Rund zweitausend Menschen demonstrieren gegen die Corona-Massnahmen. An die Spitze des Demozuges marschieren Rechtsextreme - darunter einge Männer der "Jungen Tat" - hinter einem Transaprent "Jetzt ist Schluss". Gefolgt von Flaggen der Gruppe "Mass-Voll". Aufgerufen zur Kundgebung hatte Ende Dezember auch die Nationale Aktionsfront. Gemäss dem "Tagesanzeiger" sollen es dreissig bis vierzig Rechtsextremisten gewesen sein.
Die österreichische Rechercheplattform "..." veröffentlicht den Hinweis, dass Martin Sellner, bekanntester Exponent der deutschsprachigen Identitären, bei der Postfinance ein Konto eröffnen konnte. Tage später beklagt sich Sellner, sein Konto sei aufgehoben worden.
Bei einer Corona-GegnerInnen-Kundgebung werden Flugblätter der rechtsextremen Gruppe "Junge Tat verteilt. Überschrift: "Rechte Jugend fordert Heimatschutz". Die Ablenkung der Aufmerksamheit "auf diese scheinbar 'schreckliche' Epidemie", öffne "Tür und Tor zu einer weiteren unrechtmässigen Massenmigration". Das Flugblatt fordert dann "Heimatschutz statt Mundschutz".
Sechstausend Franken sollen zusammenkommen, damit auch dieses Jahr drei islamophobe Personen oder Vereine geehrt werden können, in dem ihnen der "Stop Islamization Award" verliehen wird, je ein Preis für die drei grossen Schweizer Sprachregionen. Gegründet wurde der Preis 2018 vom Tessiner Giorgio Ghiringhelli, bzw. seiner politischen Bewegung "Il Guastafeste" (Spielverderber). Vierzehn Nominierte (elf Männer, zwei Frauen und einen Verein) stelllen die Organisatoren dieses Jahr zur Wahl. Mager ist die Auwahl aus dem deutschschsprachigen Raum: der Überfremdungsbehaupter Thilo Sarrazin, dazu der Dampfschreiber Hamed Abdel-Samad, beide in Deutschland anässig, aus der Schweiz ausschliesslich die Stiftung Zukunft-CH, in der christlich-fundamentalistisch orientierte Frauen und Männer wenig beachtet von der Öffentlichkeit gegen Muslim*innen und gegen Abtreibungen anschreiben. Nach vier Award-Ausschreibungen gehen den islamophoben Award-Verleiher*innen offensichtlich die deutschsprachigen Kandidat*innen aus. Und das wäre gut so.
Unter den italienisch-sprachigen Nomierten sind - neben der italienischen Schreiberin Souad Sbai - zwei SVP Vertreteer und die islamophobe Iris Canonica, früher SP-Exponentin. Grösser trumpfen die Preisauschreiber*innen in der Westschweiz auf. Neben dem wenig bekannten Autor Dominique Schwander, inzwischen 84-jährig, gleich mehrere grosse Schreier aus Frankreich, darunter Eric Zemmour, mindestens einmal rechtskräftig erurteilt wegen Aufruf zu Rassenhass, zur Zeit unterwegs als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen vom kommenden Frühjahr. Verschiedene Kommentator*innen erklären, Zemmour stände rechter als Marine Le Pen (Front National, Rassemblement National). Das schaffen nicht wenige, aber noch immer viel zu viele. Ebenfalls vorgeschlagen als Preisträger Pierre Cassen, einst linker Gewerkschafter, dann 2007 Mitbegründer der Site "Riposte laïque", die vorgibt laizistisch zu sein, aber vorwiegend islamophobe Inhalte verbreitet.
Der "Weltwoche"-Chefredaktor Roger Köppel kritisiert ein Urteil des Deutschen Bundesverfassungsgericht, wonach der Sänger Naidoo als "Antisemit" bezeichnet werden dürfe.
Das Strafgericht verurteilt einen Lehrer wegen Rassendiskriminierung und Aufruf zu Verbrechen und Gewalt. Juni und Juli 2018 hatte der Mann zahlreiche islamophobe Einträge auf Facebook verbreitet. Vor dem Richter, äusserte der Mann Bedauern, wie auch die relativierende Aussage, er habe den "politischen Islam, nicht aber die Muslime" angegriffen. Das Bildungsdepartement hat den Lehrer in den Vierziger-Jahren inzwischen entlassen. Und das ist gut so!
