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Deutschschweiz: Den rechtsextremen Gruppen fehlen fähige Aktivisten

Die Subkultur der Nazi-Skinheads erscheint Jugendlichen nicht mehr attraktiv. Nur der Holocaust-Leugner Bernhard Schaub baut weiter an einer Bewegung für ein nationalsozialistisches Europa.

Erster Augustsonntag 2013 auf dem Rütli. Unten am See plätschern Wellen, oben auf der Wiese quietschen Schweizerfahnen an Holzmasten. Vor einem Jahr war der Sehnsuchtsort vieler Schweizer «Patrioten» belebter gewesen. Am frühen Sonntagnachmittag schlenderten knapp zweihundert Rechtsextreme, meist Männer in der ersten Lebenshälfte, den schmalen Kiesweg hoch, einige trugen Schweizerfahnen, andere ein Transparent von «Blood & Honour Zürich». Unter einem Baum stand eine Lautsprecheranlage, vier Redner traten ans Mikrophon. Zuerst sprach Dominic

Lüthard, Präsident der Partei National Orientierter Schweizer PNOS; später als dritter Sprecher Philippe Brennenstuhl, Holocaustleugner und Präsident der Westschweizer PNOS-Sektion und als Letzter der langjährige Aktivist Roger Wüthrich, einst Anführer der völkisch-heidnischen Avalon-Gemeinschaft. Er endete seine Ansprache mit den Worten: «Wir müssen mit den Kindern aufs Land ziehen und verhindern, dass unsere Kinder schon mit drei Jahren vom Staat und seinen Funktionären zur Multikultur, Sozialkompetenz und vor allem zu Gender-Mainstreaming hin dressiert werden.» Er bekam viel Applaus und Bravo-Zurufe, dann kam bereits der multikulturelle Alltag zurück ins Stadt- und Dorfleben.

Das war 2012. Im folgenden Jahr 2013 verzichteten Neonazis, Holocaust-Leugner und rechtsextreme Politiker auf eine eigene Feier auf dem Rütli. Sie trafen sich am Nationalfeiertag in einer Waldhütte. Sie wollen, «die Mitglieder und Sympathisanten nicht länger schamlos den Medien ausliefern» (Dominic Lüthard). Es habe, klagt er weiter, nach den Aufmärschen immer «eine Hetzkampagne landauf, landab gegen aufrechte Patrioten» gegeben. Er widerspricht damit auch jenen, die im medialen Schweigen das wirkungsvollste Vorgehen gegen die rechtsextreme Vereinnahmung von nationalistischen Feiern gesehen hatten. Aufschlussreich ist der zweite Absagegrund: Die Veranstalter hätten, so die PNOS-Führung, in den vergangenen Jahren «mehr organisatorischen Aufwand» betrieben und «ausgezeichnete Referenten» geladen, doch die Mobilisierung habe fehlgeschlagen: «Wir kamen nicht über 150 Personen hinaus» (PNOS).  Noch 2005 kamen rund 700 Männer und Frauen auf die Rütli-Wiese, wo sie den offiziellen Redner, Bundesrat Samuel Schmid (SVP), niederschrien und verhöhnten.

Erfreuliche Meldung für Demokratinnen und Demokraten
Knapp 25 Jahre nach dem «kleinen Frontenfrühling von 1988/1989» steckt die rechtsextreme Bewegung in der Krise, wenn auch nur in der Deutschschweiz. Die Subkultur der Nazi-Skinheads findet kaum noch Nachwuchs. Die rechtsextremen Gruppierungen, von den örtlich tätigen Kameradschaften bis zur Partei National Orientierter Schweizer PNOS, besitzen nur noch wenige Aktivisten, die willens und fähig sind, längerfristig politische Arbeit zu betreiben.

