Das Bezirksgericht Hinwil veröffentlicht das Urteil gegen Matthias M. und verurteilt ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten wegen illegalem Waffeenbesitz. Auch wird er zehn Jahr des Landes verwiesen. Freigesprochen wurde er vom Vorwurf der Rassendiskriminierung. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Verurteilte hatte vergangene Woche vor Gericht erscheinen müssen.
Der Cercle Georges Oltramare feiert den Welt-Hakenkreuztag an ihrem "Hauptsitz" (headquarters). Dies berichtet ein Mitglied in einem Facebook-Eintrag.
Beim Fussballspiel FC St. Gallen FCG gegen den Fussballclub Zürich FCZ erzielt der nigeriansiche Stürmer Aiyegun Tosin ein vorentscheidendes Tor. Beim Torjubel hält er den Zeigefinger vor dem Mund und reagiert damit auf gegnerische Zwischenrufe, die seine Mutter verunglimpfen. Schiedsrichter Lukas Fähndrich sanktioniert den Beleidigten mit einer Gelben Karte, wegen provokativem Verhalten. Auf You-Tube erscheint später ein Video-Clip, der belegt wie ein FCG-Unterstützer den Torschützen hörbar "Scheiss-Mohrenkopf" verunglimpft. FCG-Präsident Matthias Hüppi erklärt, der Verein werde alles unternehmen, um den Schreier zu finden. Er stellt auch eine Strafanzeige in Aussicht. [Eine Anzeige für die Galerie, da eine Verurteilung sehr unwahrscheinlich erscheint.]
Vor dem Bezirksgericht erscheint der 32-jährige Matthias M., deutscher Staatsangehöriger, der längere Zeit in der Schweiz gelebt hat und inzwischen nach Thüringen zurückgekehrt ist. Er ist angeklagt der Widerhandlung gegen das Waffengesetz und der Rassendiskriminierung. Bei einer Hausdurchsuchung fand die Polizei im April 2019 ein Sturmgewehr, eine Maschinenpistole und eine Pistole, nebst rund 2'000 Schuss Munition. Im August 2019 veröffentlichte er einen Facebook-Post, in dem er einen Zeitungsbericht über eine Auschwitz-Überlebende mit einem "Facepalm"-Emoji kommentierte, also mit dem Zeichen für "sich an den Kopf fassen". Dazu stellte er die Bemerkung, dass ja sieben Millionen Juden überlebt hätten. Der Staatsanwalt beantragt eine Freiheitsstrafe von 32 Monaten und einen Landesverweis von 14 Jahren. Das Urteil wird später bekanntgegeben.
Die Hausdurchsuchung ausgelöst hatte eine Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Bayreuth, die gegen Matthias M. ein Strafverfahren wegen Verstosses gegen das Jugendmedienschutzgesetz sowie wegen Volksverhetzung führte, nachdem dieser im Februar 2018 eine Sendung mit mehreren CDs mit rechtsextremen Inhalt versandt hatte, unter anderem ein Tonträger, in dem der Völkermord im Konzentrationslager Auschwitz verherrlicht und propagiert wird. In einem Entscheid hat das Schweizer Bundesstrafgericht festhalten, dass es offensichtlich sei, dass es sich "um verbotenes Material" im Sinne der Rassismus-Strafnorm handle.
Der Angeschuldigte war auch in der Schweiz als Rechtsextremist aktiv gewesen. Er mietete im Oktober 2016 jene Tennishalle, in der sich rund 5000 Neonazis bei einem Konzert vergnügten.
Der Tages-Anzeiger berichtet über systematische Polizeigewalt gegen Schwarze, begangen durch Lausanner Stadtpolizisten. (Weiteres folgt).
Die Sonntags-Zeitung berichtet: Mehrere Beamte der Kantonspolizei Bern äusserten sich auf sozialen Medien rassistisch. Mehrere Polizisten seien abgemahnt worden. (Weiteres folgt).
European Islamophobia Report (EIR) 2019 enthält auch einen ausführlichen Bericht über die Schweiz. (Weiteres folgt.)
