Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz

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Sion, 16. Dezember 2016

Die grosse Mehrheit des Grossen Rates will, dass die Walliser Regierung ihrem Kollegen Oscar Freysinger (SVP) das Dossier «Risikoanalyse» entzieht.
Die Überweisung des Postulats ist eine politische Demonstration gegen den SVP-Rechtsaussen. Die Regierung hatte bereits in der vergangenen Woche Organisation und Zusammensetzung der Arbeitsgruppe neu definiert. Doch die grosse Mehrheit des Walliser Parlamentes überweist – gegen den Antrag der Regierung - ein weitergehendes Dringliches Postulat. Dieses verlangt, dass der Staatsrat dem  Vorsteher des Departements für Bildung und Sicherheit das Dossier «Risikoanalyse» vollständig entzieht. Es sei «inakzeptabel, dass ein Regierungsmitglied rechtsextremem Gedankengut Tür und Tor» öffne und «fragwürdige Gestalten zu Experten des Kantons» erhebe. Der Survivialist Piero San Giorgio, mit dem Freysinger schon längere Zeit bekannt ist, hatte unlängst in einem Interview behauptet: Es liege «in unserer Natur, eine Waffen-SS zu sein.» Auch hatte San Giorgio das Lebensrecht von Kranken und Behinderten verneint. Freysinger hatte den «Überlebensspezialisten» San Giorgio vor rund zwei Wochen in einer grossaufgezogenen Medienkonferenz als beratendes Mitglied der regierungsrätlichen Arbeitsgruppe vorgestellt.