Arbon TG
Das Bezirksgericht verurteilt Roland Schöni, Fraktionspräsident SVP des Arboner Stadtparlaments wegen Rassendiskriminierung. Das kostet ihn 450 Franken Busse, nebst 4200 Franken Verfahrenskosten. Schöni hatte einen Freispruch gefordert. Er war im Mai 2018 im St....
16. Mai 2019
Zürich
Unbekannte, die sich "Alpenrevolte" nennen, kleben im Umfeld des Universitätsgebäude Flugblätter, überschrieben "Meinungsfreiheit für Rechte". Sie wollten, so schreiben sie auf Facebook, "gegen einen immer enger werdenden Meinungskorridor " protestieren. Sie...
12. Mai 2019
Luzern
Im Spiel FC Luzern gegen Grasshoppers (GC) erzielt Luzern in der 68. Minute das 4:0. Über fünzig Männer, alles GC-Unterstützer, übersteigen die Abschrankungen. Der Schiedsrichter unterbricht das Spiel. Anführer der GC-Unterstützer ist Stefan Nufer, dies macht als...
11. Mai 2019
Berlin und Walzenhausen AR
Die AfD-Bundestagsfraktion lädt parteinahe, rechte Medien und Blogger unter dem Titel „1. Konferenz der Freien Medien“ zu einem Teffen in den Bundestag. Andere JournalistInnen sind nicht zugelassen. Unter den angekündigten Medien sind auch zwei Projekte des...
8. Mai 2019
Kanton Tessin
Roger Etter, einst SVP-Hoffnung, dann von RichterInnen jahrelang aus der Freiheit entlassen, nun bedauert er, die "Befreiung" Europas von der nationalsozalistischen Diktatur. Auf Facebook schreibt er: "Wir feiern nicht!" Befreier würden weder morden, noch rauben,...
27. April 2019
Solothurn
Unbekannte platzieren in drei Briefkästen Sprengkörper und zünden diese nahezu gleichzeitig kurz vor zehn Uhr nachts. Alle drei Kästen gehören ExponentInnen der Juso oder der SP. In einer Medienmitteilung schreiben die JUSO: "Diese offensichtlich politisch...
27. April 2019
15. April 2019
Genf
Kalvingrad Patriote und Cercle Proudhon organisieren einen Vortrag mit dem französischen Journalisten und Aktivisten Georges Feltin-Tracol.
Lachen SZ
Die Staatsanwaltschaft Innerschwyz verurteilt einen Schweizer wegen Widerhandlungen gegen das Waffengesetz und gegen das Wappenschutzgesetz. Er ist Urheber von Flyers in Postkartenform, die im Sommer 2017 in der Gemeinde Lachen verteilt wurden. Ähnliche Flyer...
13. April 2019
Schwyz
Wohl gegen fünfhundert Menschen folgen dem Aufruf des "Bündnis Buntes Schwyz" zu einer Kundgebung "Gemeinsam gegen Rassismus". Einen Tag vor zwei vorher war ein anonymes Flugblatt ("Ihr Freund und Helfer") aufgetaucht, das die Furcht vor "Linke Chaoten" schürte und...
8. April 2019
Bern
Bis kurz vor Ablauf der Frist lief die Unterschriftensammlung harzig, doch nun will das Komitee «Nein zu diesem Zensurgesetz!» bei der Bundeskanzlei über 70‘000 beglaubigte Unterschriften abgeliefert haben.
Damit kommt die Ausdehnung der Rassismus-...
29. März 2019
25. März 2019
Und immer wieder lockt die Repression
In den vergangenen Wochen führten Medienberichte über Rechtsextreme zweimal zu Forderungen nach verstärkter Repression.
Zürich/Basel
Der SonntagsBlick veröffentlicht einen Text über "bewaffnete und gwaltbereite" Rechtsextremisten, gegen die die Behörden nicht vorgehen würden. Unter anderem erwähnt der Bericht den Basler PNOS-Vorsitzenden Tobias Steiger. Er habe - unter "unter falschem...
23. März 2019
Adlikon bei Regensdorf ZH
Der Verein "Bürger für Bürger", mitbeteiligt am Referendum gegen die Ausweitung der Rassismus-Strafnorm auf "sexuelle Orientierung", lässt an der Tagung "Vorwärts zur Meinungsfreiheit" Anian Liebrand auftreten. Der ehemalige Präsident der JSVP Schweiz...
23. März 2019
Dresden
"Für Deutsche Kultur in Deutschland" ist das Motto, organisiert hat die Kundgebung "Volkslehrer" Nikolai Nehrling, anwesend auf dem Theaterplatz sind rund siebzig Leute, unter ihnen AnhängerInnen von Pegida und der Identitären. Sie tanzen zu Akkordeon, Gitarre und...
21. März 2019
11. März 2019
„Europäisch zertifiziert: Luzerns Datenschutz ist miserabel“
Habe heute eine Dringliche Anfrage eingereicht über das beunruhigende Ergebnis der Evaluierung des Luzerner Datenschutzes durch EU-Sachverständige.