Der kantonale Polizeidirektor Philippe Müller (FDP) behauptet zuerst, die Kapo Bern betreibe kein Racial Profiling, um sich dann gleich selbst zu widersprechen: Wenn ein dunkelhäutiger Mann im Perimeter Reitschule kontrolliert werde, dann tue die Polizei das auf einen konkreten Verdacht hin, wird Müller in der Zeitung zitiert. Im gleichen Atemzug sagte er aber auch: «Der illegale Drogenhandel dort ist nun mal in der Hand von Farbigen aus Afrika. Als dunkelhäutiger Mann muss man bei der Reitschule deshalb damit rechnen, allenfalls von der Polizei kontrolliert zu werden», so Müller. (Weiteres folgt.)
Die Grossbank UBS kündigt die Konten des rechtsextremen Aktivisten Tobias Steiger, Inhaber einer Alarmanlagen- und Videoüberwachungsfirma. Die Bank reagierte auf Medienberichte.
Die sofortige Sperrung der Konten macht Tobias Steiger, Exponent der Partei National Orientierter Schweizer PNOS, auf seinem Facebook-Konto selbst öffentlich. Auslöser der Bankaktion seien Texte, die in der «NZZ» und «tachles» (Online) erschienen sind. Sie hatten über Steigers Vorschlag berichtet, die Juden seien zu zwangssterilisieren, da «die jüdische Rotschild-Dynastie und die amerikanische Rockefeller-Stiftung» jenen Chip finanzieren würden, der für die «geplante Corona-Impfung» vorgesehen sei. Und dies sei «nichts anderes als ein Versuch, die Weltbevölkerung zu dezimieren und zu sterilisieren».
So hirnrissig wie Steigers Vorschläge ist seine Folgerung, aus «der Reaktion von UBS» könne man sehe, wie er «ins Schwarze getroffen habe». In diesen Tagen tut Steiger einiges, um sein politisches Ansehen weiter zu mindern. Unbeeindruckt behauptet er, die Black Live Matters-Bewegung sei nicht anders als «ein Ablenkungsmanöver damit wir weiter auf die Zwangssterilisation» warten würden. Und sehr spät nachts schreibt er: «Wenn es nur noch eine Rasse geben würde, erst dann sind Rassenprobleme vorbei.» Und er verbreitet auch «Pfingstgrüsse» der 90-jährigen Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck, die seit einiger Zeit im Knast lebt. Und er publiziert auch ein ebenso antisemitisches wie rassistisches Wutvideo des Schweizer Holocaust-Leugners Fabio Gervasi, der die Juden, die er als «kleine wurzellose Clique» bezeichnet, dafür verantwortlich macht, dass die Vorherrschaft der Weissen nicht umgesetzt worden sei. Gervasi trat in den vergangenen Jahren mehrmals in Deutschland als Sprecher bei rechtsextremen Kundgebungen auf.
Die SVP-Grossrätin Sandra Schneider reicht einen Vorstoss ein, überschrieben "Ausländische Fahrende: Wann vertritt der Regierungsrat die Interessen der Wileroltiger?". Schneider behauptet, "wieder einmal" sei der Autobahnrastplatz bei Wileroltigen "von ausländischen Fahrenden besetzt" worden. Und die Behörden würden "dieses unverschämte Verhalten" noch belohnen. Unter anderem will Schneider wissen, obn der Regierungsrat bei den Bundesbehörden interveniert und sich für eine rasche Wegweisung der ausländischen Fahrenden eingesetzt" habe. Im Februar 2020 hatten die Stimmberechtigten des Kantons Bern der Errichtung eines Transitplatzes beim Autobahnrastplatz zugestimmt, entgegen der Parole der SVP.
