Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz

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Wil SG, 5. April 2018

Das Stadtparlament bürgert den Iman Bekim Alimi ein, mit 26 zu 10 Stimmen, bei einer Enthaltung. Dem Entscheid voraus ging eine längeres Kesseltreiben gegen den Einbürgerungswilligen. Besonders hervor taten sich der ehemalige Wiler SVP-Fraktionspräsident Mario Schmitt, die Grünliberale Erika Häusermann und Saïda Keller-Messahli, die sich ....

Alimi hatte 2015 das Einbürgerungsgesuch für sich, seine Ehefrau und seine beiden Kinder eingereicht. Der Einbürgerungsrat hiess es gut. Gegen die Einbürgerung von Bekim Alimi reichte Schmitt daraufhin Einsprache ein. Er behauptete, der Wiler Iman pflege Kontakte zu radikalen Predigern und Antisemiten, es sei nicht auszuchliessen, dass er eine Gefahr für die innere Sicherheit der Schweiz darstelle. Weder die St. Galler Kantonspolizei, noch das Staatssekretariat für Migration noch der Nachrichtendienstes des Bundes fanden Anhaltspunkte für die Vorwürfe. Schmitt hielt jedoch an seiner Einsprache fest, so dass das Parlament darüber entscheiden musste. Schmitt hatte im September 2014 nach einer ISIS-Enthauptung auf Facebook geschrieben: "Mir kommt gleich das Kotzen ... wann wird diese Religion endlich ausgerottet?!?". Er postete weitere Kommentare wie „Der Islam ist eben politisch und somit wird er nie in eine Demokratie passen“ und kritisierte, dass sich die gemässigten Muslime nicht klar von dieser Terrormiliz distanzieren und deren Gräueltaten verurteilen würden. Das Bezirksgericht Wil verurteilte ihn dafür Anfang Juli 2015 wegen mehrfacher Rassendiskriminierung. Später war Schmitt von seinen politischen Ämtern zurückgetreten.

Kurz vor der Sitzung des Stadtparlamentes hatte das grünliberale Ratsmitglied Erika Häusermann in einem offenen Brief die unbelegten Behauptungen wieder aufgegriffen. Sie beruft sich darauf, dass sie über Alimi "immer wieder gehört" habe, "dass er zwei Gesichter habe." Konkrete Begebenheiten nennt sie nicht. Aklimi beantwortet die Fragen, auch wenn die Vorbehalte als "demütigend" erachtet. Häusermann nimmt an der Parlamentssitzung nicht teil, da sie sich schon vorher für Ferien entschieden hatte.