Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz

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Sitten, 23. Mai 2017

Rund sechzig Personen sassen im Gerichtssaal, meist Anhänger des angeklagten SVP-Nationalrates Jean-Luc Addor. Darunter mindestens vier Mitglieder der rechtsextremen Organisation „Résistance Helvétique“, erkennbar an ihren bedruckten T-Shirts. Der Unterwalliser Addor, damals noch SVP-Kantonsrat, hatte im Sommer 2014 nach tödlichen Schüssen in einer St. Galler Moschee über Twitter und Facebook verbreitet: „Mehr davon“ (On en redemande!). Die Einträge ernteten sowohl begeisternde Unterstützung wie zornigen Widerspruch. Zwei Organisaitonen, darunter der fundamentalistische Zentralrat der Muslime, erstatteten Anzeige, auch wenn Rassendiskriminierung von Amtes wegen verfolgt werden muss.

In seiner Befragung vor dem Bezirksgericht Sion bestreitet Addor, einst Walliser Untersuchungsrichter überhaupt in Erwägung gezogen zu haben, dass sein Social-Media-Eintrag strafbar sein könne. Auch nicht nach den ersten heftigen Reaktionen. Er habe alles ironisch gemeint. Im Klartext: Das Gegenteil von dem gemeint, was er wörtlich geschrieben habe. Eigentlich habe er sagen wollen, man habe genug von diesen Ausländern, die bei uns alte Rechnungen begleichen würden. Der Staatsanwalt fordert eine Strafe von 75 Tagessätzen, bedingt auf zwei Jahre. Addors Verteidiger, der bekannte Genfer Anwalt Marc Bonnant, erhält mehrmals lächelnde Zustimmung von Addors Sympathisanten für sein ebenso ausschweifendes wie theatralisches Plädoyer. Er verlangt einen Freispruch. Er behauptet, die Rassismus-Strafnorm sei die „schwachsinnigste“ Bestimmung des Strafrechtes. „Islamophobie“ bedeute Angst vor dem Islam und in der Tat müsse man „Angst haben vor dem Feind“. Die Masseneinwanderung bedrohe die Identität. Man verfolge einen Politiker wegen einer politischen Auseinandersetzung. Wie auch immer der Einzelrichter entscheiden werde, das Urteil habe eine politische Aussage. Bei einer Verurteilung würde er „militanten Islamisten Recht geben“. Wenn er Addor verurteilt, werde dieser „ein Märtyrer, ein Opfer des Islams, ein Held“. Nach dem Plädoyer klatschen einige Prozessbesucher kurzzeitig Applaus. Nach fast dreistündiger Verhandlung erklärt der Einzelrichter, er werde sein Urteil in einigen Tagen bekannt geben. (HS)