Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz

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Sion, 7. September 2018

Das Bundesgericht bestätigt einen Entscheid des Walliser Grossen Rates. Dieser hatte die SVP-Volksinitiative "Keine Kopfbedeckung an den Schulen" für ungültig erklärt. Die BundesrichterInnen halten nun fest, das Begehren ziele in erster Linie gegen MuslimInnen und könne nicht derart umgesetzt werden, dass übergeordnetes Recht (Religionsfreiheit) nicht verletzt werde. In einem Medienmitteilung outen sich die InitiantInen als scheusslich schlechte Verlierer: Sie bezeichen den Entscheid als "schändlich" (honteuse).