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Amtlich verdrängt

Polizeimedienstellen lassen rechtsextreme Angriffe gerne unerwähnt.

Der Mediensprecher der Stadtpolizei Zürich, Marco Cortesi, reagierte gereizt am Telefon, als ihm die WOZ unlängst vorhielt, dass die Polizei «kaum» über Angriffe von Rechtsextremisten berichte. Aktueller Anlass: der Angriff von drei jungen Neonazis auf vier GriechInnen in einem Zürcher Tram. Man könne ja nicht jede Schlägerei vermelden, und der politische Hintergrund müsse hier erst noch abgeklärt werden, sagte Cortesi (siehe WOZ Nr. 46/2014).

Tatsächlich sind in den vergangenen Wochen zwei weitere rechtsextreme Angriffe bekannt geworden, die von der Stadtpolizei Zürich beziehungsweise der Kantonspolizei Aargau in ihrem Pressedienst verschwiegen wurden. Die TäterInnen in diesen Fällen kamen vor Gericht, die Verfahren endeten mit unbedingten Freiheitsstrafen. Und beide Male – auch dies ungewöhnlich – war eine Journalistin im Saal.

Ende Oktober berichtet die «Neue Zürcher Zeitung» exklusiv von Drohungen und einem «verbotenen Hitlergruss». Ein 24-jähriger Schweizer habe im Mai 2013 in einem öffentlichen Park (dem Zürcher Platzspitz) einen Schwarzen verfolgt, mit einem Messer bedroht, ihn rassistisch beschimpft und diese Angriffe «mit dem Hitlergruss» begleitet. Mitteilenswert war der Stadtpolizei in jenen Maitagen 2013 hingegen erschienen, dass «mehrere Diebe im Langstrassenquartier verhaftet» worden seien, und sie titelte: «Detektive sind auch in der Mittagspause hellwach» – Medienstellen funktionieren halt gerne als PR-Agenturen.

Anfang November stehen fünf junge Männer vor dem Bezirksgericht Zofingen: An einer Grillparty am Karfreitag 2012 beleidigte einer von ihnen, ein Rechtsextremer, einen Deutschen und eine Frau dunkler Hautfarbe sowie ihre Kinder. Der Gastgeber wies den Beleidiger weg, dieser drohte wiederzukommen. Er organisierte telefonisch drei Männer und eine Frau. Die Gruppe fuhr zur Party, die Frau stand Schmiere, die vier Angreifer fügten dann den Anwesenden Rissquetschwunden zu, Prellungen, Verstauchungen und Bisswunden, ferner verursachten sie einigen Sachschaden.

Die Polizei verhaftete den Haupttäter kurze Zeit nach dem Angriff, die übrigen Beteiligten später. Bei Hausdurchsuchungen fand sie Schusswaffen, Munition, Kleber und Armbinden mit Hakenkreuzen sowie Tonträger mit rechtsextremer Musik. In ihrem Medienbericht zu den Ostertagen 2012 erwähnte die Aargauer Kantonspolizei «22 Meldungen wegen Streitereien und Schlägereien» und schrieb, die meisten seien «Nachbarschaftsstreitereien» gewesen, oder es handle sich um «alkoholisierte Gruppierungen, welche sich in die Quere kamen». Ausführlich informierte die Kantonspolizei jedoch Tage später über Diebstähle von Asylbewerbern – Polizeimeldungen machen Politik, sie bestätigen Feindbilder.

Kantonale Polizeikorps berichten selten über rechtsextreme Attacken. Dasselbe gilt für die StaatsschützerInnen. Einst gab der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) des Bundes nachfragenden Medienschaffenden eine «Ereignisliste» ab. Als der Dienst noch unter der politischen Führung von Bundesrätin Ruth Metzler (CVP) stand, war diese Liste detailliert. Unter Bundesrat Christoph Blocher (SVP) wurde sie ausgedünnt. Heute hält sie der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) – in Ueli Maurers VBS angesiedelt – ganz unter Verschluss. Nur so viel wird mitgeteilt: 2013 habe es 35 Gewalttaten von RechtsextremistInnen gegeben, rund ein Viertel weniger als 2012. Überprüfen lassen sich die Angaben nicht.

Hans Stutz
Die Wochenzeitung WOZ, 27. November 2014
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