Das Bundesgericht bestätigt den Schuldspruch gegen Jean-Luc Addor wegen Rassendiskriminierung. Der SVP-Nationalrat ist sich keiner Schuld bewusst. Im Gegenteil, in einem Online-Film, veröffentlicht auf seinen Social-Meida-Kanälen eifert er gegen das Urteil: „Ein politischer Prozess“ sei es gewesen. Man wolle ihn zum Schweigen bringen. Er werde weitermachen. Im Klartext: Mit weiteren islamophoben Texten und Vorstössen ist zu rechnen.

Addors Kritik ist abenteuerlich: „Ironie“ habe in der Schweiz „keinen Platz“ mehr. Er habe nur laut gesagt, was viele im Verborgenen dächten. Letzteres mag zutreffen, aber entlastet ihn nicht. Im Gegenteil. In seiner ausführlichen Begründung legt das Bundesgericht dar, dass der unbefangene Durchschnittsleser die Aufforderung nicht anders verstehen konnte. Die BundesrichterInnen verweisen auf die vielen islamophoben Aussagen, die Addor kurz zuvor verbreitet hatte. So schrieb der damalige SVP-Kantonsrat, dass der Islam eine "Schweinerei" sei, unterstützt von "verräterischen Sauhunden und Kollaborateuren". Er verwies damit auf einen gleichlautenden Text eines bekannten französischen Islamophoben-Blogs und offenbarte damit seine Nähe zur Internationale der Islamophoben. Auch behauptete er, "um den Islam zu bekämpfen", gäbe es nur eine Verteidigungslinie: "Nicht Laizität, sondern die Bekräftigung unserer christlichen Überzeugungen".

Eines belegt der Bundesgerichtsentscheid aber auch: Die Walliser Justizbehörden arbeiten langsam. Addor schrieb den Text Mitte August 2014. Das Bezirksgericht Sitten verurteilte ihn im Mai 2017 zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 300 Franken. Macht immerhin 18‘000 Franken.Dazu kam eine Busse von 3000 Franken. Das Walliser Kantonsgericht bestätigte dieses Urteil Ende April 2020. EU-Gegner Addor überlegt sich nun, ob er seinen Fall nach Strassburg ziehen will, zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Der Tagesanzeiger veröffentlicht ein Porträt von Dave Sutter, einem von vier Schweizer Eishockey-Spielern NLA schwarzer Hautfarbe. Es sei, so die Ankündigung, ein Gespräch über Hautfarbe, Heimat, Inspiration und Emojis.Sutter beschreibt wie er sich gegen Rassismus wappnet. ("Rassismus ist altmodisch – lass dir was Neues einfallen!") Der Bericht erwähnt auch ein bemerkenswertes Beispiel von alltäglichem PolizistInnenrassismus: "Sutter hatte 2018 ein negatives Erlebnis. In seinem ersten Jahr als ZSC-Spieler geriet er in Zürich als Fahrgast in einem Uber in eine Polizeikontrolle, die eigentlich dem Fahrer und dessen Papieren galt. «Plötzlich wurde ich aber aufgefordert, auszusteigen für eine Drogenkontrolle», erzählt Sutter. Er habe erst interveniert, als er auch die Unterhosen runterziehen sollte «und sie mir in den Hintern schauen wollten. Das war dann die Grenze für mich.» Erst da habe er sich ausweisen und erklären können und wurde plötzlich als ZSC-Spieler statt «bloss» als Schwarzer in einem Uber, wieder «entlassen». Der Vorfall habe ihm vor allem eines gezeigt, sagt Sutter: «Es ist egal, wie viel du erreichst im Leben, wie erfolgreich du bist. Du wirst immer wieder daran erinnert, dass du bist, was du bist.»"

Eric Weber (Volks-Aktion gegen zuviele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat) schafft es erneut, in den Grossen Rat gewählt zu werden. Gegenüber der "Basler Zeitung" erklärt er, bereits 950 Vorstösse vorbereitet zu haben. Es wäre nicht das erste Mal, dass Weber eine Ankündigung nicht umsetzt.

