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Begrenzte Kenntnisse

Martin Landolt, Präsident der Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP), wirft der SVP "braune" Politik vor. Der Vorwurf ist beliebt, aber nicht berechtigt.

Präsident Martin Landolt glänzte am vergangenen Samstag an der BDP-Delegiertenversammlung durch beschränkte historische Kenntnisse. Er behauptete: "Wie braun muss eine Politik noch werden, bis alle riechen können, wie es zum Himmel stinkt?!" Er meinte, bei der SVP und ihrem Geldgeber und Chefantreiber Christoph Blocher gar "nationalsozialistische Rhetorik" ausmachen zu können. Nun ist Landolt nicht der Allererste, der einen "Nazi"-Vorwurf gegenüber der SVP erhebt. Doch auch Landolt muss sich fragen lassen: Weiss er überhaupt, was Nationalsozialismus war? Der Machtübergabe an Hitler und die NSDAP folgten 1933 innert Monaten die Zerschlagung der Gewerkschaften und der linken Parteien, die Errichtung von Konzentrationslager, zuerst vorwiegend für politische Gegner, später für Juden, Schwule und Romas. Schon in den ersten Nazimacht-Wochen organisierte der Nazi-Staat Boykotte jüdischer Geschäfte. Später folgte für die jüdische Gemeinschaft zuerst die Aberkennung der Bürgerrechte, später des Lebensrechtes. Die Nazis agierten weitgehend rechtsfrei und unkontrolliert im Staat, in der Verwaltung und der Justiz.

Von solchen Verhältnissen ist die Schweiz weit entfernt, auch nach einigen SVP-Erfolgen. SVP-Exponenten äussern sich zwar diskriminierend und hetzerisch gegen wechselnde Minderheiten, aber sie wollen weder die Demokratie grundsätzlich abschaffen, noch Gewerkschaften oder linke Parteien verbieten. Die Partei will zwar den Ausländern, insbesondere den Geringverdienenden, den Zugang zur Staatsbürgerschaft erschweren bis verunmöglichen, doch sie will nicht ganzen Bevölkerungsgruppen die Politischen Rechte entziehen. Die Ausschaffungsinitiative beschädigt bewusst Menschenrechte, wie beispielweise jenes auf Familienleben, doch ihre Anwendung wird keine Massenausweisungen zur Folge haben.

Man kann es auch anders ausdrücken: Zwar übernehmen ausländische rechtsextreme Parteien gerne SVP-Plakatideen, doch Blochers Partei bewegt sich dennoch nicht im Traditionszusammenhang rechtsextremer Parteien und Ideologien. Die SVP folgt den Vorstellungen der demokratie- und menschenrechtsgegnerischen Konservativen - die sich auch in der Schweiz bis weit ins 20. Jahrhundert gegen die Grundprinzipien der Französischen Revolution (Freiheit, Gleichheit, Solidarität) wandten. Sie ist eine Art Gralshüterin jener Geistigen Landesverteidigung, die die Unabhängigkeit des Landes betonte, doch eine autoritär gelenkte Gesellschaft anstrebte: Verwurzelt in der bäurischen Gesellschaft, obwohl auch in jenen Jahrzehnten die Mehrheit der Schweizer Lohnabhängigen bereits in der Industrie ihr Auskommen fanden.

Hans Stutz
Tachles, 29. August 2014
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