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Thomas Fuchs und der Referent mit Pnos-Vergangenheit

An der Versammlung von Pikom, dem unabhängigen Informationskomitee, tritt heute ein Redner auf, der auch in rechtsextremen Organen publiziert.

Am Anfang des parteiunabhängigen Informationskomitees (Pikom) steht eine Niederlage. Philipp Müller, heute Parteipräsident der FPD Schweiz, damals bekannt als "Mister 18 Prozent", grämte sich im September 2000 über den Misserfolg seiner Volksinitiative, die den Ausländeranteil in der Schweiz auf 18 Prozent hatte beschränken wollen. Er sei, klagte er, einer "geballten Medienmacht" gegenübergestanden. Müller weibelte daraufhin für eine Organisation, die Geld für Inserate "mit Fakten über das Migrationsproblem" sammeln sollte, wie er gegenüber der "NZZ am Sonntag" sagte.
Anfang Mai 2002 traf man sich in Aarau zur Gründungsversammlung. Im Vorstand sassen neben Präsident Müller Aargauer FDP- und SVP-Mitglieder sowie der Berner Thomas Fuchs (SVP) und der Zürcher Ulrich Schlüer (SVP). Der "Schweizerzeit"-Herausgeber hat den Verein inzwischen im Zwist verlassen.

Von der Pnos zum Pikom
Auch Philipp Müller ist nicht mehr dabei. Unter seinem Nachfolger Thomas Fuchs tritt Pikom schon mal hemdsärmeliger auf. So veröffentlichte das Komitee im Sommer 2009 einen Musterbrief zu Ablehnung von Einbürgerungsgesuchen. Verfasst hatte das Schreiben der Luzerner Anian Liebrand, seit kurzem Präsident der jungen SVP.

Heute trifft sich Pikom in Aarau zur jährlichen Generalversammlung, für die auch in Ulrich Schlüers "Schweizerzeit" geworben wurde. Im Programm angekündigt ist unter anderem ein Referat von Jan Mahnert, Verfasser eines Buches mit dem Untertitel "Wie die Gleichheitsideologie der Menschenrechte die Demokratie und die Völker bedroht".

Die Rednerwahl enthält politische Brisanz. Mahnert, geboren 1973 in der Westschweiz, publiziert seit Jahren in rechtsextremen und nationalistischen Publikationen. Im Parteiorgan "Schweizer Demokrat" liess er sich vor Jahren als "parteiunabhängiger Autor" bezeichnen. Eine Zeit lang übersetzte er für die rechtsextreme Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) unentgeltlich Texte ins Französische. Auch schrieb er für die Pnos-Parteizeitung. Dort behauptete er im Herbst 2012, Sport sei ein "Instrument zur Forcierung der Multikulti-Gesellschaft". Und weiter: "Multiethnische Fussballmannschaften, insbesondere wenn sie erfolgreich" seien, dienten auch "zur Rechtfertigung der Massenzuwanderung".

Grössere Beachtung fand ein weiterer Text Mahnerts, erschienen im Pnos-Organ im Sommer 2012. Darin kritisiert er die "Menschenrechtsideologie". Der Text dient als Vorlage für das erste Kapitel der Pikom-Broschüre "Zahlen und Fakten zur Ausländerpolitik", die erst vor einigen Monaten erschienen ist. Hat also Pnos-Autor Mahnert die Pikom-Broschüre verfasst? Oder mindestens daran mitgearbeitet? Auf Anfrage will Mahnert zuerst keine Auskunft geben, da der Schreibende ihm und "allen patriotisch gesinnten Leuten" ja nur schaden wolle. Dann aber erklärt er, ihm sei die Übereinstimmung bekannt. Er sei nicht der Autor, aber er kenne ihn. Seinen Namen will er nicht nennen.

Fuchs will notfalls einschreiten
Ein "Mitarbeiter seines Büros" habe die Broschüre geschrieben, sagt Pikom-Präsident Fuchs. Mahnerts Vergangenheit sei ihm "nicht bekannt". Dieser habe sich ihm an der letztjährigen GV vorgestellt und ihm in der Zwischenzeit das Referat vorab zugesandt. Fuchs hat nichts darin vorgefunden, was ihn stört. Absagen könne er den Vortrag ja nun nicht mehr, sagt Fuchs weiter. Er werde einschreiten, wenn Mahnert die Versammlung "missbrauchen" wolle.

Hans Stutz
Tagesanzeiger, 12. April 2014
Alle Rechte beim Verfasser.

P:S. Erst später finde ich in der PNOS-Parteizeitung "Harus!", Nummer 1/2014, einen weiteren Text von Jan Mahnert. Er meint, dass die "nationalen Kräfte" in den kommenden Jahren den Kampf um die Köpfe intensivieren müssten. Sie müssten sich aber darüber im Klaren sein, "dass es längst nicht mehr 5 Minuten vor 12, sondern bereits 69 Jahre nach 12" sei: Dann folgt eine Apologie des Nationalsozialismus': "Die Verteufelung des Nationalgedankens nach 1945" sei "der Ausgangspunkt der aktuellen Lage".