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Bedrohung und Risiko

Auftritte des Walliser Staatsrates Oskar Freysinger (SVP) sorgen häufig für Irritationen. Diesmal liess er selbst einen Mann auftreten, dessen Botschaften auch weit rechts der SVP gerne gehört werden.

Der Wahlkampfauftakt ging als kantonale Medienkonferenz über die Bühne. Auf dem Podium sassen neben zwei Walliser Chefbeamten der SVP-Staatsrat Oskar Freysinger, sein persönlicher Mitarbeiter Slobadan Despot und ein neu engagierter Berater: der Geschäftsmann und Autor Piero Falotti, bekannt unter dem Pseudonym Piero San Giorgio. Unter diesem Namen ist der Buchautor bereits vor wenigen Monaten im Hauptort Sitten aufgetreten. Eingeladen von der rechtsextremen Gruppe Résistance Helvétique, die – gemäss Parteiprogramm – die Auflösung aller Parteien anstrebt, ebenso das Verbot der Einfuhr von Fleisch geschächteter Tiere, ob nun koscher oder halal.

Bei politischen Rechtsaussen hat Freysinger bekanntermassen keine Berührungsängste. Auch nicht in seiner Rolle als Regierungsmitglied. Sein persönlicher Mitarbeiter Slobodan Despot ist ein Propagandist eines gross-serbischen Nationalismus, er bestreitet auch den Genozid von Srebrenica. Freysinger selbst hat als Nationalrat vor fünf Jahren eine Revision der Rassismus-Strafnorm verlangt, gestützt auf die unzutreffende Annahme, ein Uno-Menschenrechtsausschuss habe sich im Sommer 2011 gegen die Strafbarkeit der Leugnung von Völkermorden ausgesprochen. Diese Mär war vorher von Holocaust-Leugnern verbreitet worden.

Freysinger empfing den Untergangspropheten bereits vor zwei Jahren zum vertrauten Gespräch. Ein Video dokumentiert dieses Treffen, wie auch das staatsrätliche Versprechen zur Zusammenarbeit. San Giorgio beschwört einen baldigen wirtschaftlichen Zusammenbruch, mit der Ankunft von vielen Migranten, was zu einem Staatskollaps führen werde. Um für solche bürgerkriegsähnliche Situationen gewappnet zu sein, müssten die Bürger Notvorräte horten und sich bewaffnen.

An der Medienkonferenz nimmt Freysinger diesen pessimistischen Faden auf. Finanzleuten hätten ihm erklärt, das ganze Finanzsystem werde zusammenkrachen, die Frage sei nur, wann. Für den Kanton gelte es «die Risiken» zu erkennen, als besondere Bedrohung erkennt er «Migrationsdruck, Finanzkrisen und die ziemlich grosse Wahrscheinlichkeit gesellschaftlicher Krisen». Und für das Studium solcher Fragen werde San Giorgio als Berater Mitglied einer kantonalen Arbeitsgruppe.

Kritische Nachfragen von Seiten der Journalisten zum «Überlebens-Experten», weist Freysinger zurück. Am folgenden Tag verbreiten Unbekannte in den Social Media einen knapp dreiminütigen Videoclip. Dieser zeigt einen Ausschnitt eines zweistündigen Interviews, das San Giorgio dem französischen Rechtsextremisten Daniel Conversano vor wenigen Wochen gegeben hatte. (Auch Conversano hatte erst vor kurzem bei Westschweizer Rechtsextremisten einen Vortrag gehalten. Man kennt sich eben in der Szene!)

Der Freysinger-Berater kritisiert zuerst Sozialismus, Linksextremismus, den Humanismus und die Menschenrechts-Ideologie. Und dann meint er: «Dieser ganze Scheiss» hätte dazu geführt, dass «Leute lebten, die nicht existieren sollten, die Kranken, die Behinderten». Mit diesen Leuten könne man keine «Zivilisation» aufbauen, sondern würde sie zerstören.

Nun erkennt auch Freysinger, dass sein Berater nicht mehr zu halten ist, und beendet das Engagement San Giorgios. Auch weil die SP-Staatsratspräsidentin Esther Waeber-Kalbermatten sich von ihrem Regierungskollegen öffentlich distanziert hatte. 

Der publizistische Schaden ist angerichtet. Der Walliser Bote fordert, dass Freysinger in «aller Deutlichkeit» Abschied nehme «von seinen Flirts im rechtsextremen Dunstkreis». Das wird wohl Wunschdenken bleiben. Realistischer die Einschätzung der Tageszeitung «Le Temps». Das wirkliche Unglück sei, dass Freysinger wohl tatsächlich Piero San Giorgios Ansichten teile. Und daran könne ihn auch niemand im Staatsrat hindern. Nur die Walliser Stimmbürger könnten diesen «Ausrutscher zu viel» ahnden. Der erste Wahlgang findet im März 2017 statt.

Wie Freysinger so sein Nachfolger Addor

 

Hans Stutz
Tachles, 9. Dezember 2016
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