Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz

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Basel, 28. Januar 2021

Parteimagazin veröffentlicht „Zionistische Protokolle“
In Corona-Zeiten finden Verschwörungserzählungen vermehrt Beachtung. Eine rechtsextreme Partei will nun die „Protokolle der Weissen von Zion“ verbreiten.

Von den Nationalsozialisten millionenfach unter die Leute gebracht, zählen die „Zionistischen Protokolle“ zu den wirkungsmächtigsten antisemitischen Schriften. Verfasst um das Jahr 1900 von Agenten der zaristischen Geheimpolizei, zusammengeschustert aus zwei literarischen Vorlagen, verbreitet die Schrift den Anschein, einen jüdischen Plan zur Weltherrschaft zu dokumentieren.
„Ob echt oder unecht“, meint nun die Partei National Orientierter Schweizer PNOS, brauche „unsereiner nicht zu kümmern“, es gehe „hauptsächlich um den Inhalt“. Soll heissen, ob wahr oder nicht, die PNOS-Verantwortlichen glauben dran und rechtfertigen damit die Publikation des ersten Kapitels der „Protokolle“ in ihrem Parteimagazin „Harus“. Der Rest soll in den kommenden Ausgaben folgen.

Mit diesem Pamphlet werde bewusst der Mythos der jüdischen Weltverschwörung verbreitet, meint der Schweizerische Israelitische Gemeindebund SIG. Er hat deswegen bei der Staatsanwaltschaft Berner Oberland eine Anzeige wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm eingereicht, wie er in einer Medienmitteilung meldet.

Es ist nicht die erste SIG-Strafanzeige gegen die PNOS, beziehungsweise ihrer Exponenten. Im vergangenenJahr verbreitete die rechtsextreme Partei auf ihrer Homepage einen Text, der sowohl Bill Gates wie auch die Rockefellers und die Rothschilds für die Corona-Krise verantwortlich machte und ihnen einen „Völkervernichtungsplan“ unterstellte. Den Text verfasst hatte Tobias Steiger, einst Präsident der Basler PNOS-Sektion. 

Gegen Steiger läuft bereits seit rund zwei Jahres ein weiteres Verfahren. Ende November 2018 hatte er bei der bewilligten PNOS-Kundgebung in Basel ausführlich über jüdische Pläne zur Weltbeherrschung und zur Bevölkerungsreduktion gesprochen, auch behauptet, „die Zionisten“ hätten den Ersten Weltkrieg angezettelt, wie auch den Zweiten. Und auch, so erklärte er damals, den Juden sei „es eigentlich in Deutschland gut gegangen. Nach Medienberichten hatte eine Privatperson Anzeige bei der basel-städtischen Staatsanwaltschaft erstattet. Diese arbeitet allerdings mit geringem Eifer, anders als bei den Verfahren, die sie gegen über zwanzig Gegendemonstranten inzwischen durchgezogen hat, gespickt mit bemerkenswert hohen Strafanträgen.