Einmal hütt, einmal hott, immer CVP!
Für einmal flunkert Luzerns Monopolblättli mit Doris Leuthard.
Ist Luzernes Monopol-Sonntagsblättli wieder einmal nicht auf dem Laufenden? Oder will es die CVP schonen? Oder überfordern die dauernden CVP-Pirouetten auch die RedaktorInnen im Maihof-Quartier?
In der AKW-Diskussion sei die CVP-Bundesrätin Doris Leuthard das „Zünglein an der Waage“ titelt die „Zentralschweiz am Sonntag“ (ZaS) heute. Zwar würden sich die BundesrätInnen in der Öffentlichkeit in der AKW-Ausstiegsfrage bedeckt halten. Dennoch lasse sich ein Bild umreissen: Drei Frauen (Micheline Calmy-Rey, Simonetta Sommaruga, Eveline Widmer-Schlumpf) seien für den Ausstieg, die drei bürgerlichen Herren (Ueli Maurer, Didier Burkhalter, Johann Schneider-Ammann) dagegen. Nur die Aargauer CVP-Bundesrätin, einst auch im Verwaltungsrat einer AKW-Mitbesitzerin und Mitglied der Atomlobby-Gruppe Nuklearforum, soll sich nicht festgelegt haben. Ja, die ZaS-Bundeshaus-Redaktorin Eva Novak tönt an, dass sich Leuthard in ihrem Departement für Cleantech und ‚grüne’ Wirtschaft ins Zeug lege.
Dies mag sogar sein, nur die CVP-Bundesrätin hat sich gestern eindeutig festgelegt. In einem Tages-Anzeiger-Interview erklärte sie: „Ohne die Konsequenzen genau zu kennen, ist es leichtsinnig zu verlangen, dass die Schweiz auf die Kernenergie verzichten soll.“ Und weiter greift sie zu einem Argument, das Atomkraft-BefürworterInnen immer wieder gerne verwendeten: „Ich war schon immer für eine möglichst CO2-freie Energieproduktion und für hohe Versorgungssicherheit.“ Und sie fährt dann fort: „Daran hat auch Fukushima nichts geändert.“ Im Klartext: Leuthard hat sich festgelegt, sie will vorerst weitermachen, eine Schweiz mit Atomstrom.
Auch sonst nichts Neues bei der CVP, jeder und jede sagt etwas anderes. „Schlingerkurs“ nennt es heute die „SonntagsZeitung“. Gestern hat CVP-Christophe Darbellay an der CVP-Delegierten-Versammlung behauptet, er wolle mehr Schub für eine Schweiz ohne Atomstrom. Der Parteipräsident mutet seinen CVP-Schäfchen einen schnellen Kurswechsel zu. Beispiel: Noch Ende Januar 2011 unterstützte die Berner CVP-Kantonspartei den Neubau des AKW Mühleberg. In der CVP-Medienmitteilung hiess es damals: „Den kantonalen Delegierten ist eine sichere, klimafreundliche und kostengünstige Stromversorgung wichtig, weshalb sie mit 20 zu 7 Stimmen „JA zu Mühleberg“ sagten. Die Förderung erneuerbarer Energien ist für die CVP sehr wichtig, doch soll die drohende Versorgungslücke den finanziell belasteten Familien nicht auch noch höhere Stromkosten aufbürden. Zudem werden mit einem Neubau des AKW Mühleberg 1‘300 Arbeitsplätze in der Region Bern geschaffen.“
P.S. Monate später: Was ich für kaum möglich erachtet habe, ist eingetroffen, die CVP hat sich grossmehrheitlich für den Atomausstieg ausgesprochen. Die Sache ist zwar noch nicht endgültig über die Bühne, aber doch auf gutem Wege.