Yvan Perrin, einst Polizist, dann SVP-Nationalrat, dann gescheiterter SVP-Regierungsrat, vermengt seine Feminismus-Abneigung mit neurechter Migrationsabwehr. Auf dem islamophoben Blog "Les Observateurs", geleitet von Uli Windisch, schreibt Perrin unter dem Titel "Der Feminismus, von Verteidigung der Frau zum Hass auf den weissen Mann". Perrin behauptet, die Verteidigung der Frauenrechte sei nicht mehr als ein Vehikel im Dienste der Linken. Nur der weisse Mann, christlich und hetereosexuel, verdiene noch "ihre Kritik, genauer ihren Hass". Wenn nur eines ihrer Kritieren nicht erfüllt sei, würden "diese Damen" immer einen Grund finden, um ein nicht tolerierbares Verhalten zu verstehen oder zu entschuldigen, sei es mit dem Motiv der kulturellen Bereicherung, der Ablehnung jeder Stigmatisierung oder der mangelhaften Betreuung gewisser Migranten mit barbarischen Sitten. (Hélas, dans notre pays et dans d'autres, la défense des droits de la femme n'est plus guère qu'un simple véhicule idéologique au service de la gauche. Seul l'homme blanc, chrétien et hétérosexuel mérite leurs critiques voire leur haine. Dès lors qu'un de ces critères cumulatifs n'est pas rempli, ces dames trouvent toujours une raison pour comprendre et excuser un comportement intolérable aux motifs de l'enrichissement culturel, du refus de la stigmatisation ou de la prise en charge lacunaire de certains migrants aux coutumes barbares.)
Das Obergericht bestätigt die Verurteilung von Roland Schöni, Arboner SVP-Fraktonspräsident, wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm. Er hatte Ende Mai 2018 Sinti und Roma unter anderem als "Lügner" und "Kleinkriminelle" bezeichnet. Die Gesellschaft für bedrohte Völker GfbV und der Verband Sinti und Roma Schweiz (VSRS) hatten Strafanzeige eingereicht, das Bezirksgericht Arbon hatte ihn im Mai 2019 zu 450 Franken Busse nebst 4200 Franken Verfahrenskosten verurteilt.
"Nach den Zigeunern, der Wolf!" (Après les gitans, le loup!), übertitelt die Junge SVP des Unterwallis eine Medienmitteilung, in der sie für Zustimmung zum Jagdgesetz wirbt. Sie schreibt vom harten Leben der Bauern, die "uns während der Corona-Krise ernährt" hätten und die wiederholte Plünderungen (déprédations répetées) ihrer Felder hätten hinnehmen müssen. Und die nun sich einem "anderen Raubtier" (prédateur) entgegenstellen müssten: dem Wolf. In den vorherigen Tagen hatte auch die SVP Unterwallis gegen Romas gehetzt. Sie hatte eine Petition "Genug! Schliesst den Zigeunerplatz" (Assez! Fermez la place des Gitans!) gestartet und will damit den provisorischen Durchgangsplatz schliessen. Sie reagierte auf die Ankunft von 35 Fahrzeugen französischer Romas, die einige Tage vorher den Platz aufsuchten, nachdem sie über einen unbewachten Grenzübergang bei Genf in die Schweiz gefahren waren und damit wohl gegen die Einreisebeschränkungen gemäss Covid-19-Notrecht verstossen hatten.
Die NZZ berichtet: "Der Präsident der Basler Pnos-Sektion forderte die Sterilisation von Juden – nun ist er angezeigt worden."
Auf der Homepage der Partei National Orientierter Schweizer PNOS erschien Anfang Mai ein Text, der sowohl Bill Gates wie auch die Rockefellers und die Rothschilds für die Corona-Krise verantwortlich machte und ihnen einen „Völkervernichtungsplan“ unterstellte. In der Folge setzte sich ein Tagesanzeiger-Redaktor mit Steiger in Verbindung. Steigers Stellungnahme schaffte es – obwohl autorisiert – nicht in die Druckausgabe. Worauf der PNOS-Exponent, offensichtlich empört über die Nichtberücksichtigung, einen Teil des Chatwechsels auf der PNOS-Homepage veröffentlichte. Steiger behauptet darin: Die «jüdische Rotschild-Dynastie und die amerikanische Rockefeller-Stiftung» würden den Chip finanzieren, der für die «geplante Corona-Impfung» vorgesehen sei. Steiger verbindet diese Annahme mit dem antisemitischen Judenbild einer jüdisch gesteuerten Weltregierung. Er meint: Die Impfung sei «nichts anderes als ein Versuch, die Weltbevölkerung zu dezimieren und zu sterilisieren». Steiger folgerte daraus, «im Gegenzug» sei es «bloss gerecht, wenn man die Juden ihrerseits zwangssterilisiere».
