Das "SRF-Regionaljournal" meldet, dass Tobias Steiger, ehemalige Präsident der PNOS-Sektion, seine Berufung gegenn einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft zurückgezogen hat. Dies wenige Tage vor der Veerhandlung vor Strafgericht. Steiger hatte bei einer PNOS-Kundgebung im November 2018 eine antisemitische Rede gehalten.
Vor dem Bezirksgericht Yverdon steht Philippe Brennenstuhl, Exponent der zur Zeit inaktiven Parti Nationaliste Suisse PNS, beschuldigt der Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm, da er im November 2020 auf dem PNS-Facebook-Auftritt über Auschwitz von "den Absurditäten, mit denen man uns seit 1945 immer wieder auftischt" (les absurdités que l'on nous sert et ressert depuis 1945). Die Cicad erstattete später Strafanzeige. Das Gericht verurteilt Brennenstuhl zu einer bedingten Strafe von 30 Tagessätzen und zu einer Busse von 300 Franken. Brennenstuhls Verteidiger, der Genfer Anwalt Pascal Junod, seit Jahrzehnten aktiv bei mehreren Gruppen der Neuen Rechten, kündigt sofort Appellation an.
Man könnte meinen, das Ende der Zeiten sei nahe, ja das Schicksal der Erde soll kurzfristig ungewiss sein. Denn: Ein Bundesrat soll „offensichtlich internationalen Weisungen“ folgen und „mit einen faktischen Impfzwang bis in unsere Körpersäfte hineinregieren“. Auch gäbe es „Absprachen und Absichten“, die „nichts mit einer souveränen Entscheidung der betroffenen Völker“ zu tun hätten. Die Reise gehe „hin zu einer repressiven Weltregierung mit vollständiger Manipulation und Kontrolle aller Menschen“. Die Abschaffung des Bargelds werde diskutiert, und bald werde gefordert, „die Menschen auch noch zu chipen“. Auch diese Ansicht geistert schon seit rund dreissig Jahre durch Verschwurbler*innen-Köpfe. Und deshalb sollen die Leute nun Widerstand leisten, gegen „die Corona-Diktatur“. So steht es in einem Aufruf, den kurz vor Mittag ein „Benno Schaub, Dornach“ für das „Unterstützungskomitee Nordwestschweiz“ unter seinen Gesinnungskameraden verbreitet. Hinter dem Aufruf zur Unterstützung des Aktionsbündnis Urschweiz steckt der Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub, Anfang der 1990er-Jahre Lehrer an einer anthroposophischen Schule bei Zürich, nun völkischer Siedler auf einem Gut in der Region Greifswald/Mecklenburg-Vorpommern, einst während mehrerer Jahre in Dornach ansässig.
Das Aktionsbündnis Urschweiz sei, so die Eigeneinschätzung, „eine überparteiliche Bürgerrechtsbewegung gegen die Corona-Politik auf Basis von Demokratie und den Grundrechten der Bundesverfassung“. Es gehört zu jenen Gruppen, die das Referendum gegen das Covid-Gesetz ergriffen haben, über das die Schweizer Stimmenden am 28. November 2021 abstimmen werden.
Am Nachmittag gibt der Bundesrat, die neuesten Beschlüsse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bekannte. An einer abendlichen Spontandemo fordert ein Teilnehmer per Plakat "Nürnberger-Prozesse" für die Landesregierung. Mindestens ein Teilnehmer zeigt den Hitlergruss. In einem Social Media-Kanal behauptet der Mann später:
Die Gruppe "Résistance Helvetique" RH berichtet, sie habe Flugblätter in Briefkästen gelegt, gegen die rechtlicheAnerkennung von Religionsgemeinschaften. Die Neuenburger Stimmenden entscheiden Ende September über ein neues Religionsgesetz. Dagegen hatten die SVP und die FDP das Referendum ergriffen. Auf der Vorderseite ihres Flugblattes zeigt die RH das Neuenburger Schloss, über das eine Flagge mit arabischen Schriftzeichen weht.