Die Staatsanwaltschaft Baden teilt der SP-Nationalrätin Gabriela Suter mit, dass ihre Strafanzeige wegen Rassendiskriminierung gegen SVP-Lokalpolitiker Naveen Hofstetter (SVP) nun zu einer Anklageerhebung geführt habe. Hofstetter also vor Gericht erscheinen muss.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern erlässt einen Strafbefehl gegen Flo Gerber und Yannic Nuoffer, Präsident bzw. Vize-Präsident der Partei National orientierter Schweizer PNOS. Sie erachtet sie schuldig der Rassendiskriminierung und verurteilt sie zu einer bedingten Geldstrafe sowie einer Busse, da sie «die Juden in einer gegen die Menschenwürde verstossende Weise herabgesetzt» hätten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
In Ihrem Partei-Magazin «Harus» hatte die PNOS vor knapp einem Jahr die «Protokolle der Weisen von Zion» abgedruckt. Diese bekanntes und wirkungsmächtige antisemitischen Pamphlet des 20. Jahrhunderts verbreitet den Mythos der jüdischen Weltverschwörung.
Unklar ist vorerst, ob die beiden PNOS-Exponenten gegen den Strafbefehl Rechtsmittel einlegen werden.
Das Regionalgericht Bern Oberland beschäftigt sich mit einem Strafbefehl, ergangen wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm, begangen dadurch, dass ein Mann ein "Gutachten" zu Gunsten der "Zionistischen Protokolle" per Internet verbreitet hatte. Verfasst in den 1930er-Jahren von einem Mann namens Ulrich Fleischhauer, einen deutschem Nazi und Leiter des "Weltdienstes". Dies berichtet Tage später das Online-Magazin "Die Republik". Es nennt den Verbreiter "Beat Zimmer", der heisse in Wirklichkeit aber anders. Warum die "Republik" den Mann nicht beim Namen nennt, macht sie nicht transparent. Er ist erkennbar nach kurzer Lektüre: Martin Frischknecht, wohnhaft in der Region Interlaken. Bereits seit Jahrzehnten politisch aktiv, zu Beginn bei den Schweizer Demokraten SD, später bei PIG (Partei Interessengemeinschaft Gesundheit). Bei den Nationalratswahlen im Oktober 2019 kandiert er mit seiner neuen GEN-Partei Gesundheit Energie Natur und erhält im Kanton Bern gerade 619 Stimmen. ein mickriger Erfolg also. Aber eines hält er für sicher. Er ist vieles, schreibt er selber. Er nennt sich El. Ing. HTL, Arbeitgeber und Unternehmer, Revolutionär auch, früher auch Musiker. Erfinder will er auch sein, eine Art Zauberstab gegen fast alles Krankheiten. Und immer wieder sei er auch ein Missverstandener, klagt er, über 90 Prozent der Medienmeldngen über ihn seien falsch.
Die SVP-Ortsgruppe der Tessiner Gemeinde Capriasca (unweit von Lugano, rund 6600 Einwohner) hatte vergangenen Winter die Sache laufen lassen. Die Verantwortlichen wussten zwar, dass ihre 29-jährige Kandidatin Liliane Jessica Tami rund fünf Jahre vorher in Mailand an einer Gedenkkundgebung für die Waffen-SS teilgenommen und dabei auch den Faschistengruss gezeigt hatte. Sie glaubten aber der Beteuerung ihrer Parteikollegin, diese Aktion gehöre der Vergangenheit an, obwohl ein kurzer Blick in deren Social-Media-Auftritt diese Ausrede unglaubwürdig gemacht hätte.
Wie auch immer: Die SVP-Kandidatin erhielt während des Wahlkampfs einen Auftritt im Privatsender Teleticino und kurz darauf eine Strafanzeige des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG) wegen Leugnung und gröblicher Verharmlosung des Holocausts. Die SVP-Kandidatin hatte im Live-Interview behauptet, dass «Hitler die Judenfrage sehr am Herzen gelegen» und der Völkermord an den Juden lediglich im Kontext kriegerischer Ereignisse zu verstehen sei. Die Zahl von sechs Millionen ermordeter Juden bezeichnete sie als grundsätzlich überhöht und als lediglich «symbolische Zahl». Und der Geschichtsunterricht zum Zweiten Weltkrieg sei «durchdringen von antinationalsozialistischen und antifaschistischen Idealen», deshalb würden Schülerinnen und Schüler «zwangsläufig nur die Siegerstimme hören».
