Christliche Dominanz soll nun doch nicht in der Bundesverfassung festgeschrieben werden, zumindest wenn es nach dem Willen der Staatspolitische Kommission des Nationalrates geht. Sie hat vergangene Woche einen Vorstoss der Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann im zweiten Anlauf mehrheitlich zur Ablehnung empfohlen, nachdem sie im Mai noch Zustimmung beantragt hatte.

In einer Parlamentarischen Initiative forderte die Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann, dass „Symbole der christlich-abendländischen Kultur im öffentlichen Raum zugelassen“ sein sollen. Glanzmann wollte damit erreichen, dass „nicht Einzelpersonen oder einzelne Gruppierungen unter Bezugnahme auf individuelle Grundrechte wie Glaubens- und Gewissensfreiheit unsere schweizerische Kultur infrage stellen können.“ Im Klartext: Eine Privilegierung für christliche Symbole.

Bereits im Oktober hatte die Staatspolitische Kommission des Ständerates den Dominanzvorschlag der CVP-Vertreterin eindeutig abgelehnt. Die Ständeratskommission hatte dabei festgehalten, dass gerade die Geschichte der Schweiz zeige, dass die neutrale Haltung des Staates gegenüber den Religionen Voraussetzung für das friedliche Zusammenleben der Religionen sei. Und weiter: „Die Privilegierung einer Religion in der Bundesverfassung und auch bereits die Diskussion über einen entsprechenden Verfassungsartikel im Vorfeld einer Volksabstimmung könnten den Religionsfrieden in der Schweiz gefährden.“ Dieser klaren Begründung ist nichts beizufügen. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat. Glanzmann’ Vorstoss war – neben CVP-Abgeordneten – auch von mehreren SVP-Nationalräten unterzeichnet worden, auch von Oskar Freysinger, dem europäischen Star der Islamophoben.