Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz

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Kanton Bern, 14. Januar 2019

Eine Einzelrichterin des Regionalgericht Mittelland verurteilt Adrian Spahr und Nils Fiechter, beides Co-Präsidenten der JSVP Kanton Bern, wegen Rassendiskriminierung zu bedingten Geldstrafen. Bei Fiechter, Angestellter beim kantonalen Amt für Sozialversicherungen, macht dies 3300 Franken aus, 3600 Franken bei Spahr. (Das Urteil ist nicht rechtskräfig.) Die beiden Jungpolitiker sind verantwortlich für die Publikation eines Cartoons auf dem Facebook-Auftritt der Jungpartei. Dieser zeigt einen Transitplatz für Fahrende, auf dem ein Mann neben einem stinkenden Abfallberg seine Notdurft erledigt. Davor steht ein Schweizer im Sennenkäppi und hält sich angewidert die Nase zu. Der Titel zum Bild: "Wir sagen Nein zu Transitplätzen für ausländische Zigeuner". Dazu der Text: "Millionenkosten für Bau und Unterhalt,Schmutz, Fäkalien, Lärm, Diebstahl etc. Gegen den Willen der Bevölkerung." Spahr arbeitet als Polizist bei der Kantonspolizei Basel-Stadt. Die Juso Basel-Stadt fordert seine Entlassung. Es sei "befremdlich, dass Rassisten mit Gummischrotgewehr und Polizeimarke in Basel angeblich für ‹Recht und Ordnung› sorgen», erkärte Juso-Präsident Nicolas Eichenberger gegenüber der Basler Zeitung BaZ.
Tage später bestätigt das  Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD), dass Spahr vom Frontdienst abgezogen worden und zurzeit nicht mehr einem Alarmpikett-Team zugeteilt sei. "Diese Entscheidung soll das Wohl des Mitarbeitenden wie auch die Interessen der Kantonspolizei angemessen schützen".