An einer AUNS-Tagung nehmen auch Mitglieder der rechtsextremen Gruppe "Résistance Helvétique" teil. Sie dokumentieren ihre Anwesenheit durch ein Foto, das sie über soziale Medien verbreiten. Sie hätten, berichten sie, die Vorträge von Christoph Blocher, Thilo Sarrazin, Christoph Mörgeli et Frauke Petry über die Souveränität angehört. Es sei ein dringendes Thema, besonders in diesen Zeiten der Verhärtung der Gesundheitstyrannei bei einigen unserer europäischen Nachbarn" (thème de premier plan surtout en ces temps de durcissement de la tyrannie sanitaire parmi plusieurs de nos voisins Européens!)
Naveen Hofstetter, Präsident der SVP-Ortspartei Rothrist, bedient sich im Abstimmungskampf gegen "Ehe für alle" rassistisch inspirierter Unterstellungen. Er schreibt: "Wenn wir es nun zulassen, dass in naher Zukunft dann auch afrikanische Flüchtlinge (mehrheitlich Männer), kleine Mädchen zwecks ‹figgifiggi› adoptieren dürfen, dann Gute Nacht mit unserer Kultur!". Er löscht diese Passage bald und ersetzt sie durch moderatere Formulierungen. Eine SP-Politikerin reicht Strafanzeige ein, wegen Rassendiskriminierung.
Léo Rouvinez von der Jungen SVP zeigt in den sozialen Netzwerken offen seine Nazi-Gesinnung. Wie das Online-Portal «Renversé» schreibt, ist Rouvinez Mitglied der jungen SVP Unterwallis und «ständiger Redakteur» der JungenSVP-Zeitung «L’Idée». Er hat sich die Zahlen «1488» auf die Brust tätowieren lassen. Es ist die Kombination zweier Zahlen, die von den Neonazis als Symbole verwendet wurden: die 14 bezieht sich auf «14 Words», ein Slogan der weissen Vorherrschaft, während die 88 für «Heil Hitler» steht (H ist der achte Buchstabe des Alphabets).
Die Berliner Zeitung berichtet: Bis anhin unbekannte Akten würden darauf hinweisen, dass der deutsche Neonazi Frank Schubert wohl kein Einzeltäter gewesen sei und einer rechtsextremen Terrorzelle angehört habe. Er erschoss an Weihnachten 1980 einen Schweizer Grenzwächter und einen Aargauer Polizisten. Die Berliner Zeitung stützt sich auf Ermittlungsakten der Schweizerischen Bundesanwaltschaft, die im Bundesarchiv in Bern aufbewahrt seien.
Frank Schubert, damals 23-jährig, gehörte zu den führenden Mitgliedern der Volkssozialistischen Bewegung Deutschland, aktiv in der Region Frankfurt am Main. Kurz vor Weihnachten 1980 versuchte er – begleitet von einem Kameraden – in der Schweiz Waffen und Munition zu beschaffen. Als er seine Beute mit einem Schlauchboot beim aargauischen Koblenz über den Rhein transportieren wollte, wurde er von einen Grenzwächter angehalten. Schubert erschoss diesen, später auch einen Aargauer Kantonspolizisten und dann sich selbst. Die Ermittlungen stockten bald. Die Behörden liessen verlauten, bei Schubert handle es sich um einen Einzeltäter.
Dies offenbar wider besseren Wissens. Die Berliner Zeitung weisr nun darauf hin, dass Schubert einer neonazistischen Terrorzelle angehörte und diese bereits mehrere Opfer ausgekundschaftet hatte, neben dem damaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), auch Heinz Garlinski, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde zu Berlin. Ein geplantes Attentat gegen den hessischen Innenminister Ekkehard Gries (FDP) sei gescheitert, da die Attentäter im Verkehr steckengeblieben wären.
