Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz

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Adlikon bei Regensdorf ZH, 23. März 2019

Der Verein "Bürger für Bürger", mitbeteiligt am Referendum gegen die Ausweitung der Rassismus-Strafnorm auf "sexuelle  Orientierung", lässt an der Tagung "Vorwärts zur Meinungsfreiheit" Anian Liebrand auftreten. Der ehemalige Präsident der JSVP Schweiz behauptet, die Strafnorm richte sich gegen "rechtsbürgerliche Gesinnungen". Tatsächlich meint er: "Ausländerpolitisch kritische Haltungen". Er behauptet: Wer "Überfremdung, der grosse Austausch, der im Moment laufe", thematisiere und wer sage "die Bevölkerung in Europa werde ersetzt durch Massenmigration", der werde heute noch nicht angeklagt, aber wenn er erwähne, es seien "vor allem Dunkelhäutige, die da kommen", der stehe "immer mit einem Bein in der Kiste. Auch wenn man nicht verurteilt wird". Liebrand verbreitet damit erneut die Vorstellung vom "Grossen Austausch", die in den deutschsprachigen Ländern vor allem von den Idenitären verbreitet wird. Und erneut übertreibt er den Geltensbereich der Rassismus-Strafnorm massiv.
Den Kampf gegen die Ausweitung  auf "sexuelle Orientierung" sieht Liebrand als einen ersten Schritt zur vollständigen Abschaffung der Strafnorm. Das Klima sei "noch nicht ganz so weit", aber vielleicht in fünf oder zahn Jahren.