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Als ob die Welt still gestanden …

Ein schwer nachvollziehbares Bundesgerichtsurteil.

Im Herbst 1989 war es: In einer Fernsehdiskussion meinte Bundesrat Flavio Cotti den Schriftsteller Peter Bichsel belehren zu müssen: "Aber reden sie doch nicht von Rassismus in diesem Land". Der CVP-Exponent drückte etwas aus, was damals viele - insbesondere Bürgerliche - dachten. Der Trick war einfach: Man setzte die Messlatte für "Rassismus" so hoch, dass nur wenige Grobiane sie überspringen konnten. Cotti war lernfähig: Kaum fünf Jahre später gratulierte er jenen Engagierten, die sich im Abstimmungskampf für die Rassismus-Strafnorm eingesetzt hatten.

Nicht um die Strafnorm, aber um die gesellschaftliche Wahrnehmung von Rassismus geht es in einem unlängst veröffentlichten Bundesgerichtsentscheid. Die Lausanner RichterInnen haben dem Thurgauer JSVP-Exponenten Benjamin Kasper zugestanden, in seiner Persönlichkeit verletzt worden zu sein, da die Chronologie "Rassismus in der Schweiz", herausgeben von der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus GRA, einen Kasperschen Auftritt als "verbalen Rassismus" eingestuft hatte.
Sachverhalt: Kasper verlangte Anfang November 2009 bei einer Kundgebung, dass die Schweizer Leitkultur, dem das Christentum zugrunde liege, nicht durch andere Kulturen verdrängt werden dürfe, und ein symbolisches Zeichen wie das Minarettverbot sei daher ein Ausdruck für den Erhalt der eigenen Identität.
Einschätzung des Chronologisten: Der Betonung des Unterschiedes folgt die diskriminierende Forderung, dass Muslime (wie übrigens auch Juden, Buddhisten etc.) nicht das gleiche Recht auf Präsenz in der Öffentlichkeit haben.

Das bundesgerichtliche Urteil ist ein eklatanter Rückschritt und steht auf dünner inhaltlicher Basis. Es stützt sich auf die Rassismus-Definition des "Duden", Ausgabe 1980 (!). Diese geht explizit von überholten biologistischen Rassismus-Vorstellungen aus, wonach "bestimmte Rassen oder Völker" von "Natur aus" überlegen seien. Selbst Rechtsextremisten betonen heute, dass die Menschen zwar verschieden, doch die Kulturen gleichwertig seien. Sie fordern allerdings, dass die Menschen gemäss ihrer Herkunft getrennt leben müssten. Oder anders ausgedrückt: Migranten haben gleiche Rechte in der Region ihrer Herkunft, nicht aber innerhalb der Gesellschaft, in der sie leben.

Gestützt auf die veraltete Rassismus-Definition kommen die BundesrichterInnen zum Schluss, Rassismus beginne dort, wo "der Unterschied gleichzeitig eine Abwertung der Opfer" bedeute und letztlich "nur ein Mittel" sei, "die Opfer negativ darzustellen und deren Würde zu missachten". Sie legen damit die Messlatte sehr hoch und waschen damit generell jenen Rassismus frei, der diskret und gesellschaftlich anständig, Minderheiten auszuschliessen versucht. Ein historisches Beispiel: In den 1930er-Jahren lobten einige Fröntler und Rechtskatholiken die überdurchschnittliche Intelligenz von Jüdinnen und Juden, um anschliessend für sie Zugangsbeschränkungen an den Hochschulen zu fordern. Folgt man den bundesgerichtlichen Vorstellungen, dürfte man dies nicht als "antisemitisch" einstufen.

JSVP-Präsident Benjamin Kasper will im Bundesgerichtsurteil einen Sieg für die Meinungsäusserungsfreiheit erkennen können. Oder präziser ausgedrückt: Er ist der Ansicht, es sei Meinungsäusserungsfreiheit, wenn man nicht mehr öffentlich die Einschätzung vertreten darf, seine Ansprache sei "verbaler Rassismus" gewesen, da ein Aufruf zur Diskriminierung.

Hans Stutz
Tachles, 5. Oktober 2012
Alle Rechte beim Verfasser.

Hans Stutz verfasste die Chronologie "Rassismus in der Schweiz" von 1995 bis Ende 2014.