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Herren im eigenen Haus

Die Annahme der SVP-Initiative gegen "Masseinwanderung" beflügelt im Ausland die EU-feindlichen Rechten wie auch Rechtsextemisten. In der Schweiz liebäugeln SVP-Exponenten mit dem rechten politischen Rand. Allen voran Oscar Freysinger.

Der Abschottungssonntag brachte den nationalkonservativen Gewinnern im Ausland Beifall von der EU-feindlichen Rechten bis hin zu Rechtsextremisten. Diese hatten schon die Annahme der diskriminierenden Minarettverbot-Initiative gelobt. Rechtsextremistische Parteien, unter anderen die deutsche NPD, haben auch bereits mehrmals SVP-Plakate übernommen. Sie hoffen, dass die diskriminierungsfreundliche Schweiz zum Modell für Europa werde.

Auch in Schweizer Medien erhält die Abschottungspartei publizistische Rückendeckung. So behauptet Patrick Feuz in "Tagesanzeiger" und "Bund": die "Fremdenfeinde im Ausland" seien "falsche Freunde" der SVP. Und nicht zuletzt wegen der SVP gebe "bei uns nur wenige Rechtsextreme". Habe doch der abgewählte Ex-Bundesrat Christoph Blocher erklärt, er verkehre "nicht in dieser Gesellschaft". In der Tat bewegt sich der Milliardär in anderen Kreisen. Meistens, aber nicht immer. Am vergangenen Samstag lud die Lega die Ticinesi zum Jubiläum (20 Jahre Lega). Eingeladen neben Blocher auch Mario Borghezio von der Lega Nord, jener italienische Rechtsextremist, der vergangene Woche im Europarat die Schweizer Fahne hisste und "Stopp der europäischen Diktatur über ihre Völker" brüllte.

Nähe zu Rechtsextremisten
Nur ein Einzelfall? Bis vor kurzem pflegten Schweizer Nationalkonservative, getreu ihrer nationalistischen Réduitpolitik, selten Kontakte mit rechtsextremen Parteien oder islamophoben Gruppen. In den vergangenen Wochen häufen sich internationale SVP-Kontakte. Zu Borghezios ersten Gratulanten in Strassburg zählte der SVP-Nationalrat Lukas Reimann ("Die Aktion war grossartig!"). In Paris warben drei rechtsextreme Gruppen wochenlang mit einer Beteiligung von Oscar Freysinger an einer Demonstration gegen die Islamisierung und den "grossen Bevölkerungsaustausch" (grand remplacement). Freysinger habe zugesichert, dass er "alles Mögliche tun" werde, um sich an der Demo zu beteiligen. Die kantonale Politik versperrte ihm vergangenen Sonntag die Reise zu jenen Gesinnungskameraden, die ihm bereits im Dezember 2010 zu einem beachteten Auftritt vor Islamophoben verholfen hatten. Das ist nicht alles. In einem Interview mit einer türkischen Zeitung stellte er den Völkermord an den Armeniern in Frage: Vielleicht habe er stattgefunden, vielleicht auch nicht, meinte er, darüber müsse offen debattiert werden. Diese Stellungsnahme überrascht nicht, der SVP-Regierungsrat hat mit Slobodan Despot einem persönlichen Mitarbeiter, der den Völkermord von Srebrenica bestreitet. Er selbst hat vor zwei Jahren im Nationalrat eine Motion eingereicht, die die Aufhebung der Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung verlangt. Die eidgenössische Parlament hat sie am Dienstag abgelehnt, alle anwesenden SVP-Parlamentarier stimmen dem Vorstoss jedoch zu. In der Diskussion behauptete der Walliser Schnellredner, dass der Antisemit Dieudonné und der französische Rechtsextremist Alain Soral in Frankreich "von den Leuten, die dort an der Macht sind", wegen ihrer Meinung verfolgt würden. Bis anhin hat sich die SVP Schweiz noch nie von Freysingers Nähe zu Rechtsextremisten distanziert.

Herren im eigenen Haus
Beim Lega-Fest hält Borghezio neben Blocher ein T-Shirt in die Kamera: "Padroni in casa nostra" (Herr in unserem Haus). In der Tat: Herren im eigenen Haus, dies ist die Gesellschaft, die die SVP anstrebt. Die Herren-Attitute richtet sich bevorzugt gegen Ausländer, aber nicht nur. Zwar behauptet Feuz die "Integration" von Ausländern gelinge oft gut, besser als in vielen anderen Ländern. Die SVP tue zwar selber nichts, bewirke es jedoch indirekt. Nur: Je mehr und je länger Schweizer Politiker über Integration reden, desto mehr Hürden für Integration und Einbürgerung errichten die bürgerlichen Mehrheiten. Vorwiegend auf Betreiben der SVP, vorwiegend gegen Sozialschwache und Geringverdienende. In den eidgenössischen Räten wird die Revision des Bürgerrechtes wohl scheitern. Anders als in einigen Kantonen. Die Mehrheit der Stimmenden unterstützte die Initiative der Berner JSVP, die Sozialhilfeempfänger von der Einbürgerung ausschliesst, ebenso wie verurteilte ausländische Straftäter (über zwei Jahre Freiheitsentzug). Sie sollen lebenslänglich von den politischen Rechten ferngehalten und damit doppelt sanktioniert werden, wie bereits durch die SVP-Ausschaffungsinitiative.

Die SVP unterhöhlt die Gleichheitsvorstellungen einer aufgeklärten Gesellschaft. Aber noch ist für einige SVP-Exponenten nicht genug Ungleichheit: Im SVP-Sprachrohr "Weltwoche" forderte der ehemalige Zürcher SVP-Regierungsrat Christian Huber bereits vor Jahren: "Nur wer Eigentum hat, soll wählen und stimmen dürfen." Seine Begründung: "Volksherrschaft kann auch Herrschaft des Pöbels bedeuten, die Enteignung der Minderheit der Leistungswilligen und Besitzenden durch eine Mehrheit von Habe- und Taugenichtsen." Hubers Vorschlag blieb ohne Echo, zu aussichtslos das Ansinnen.

Politisch realistischer ist die Forderung, wenn sie sich die soziale Diskriminierung gegen Ausländer richtet. So wie es der SVP-Nationalrat Heinz Brand am Abschottungssonntag forderte. Er will ausländischen Arbeitskräften in Gastronomie, Bau, Landwirtschaft und Tourismus nur noch eine Kurzaufenthaltsbewilligung gewähren, ohne Recht auf Familiennachzug. Das ist unmenschlich, so lässt sich ein Zuger Rohstoffhändler nicht behandeln. Folgerichtig erklärt denn auch Brand, dass ein Einkommensstarker "auch künftig problemlos seine Familien nachkommen" könne.

Für die Bevorzugung von Einkommensstarken erntet die SVP neben linker auch rechtsextreme Kritik. Auch in der Schweiz. In Solothurn beschrieben Rechtsextremen in einem Flugblatt die "SVP als Wirtschaftspartei", die sich darauf beschränke, "die Zahlen der Einwanderung minim zu beschränken". Sie selbst wollen eine Schweiz, bevölkert "von weissen Menschen mit eidgenössischen Wurzeln". Was die SVP in Ansätzen anstrebt, wollen die Rechtsextremen eben umfassend.

Hans Stutz
Tachles, 14. März 2014
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