„Gleichheitsgrundsätze über Bord werfen“ will Anian Liebrand, einst Präsident der JSVP Schweiz.
Der Mord am französischen Lehrer Samuel Paty, begangen von einem jungen Islamisten russisch-tschetschenischer Herkunft, beflügelt auch Schweizer Islamophobe. Beispielsweise Anian Liebrand, einst Präsident der JSVP Schweiz, heute „Publizist“ und regelmässiger Kolumnist in der „Schweizerzeit“, redaktionell betreut von den beiden ehemaligen SVP-Nationalräten Ulrich Schlüer und Hans Fehr.

Im „Freitagskommentar“ behauptet Liebrand: Um ein „bevorstehendes französisches Kalifat“ abzuwenden, brauche es eine „Willkommenspolitik für Inländer“. Ist aber Entrechtung verbunden mit Privilegierung. Lieberand will den „zehntausendfachen Entzug von Aufenthaltsbewilligungen und Ausbürgerungen von radikalen Muslimen“, verbunden mit einer „grosszügigen finanziellen Unterstützung einheimischer, christlicher Familien“.

Es wäre das Ende eines Staates zu dessen fundamentalen Grundsätzen gehört, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich seien. Für Liebrand kein Problem. Man müsste, schreibt er, „die eigenen Gleichheitsgrundsätze über Bord“ werfen. Auch wenn dies „von sämtlichen EU-Gerichten angeprangert“ würde. Denn da sieht er noch eine viele grössere Aufgabe: Die kulturelle und ethnische Identität zu bewahren sei „noch nie ein Kaffeekränzchen“ gewesen, behauptet Liebrand. „Existenzielle Fragen“ würden „unangenehme Entscheide“ erfordern.

Eine Frage bleibt. Liess sich Liebrand von Björn Höcke inspirieren? Im Interview-Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ erklärt der AfD-Rechtsausen: Ein „grossangelegtes Remigrationsprojekt“ sei notwendig. Und da liessen sich „menschliche Härten und unschöne Szenen nicht immer vermeiden“. ‚Wohltemperierte Grausamkeit“, habe es der Philosoph Peter Sloterdijk genannt. Unmenschlich ist auch dies.

Holocaustleugner Bernhard Schaub meldet sich wieder einmal bei seinen „Freunden, Bekannten und Gesinnungsfreunden“. Er solle sich, klagt er, wegen eines Flugblattes auf dem Polizeiposten Neubrandenburg vernehmen lassen. Wie es sich für einen Reichsbürger ziemt, denkt er nicht daran diesen Termin wahrzunehmen. Er habe der Polizei "eine gebührende Antwort" geschrieben, teilt er mit. Für den Nationalsozialisten ist klar: Die BRD ist kein Staat des Deutschen Volkes. Bevor er "irgendwelche Vorladung folge", fordert er vom Vertreter des Polizeipräsidiums Neubrandenburg, "sich selbst, Ihre Gesetze, Ihre Behörde und Ihren Staat" ihm gegenüber "zu legitimieren".
Vorerst aber hofft Schaub, dass Donald Trump die US-Präsidentenwahl gewinne, damit dieser "Agenda zur Befreiung durchziehen" könne. "Die Deutschen" müssten "der BRD durch Volksaufklärung ihre Scheinlegitimität" entziehen, zivilen Ungehormsam üben und "Trump, Putin und Johnson auffordern, dem (Deutschen) Reich die Reorganisation zu ermöglichen, die Souveränität zurückzugeben und endlich Frieden zu schliessen". Als Verhandlungsführer schlägt Schaub in seinem Flugblatt "Prinz Georg Friedrich von Preussen" vor, zuvor müsse dieser wieder in "seine Rechte" eingesetzt werden.
Aber wieder einmal verbreitet Schaub Hoffnung: „Das System" wackle, ja, "wir können es jetzt stürzen", man müsse ihm noch "finalen Stoss versetzen, ihm den geistigen Degen in den Rachen bohren“.

Die Gruppe Résistance Helvétique meldet, dass sie ihr Lokal "L'Aguila" schliessen werde. Der Entscheid sei eine Folge des Drucks und der Drohungen der Gemeinde.