Unlängst hat die Tessiner Staatsanwaltschaft nun einen Strafbefehl erlassen. Dies berichten die Zeitungen der CH Media-Gruppe heute. Die Staatsanwaltschaft verurteilt Tami zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 30 Franken, bedingt auf zwei Jahre. Bezahlen muss diese jedoch 600 Franken für Busse und Verfahrenskosten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Gegenüber CH Media erklärte SIG-Generalsekretär Jonathan Kreutner, sie seien «erleichtert» über das «unmissverständliche Verdikt».
Das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland verurteilt den 73-jährigen Walter B., ehemaliges Mitglied der SVP, wegen Rassendiskriminierung. Er wollte an der Fasnacht 2020 sowohl in Wangs wie in Mels mit einem Wagen am Fasnachtsumzug teilnehmen, auf dem die Frage „Wie viele ‹N****› brauchen wir in St.Gallen?“ stand. Über dem Satz prangte das Bild des Schwarzen damaligen Kantonsratskandidaten Nirosh Manoranjithan (FDP). Vertreter*innen der Fasnachtsgesellschaft machten ihn darauf aufmerksam, dass er mit dieser Wortwahl nicht teilnehmen dürfe, woraufhin er das Wort mit Klebeband abdeckte. Gegenüber der Presse gab Brandstetter dann an, dass das N-Wort für ihn keine negative Bedeutung hätte und es sich bei seinem Satz keinesfalls um eine abwertende Darstellung handle.
Das "SRF-Regionaljournal" meldet, dass Tobias Steiger, ehemalige Präsident der PNOS-Sektion, seine Berufung gegenn einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft zurückgezogen hat. Dies wenige Tage vor der Veerhandlung vor Strafgericht. Steiger hatte bei einer PNOS-Kundgebung im November 2018 eine antisemitische Rede gehalten.
Vor dem Bezirksgericht Yverdon steht Philippe Brennenstuhl, Exponent der zur Zeit inaktiven Parti Nationaliste Suisse PNS, beschuldigt der Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm, da er im November 2020 auf dem PNS-Facebook-Auftritt über Auschwitz von "den Absurditäten, mit denen man uns seit 1945 immer wieder auftischt" (les absurdités que l'on nous sert et ressert depuis 1945). Die Cicad erstattete später Strafanzeige. Das Gericht verurteilt Brennenstuhl zu einer bedingten Strafe von 30 Tagessätzen und zu einer Busse von 300 Franken. Brennenstuhls Verteidiger, der Genfer Anwalt Pascal Junod, seit Jahrzehnten aktiv bei mehreren Gruppen der Neuen Rechten, kündigt sofort Appellation an.
Man könnte meinen, das Ende der Zeiten sei nahe, ja das Schicksal der Erde soll kurzfristig ungewiss sein. Denn: Ein Bundesrat soll „offensichtlich internationalen Weisungen“ folgen und „mit einen faktischen Impfzwang bis in unsere Körpersäfte hineinregieren“. Auch gäbe es „Absprachen und Absichten“, die „nichts mit einer souveränen Entscheidung der betroffenen Völker“ zu tun hätten. Die Reise gehe „hin zu einer repressiven Weltregierung mit vollständiger Manipulation und Kontrolle aller Menschen“. Die Abschaffung des Bargelds werde diskutiert, und bald werde gefordert, „die Menschen auch noch zu chipen“. Auch diese Ansicht geistert schon seit rund dreissig Jahre durch Verschwurbler*innen-Köpfe. Und deshalb sollen die Leute nun Widerstand leisten, gegen „die Corona-Diktatur“. So steht es in einem Aufruf, den kurz vor Mittag ein „Benno Schaub, Dornach“ für das „Unterstützungskomitee Nordwestschweiz“ unter seinen Gesinnungskameraden verbreitet. Hinter dem Aufruf zur Unterstützung des Aktionsbündnis Urschweiz steckt der Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub, Anfang der 1990er-Jahre Lehrer an einer anthroposophischen Schule bei Zürich, nun völkischer Siedler auf einem Gut in der Region Greifswald/Mecklenburg-Vorpommern, einst während mehrerer Jahre in Dornach ansässig.
