Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz

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St. Gallen, 18. September 2017

Der Kantonsrat beschliesst mit knapper Mehrheit (59 Ja/54 Nein) in erster Lesung ein Verhüllungsverbo im öffentlichen Raum. Dies mit den Stimmen der SVP und der CVP-Mehrheit. Es richtet sich gegen Personen, die die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedrohen würden. Im St. Galler Tagblatt kommentiert Redaktor Andri Rostetter: "Dem Kantonsrat genügte es offenbar nicht, ein überflüssiges Gesetz zu verabschieden. Er stimmte auch noch einem Nachtrag der Kommission zu, der das Gesetz ins Absurde kippen lässt. Ursprünglich wollte die Regierung nur, dass Personen gebüsst werden, die im Kontakt mit Behörden sich trotz Aufforderung weigern, ihre Gesichtsverhüllung abzulegen. Von Verhältnismässigkeit kann zwar auch hier keine Rede sein. Im ganzen Kanton finden sich kaum fünf Amtsstellen, die regelmässig Schwierigkeiten mit Burkaträgerinnen haben. Immerhin hat diese Forderung eine gewisse Logik: Wer etwas von einer Behörde will, soll sein Gesicht zeigen müssen. Die Kommission hat das Gesetz nun durch einen Passus angereichert, der eine Art Instant-Lagebeurteilung fordert: Sobald ein verschleiertes Gesicht auftaucht, muss die Behörde feststellen, ob eine akute Bedrohung für die öffentliche Sicherheit, den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden besteht. Wann dies genau der Fall wäre, weiss niemand. Nicht die Polizei, die das Gesetz anwenden muss. Nicht die Richter, die über die Fälle urteilen müssen. Und am allerwenigsten der Kantonsrat, der das Gesetz beschlossen hat."