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Westschweiz: Bewirtschaftung gemeinsamer Feindbilder

Sie folgen mehrheitlich den Vorstellungen der französischen Nouvelle Droite und bewirtschaften gemeinsame Feindbilder: Globalisierung, die USA und der Staat Israel

«Au Grand Jour» nennt sich die Facebook-Gruppe. Die Einträge der Betreiber beschäftigen sich mit dem Konflikt im Nahen Osten, mit Rechtsextremisten, insbesondere Holocaust-Leugnern, und mit verherrlichenden Botschaften über das nationalsozialistische Deutschland (1933–1945). Sie sympathisieren mit Schwulenfeinden und hetzen gegen Linke. Als Titelbild zeigte «Au Grand Jour» wochenlang ein Kreuz und einen Stern, neben beiden Zeichen das Wort «Goy», ein hebräisches Wort für Andersgläubige; Antisemiten übersetzen es mit «Nicht-Jude». Um ihren Diskriminierungswillen legitimieren zu können, wollen sie die Botschaft vermitteln, dass für die Juden Christen und Muslime religiös festgeschriebene Feinde seien. Die «Au Grand Jour»-Betreiber sind unbekannt, stammen aus der Region Genf und veröffentlichen seit Februar 2013 fast täglich mehrere Botschaften. Sie wollen gegen die «Volksverblödung» kämpfen und Kenntnisse vermitteln, «verborgen von unseren illegitimen Eliten und den falschen Oppositionellen»1, womit wohl Linksliberale, Linke und Grüne gemeint sind. Den Anschein von Verschwörungsfantasien vervollständigt der Hinweis, dass die Betreiber «frei von talmudisch-laizistischer Manipulation»2 arbeiten würden. Die antisemitischen Betreiber sind ebenso eingebunden in die Genfer Rechtsextremen-Szene, wie sie Beachtung finden von Menschen, deren Vorfahren aus Ländern stammen, die vorwiegend von Muslimen bewohnt werden. Auch christliche Fundamentalisten hinterlassen antisemitische Kommentare3.

Verschmelzung rechtsextremer Bewegungen unterschiedlicher Herkunft
Diese Facebook-Gruppe ist – gemäss meiner Einschätzung – kein Beleg für einen «neuen Antisemitismus», der vorwiegend von Migranten muslimischen Glaubens und den Auseinandersetzungen um Israel/Palästina genährt wird. Sie belegt hingegen das Zusammengehen rechtsextremer Bewegungen unterschiedlicher Herkunft. Am rechten Rand der Gesellschaft entstehen neue diskriminierende Vorstellungen, auch innerhalb von Migrantengemeinschaften.

Unklar ist, wie weit solche Ansichten innerhalb der verschiedenen Communities verbreitet sind. Klar scheint mir aber, dass die Diskriminierungswilligen gemeinsame Feindbilder zusammen politisch bewirtschaften. Ein Beispiel: Anfang September 2013 demonstrieren in Genf mehrere hundert Menschen gegen eine US-Militärintervention gegen Syrien, unter den Demonstrierenden einige Militante der Jeunesses Genevoises. Oder wäre folgende Umschreibung präziser? Zusammen mit regierungstreuen Syrern demonstrierten Genfer Rechtsextreme gegen einen Feind: Israel und die Vereinigten Staaten, die sie als «jüdisch-dominiert» bezeichnen. Die Aktiven und/oder Sympathisanten dieser Gruppen haben gewisse subkulturelle Verbindungspunkte. Die Jeunesses Genevoises beispielsweise bewegen sich im Umfeld der Fussball- und Eishockey-Fanszenen. Die Gruppe tritt erstmals Anfang November 2012 an die Öffentlichkeit. Rund zehn Männer gedenken der linken Opfer eines Militäreinsatzes gegen eine antifaschistische Kundgebung (9. November 1932). Sie erklären – in Umkehrung der historischen Tatsachen –, die Erschossenen seien «Opfer der Antifaschisten».