Einige Blicke zurück. Seit Mitte der 1980er- Jahre entstand eine wellenförmig anwachsende Subkultur von nationalsozialistischen Skinheads. Die ersten Gruppen agierten in den Regionen Basel, Aargau (Neue Nationale Front/NFF) oder Schaffhausen (Stolze Schaffhauser Jugend). Einen ersten Höhepunkt erreichte diese Entwicklung in den Jahren 1988/1989, im «kleinen Frontenfrühling». Mehrere «Fronten» demonstrierten vor Asylbewerberunterkünften, pöbelten gegen Asylbewerber. Am bekanntesten die Patriotische Front von Marcel Strebel, die in ihrem  Grundsatzprogramm» die «Vorherrschaft der weissen Rasse» forderte wie auch die «Erhaltung der abendländischen Kultur» und die «Abwehr artfremder Einflüsse». In ihrem «Programm» hielt sie fest, dass «allen nichtchristlichen Religionen» wie auch Sekten untersagt sei, «ihre religiösen Einrichtungen zu erstellen». Und die Juden müssten, so die Patriotischen Fröntler, «ausgewiesen und deren Kapital der Allgemeinheit übergeben werden». Den programmatischen Worten folgten Taten. Viele Fröntler-Exponenten meinten, sie seien die Vollstrecker des asylfeindlichen Volkswillens, wie er auch häufig von Ringiers Boulevard-Blatt Blick inszeniert wurde. Sie mussten sich später wegen Anschlägen oder Angriffen vor Gericht verantworten; einige mussten für mehrere Jahre in den Knast. Allerdings blieben viele Anschläge gegen Asylbewerberunterkünfte unaufgeklärt. (Die Bundespolizei zählte allein für das Jahr 1991 77 Anschläge gegen «Einrichtungen des Asylwesens».)

Die «Fronten» zerfielen in den Folgejahren. Die Subkultur der nationalsozialistischen Skinheads erhielt Zulauf, vorwiegend in ländlichen Gebieten und kleinen Landstädten. Bereits 1990/1991 gründeten einige junge Innerschweizer eine Schweizer Sektion des internationalen Netzwerkes «Hammerskinheads». Diese sahen sich als «Elite» und propagierten eine Apartheid-Politik: «White areas for white people». Sie erreichten Zulauf, zuerst in Agglomerationen wie dem Mutschellengebiet (Rechtsradikale Mutschellenfront/RMF), später vorwiegend in ländlichen oder kleinstädtischen Gebieten (unlängst noch aktiv ist die 1993 gegründete Kameradschaft «Morgenstern» aus der Gegend um Sempach). Zu den Szene-Feinden gehörten auch junge Menschen, die öffentlich gegen Rassismus und Rechtsextremismus auftraten. Anfang November 1995 attackierten 56 Skinheads die Besucher des «Festivals für Völkerfreundschaft» in Hochdorf bei Luzern. Den Anschlag organisiert hatten Mitglieder des Hammerskin-Vorstandes. Der Anschlag hemmte das Wachstum der Skinhead-Szene nur für kurze Zeit. Die Hammerskins galten bald als gewiefte Konzertorganisatoren. Die Schweiz galt viele Jahre lang als «Konzertparadies». Ab 1998 war auch die Deutschschweizer Sektion des Netzwerkes «Blood & Honour» aktiv.

Holocaust-Leugner
Anfang der 1990er-Jahre traten auch in der Schweiz Holocaust-Leugner an die Öffentlichkeit, zuerst durch Auftritte im Ausland: so der Winterthurer Max Wahl, bis Ende 1994 Herausgeber der Zeitschrift «Eidgenoss», ab 1995 Verbreiter seiner vertraulich verbreiteten «Notizen». Für den Abstimmungskampf um die Rassismus-Strafnorm (September 1994) schlossen sich Arthur Vogt, Jürgen Graf, Bernhard Schaub, Andres J. W. Studer zur «Arbeitsgemeinschaft zur Enttabuisierung der Zeitgeschichte/AEZ» zusammen, nach Annahme der Strafnorm umbenannt in «Arbeitsgemeinschaft zur Erforschung der Zeitgeschichte/AEZ». Sie erreichten mit ihren Schriften vorwiegend Gleichgesinnte, versuchten aber durch Massenversände eine öffentliche Diskussion über ihre antisemitisch inspirierten Ansichten zu erreichen. In den vergangenen Jahren steckte die Internationale der Holocaustleugner in einer andauernden Krise, in der Schweiz verloren sie im rechtsextremen Milieu an Einfluss, auch weil Jürgen Graf und Andres Studer sich der Strafverbüssung durch Flucht ins Ausland entzogen. Nur der sektiererische Christ Ivo Sasek beziehungsweise seine Anti-Zensur-Koalition (AZK) bot Holocaustleugnern noch eine Plattform, im Herbst 2009 für Bernhard Schaub, im November 2012 für Sylvia Stolz.