Die NZZ zitiert aus der Strafanzeige, die Althof gegen Steiger wie die PNOS bei der Staatsanwaltschaft Basel-Land eingereicht habe: Der „herabwürdigende Inhalt“ suggeriere, dass Gewalt gegen jüdische Mitmenschen in Ordnung sei. Althof meint auch, Steigers Aussagen seien das Schlimmste, was er in den vergangenen zwanzig Jahren gesehen habe. Bereits Ende November 2018 hatte Steiger bei der bewilligten PNOS-Kundgebung in der Stadt Basel ausführlich über jüdische Pläne zur Weltbeherrschung und zur Bevölkerungsreduktion gesprochen, auch behauptet , «die Zionisten» hätten den Ersten Weltkrieg angezettelt hätten, wie auch den Zweiten. Und auch, so erklärte er damals, den Juden sei «es eigentlich in Deutschland gut gegangen». Eine Privatperson hatte nach Medienberichten Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet.
Am folgenden Tag teilt der Schweizerische Israelitische Gemeindebung SIG mit, auch er reiche Strafanzeige "gegen die PNOS-Verantwortlichen" ein.
Die Kritik am Covid-19-Lockdown aktiviert auch Reichsbürger, auch den Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub. Er will den Deutschen Kaiser zurück.
Bernhard Schaub, inzwischen rentenberechtigt, einst anthroposophischer Lehrer, dann Holocaust-Leugner und später völkischer Siedler in Mecklenburg-Vorpommern, hat sich in den Spinnfäden rückwärtsgewandter Geschichtsbetrachtungen verfangen. Er will den «Deutschen Kaiser» zurück, konkret die «Einsetzung von Prinz Georg Friedrich von Preussen in seine Rechte». Der momentane Chef des Hauses Hohenzollern, Ururenkel des 1918 verabschiedeten Kaiser Wilhelm II, hat zwar schon mehrmals erklärt, er strebe kein politisches Amt an, aber dies kümmert Schaub nicht. Ablösen soll der Prinz, so Schaub, die «EU-Zwangsherrschaft» und die «Merkel-Diktatur», wie auch die «fremdbestimmte BRD», die «aus dem Hintergrund geführt vom ‚Tiefen Staat‘ durch Figuren wie Bill Gates und George Soros» werde.
So spintisiert Schaub in einem kürzlich verfassten Flugblatt, überschrieben «Die Konterrevolution: Der Weg zur Freiheit», gespickt mit Schlagworten von Corona-Demonstranten. Die «Corona-Krise» sei ein «Riesenschwindel». Regierungen und Medien würden lügen. Ihr Ziel sei «eine globalistische, multikulturelle Weltdiktatur». Nach einer «volkszerstörerischen Migrationspolitik» komme nun die «wirtschaftszerstörerische Corona-Politik samt Freiheits-Abschaffung, Impfzwang und Überwachung von Apps».
Schaub weiss auch bereits die ersten «Schritte», die der neue Kaiser zu tun habe. Neben Auflösung der «BRD-Regierung» und der Parteien, Friedenverhandlungen mit den Alliierten, sollen die alten «Reichsgesetze» wieder gelten und damit Millionen von Einwohnern Deutschland rechtlos werden. Denn, so Schaub, «von der BRD ausgestellte Aufenthaltsbewilligungen und ‚Einbürgerungen‘» seien ungültig. Und ja, die Schweiz soll wieder Teil des Deutschen Reiches werden. Als «Ersatz für die zerfallende EU» sollen sich, so Schaub, Deutschland, Österreich und die Schweiz «ihre Nachbarn zur Mitarbeit» einladen, damit ein «Kerneuropa» entstehe, woraus sich eine europäische Verteidigungsgemeinschaft entwickeln könne.
