Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz

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Unterwasser SG, 15. Oktober 2016

Im Toggenburg traten sechs bekannte Naziskin-Bands vor rund 5000 Besuchern auf. Die Polizei blieb draussen und konnte deshalb auch nichts Illegales feststellen.

Seit Monaten mobilisierten die Veranstalter in sozialen Medien für einen Konzertabend mit sechs Bands, fünf aus Deutschland, eine aus der Schweiz. Sie alle sind bekannt als Musikgruppen mit rechtsextremer Botschaft. Die Schweizer Band „Amok“ beispielsweise leugnete in einem ihrer Lieder den Holocaust, rief zur Ermordung von Schwarzen auf und ihre Mitglieder wurden deswegen wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm verurteilt. Ein Flyer kündigte als Veranstaltungsort den Raum „Süddeutschland“, doch das war szeneübliches Versteckspiel, um allfälligen Reaktionen – wie Medienberichte oder politische Interventionen – zuvorzukommen.

Am vergangenen Samstag trafen sich in der Tennis- und Eventhalle von Unterwasser im Toggenburg gegen 5000 Personen zum bestbesuchten Neonazi-Konzert, das je in der Schweiz über die Bühne ging. Diese Zahl meldet die St. Galler Kantonspolizei am Sonntag, dies nachdem die Antifa Bern eine ausführliche Medienmitteilung versandt hatte. Die Organisatoren aus dem Umfeld der internationalen Neonazi-Netzwerkes Blood & Honour (B&H) hätten sich damit gebrüstet, „dass der Veranstaltungsort sicher sei und dass sie seit letztem Mittwoch am Aufstellen der Infrastruktur wären“. Auch hätten die Behörden Kenntnis vom geplanten Anlass gehabt.  Die St. Galler Kantonspolizei  bestätigt gegenüber verschiedenen Medien, dass die Veranstaltung bewilligt gewesen sei.  Sie habe auch keine Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm festgestellt.  Dies  ist folgerichtig, Patrouillen waren zwar vor Ort, nicht aber in der Halle. Die Polizei verfolgte damit jene Einsatzdoktrin, die der Schweiz bei Naziskins den Ruf als „Konzertparadies“ eingetragen hatte.  Bis anhin kam es in der Schweiz nur einmal zu einer Verurteilung wegen Rassendiskriminierung nach einem Naziskin-Konzert.  Nicht wegen der Aufmerksamkeit staatlicher Ordnungshüter, sondern wegen des Mutes eines Untercover-Journalisten. Die Sendung „Rundschau“ konnte im Herbst 2005 verdeckt aufgenommene Aufnahmen eines Konzertes im Oberwallis ausstrahlen, die das Absingen von übel antisemitischen Liedern dokumentierten, ebenso den Verkauf von nationalsozialistischen Devotionalien. Unter den auftretenden Bands auch damals die Schweizer Gruppe „Amok“.

1. P.S. Befragt von seinem Mikrofon-Halter "Dr. Matthias Ackeret" erklärt der abgewählte SVP-Bundesrat Christoph Blocher auf seinem Internet-TV-Kanal: "Am Morgen wurde ja gesagt: Es war ja nichts, es seien alles ganz anständige Typen gewesen, gute Ordnung, nichts." Und auch: Es sei "eine ganz anständige Versammlung" gewesen.
2. P.S. Die Tagesanzeiger-Newsnet-Redaktion erachtet es als eine journalistische Leistung, auch Valentin Landmann zu den (ehemaligen?) Kunden seiner Anwaltskanzlei zu befragen. Die "Amok"-Musiker seien, behauptet Landmann, "nicht gewaltbereit". (Landmann hätte besser zuerst seine Akten konsultiert.) Und zum Konzert erklärt der famose SVP-nahe Jurist: "Die Meinungsfreiheit in der Schweiz erlaubt es, patriotische Lieder zu singen". Wichtig sei, dass der Organisator die Teilnehmenden auf die schweizerische Rechtsnorm hinweise. Nur: Ist Gegröhle gegen Andersdenkende denn 'patriotisch'?