Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz

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Strassburg/Zürich, 9. Januar 2018

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte widerspricht einem Urteil des Schweizer Bundesgerichtes: Die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus GRA beging keine Persönlichkeitsverletzung, als sie einem Politiker der JSVP Thurgau «verbalen Rassismus» vorhielt.

Im September 2012 hatte das Bundesgericht befunden, wer sich ohne weitere Wertung gegen die Verbreitung des Islam in der Schweiz äussere, sei kein Rassist. Denn das blosse Aufzeigen einer Verschiedenheit zwischen zwei Gruppen stelle noch keinen Rassismus dar. Das Urteil des höchsten Schweizer Gerichtes hatte damals einige Kritik eingefangen. So schrieb Georg Kreis, langjähriger Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus EKR, das Lausanner Gericht habe die diffamierende und ausgrenzende Unterscheidung von Musliminnen und Muslime als unschweizerisch «zwar nicht gutgeheissen, aber denjenigen, die dies als verbalen Rassismus einstufen, den Mund zugebunden».

Diesen Zustand hat nun das Strassburger Gericht beendet. Es erachtete das Schweizer Urteil als unzulässige Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit. Auch hielten die Richter fest, dass Nichtregierungsorganisationen wie die GRA eine öffentliche «Wachhund»-Funktion erfüllten, ähnlich wie die Medien. Weiter sahen sie den Nachweis als erbracht, dass der Vorwurf "verbaler Rassismus" auch sachlich begründet werden könne. (Dies hatte das Bundesgericht bestritten. Siehe dazu mein Kommentar: "Als ob die Welt stillgestanden ...")

Zum Hintergrund: Im Auftrag der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus GRA verfasste ich von 1995 bis Ende 2014 die Chronologie "Rassismus in der Schweiz". Der Eintrag lautete: Frauenfeld TG, 5. November 2009. Nur rund 20 Personen beteiligen sich an einer Junge SVP-Kundgebung für ein Minarettverbot. Gemäss dem Veranstaltungsbericht betont Benjamin Kasper, Präsident der JSVP Thurgau, dass es an der Zeit sei, der Ausbreitung des Islams Einhalt zu gebieten. Und weiter fügt er an: Die Schweizer Leitkultur, welcher das Christentum zugrunde liege, dürfe sich nicht von anderen Kulturen verdrängen lassen. Ein symbolisches Zeichen wie das Minarettverbot sei daher ein Ausdruck für den Erhalt der eigenen Identität. Auch SVP-Kantonsrat Hermann Lei spricht zu den wenigen Anwesenden, nichtsdestotrotz schreibt die Jungpartei von "einem vollen Erfolg". Eingestuft habe ich diesen Vorfall als "verbalen Rassismus", das heisst als "Verbreiten von rassistischen Botschaften, sei es durch Reden oder Gesten, sei es durch Verbreiten von Flugzetteln/Flugblättern".