Rütli-Aufmarsch und die Folgen
In der öffentlichen Wahrnehmung wie auch in jener von Politikerinnen und Politikern blieb Rechtsextremismus jahrelang ein Randthema. Dies änderte sich im August 2000, nachdem rund hundert Rechtsextremisten am Nationalfeiertag den damaligen Bundespräsidenten Kaspar Villiger ausgepfiffen hatten. Nur wenige Wochen nach der «Rütli-Schande» (Blick) gründen Exponenten von «Blood & Honour» die Partei National

Orientierter Schweizer PNOS. Die PNOS macht in ihrem Programm, mitverfasst von Bernhard Schaub, zuerst Anleihen bei den deutschen Nationalsozialisten, nach Verurteilungen von Exponenten wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm ändert die Partei umstrittene Passagen. Sie beteiligt sich mehrmals an Wahlen, meist erfolglos, erreicht aber einen Parlamentssitz in Langenthal und einen Exekutivsitz in einer kleinen Solothurner Gemeinde. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg gelingt es einer rechtsextremen Partei, sich zehn Jahre zu behaupten. In ihrem Umfeld bewegen sich mehrere Kameradschaften, beispielsweise die Helvetische Jugend und der Waldstätterbund.

Auf dem Weg zur «Europäischen Eidgenossenschaft»?
Eine Ausnahme bleibt. Der Holocaust-Leugner Bernhard Schaub bastelt weiter unentwegt an einer europaweit tätigen Bewegung, die einen nationalsozialistisch aufgebauten Staat für Menschen weisser Hautfarbe anstrebt. «Repatriierung aussereuropäischer Einwanderer» nennt die EA diese Forderung. Die Europäische Bewegung (EA), gegründet Ende Januar 2010, strebt ein Europa mit gemeinsamer Militär- und Aussenpolitik an. Sie nennt es «Europäische Eidgenossenschaft». Sie hat ein «Zentralsekretariat» in der Schweiz, Informationsstellen in Deutschland, Grossbritannien, Frankreich und Österreich, auch Mitstreiter in verschiedenen osteuropäischen Ländern, doch die erfolgreichste Landesgruppe agiert im Kleinstaat Liechtenstein. Der EA-Anspruch ist hoch; ihr jährliches «Europafest» feiern sie Mitte September 2013 an einem unbekannten Ort in «Mitteldeutschland». Sie huldigen dort einem Führerkult, der deutsche Redner Rigolf Hennig behauptet: «Wir sind ohne Zweifel die Gegenbewegung schlechthin, die den internationalen Zionismus zumindest in Europa schlagen kann, dank der genialen Vorgabe von Bernhard Schaub.»

Rund 4 Prozent der Bevölkerung sollen gemäss einer Untersuchung von Sandro Cattacin antidemokratische, autoritäre und gewaltbereite Haltungen/Ansichten vertreten. Und ein beachtlicher Teil der Bevölkerung stimmt xenophoben und rassistischen Ansichten zu. Diskriminierende Vorschläge, vor allem gegen Muslime, können auch in Volksabstimmungen eine Mehrheit erlangen. Die rechtsextremen Gruppen ernten dennoch abnehmenden Zulauf. Rechtsextreme werden aber weiterhin, ob allein oder in Gruppen, missliebige Personen bedrohen oder/und angreifen, ihrer gewaltverherrlichenden Ideologie folgen Taten.

Hans Stutz
Tangram. Bulletin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus. Ausgabe 32, 2. Dezember 2013
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