Dreimal in den vergangenen zehn Jahren hat die Stadt Luzern eine Sparübung hingelegt. Doch die EinwohnerInnen sollen keinen Überblick über die Folgen erhalten. Dies beschlossen heute die bürgerlichen Parteien, also jene Parteien, die die kargen städtischen Mittel zu verantworten haben. Sie lehnten eine von mir eingereichte Motion ab. 

Auslöser für die Motion war ein Hinweis in einem stadträtlichen Bericht und Antrag. Im Juli 2010 schrieb die Stadtregierung, dass „Betrieb und Unterhalt der Strassenbeleuchtung“ auch wegen „den verschiedenen Sparrunden in der Stadt Luzern derart knapp bemessen“ seien, „dass daraus nur noch die Stromkosten und die nötigsten Reparaturen bezahlt werden“ könnten. Im Klartext: Die Anlagen wiesen „eine deutlich erkennbare Überalterung“ auf. Das Stadtparlament musste daraufhin einen Erneuerungskredit sprechen.

Naheliegend war es daher, einmal nachzufragen ob die Sparrunden auch bei anderen Bauten, Betriebseinrichtungen und Apparaturen Folgeschäden verursacht hätten. Sie tun es auch unzweifelhaft. In der Zwischenzeit ist nämlich bekannt geworden, dass bereits im Jahr 2014 rund 11 Prozent der städtischen Strassen in schlechtem Zustand sein sollen, 2010 waren es noch 2 Prozent gewesen. Insgesamt sollen 23 Prozent, also knapp ein Viertel der städtischen Strassen, bereits 2014 in schlechtem oder kritischem Zustand sein.

In seiner Antwort bestritt der Stadtrat glattweg, dass die Sparrunden den Zustand der städtischen Anlagen „negativ“ beeinflusst hätten. In der heutigen Diskussion im Stadtparlament wollten die bürgerlichen Parteien keine Transparenz. Lukas Halter (SVP) beschwor den grossen Aufwand, den ein solcher Bericht verursachen würde. Thomas Gmür (CVP) war mit dem Stadtrat zufrieden und die grünliberale Sprecherin Manuela Jost meinte in der Forderung nach Transparenz „eine Misstrauenskultur“ erkennen zu können. Realistischer die Einschätzung des Freisinnigen Rolf Krummenacher, seine Fraktion lehnte den Vorstoss zwar auch ab, aber auch er wünschte „mehr Zahlen“. Neben den Grünen wollten nur noch die Sozialdemokraten Transparenz über die Folgen der drei vergangenen Sparprogramme.