Bleibt nur noch das Rütli!
Der Luzerner Regierungsrat beschloss, dass unbewilligte öffentliche Aufmärsche auf dem Schlachtfeld mit Bussen bestraft werden können.
Jahrelang konnten Schweizer Rechtsextremisten nationale Gedenkfeiern zur Selbstdarstellung nutzen, ab 1995 auf dem Rütli, ab 2003 bei der Sempacher Schlachtfeier, letzterer ein offizieller Anlass des Kantons. Sowohl die Rütli-Kommission der Schweizerisch-Gemeinnützigen Gesellschaft (SGG) wie auch die Luzerner Kantonsregierung wollten, abgesehen von unverbindlichen Distanzierungen, jahrelang nicht gegen die Vereinnahmung vorgehen. Erst massiver medialer und politischer Druck bewog die beiden Veranstalter rechtsextreme Auftritte an ihrer Feier nicht mehr zu dulden. Den Sinneswandel in Sempach beschleunigten die Jusos im Sommer 2009 mit einer lautstarken Gegenkundgebung (WOZ, 27/2.07.2009). Ausgeschlossen von den offiziellen Feiern versammeln sich die Rechtsextremen nun zu eigenen Feiern, auf dem Rütli jeweils am ersten Augustsonntag (WOZ, 9. August 2012), in Sempach am Abend des 9. Juli, dem eigentlichen Jahrestag der Schlacht. Zwar wenig beachtet von der Öffentlichkeit, doch zur politischen Selbstvergewisserung der Rechtsextremen.
Nur die SGG-Rütlikommission demonstriert weiterhin Handelsunwilligkeit, die Luzerner Kantonsregierung hat sich nun Mitte Mai ein legales Mittel geschaffen, um die OrganisatorInnen des unerwünschten Anlasses zu sanktionieren. Seit zwei Jahren sind öffentliche Anlässe auf dem Schlachtgelände bewilligungspflichtig, nun hat der Regierungsrat zusätzlich beschlossen, dass Widerhandlungen mit einer Busse bis 5000 Franken geahndet werden können. Er kann seinen neuen Paragraphen bald anwenden: Die Partei National Orientierter Schweizer PNOS kündigte bereits im vergangenen Jahr an, auch 2013 “den gefallenen Helden von Sempach” gedenken zu wollen.