatsächliche Neuigkeit nicht. Die Antifa Bern hat – gestützt auf einen PNOS-Videoclip zum Parteitag – herausgefunden, dass der Parteitag im „Partyraum Chalet Pilatus“ bei Neuenkirch stattfand und dieser von Peter Vogel betrieben wird. Inglin schreibt nur von „einem Partylokal in einer Luzerner Landgemeinde“ und lässt den Vermieter anonym erklären, eine Privatperson habe den Raum angemietet und er habe nicht gewusst, dass die PNOS dahinterstecke. Das mag vielleicht zutreffen, allerdings berichtete die Antifa auch, dass bereits 2006 die Hammerskinheads in diesem Partylokal eine Veranstaltung durchgeführt hätten. In der NLZ dazu kein Wort!

Kari Kälin geht! Wer folgt ihm?
Im Übrigen noch eine kleine Zusatznachricht. Leider können wir nicht einschätzen, ob sie erfreulich oder unerfreulich ist. Der SVP-Turbo Kari Kälin verlässt die NLZ, er wechselt zur „Weltwoche“. Wohin denn sonst! Wir aber fragen uns: Wer wird der oder die Nächste sein: Jan Flückiger? Oder vielleicht Barbara Inglin? Wohl kaum, gerade diese Woche hat Hildegard Schwaninger den Posten der Weltwoche-Klatschkolumnistin übernommen.

Mit dem gesterigen Entscheid der St. Galler Stimmenden bestätigen sich zwei Feststellungen. Erstens: Die Steuerprivilegierungen für sehr vermögende AusländerInnen in dier heutigen Form sind nicht mehr mehrheitsfährig. Zweitens. Nur durch eine Verschärfung der bisherigen Praxis gelingt es den bürgerlichen VerteidigerInnen diese Ungerechtigkeit noch zu verteidigen. Wenn auch knapp und nicht immer.

Ende 2010 konnten im Kanton St.Gallen 87 Vermögende AusländerInnen von dieser Steuerprivilegierung profitieren. Deren Steuern beliefen sich auf nicht einmal sieben Millionen Franken. Im Durchschnitt zahlten sie jährlich nur 70’000 Franken Steuern. Das wird sich jetzt ein bisschen ändern, die Ungerechtigkeit aber bleibt! Der Kanton St. Gallen geht aber nicht einmal so weit wie der Kanton Thurgau, wo reiche Ausländer in Zukunft mindestens 150’000 Franken pro Jahr zahlen müssen.

Abstimmungsplakat aus dem Kanton Schaffhausen: Von vielen Partei unterstützt!

Im Kanton Luzern waren es Ende 2010 157 Vermögende, die von der Steuerprivilegierung proftieren konnten, nachdem es 2008 noch 134 gewesen waren. Der durchschnittliche Steuerertrag pro Pauschalbesteuerten (für Kanton und Gemeinde) sank von 82’090 auf 63’694 Franken, dies ist eine Verringerung um 22.4 Prozent.

Luzern: Eine Gesetzesnorm für wenige Vermögende
Im Kanton Luzern werden die Stimmberechtigten am 11. März 2012 über die Volksinitative der Luzerner Grünen abstimmen können. Auch hier haben Regierungsrat und die bürgerlichen Parteien (mit Ausnahme der SVP) einen Gegenvorschlag zur Initiative vorgelegt. Er sieht vor, dass die Privilegierten gerade einmal ein Einkommen von mindestens 600’000 Franken und ein Vermögen von mindestens 12 Millionen werden versteuern müssen. Im Jahr 2009 waren es gerade einmal 16 Steuerprivilegierte, die diese Grenze überschritten. Im 2010 ist die Zahl auf 19 gestiegen. Der Gegenvorschlag ist also eine Sonderregel für ganz Wenige.

Das Pamphlet trägt den Titel “Keine Fremdbestimmung. Abstimmungsrecht ist Bürgerrecht.” Es zeigt zuerst einen Stimmzettel, allerdings in albanischer Sprache, versehen mit der Frage: “Sollen so bald unsere Stimmzettel aussehen?” Im Text behauptet die Kameradschaft dann weiter: “Das schleichende Stimmrecht für alle Ausländer in der Schweiz würde so weiter ausgebaut.” Anschliessend stellt die Kameradschaft die Frage: “Wollen Sie nicht integrierten Ausländern wirklich das Stimmrecht geben? Wollen Sie islamische und fremden Weltansichten in die Gemeinde integrieren?”
Über die “Kameradschaft Innerschweiz” ist bis anhin nur wenig bekannt, ausser dass im Juni 2008 einige KI-Mitglieder in Sempach am Rechtsextremisten-Aufmarsch teilnahmen. In einem weiteren Flugblatt schreibt die Kameradschaft: “Du kennst die Situation in unserem Heimatland: Ausländerbanden kriegendie Überhand und keiner Wehrt sich. Wir als Schweizer sind die Minderheit, und bekommen es täglich zu spüren. Im Ausgang, in der Schule oder am Arbeitsplatz, überall werden wir mit Ihnen konfrontiert.” (Orthographie gemäss den Vorschlägen der Kameradschaft Innerschweiz.)