Das Aktionsbündnis Urschweiz sei, so die Eigeneinschätzung, „eine überparteiliche Bürgerrechtsbewegung gegen die Corona-Politik auf Basis von Demokratie und den Grundrechten der Bundesverfassung“. Es gehört zu jenen Gruppen, die das Referendum gegen das Covid-Gesetz ergriffen haben, über das die Schweizer Stimmenden am 28. November 2021 abstimmen werden.
Die Aufsichtskommission Staatsanwaltschaft veröffentlicht ihren Bericht, ausgelöst durch den unterschiedliche Verfolgungseifer gegenüber einem rechtsextremen Redners und gegenüber der "Nazi-frei"-GegendemonstrantInnen. Der Bericht hät unter anderem fest: "Es erscheint erklärungsbedürftig, dass die anwesenden Beamten und Beamtinnen nicht gleichzeitig einen Anlass sahen, eine Strafanzeige gegen den Redner der PNOS einzureichen, zumals es sich bei Rassendiskriminierung um ein Offizialdelikt handelt, und dieser Redner in der Folge nur gestützt auf eine wiederholte Strafanzeige eines privaten Vereins und auf dessen Nachfrage hin verfolgt wurde."
Am Nachmittag gibt der Bundesrat, die neuesten Beschlüsse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bekannte. An einer abendlichen Spontandemo fordert ein Teilnehmer per Plakat "Nürnberger-Prozesse" für die Landesregierung. Mindestens ein Teilnehmer zeigt den Hitlergruss. In einem Social Media-Kanal behauptet der Mann später:
Die Gruppe "Résistance Helvetique" RH berichtet, sie habe Flugblätter in Briefkästen gelegt, gegen die rechtlicheAnerkennung von Religionsgemeinschaften. Die Neuenburger Stimmenden entscheiden Ende September über ein neues Religionsgesetz. Dagegen hatten die SVP und die FDP das Referendum ergriffen. Auf der Vorderseite ihres Flugblattes zeigt die RH das Neuenburger Schloss, über das eine Flagge mit arabischen Schriftzeichen weht.
An einer AUNS-Tagung nehmen auch Mitglieder der rechtsextremen Gruppe "Résistance Helvétique" teil. Sie dokumentieren ihre Anwesenheit durch ein Foto, das sie über soziale Medien verbreiten. Sie hätten, berichten sie, die Vorträge von Christoph Blocher, Thilo Sarrazin, Christoph Mörgeli et Frauke Petry über die Souveränität angehört. Es sei ein dringendes Thema, besonders in diesen Zeiten der Verhärtung der Gesundheitstyrannei bei einigen unserer europäischen Nachbarn" (thème de premier plan surtout en ces temps de durcissement de la tyrannie sanitaire parmi plusieurs de nos voisins Européens!)
Naveen Hofstetter, Präsident der SVP-Ortspartei Rothrist, bedient sich im Abstimmungskampf gegen die "Ehe für alle" rassistisch inspirierter Unterstellungen. Er schreibt: "Wenn wir es nun zulassen, dass in naher Zukunft dann auch afrikanische Flüchtlinge (mehrheitlich Männer), kleine Mädchen zwecks ‹figgifiggi› adoptieren dürfen, dann Gute Nacht mit unserer Kultur!". Er löscht diese Passage bald und ersetzt sie durch moderatere Formulierungen. Die SP-Nationalrätin Gabriela Suter reicht Strafanzeige ein, wegen Rassendiskriminierung.
Léo Rouvinez von der Jungen SVP zeigt in den sozialen Netzwerken offen seine Nazi-Gesinnung. Wie das Online-Portal «Renversé» schreibt, ist Rouvinez Mitglied der jungen SVP Unterwallis und «ständiger Redakteur» der JungenSVP-Zeitung «L’Idée». Er hat sich die Zahlen «1488» auf die Brust tätowieren lassen. Es ist die Kombination zweier Zahlen, die von den Neonazis als Symbole verwendet wurden: die 14 bezieht sich auf «14 Words», ein Slogan der weissen Vorherrschaft, während die 88 für «Heil Hitler» steht (H ist der achte Buchstabe des Alphabets).