AnwohnerInnen stellen am Morgen fest, dass Unbekannte in einem Wohnquartier Hakenkreuze, SS-Runen und unleserliche Piktogramme auf Trottoire und Gartenmauern gesprüht haben. Ebenso das Zeichen "88" (Codezahl für 'Heil Hitler'). Die Gemeinde ordnet umgehend die Beseitigung der Sprayereien an. Die Kantonspolizei ermittelt wegen Sachbeschädigung.

SVP-Grossrat befürwortet den Schutz jüdischer Einrichtungen. Parteisympathisanten sind nicht erfreut.
Einstimmig und ohne Enthaltungen beschliesst der baselstädtische Grossrat die kantonale Unterstützung des Schutzes jüdischer Einrichtungen. SVP-Fraktionspräsident Pascal Messerli reicht anderntags eine Interpellation ein. Sicherheit sei "auch Aufgabe des Bundes", schreibt er, doch der Bund nehme seine Verantwortung zu wenig wahr. Jüdisches Leben verdiene "unseren besonderen Schutz", Antisemitismus nehme zu, "durch radikale Islamisten und rechtsextreme Gruppierungen".
Die eigene Klientele lässt er unerwähnt. Sie meldet sich aber schnell zu Wort. Bei der Facebook-Gruppe "SVP-Mitglieder/Sympathisanten und Fans", der über 4200 Personen angehören, äussern mehrere Schreiber*innen ihr Missfallen an der Unterstützung. Ja, einige verstehen die Welt nicht mehr. Beispielsweise Verena K., 62-jährig, Wohnort unbekannt. Sie beklagt sich, dass "für so was unsere Steuergelder" verschwendet würden. Sie schafft es mit wenigen Sätzen mehrere antisemitische Vorstellungen anzusprechen. Schon mit zwanzig Jahren habe sie gesagt, "die grauen Männer (Juden) regieren die Welt". Nichts hören will sie vom "Zweiten Weltkrieg und die Juden" (sic!). Über sieben Milliarden hätten «wir» bezahlt. Was denn die noch wollten? Sie könnten "hier ihre Geschäfte ohne Probleme" betreiben! Und wer sich in Gefahr fühle, könne "auch zurück nach Jerusalem".
«Wunderbar geschrieben», findet Brigitte B., wohnhaft im Kanton Nidwalden. Und Jean-Claude D., Anhänger des Berner Fussballclubs YB, gesteht, er sei "eh kain juden-fan!". Sie würden "von uns Schutz" verlangen und "die Palästinenser ihres Landes" berauben, begleitet mit dem Kommentar "Pfui".
Alles sind sie Leute, die nie in der Öffentlichkeit standen. Mit einer Ausnahme: René Kuhn, einst Stadtluzerner SVP-Präsident und Mitglied des städtischen Parlaments, 2010 aus der Partei ausgeschlossen. Auch bekannt als Antifeminist. "Unglaublich" findet er, da müssten sich "solche Leute" nicht wundern, "dass die SVP-Wähler nicht mehr zur Urne gehen".
Immerhin erhält Grossrat Messerli auch Unterstützung, so gratuliert ihm Iris P. und fügt an: "Ein wichtiges Zeichen in Zeiten, wo der Antisemitismus wieder seine hässliche Fratze zeigt und grassiert!"

Das Migros-Magazin veröffentlicht ein Interview mit dem "Berner Soziologen" Rohit Jain, in Bern geboren und aufgewachsen als Sohn indischer Eltern. Tage darauf schaltet die PNOS auf ihrer Homepage den Text eines "Parteimitglieds" auf, der behauptet Jain sei kein "Berner" sondern ein "in der Schweiz lebender indischer Soziologe". Der Schreiber lässt sich dann darüber aus, dass "in den 729 Jahren Eidgenossenschaft die Schweizer Bevölkerung weiss und hauptsächlich germanischer Abstammung" gewesen sei und wer Schweizer sei, ergebe sich aus der "Genealogie" (Familen-/Ahnenforschung). Im Klartext: Der Schreiber behauptet, dass Menschen schwarzer Hautfarbe nicht Schweizer StaatsbürgerInnen werden können.

