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Kampf für christliche Dominanz

Die EDU Kanton Zürich beteiligt sich mit einer Liste «Stopp Islamisierung» an den Wahlen, auch andere Parteien setzen auf Muslimfeindschaft.

Die Parlamentarische Gruppe Schweiz-Israel mag sich nicht von der SVP-Motion zur Abschaffung der Rassismus Strafnorm distanzieren. Das wundert wenig. Ihr Präsident, der Biobauer Erich von Siebenthal, kritisierte beim Gedenkanlass «Vergessene Schweizer Helden» auf dem Bundesplatz zwar unlängst das «Antisemitismus-Ungeheuer in Europa» (vgl. tachles, 40/2015), doch malte er wenige Tage zuvor vor versammelten Evangelikalen selber das Gespenst von Kräften, «die mit der Flüchtlingspolitik unser Land mit Muslimen unterwandern wollen», damit «lebendige Christen dann endgültig zur Minderheit» würden.

Ein politisches Geschäft
Auch andernorts betreiben bibeltreue und israelfreundliche Evangelikale das politische Geschäft mit Muslimfeindschaft. Dies tut besonders die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU), die im Kanton Zürich mit einer Unterliste «Stopp Islamisierung» zu den eidgenössischen Wahlen antritt. Politisches Ziel dieser Verbreiter biblischer Werte: keine öffentlich-rechtliche Anerkennung von muslimischen Verbänden, da dies «die Parallelgesellschaft fördern und die Integration verhindern» würde. Auch der Berner EDU-Aktivist Daniel Zingg, Mitglied des Egerkinger Komitees (Schweizerisches Initiativ-Komitee für nationales Minarettverbot und Initiativ-Komitee für nationales Verschleierungsverbot) kapriziert mit seinem christlichen Glauben, um gegen «den Islam» zu politisieren. Er organisierte in der ersten Septemberhälfte eine Vortragstournee mit der Israeli Michal Hoffmann. Gemäss Ausschreibung ist sie eine «ehemalige Mitarbeiterin der Israelischen Botschaft in Deutschland». Sie referierte über die Gefahr des «Polit-Islam für die Schweiz» und warf die Frage auf, ob Europa islamisiert werde. Häufig finden Hoffmanns Vorträge in evangelikalen Sälen statt. In Bern allerdings führe die Vereinigungen Pro Libertate und Pikom das Szepter, beide präsidiert von Thomas Fuchs, SVP-Kantonsparlamentarier und einst Kurzzeit-Nationalrat.

Islam-Ausgrenzung
In anderen Kantonen setzt die SVP auf Islam-Ausgrenzung, so im Kanton Luzern. Politisches Ziel auch hier, keine öffentlich-rechtliche Anerkennung muslimischer Gemeinschaften, verbunden mit dem Seitenhieb gegen «linke Multikulti-Ideologen». In ihrem Wahl-«Extrablatt» publiziert die Luzerner SVP eine Fotocollage, die ein Minarett zeigt, welches das Wahrzeichen Wasserturm umgestossen hat.

Bevorzugtes Symbol der Islamophoben ist allerdings, wie auch beim bekannten Plakat für ein Minarettverbot, die Nikab. In der Schweiz tragen zwar nur wenige Musliminnen diese Kopfbedeckung, ausser einigen Touristinnen und wenigen Konvertitinnen. Nikab-Darstellungen sollen auch in der Romandie Wähler-Stimmen eintragen, sowohl im Wallis wie in der Waadt. Die Waadtländer Schweizer Demokraten verbreiten Flyer mit dem Bild einer 
nikabtragenden Frau und der Aufforderung «Hört auf das Gesicht zu verschleiern», dazu den Text «Einwanderung. Kriminalität. Verbetonierung. Plünderung der Sozial-Werke».

«Diskrete» Juden
Im Unterwalliser «Extrablatt» betont der SVP-Kandidat Jean-Luc Addor den Anspruch auf christliche Dominanz. Addor macht den Islam zuerst zur «politische Religion» und leitet daraus das Recht ab, «unsere christliche Tradition in diesem Kanton katholischer Tradition» zu verteidigen. Dies auch mit einer kantonalen Initiative, lanciert im Frühling 2015. Sie verlangt die Ausarbeitung eines Gesetzes für «unbedeckte Köpfe an den Walliser Volksschulen». Die offene Formulierung soll allerdings nur den formellen Schein wahren. «Wir zielen auf die Muslime», gesteht Addor, Co-Präsident des Initiativkomitees, in einem Interview mit der Tageszeitung «Tribune des Genève». Befürchtungen, auch das Tragen der Kippa könnte nach Annahme der Initiative verboten werden, wischt er mit der Bemerkung zur Seite, die Juden im Wallis seien ja «sehr diskret».

«Asyltourismus stoppen»
Addor hat reelle Chancen, in die Fussstapfen des zurücktretenden islamophoben Oscar Freysinger (SVP) treten zu können. Wie früher bereits Freysinger, liess er sich im Frühling 2015 in Paris von den Islamophoben von Riposte Laïque feiern. Besonders kritisierte er die Rassismus Strafnorm, die es «Patrioten» nicht mehr erlaube, «die Wahrheit» zu sagen. Im Sommer 2014 kommentierte er auf Facebook den Mord in einer St. Galler Moschee: «Mehr davon» («On en redemande»). Nach einer Anzeige eröffnete die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung. Addor sympathisiert auch mit der Pegida-Bewegung. Deutschschweizer Pegida-Leute beteiligen sich ebenfalls an den Wahlen, vereint in der Direktdemokratische Partei Schweiz (DPS). Ihre Chancen streben allerdings gegen Null. Ein ehemaliger SVP-Parteipräsident kandidiert im Kanton Solothurn, ein Politaussenseiter im Thurgau und der helvetische Pegida-Zampanoo Ignaz Bearth, einst PNOS, dann SVP, nun DPS, im Kanton St. Gallen. Seine grossen Auftritte zelebriert Bearth im Ausland, so am Montag vergangener Woche in Dresden, wo er sich gerne zusammen mit Käufern des DPS-Shirts «Asyltourismus stoppen» fotografieren liess.
 

Hans Stutz
Tachles, 9. Oktober 2015
Alle Rechte beim Verfasser.