So abstrus Schaubs Vorstellungen, er ist nicht allein. Für den folgenden Samstag (23. Mai 2020) mobilisieren Reichsbürger für eine Kundgebung beim Bismarck-Denkmal. Auch Bernhard Schaub. In einem Mail an die «Freunde des Deutschen Reiches» ruft er diese dazu auf, an der Kundgebung teilzunehmen. Er sei «an der Planung nicht beteiligt», präzisiert er, unterstütze die Idee «aber grundsätzlich». Offen lässt er, ob er am geplanten Aufmarsch in Berlin dabei sein werde.
Nachtrag vom 24. Mai 2020. Auch Schaub erscheint auf der Kundgebung, wird jedoch von der Polizei angehalten zur Identitätskontrolle.
Die Gratiszeitung "20 Minuten" berichtet: Eric Weber (Volksaktion gegen zuviele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat VA) legt in einem Tram Flugblätter auf, überschrieben "Corona - die grösste Lüge der Welt". Das Flugblatt behauptet, die "Basler Pharma" stecke dahinter. Corona sei aber "nichts anderes als eine Grippe. Von Ausländern und Wirtschafts-Asylanten in die Schweiz eingeschleppt." Und weiter warnt er: "Halten Sie sich bitte fern von jedem Krankenhaus. Dort lauert die Pest." Dem Mann kann wohl kaum mehr geholfen werden.
Die Polizeikorps der Kantone Bern und Zürich demonstrieren wieder einmal ihre unterschiedlichen Massstäbe. Hatten sie - aufgerüstet in Kampfmontur - am 1. Mai jede kleinste Ansammlung von Linken rigoros unterbunden, lassen sie diesmal Hunderte von "Corona-Rebellen" stundenlang gewähren. Unter den Teilnehmenden sind Personen, die ein patriotisch-nationalistischen Bild der Schweiz pflegen und solche, die esoterischen Zauberglauben oder Verschwörungsphantasien verbreiten. Auf dem Zürcher Sechseläutenplatz streckt eine Frau jedem Fotographen ein Schild vor die Fotolinse: "Impfen macht frei?". Sie verbindet damit die Befürchtung eines geplanten Impfzwanges in geschichtsverzerrenden Zusammenhang mit nationalsozialistischen Konzentrationslagern, um sich selbst als Verfolgte darzustellen. In Bern zeigt ein junger Mann - wie ein Foto belegt - inmitten der Demonstrierenden den Hitlergruss. Auch geistert der Rechtsextreme Ignaz Bearth durch die Menschenmassen und verbreitet eine geschwätzige Live-Reportage. Er spricht von Impfzwang, von "Patrioten" und vom Widerstand, der sich entwickle, nicht nur in Deutschland, Österrreich, sondern auch in der Schweiz.
verkündet
Die Partei National Orientierter Schweizer PNOS veröffentlicht auf ihrer Homepage einen Text, überschrieben "Die Masken fallen 2.0". Thema die "sogenannten Corona-Infizierten und -Toten", beziehungsweise das "vom Bundesrat geförderte Informationschaos. Desinformation, Desorientierung und - die allerwichtigsten Zutaten - Angst und Unsicherheit". Der Text endet mit Mutmassungen über Bill Gates und die "Rockefeller Foundation" und dem antisemitisch inspirierten Aufruf: "Auch die Untaten von Bill Gates müssen offengelegt und beim Namen genannt werden, doch auch er ist als Schachfigur einzig Teil dieses Völkervernichtungsplanes, welcher von Rothschild-Rockefeller finanziert und umgesetzt wird."
Das Online-Portal "kla-tv" verbreitet in einem Beitrag die Behauptung, in Deutschland habe die Bundesregierung den "Impfzwang" beschlossen. Die "treibenden Kräfte dahinter" seien, die Weltgesundheitsorganisation WHO, aber die sei so etwas wie die "Hausgesundheitsorganisation von Bill Gates". Gelenkt werde aber alles von der Elite der Rockefellers, Rothschilds und Warburgs und deren Ziel sei eine "Ein-Welt"-Struktur. Und der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn sei ihre Marionette. Die Plattform «kla-tv» wird betrieben vom Sektenchristen Ivo Sasek, der Video-Film ist zuvor von Deutschen Verschwörungsphantasten augeschaltet worden.
