Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz

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Wien/Basel, 12. Dezember 2020

Vor vier Jahren, im Dezember 2016, erliessen die österreichischen Strafbehörden Haft- und Durchsuchungsbefehle gegen Mitglieder der Europäischen Aktion (EA), auch gegen Hans Berger, österreichischer Staatsangehöriger, Jahrzehntelang wohnhaft in der Region Basel. Sechs Monate später machten Polizisten in den Bundesländern Niedersachsen und Thüringen Razzien gegen 13 weitere Verdächtigte.
Bis heute haben die deutschen Strafverfolger keine Anklage erhoben. In Österreich hat die Staatsanwaltschaft Wien nun die Anklageschrift vorgelegt. Der Vorwurf: Hochverrat, Wiederherstellung nationalsozialistischer Organisationen, sowie Einbindung Österreichs in ein neues «grossdeutsches Reich». Ans Gericht überwiesen werden fünf Männer, vier Österreicher, ein ungarisch-österreichischer Doppelbürger. Dies berichten heute die Zeitung «Standard» und das Magazin «Profil».
Die Ermittlungen legten das EA-Doppelgesicht offen. Gegründet 2010 unter der Anführung des Schweizer Holocaust-Leugners Bernhard Schaub strebte die EA offiziell eine «europäische Eidgenossenschaft» an. Das politische Ziel: Ein «grossdeutsches Reich», in dem rassistische Reden wieder straflos und aus  dem alle Migranten ausgewiesen wären. In der EA organisierten sich Neo- und Altnazis,  Reichsbürgern, und auch Paramilitärs. Sie machten sich daran, Gruppen aufzubauen, als Teil einer europaweiten Armee.
Rund ein Dutzend Männer waren es in Österreich. Sie wurden bald vom Staatsschutz beobachtet, auch ihr Anführer Hans Berger. In vielen Mails soll er zur Gewalt aufgerufen haben, auch zur Ermordung von Angela Merkel. Gute Beziehungen hatte die Gruppe nach Ungarn, zur Ungarischen Nationalen Front (MNA), die regelmässige militärische Übungen abhielt. Ihr Anführer erschoss 2016 bei einer Hausdurchsuchung einen Polizisten.
Berger starb 77-jährig in der Untersuchungshaft. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe, ihnen droht bis 20 Jahre Haft. Bis zum rechtskräftigen Urteil gilt die Unschuldsvermutung.