Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz

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Sitten, 29. April 2020

Das Kantonsgericht Wallis veröffentlicht das Urteil gegen den SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor, schuldig der Rassendiskriminierung, verurteilt zu 60 Tagessätzen à 300.00 Franken, bedingt auf zwei Jahre und zu einer unbedingten Busse von 3000 Franken. In einer Medienmitteilung schreibt das Gericht, dass Addor "eine Person des öffentlichen Lebens mit einer gewissen Berühmtheit" sei,  "bekannt für seine islamfeindlichen Ansichten, welche in den Wochen zuvor im Internet weiterverbreitet und wiederholt aufgegriffen worden" seien. Durch das Posting des Kommentars "On en redemande! auf seinen Twitter- und Facebook-Konten, habe er eine Ausdrucksweise verwendet, "deren Brutalität und Prägnanz durch einen weniger erfahrenen Durchschnittsleser wortwörtlich und undifferenziert verstanden werden konnte. Und weiter: „Er formulierte somit eindeutig einen Ansporn zum Hass gegen eine Gruppe von Menschen aufgrund ihrer religiösen Zugehörigkeit.“ Darüber hinaus habe er eine Formulierung gewählt, "die wörtlich genommen in besonders brutaler Weise einen Aufruf darstellte, einen Mord in einer Moschee zu wiederholen."
Addor kündigt umgehend an, er werde seinen Fall ans Bundesgericht ziehen.