Offenbar hatte der bundesrepublikanische Verfassungsschutz bereits Anfang der 1980er-Jahre einen V-Mann in die Volkssozialistische Bewegung Deutschland geschleust, in deren Umfeld mehrere terrorwillige Gruppen agierten. Sie wurden erst Anfang 1983 polizeilich aufgelöst, darunter auch jene Zelle, der Schubert angehörte hatte. Die Vorbereitung terroristischer Straftaten, so die Berliner Zeitung, sei ihr jedoch nicht vorgeworfen worden. Dies läge vermutlich daran, dass der Verfassungsschutz die Informationen seiner Quelle, wie auch jener weiterer V-Leute, als nicht gerichtsverwertbar eingestuft habe. Der Anführer der Gruppe sei jedenfalls bald wieder freigelassen worden.
Der Tagesanzeiger berichtet über eine Verhandlung des Bezirkgerichts Zürich, die mit einem erfreulichen Urteil endet. Angestossen hatte das Verfahren eine 18-jährige muslimische Frau, die ein Kopftuch trägt. Sie war mit einer Freundin im Hauptbahnhof Zürich unterwegs gewesen, als sie ein 36-jähriger Schweizer als "Taliban" bezeichnete. Sie avisierte die Polizei, die beiden Frauen folgten dem Beschimpfer, bis eine Patrouille eintraf.
Vor dem Einzelrichtet ist der 36-jährige Polymechaniker mundfaul, nur zu den Worten "Dazu sage ich nichts" mag er sich gelegentlich durchringen. Der Rechtsvertreter der jungen Frau berichtet, dass seine Mandantin wegen des Kopftuchs "tagtäglich mit Intoleranz und Rassismus konfrontiert" sei.
Bei der Urteilseröffnung lobt der Einzelrichter die junge Frau, es sei gut gut, dass sie sich gewehrt habe. Er befindet: Der Mann ist schuldig der Beschimpfung. Auch wenn das Motiv für die Äusserung unbekannt geblieben sei, sei sie "verabscheuungswürdig". Der Angeklagte habe die Frau eindeutig beleidigen wollen, indem er sie "quasi als Terroristin hingestellt" habe. Der 36-jährige erntet daher eine bedingte Geldstrafe (30 Tagessätze à 30 Franken) nebst einer unbedingten Busse von 300 Franken. Die eigentliche Strafe sind jedoch die Gebühren (2500 Franken) und die Entschädigung (1400 Franken) an den Anwalt der Beschimpften. Macht summasummarum 4200 Franken.
Rund neunzig Rechtsextreme nehmen an einer Schlachtgedenkfeier teil. Dies meldet die Antifa Bern in einer Medienmitteilung. Organisiert worden sei die Feier von der Nationalen Aktionsfront NAF. Mehrere Redner seien aufgetreten. Unter den Anwesenden: Avalon-Primus Adrian Segessenmann, die Westschweizer Sängerin Naomi Croset, mehrere Aktivisten der Gruppe "Junge Tat". Später berichtet die Antifa Bern auch: "Am anschliessenden Konzert trat neben Naomi Croset als "Ewiger Sturm" der Deutsche Enrico Hager auf. Beide nahmen am Marsch teil. Hager spielte bei der Neonaziband "White Resistance" und tritt ebenfalls als "Rac'n'Roll Teufel" auf."
An einer unbewilligten Demonstration von Corona-Massnahmengegner*innen nehmen auch einige Rechtsextreme teil. Fotos belegen einen Angriff gegen eine unbekannte Person.
Im Walliser Dorf Saint-Léonard existiert seit langer Zeit eine «Judengasse». Unlängst verschwand das Strassenschild. Rechtsextreme dokumentieren deren Abräumen auf Instagram.