Basel
Auch dieses Jahr Fasnacht, auch dieses Mal rassistische Produktionen. So die Alte Garde der Alten Steinlemer, der Mitglieder über 40 angehören. Die Laterne zeigt einen kleinen, verängstigten Jungen vor einer Gruppe finster dreinblickenden Ausländern. Daneben stehen...
9. März 2019
Genf
Einen Kongress "Europa: Erwachen oder Tod" (Europe: Le Réveil ou la mort), organisiert von Résistance Helvétique", besuchen - gemäss Angaben der Veranstalter - hundert Personen. Als Redner treten auf: Željko Glasnović, einst Mitglied der Fremdenlegion und...
9. März 2019
8. März 2019
Zürich
Fans des Fussballclubs Grasshopprs kondolieren während des Spiels gegen YB Bern dem verstorbenen Chemnitzer Nazihool Thomas Haller mit einem Transparent. Ein Foto der Aktion erscheint kurzzeitig in einem GC-Forum, wird dann aber wieder entfernt.
Dresden
Vor neun Monaten liess sich Holocaustleugner Bernhard Schaub den Strafbefehl wegen Volksverhetzung an einen Briefkasten in Kreuzlingen zustellen. Heute erklärt Schaubs Anwalt Martin Kohlmann dem Vorsitzenden des Amtsgerichts Dresden, Schaub wohne in Deutschland, in...
4. März 2019
Schwyz
Ein Videoclip, das zwei Tage später einigen Medien zugespielt wird, zeigt: Zwölf Personen, gekleidet in Ku-Klux-Klan-Gewändern, laufen durch die Strasse. Sie tragen eine Keltenkreuzfahne, Zeichen für die Vorherrschaft der weissen Rasse. Unklar ist, wer den Clip...
1. März 2019
26. Februar 2019
Wieder einmal Medienschelte
Ein jüdisch-orthodoxer Mann ist am ersten Julisamstag 2015 auf dem Heimweg von der Synagoge.
Zürich
Das Zürcher Obergericht bestätigt die Verurteilung des Amok-Sängers Kevin Gutmann wegen Rassendiskriminierung, reduziert jedoch das Strafmass der Vorinstanz. Der Mann solle, so der Gerichtspräsident, „eine letzte Chance“ erhalten.
Der antisemitische Angriff...
14. Februar 2019
13. Februar 2019
Mittelhäusern und Niederscherli BE
Die Berner Zeitung meldet: Unbekannte sprayen Hakenkreuze an mehrere Gebäude.
Savièse VS
Sind es Tage? Sind es Wochen? Da klagte Oscar Freysinger, abgewählter SVP-Regierungsrat, wie unappetlich doch die Politik sei, wie stark er sich habe verbiegen müssen, wie willig er die "Rolle des Bösen" gespielt habe und wie er nun - von den Wählenden in die Wüste...
9. Februar 2019
Budapest
Wohl über zweitausend Menschen gedenken in der ungarischen Hauptstadt jener Angehörigen der Waffen-SS, die in den letzten Weltkriegswochen in Budapest aus einem Kessel der Roten Armee zu entkommen versuchten. Am Morgen treffen sich auch dieses Jahre mehrere hundert...
3. Februar 2019
Genf
Die Gruppe Résistance Helvétique RH kündigt für den 9. März 2019 eine Veranstaltung mit drei Referenten an, an einem nicht genannten Ort sollen alte Herren der "Neuen Rechten" auftreten. Titel der Veranstaltung "Europa: Erwachen oder Tod" (Europe: Le Réveil...
19. Januar 2019
Berlin
«Nach Umerziehung: Zombies»
Der Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub hatte wieder einmal einen hetzerischen Auftritt.
Rund 200 Rechtsextremisten, darunter Holocaust-Leugner und Reichsbürger, demonstrieren vor dem Reichstag «für deutsche Kultur in...
14. Januar 2019
Kanton Bern
Eine Einzelrichterin des Regionalgericht Mittelland verurteilt Adrian Spahr und Nils Fiechter, beides Co-Präsidenten der JSVP Kanton Bern, wegen Rassendiskriminierung zu bedingten Geldstrafen. Bei Fiechter, Angestellter beim kantonalen Amt für Sozialversicherungen...
30. Dezember 2018
2018
Region Ausserschwyz/Zürich
Der Sonntagsblick SoBli berichtet: Auf Facebook posiert "Andy S." als Mitglied der rechtsextremen Kameradschaft Heimattreu, dazu nennt er sich "Technical Sergeant Air Transportation/Loadmaster Swiss Air Force". Oder leichter verständlich: Unteroffizier der...
27. Dezember 2018
Biasca TI/Lausanne
Das Bundesgericht spricht einen ehemaligen Tessiner Politiker frei vom Vorwurf, den Völkermord an den bosnischen Muslimen in Srebrenica geleugnet zu haben
Donatello Poggi, einst Grossrat der Lega dei Ticinesi, hatte im November 2012 in der Zeitung "Corriere del...
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