Unbekannte deponieren Reste eines Schweinkadavers im Briefkasten einer muslimischen Familie. Es sei, sagt ein Sohn später gegenüber von 20 Minuten,

Die New York Times berichtet: Der ehemalige CS-Direktor Tidjane Thiam habe Rassismus in der Schweiz erfahren. Schweizer Medien berichten zuerst, als handele es sich um unbewiesene Behauptungen. Am unverschämtesten Lukas Hässig, Betreiber des Blogs "Inside Paradeplatz": Für Thiam sei es bei Kritik nie einfach nur um die Sache gegangen, sondern immer um seine Person. Dabei habe ihn "der Vorwurf des latenten oder offenen Rassismus vielmehr vor einem schnellen Karriereende" geschützt.
Im "Tagesanzeiger" schwadroniert Wirtschaftsredaktor Markus Diem Meier unter anderem: Urs Rohner Rassismus vorzuwerfen, überzeuge wenig."Es war immerhin er, der Thiam an die Spitze der Bank befördert hat." Und auch die NYT beschreibe, wie Leute auf der Strasse Tidjane Thiam mit Handschlag begrüssen oder mit ihm ein Selfie machen wollten. Auch das widerspriche dem Hauptvorwurf, wonach Thiam vor allem Feindschaft entgegengeschlagen habe. Am folgenden Tag entschuldigt sich Rohner für Szenen an seiner Geburtstagsfeier: Unter anderem ein Sketch, in dem ein schwarzer Schauspieler einen Hausmeister gespielt habe, der zur Musik tanzend mit einem Besen gewischt habe. Später seien auch Bekannte von Rohner mit Afro-Perücken aufgetreten. Boulevard gemäss grobschlächtig Tage später im "SonntagsBlick" Christian Dorer, "Chefredaktor Blick-Gruppe". Thiam sei "Täter nicht Opfer", behauptet er. Es sei "höchst befremdlich, wenn nun ausgerechnet der Ex-Chef" die 'Black Lives Matter'-Bewegung "für seine persönlichen Zwecke einzusetzen" versuche. "Denn die ist entstanden, um Schwarzen eine Stimme zu geben, die wirklich unterdrückt, wirklich diskriminiert werden." Thiam gehöre aber "zum reichsten und mächtigsten Promille der Menschheit". Im Klartext: Ein wirtschaftlich erfolgreicher Schwarzer soll sich nicht über den Rassimus seiner Schweizer Berufskollegen beklagen.

Der Grosse Rat diskutiert über eine Vorstoss, der den Bundesrat auffordert, mehr Flüchtlinge aus dem Lager aufzunehmen. Der SVP-Fraktionspräsident Niels Rosselet-Christ behauptet zuerst, "diese Flüchtlinge - von den viele den leichten Reichtum suchen" würden - seien eine "wirtschaftliche Bombe" für die Sozialwerke, sie würden den "Menschenhandel und die schmutzige Arbeit der Schmuggler" begünstigen. Weiter behauptet er dann, dass viele Kriminelle und Terroristen über diese Fluchtrouten einreisen würden. Entrüstet verlässt ein Teil der Ratsmitglieder - nicht nur der Linken - den Ratssaal. Der Grosse Rat stimmt dem Vorstoss mit grossem Mehr zu.

Jean-Luc Addor (SVP/Kanton Wallis) reicht im Nationalrat eine Motion ein. Er fordert für das weibliche Personal ein Verbot des Hijab, des islamistischen Schleiers und aller Kleiderstücke, die das Gesicht oder den Kopf bedecken, an öffentlichen Schaltern der Bundesversammlung und aller Betriebe, die mehrheitlich dem Bund gehören. ("Le Conseil fédéral est chargé de proposer au Parlement une base légale visant à interdire le port du hijab, du voile islamique ou de tout effet vestimentaire couvrant le visage ou la tête au personnel féminin de l'Administration fédérale et des entreprises majoritairement détenues ou contrôlées par la Confédération dès lors que celui-ci est amené à se présenter au public.")