Am 16. Mai werden auf Instagram drei Fotos veröffentlicht. Die erste zeigt drei junge Männer vor dem Strassenschild «Ruelle des Juifs» (Judengasse), die zweite verdeutlicht, dass das Schild verschwunden sei und die dritte dokumentiert, wie zwei Männer deutlich machen, Juden würden stinken. Das Verschwinden des Schildes blieb vorerst unbemerkt, Tage später reichte die Gemeinde eine Strafanzeige ein. Dies berichtete «Tribune de Genève» knapp vier Wochen später. Die Walliser Kantonspolizei bestätigt, dass sie gegen Unbekannt wegen Diebstahl und Sachbeschädigung ermittle, ebenso wegen einem möglichen antisemitischen Motiv. Ihr Mediensprecher will sich aber gegenüber der Genfer Tageszeitung nicht über die mutmasslich Verantwortlichen äussern, da die Untersuchung noch im Gange sei.
Die abgebildeten Männer sind bekannt. Sie gehören der Gruppe Swastiklan Wallis an, manchmal auch Radikal Sion genannt. Die Walliser Tageszeitung «Le Nouvelliste» hatte Anfang November 2021 deren Existenz öffentlich gemacht. Mehrere Fotos dokumentieren, dass mehrere Gruppenangehörige Tätowierungen mit nationalsozialistischen Symbolen tragen.
Gegenüber «Tribune de Genève» erklärte der Historiker Barthélemy Gillioz der Strassenname verweise darauf, dass um 1870 eine jüdische Familie mehrere Jahre in dieser Gasse gewohnt habe.
Rund dreissig Monate nach seiner antisemitischen Rede vom November 2018 erhält Tobias Steiger, einst Sektionspräsident der Partei National Orientierter Schweizer PNOS, seinen Schuldspruch. Er will in Berufung gehen.
Plötzlich muss es schnell gegangen zu sein. Mitte April berichtete das Fernsehen SRF in der Sendung „10vor10“ kritisch über die trölerische Behandlung des Verfahrens gegen den Basler PNOS-Exponenten Tobias Steiger, der im November 2018 an einer bewilligten Kundgebung „den Juden“ den Willen zur Weltherrschaft unterstellt hatte. Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) hatte damals Anzeige eingereicht, doch die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hatte andere Prioritäten. Zum Beispiel die ausschweifende Verfolgung von rund sechzig Gegendemonstranten.
Und nun: Sechs Tage nach der Ausstrahlung des Fernsehberichtes erlässt die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen den ehemaligen Sektionspräsidenten der Partei National Orientierter Schweizer PNOS. Sie erachtet Steiger schuldig der mehrfachen Rassendiskriminierung, der Drohung und der Beschimpfung. Dies berichtet am Donnerstag der Zürcher Tages-Anzeiger. Sie verurteilt ihn zu einer Geldstrafe von 160 Tagesansätzen à 80 Franken, insgesamt 12‘800 Franken also. Allerdings bedingt auf zwei Jahre, obwohl Steiger bereits im Oktober 2019 vom Amtsgerichtpräsidenten in Dornach bestraft wurde, ebenfalls wegen Rassendiskriminierung. Doch ins Geld geht die Sache dennoch. Steiger muss neben einer Busse von 2‘200 Franken, auch knapp über 6000 Franken Gebühren bezahlen.
Gegenüber dem jüdischen Wochenmagazin Tachles erklärte Jonathan Kreutner, Generalsekretär des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes SIG: Sie seien erleichtert, dass nun endlich ein Entscheid vorliege.
Der Strafbefehl ist noch nicht rechtskräftig. Auf dem Telegram-Kanal der „Basler Patrioten“ kündigt Steiger inzwischen Berufung an. Ein weiteres Verfahren wegen Rassendiskriminierung gegen ihn ist bereits im Kanton Basel-Land hängig. Bei einer Verurteilung könnte also aus der bedingten noch eine unbedingte Geldstrafe werden.
Postscriptum vom 22. Mai 2021: Gegenüber Zeitungen des CH-Media-Konzern begründet Steiger seine Appellation: "Die Angst, nicht die Wahrheit sagen zu können, ist grösser, als jene vor einer Strafe". Und sonst? Steiger habe die Justiz genarrt, behaupten die CH-Media-Zeitungen und lassen die trölerische Arbeit der Staatsanwaltschaft unerwähnt. Hingegen lassen sie den ehemaligen Polizeichef Armin Mohler auftreten, der nach mehr Staatsschutz ruft.
