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Über nationale Grenzen hinweg

Schweizer Rechtsextreme pflegten in den vergangenen Wochen ihre internationalen Verflechtungen, sei es durch ein "Solidaritätskonzert", Hilfslieferungen oder gemeinsame politische Veranstaltungen.

Zu viert seien sie zu Frühlingsbeginn in die thüringische Kleinstadt Kirchheim gefahren, berichtet Adrian Segessenmann, Vize-Parteipräsident der Partei National Orientierter Schweizer PNOS. Mit ihm auch Philipp Eglin, einst Exponent der PNOS-Basel, zurückgetreten nach seiner Verurteilung wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm. Die Schweizer Rechtsextremisten besuchten zu Frühlingsbeginn den "Europa-Kongress" der Jungen Nationaldemokraten JN. Anwesend waren Parteien aus England, Italien, und Norwegen, ebenso die multinational tätige Europäische Aktion EA. An der Veranstaltung im fernen Thüringen beschworen die Redner die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit der Rechtsextremisten, Segessenmann nennt es "Europäische Gemeinschaft der Vaterländer."

Den stärksten Auftritt in Kirchheim hatte Nick Griffin, Präsident der British National Party (BNP). Er forderte "Aktionen statt Worte" und lobte die Lebensmittelhilfe für notleidende Familien, verteilt durch die neonazistische "Goldene Morgenröte". Die Partei konnte von internationaler Solidarität profitieren. Auch aus der Schweiz. Am 18. Januar veranstalteten - gemäss Berichten deutscher Rechtsextremisten - die beiden Schweizer Kameradschaften "Stallhaus" (recte: Stahlhaus) und "Morgenstern" (Region Sempach) für die griechische Neonazi-Partei ein "Solidaritätskonzert", mutmasslich im Kanton Luzern.. Ein Foto zeigt rund ein Dutzend Personen, meist Männer, die vor einer Halle stehen und "Goldene Morgenröte"-Solidaritäts-T-Shirt tragen. Man habe, so die Berichte weiter, später rund 1600 Euro an die griechischen "Kameraden" überwiesen. Wochen später überbrachten Rechtsextreme eine zweite "Deutsch-schweizerische Hilfeleistung", diesmal mit "Erste-Hilfe-Pakete".

Den Kirchheimer Aufrufen folgten weitere Taten in der Schweiz. Ein "JN-Schulungsleiter" trat bereits zwei Wochen später in der Ostschweiz "bei PNOS und EA Liechtenstein" auf. Anwesend neben österreichischen Aktivisten auch Mitglieder der kroatischen Reine Rechtspartei (HCSP). Man sei sich einige gewesen, dass es in Zukunft "weitere Aktionen und Zusammenkünfte" geben müsse.

Ein anderer Schweizer Rechtsextremist, der Holocaust-Leugner Bernhard Schaub, Mitbegründer und Anführer der Europäischen Aktion, ist hingegen von der Bildfläche verschwunden. Seit einem Jahr lassen sich von ihm keine Auftritte mehr nachweisen, auch keine neuen Texte. Die Gründe sind nicht bekannt.

Hans Stutz
Tachles, 25. April 2014
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