Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz

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Zofingen AG/Rothrist AG, 11. April 2022

Das Bezirksgericht Zofingen verurteilt den Rothrister SVP-Lokalpolitiker Naveen Hofstetter wegen Rassendiskriminierung. Die Richter sind allerdings nachsichtig, sie auferlegen dem SVP-Rechten, der auch in der kantonalen SVP-Geschäftsleitung sitzt, eine bedingte Strafe (15400 Franken), verzichten jedoch darauf, gegen ihn eine unbedingte Busse zu verhängen. Eine solche hatte der Staatsanwalt in seinem Strafbefehl gefordert.
Wie andere Maulhelden seines politischen Lagers wollte Hofstetter vor dem Gericht den diskriminierenden Inhalt seiner Äusserungen nicht erkennen können. Er hatte den Abstimmungskampf um die "Ehe für alle" benutzt, um Männer afrikanischer Herkunft zu diskreditieren. In einem Facebook-Beitrag schrieb er: "Wenn wir es nun zulassen, dass in naher Zukunft dann auch afrikanische Flüchtlinge (mehrheitlich Männer), kleine Mädchen zwecks ‹figgifiggi› adoptieren dürfen, dann Gute Nacht mit unserer Kultur!" Nach ersten kritischen Einwänden löschte er den Post, verwendete aber Teile davon in einem zweiten Post, angereichert durch die Behauptung, das Gesetz sei ein Schritt für weitere Forderungen zu Kindsadoptionen von "unnatürlichen Partnerschaften". Vor Bezirksgericht gab der SVP-Exponent den Uneinsichtigen, er sprach vom "absurden Rassismus-Vorwurf" und stellte sich als "Andersdenkender" dar, den man "für unliebsame Meinungsäusserungen" wolle. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.