Regierungsrat Robert Küng (FDP) interveniert bei den Luzerner BundesparlamentarierInnen, nachdem die international tätige Firma MSD (Merck Sharp & Dohme AG) bei ihm vor gesprochen hatte, um eine pharmafreundliche Lösung bei der Festsetzung des Umwandlungskurses mit dem Euro zu erreichen.  Eine Intervention, die die BewohnerInnen des Kantons Luzern jährlich mehrere Millionen teuer zu stehen kommen kann.

Regierungsrat Robert Küng (FDP) hat unlängst vordemonstriert, wie man es NICHT machen soll: Er empfing den Vertreter einer weltweit tätigen Pharmafirma und veranlasste anschliessend ein Mail an die Luzerner „Damen und Herren Nationalräte, den Herren Ständeräte“, überschrieben „Pharmabranche unter Druck – Bitte um Ihre Unterstützung“. Darin beschwor er die Luzerner National- und Ständerate, sie sollten der Branche im Kampf für die Beibehaltung ihrer Währungsgewinne beistehen. Zurzeit berechnet diese mit einem Umwandlungskurs von 1.57 zum Euro, obwohl der offizielle Kurs seit längerem gerade einmal 1.20 beträgt. Küng nimmt damit in Kauf, dass die Luzerner KonsumentInnen jährlich mehrere Millionen Franken mehr für Medikamente ausgeben müssen.

Unbestritten ist, dass Regierungsräte für Luzerner Anliegen Lobbying betreiben sollen. Das gehört zum politischen Alltag. Aber sie haben erstens die Anliegen aller – oder zumindest sehr vieler – Einwohnerinnen und Einwohnern des Kantons im Auge zu behalten, zweitens das Lobbying innerhalb des Gesamtregierungsrates zu koordinieren. Gegen beide Regeln hat der ehemalige Unternehmer Küng verstossen.

Gemäss Statistischen Jahrbuch 2012 gibt es im Kanton Luzern rund 196’000 Arbeitstellen (Stand 2008), davon entfallen gerade einmal 447 auf die „Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen“. Dazu kommen noch – in der Statistik nicht ausgewiesen – eine geringe Anzahl von Stellen, die sich mit Handel und Vertrieb von Pharmaprodukten beschäftigen. Wie alle anderen Unternehmen profitieren auch diese Firmen vor der Halbierung der Unternehmenssteuern. Sie brauchen nicht noch zusätzliche Stützung auf Kosten der Kranken, der Versicherten und der öffentlichen Hand.

Regierungsrat Küng hat es aber auch unterlassen, sich mit seiner Kollegin und seinen Kollegen abzusprechen, insbesondere mit dem Vorsteher des Gesundheitsdepartements. Denn dieser könnte – nach der Intervention einer der in Luzern ansässigen Krankenversicherungen – versucht sein zu lobbyieren, mit der Stossrichtung „Standortpolitik nicht zulasten der PrämienzahlerInnen“. Die Konfusion wäre offensichtlich, widerstrebende Interventionen machen jedes Lobbying unwirksam.

Dass der Luzerner Regierungsrat auch in Absprache kantonale Interessenvertretung betreiben kann, beweist er mit seinem koordinierten Einsatz für den Luzerner Tiefbahnhof.

Leserbrief, erschienen in NLZ, 23. Juni 2012