Die «linksextremen Terroristen» hätten «das Blut dieser armen Seelen» an ihren «bereits schmutzigen Händen». Die jungen Nationalisten sehen sich selbst als «überzeugte Nationalisten » und eine «Bewegung», die «die Autonomen» ausserhalb von «offiziellen Strukturen und Parteien» zusammenführen  möchte. Ende September 2013 beteiligte sich Jeunesses Genevoises an der Gründungsversammlung der «ersten Versammlung des erneuerten Parti Nationaliste Suisse» PNS, der Westschweizer Sektion der Partei National Orientierter Schweizer PNOS, präsidiert vom 57-jährigen Holocaust-Leugner Philippe Brennenstuhl.

In anderen subkulturellen Zusammenhängen bewegen sich die beiden Rapper Dissident und Grosson. Dissident versteht sich als «Rap nationaliste, anti-sioniste et non conforme», seine Songs sind politische Aufrufe, für die Identitäre Bewegung beispielsweise oder gegen Antifaschisten. Grosson hingegen verzichtet auf politische Losungen, das Motiv des Attentäters Mohammed Atta umschreibt er mit antisemitischem Unterton: «Er denkt an die Juden, die seine Brüder und Schwestern in Palästina unterdrücken.»

Gemeinsame Feindbilder
Diese Gruppen vereinten die gemeinsamen Gegner: die Konsumwelt, die Globalisierung, die USA und der Staat Israel. Die Ablehnung des Staates Israel trennt diese rechtsextremen Gruppen von vielen Islamophoben, die in Israel einen Vorkämpfer gegen die Islamisierung sehen. Deren bekannteste Autorin ist Gisèle Littman, aufgewachsen in Kairo. Sie lebt seit Jahrzehnten in der Westschweiz, wird aber hierzulande kaum wahrgenommen. Sie schreibt unter dem Pseudonym Bat Ye’or. Die italienische Islamophobe Oriana Fallaci berief sich auf sie. Der norwegische Attentäter Breivik lobte sie: «Bat Ye’or ist die führende Gelehrte auf dem Gebiet der Ausbreitung des Islams.» Bat Ye’or, deren Bücher im englischen Sprachraum grosse Auflagen erleben, wirft dem Westen seit Mitte der 1980er-Jahre Schwäche vor, einerseits wegen mangelnder Unterstützung Israels, andererseits wegen Verharmlosung der Gefahr der «Islamisierung Europas», auch als Folge der Einwanderung von Menschen muslimischen Glaubens. Sie hat dafür den Begriff «Eurabia» geschaffen. Sie meint damit, dass sich Europa dem Islam ausgeliefert habe.

Bekannt ist: In Genf sind seit längerem mehrere rechtsextreme Gruppierungen tätig, selten auf der Strasse oder bei öffentlichen Versammlungen, meist im Internet. Sie nennen sich Jeunesses Genevoises, Genève Non Conforme, Egalité et Réconciliation Suisse, Mouvement Fascio. Alle haben sie einen eigenen Internet-Auftritt, nur auf Facebook vertreten ist Genève Antiantifa, die nach der Verhaftung von griechischen Rechtsextremisten der Goldenen Morgenröte (Ende September 2013) innert Stunden zur «Unterstützung» aufriefen, die Goldene Morgenröte sei ein «Opfer des liberalen Systems». Nicht mehr aktiv sind die Genfer Identitaires. Sie gingen auf die Strasse für die Serben, da diese im Kosovo als Christen gegen «Muslime» gekämpft hätten. In diesen Gruppen agieren auch junge Männer, deren Väter nach Genf migriert sind.

