Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz

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Bern, 29. Juni 2017

Im Stadtparlament erklärt der SVP-ler Erich Hess, auch Nationalrat, bei einer Debatte über den Vorplatz des autonomen Kulturzentrums Reitschule: "Es ist ungefähr dasselbe, wie wenn man eine hässliche Frau mit Make-up aufzuhübschen versucht.» Damit will er sagen, dass die Änderungen nur kosmetischer Natur seien und das Problem nicht bei der Wurzel – seiner Meinung nach natürlich die Reitschule – angepackt werde. Und dann behauptet er noch: "Tag für Tag sieht man dort hauptsächlich Neger am Dealen." Hess' Aussage erreicht erst einige Wochen später eine grössere mediale Aufmerksamkeit. Die Jungen Grünen und die Juso Stadt Bern reichen daraufhin Strafanzeige ein, wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm. Ende Oktober 2017 berichtet der SonntagsBlick, die Staatsanwaltschaft habe in einer Nichtanhandnahmeverfügung festgestellt, dass die Ermittlungen gegen Hess eingestellt würden. Die Jungen Grünen kritisieren den Entscheid.