Die Fachstelle Extremismus in der Armee berichtet in ihrem Jahresbericht von insgesamt 39 Meldungen und Anfragen, davon waren 13 ohne direkten Verdacht auf gewalttätigen Extremismus, 26 erregten einen Anfangsverdacht auf Extremismus. Linksextremisten hätten dabei, so die Fachstelle, keinen Anlass zur Fragen oder Meldungen gegeben, Rechtsextremisten hingegen für 19, weitere vier entfielen auf "ethno-nationalistischen Extremismus" und drei auf "dschihadistisch motivierten". Mit dem Begriff "ethno-nationalistisch" umschreibt die Fachstelle, was der Bundesrat früher als "Ausländerextremismus" bezeichnete. Dieser habe "seine Ursachen in weltanschaulichen, nationalen, ethnischen und religiösen Konflikten in den Heimatländern der hier lebenden ausländischen Menschen". Diese Konflikte würden "von organisierten Extremisten unter den Ausländern auch in der Schweiz ausgetragen" (Extremismusbericht vom 14. März 2002).
Der "Stop Islamization Award", gegründet vom Tessiner Islamophoben Giorgio Ghiringhelli, verkündet die PreisträgerInnen für das Jahr 2020. Für die Deutschschweiz das Egerkinger-Komitee, präsidiert vom SVP-Nationalrat Walter Wobmann, für die Westschweiz die "Association Suisse Vigliance Islam" (Präsidentin: Fabienne Alfandari) und für das Tessin Eros Mellini, als Direktor der SVP-nahen Zeitschrift "Paese".
In ihrem Jahresbericht berichtet das "Beratungsnetz für Rassismusopfer" von 572 Fällen. Als Motiv nennt der Bericht in 304 Fällen "Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit", gefolgt von Rassismus gegen Schwarze (206) und Muslimfeindlichkeit (55). Am häufigsten waren dabei Beschimpfungen (162), andere Äusserungen (141), Verleumdung (112), Gestik, Mimik, Geräusche (62), öffentliche Hassreden (44) und Drohungen (38).
Bei der TV-Direktübertragung des Fussballspiels FC Basel-FC Vaduz hören die Zuschauenden im Hintergrund einen Kommentar über den FCB-Stürmer Aldo Kalulu: "De Kalulu esch en Bananepfücker" (Kalulu ist ein Bananenpflücker.) Die rassistische Aussage erntet schon während dem Match Ablehnung. Am folgenden Tag meldet die SRG: "Interne Abklärungen haben ergeben, dass eine Drittperson, die im Auftrag der SRG an der Liveproduktion beteiligt war, die Aussage tätigte." Und auch: "Die SRG duldet in keiner Weise Rassismus oder Diskriminierung. Rassistische Äusserungen oder Handlungen werden nicht toleriert und haben Konsequenzen. Darum wird die SRG mit dem Unternehmen ab sofort kein Auftragsverhältnis mehr eingehen."
Demo
Identitäre stellen sich vor das Bundesverwaltungsgericht und heben ein Transparent: "Dem Terrorismus Asyl gewährt". Ein Foto zeigt vier junge und vermummte Männer. Sie protestieren damit gegen ein Urteil des Gerichtes, in dem einen Iraker "vorläufig Asyl" gewährt wurde. Der Mann war 2016 als Unterstützer des Islamischen Staates verurteilt worden. Er hatte dann mit seiner Familie nach der Türkei ausreisen wollen, war jedoch bei der Einreise jedoch zurückgewiesen worden. Auf mehreren Social Medias Kanälen begründen die Identitären ihre Aktion. Sie schreiben von "exremistischen 'Schläfern'" und "vieler weiterer potentiellen Gewaltätern" und behaupten, es gäbe eine "Messerepidemie kulturfremder Einwanderer in unseren Nachbarländern".