Die Gruppe Egalité & Réconciliation (E&R) wird präsidiert von Behnam Najjari, einem jungen Genfer iranischer Herkunft. Die Genfer E&RSektion ist Teil der französischen Bewegung, die von Alain Soral, einem ehemaligen Kommunisten und späteren Anhänger des Front National, gegründet wurde. Sie agiert unter der Maxime «Linke der Arbeit und Rechte der Werte». Die Gruppe Genève Non Conforme orientiert sich am italienischen Vorbild um das Römer Kulturzentrum Casa Pound. Ein Gebäudekomplex, der von italienischen Neofaschisten besetzt wurde und zu einem Kultur- und Wohnraum für Familien ausschliesslich italienischer Herkunft umgebaut wurde. Alle diese Gruppen – mit Ausnahme des Mouvement Fascio und der inzwischen inaktiven, nationalsozialistisch orientierten Artam Brotherhood – folgen Vorstellungen der französischen Nouvelle Droite (Neue Rechte), die seit den 1970er-Jahren für einen Ethnopluralismus in Form einer strikten Trennung von Menschen unterschiedlicher Herkunft und damit eine Wiederherstellung von homogenen Gesellschaften plädiert. Subkulturell radikalisiert hat diese Forderung die Bewegung Les Identitaires. Ihr Schlagwort lautet: «Null Prozent Rassismus. 100 Prozent Identität». Im Klartext: Das Ziel ist ein Europa, bewohnt von Menschen weisser Hautfarbe, christlich, heidnisch, vielleicht auch jüdisch, aber sicher ohne Muslime. Die Frage nach dem Existenzrecht Israels spaltet seit ein paar Jahren rechtsbürgerliche Islamophobe (wie den Holländer Geert Wilders) und die harten Rechtsextremen, die weiterhin aus antisemitischer Motivation den Staat Israel ablehnen.

Unerwartete Bündnisse
Das Amalgam der Vorstellungen führt zu unerwarteten Bündnissen. In den vergangenen Monaten luden Genfer Rechtsextreme Kémi Seba zweimal zum Vortrag in die Schweiz ein. Zuerst sollte er zu «Panafrikanismus und die Verbrechen des Imperialismus» sprechen, beim zweiten Mal sein Buch Supra Negritude vorstellen. Doch die Bundespolizei verbot dem Anführer der französischen Sektion der New Black Panther Party die Einreise, da die Gefahr bestehe, dass er zum rassistischen Hass und zur Gewalt aufrufe. Seba ist bereits mehrmals in Frankreich wegen Aufrufs zum Rassenhass verurteilt worden.

Kémi Seba möchte unter der Bezeichnung «Panafrikanismus» Menschen schwarzer Hautfarbe von der Rückkehr nach Afrika überzeugen. Die Forderung «Afrika den Afrikanern» stützt die rechtsextreme Losung: Europa den (weissen) Europäern. Die Rechtsextremisten würden ein «weisses Europa» erhalten, weil sich die Nachkommen von schwarzafrikanischen Einwanderern aus Überzeugung in den Ländern ihrer Vorfahren ansiedeln. Auch in einem weiteren Punkt bedient Seba die Vorstellungen von Rechtsextremen und Antisemiten: Die Versklavung Schwarzer sei ein «jüdisches» Werk gewesen, behauptet er. Alle diese Gruppen bewegen sich ausserhalb der Vorstellungen traditionsbewusster Rechtsextremisten wie Gaston-Armand Amaudruz, der über neunzig und seit Jahrzehnten Herausgeber der Zeitschrift Courrier du Continent ist. Oder des Ehepaars Paschoud, seit Jahrzehnten Herausgeber der Zeitschrift Le pamphlet. Oder auch des Holocaust-Leugners René-Louis Berclaz, der seit Jahren unbehelligt aus dem Walliser Dorf Sierre holocaustleugnende Literatur vertreibt und im Internet antisemitische Texte veröffentlicht. Auch die nostalgischen Freundeskreise verstorbener Faschisten wie Robert Brasillach oder Georges Oltramare bewegen sich in einer anderen Welt. Offen bleibt, ob es den altbackenen Rechtsextremisten gelingen wird, neue Anhängerinnen und Anhänger in diesen Gruppen zu mobilisieren.

1 «Contrecarrer le processus d’abrutissement du peuple par le partage de connaissances et des vérités occultées par nos élites illégitimes et les fausses dissidences.»
2 «Apporter un regard intègre et exempt de toute manipulation talmudo-laïque sur la situation actuelle de manière globale.»
3 «Thomas Mazzone», der auch die tridentische Messe in der Diözese Freiburg-Genf wieder einführen will, verbreitet einen längeren Ausschnitt aus dem antisemitischen Text von Robert Brasillach, La question singe.

Hans Stutz
Tangram. Bulletin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus. Ausgabe 32, 2. Dezember 2013
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