 Die SRF-Tagesschau berichtet am Mittag live vom Bundeshausplatz, als zwei junge Männer hinter der Reporterin vorbeilaufen und dabei den Hitlergruss zeigen. In der Online-Version schneidet der Sender diese Szene raus. Ein SRF-Sprecher begründet dies mit dem alten Argument der WegseherInnen: Sie hätten den Typen keine Plattform bieten wollen. Die SRF-Verantwortlichen schützen damit die Täter vor öffentlich geäusserter Kritik. Ausser dem kleinen Luzerner Lokalradio 3FACH berichtet niemand über diese Aktion von Rechtsextremisten.

Auf dem Bundesplatz geraten die Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne) und Nationalrat Andreas Glarner (SVP) in Streit. Glarner nennt seine Ratskollegin "Arschlan" und behandelt sie als Ausländerin. Er fordert "Recht und Ordnung" und behauptet: "Das hat es in deinem Staat nicht gegeben, aber hier gibt es das."  Sie erwidert: "Das nimmst du zurück! Ich bin Schweizerin, falls du es noch nicht gemerkt hast." Wie nichts anders zu erwarten, behauptet Glarner später, die Beschimpfung sei ein "Versprecher" gewesen. Es sei "schliesslich nicht so ein geläufiger Name in unserem Land." (Wer's glaubt, muss Glarner ein Buch vorlesen.)

Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilt einen SVP-Grossrat wegen einfacher Körperverletzung  und Beschimpfung. Er hatte im vergangenen Jahr einen schon lange in der Schweiz lebenden Ausländer in einer Migros-Filiale unvermittelt angeschrien, beschimpft und ihm dann einen Faustschlag ins Gesicht versetzt. Gemäss Strafbefehl betätigte sich der SVP-Grossrat "in früheren Jahren semiprofessionell im Boxsport". Gemäss der Zeitung "20 Minuten" nahm er 1972 an den Olympischen Spielen in München teil. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Der SVP-Präsident Ernst Rutschmann hatte seit einem Jahr Kenntnis von der Aggression, erachtet einen Rücktritt jedoch für ausgeschlossen. Die Jusos fordert die SVP auf, sich von ihrem Mitglied Ruedi Vogel zu distanzieren: "Die JUSO Basel-Stadt ist sehr irritiert darüber, dass die sonst auf Recht und Ordnung pochende SVP Basel-Stadt ihren eigenen Grossrat in Schutz nimmt, obwohl das Gericht zum Schluss kam, dass Vogel schuldig ist", heisst es in der Mitteilung. Und weiter: "Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet jene Partei, welche die Sicherheit der Bevölkerung postuliert, dann ihre Prinzipien über Bord wirft."

Der Tagesanzeiger zitiert einen Besucher des Seebades Feldbach: "Ich habe einen Mann vor mir ins Wasser steigen sehen, dessen ganzes Schulterblatt von einem Hakenkreuz bedeckt war". Es habe sich nicht um ein Detail gehandelt, sondern um eine sicher 30 Zentimeter grosse Tätowierung. Der Hakenkreuzträger heisst Kevin Gutmann und ist Sänger der Naziskin-Band Amok.

Die Parti Nationaliste Suisse PNS kündigt an, dass sie ihre Aktivitäten "einfrieren" (geler) wird. Wie Gründer und Präsident Philippe Brennenstuhl erklärt, seien PNS-Mitglieder nun frei, sich anderen politischen Organisationen anzuschliessen. Für den Misserfolg der Kleinstpartei, die sich je zweimal an den kantonalen und den nationalen Parlamentswahlen beteiligte, macht er die Medien verantwortlich. Diese seien "globalistisch und marxistisch" und hätten die Partei totgeschwiegen, "zensuriert" nennt es Brennenstuhl. Den Facebook-Auftritt der Partei will er aber weiterführen. Auch lässt er offen, ob er die Partei wieder einmal aktivieren wird. Brennenstuhl erwähnt noch "ideologische" Differenzen wie auch persönliche Spannungen.

Auf dem Instagram-Kanal "_szene_isch_basel" steht für kurze Zeit ein Videoclip, der den Angriff auf einen orthodoxen Juden zeigt.

Die Identitären Schweiz veröffentlichen einen bebilderten Bericht: Auf der Mauer des Lindenhof befestigten sie ein grosses Transparent "Wird die nächste Krise noch unsere sein? Stoppt den grossen Austausch!".