Hans Stutz

In Basel stirbt der Schweizer Holocaust-Leugner Jürgen Graf. Dies melden anderntags als Erste sowohl die rechtsextreme Partei «Der Dritte Weg» wie auch das Thule-Seminar, geleitet vom Neu-Rechten Pierre Krebs.

Graf, geboren 1951, gehörte seit Beginn der 1990er-Jahre zu den bekanntesten Vertretern jener kleinen und weltweit vernetzten Szene, die den von den Deutschen Nationalsozialisten betriebenen Massenmord an den europäischen Juden leugnet. Erstmals öffentliche Beachtung erreichte der vielsprachige Lehrer mit einem Buch wider die Schweizer Asylpolitik. Nach der Veröffentlichung seines ersten holocaust-leugnenden Buches (1993) wurde er als Lehrer entlassen. Zusammen mit weiteren Holocaust-Leugnern kämpfte er 1994 erfolglos gegen den Beitritt der Schweiz zum Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung. Voraussetzung dafür war die Einführung einer Strafbestimmung gegen rassistisches Sprechen und Handeln.

Es kam wie voraussehen war: Im Sommer 1998 verurteilte das Bezirksgericht Baden Graf zu 15 Monaten Gefängnis unbedingt. Dies ist bis heute die höchste Strafe, die in der Schweiz wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm ausgesprochen wurde. Auch in Deutschland drohten ihm nach einem Schuldspruch wegen Volksverhetzung (1995) ein Jahr hinter Gittern.

Im Sommer 2000 entzog sich Graf dem Strafvollzug und lebte nach einem kurzen Aufenthalt in der iranischen Hauptstadt Teheran, rund 17 Jahre lang in Moskau. Nach Ablauf der Vollzugsverjährung kehrte Graf – zusammen mit seiner belarussischen Ehefrau – 2018 in die Heimatstadt Basel zurück. Er war seit längerem erkrankt und soll bis zuletzt an einem weiteren Buch gearbeitet haben. Die Nachfrage ist gesunken: Inzwischen haben die Holocaust-Leugner auch in der rechtsextremen Szene an Bedeutung verloren. 

Rund 500 Teilnehmer hätten an der "Remigrations"-Demo teilgenommen, melden die Organisatoren, rund 300 seiten es gewesen, berichten Beobachter. Unter den Teilnehmern auch einige aus der Schweiz, so Tobias Lingg von der "Jungen Tat" und sein Langzeit-Kamerad Manuel Corchia und drei junge Männer, die der Bewegung "Mass-Voll" angehören. Sie seien, meldet Mass-Voll auf einem Social-Media-Kanal, "selbstverständlich" an der Demo. Lingg seinerseits agiert offensichtlich als Teil der Organisatoren und ist gelegentlich mit einem Megafon unterwegs. Corchia und Lingg stehen auch für kurze Zeit auf der Rednertribüne.

Der Bundesrat veröffentlicht den neuen Sicherheitsbericht und hält fest: "Die Bedrohung durch rechtsextremistisch motivierten Terror in Europa nimmt weiter zu. So gab es auch in der Schweiz mehrere Fälle sehr junger Personen, die bereit waren, einen Terrorakt zu begehen. Die Annahme liegt nahe, dass deren Zahl in den kommenden Jahren noch weiter zunehmen wird, da Minderjährige und junge Erwachsene das bevorzugte Ziel einschlägiger Online-Propaganda sind. Diese explizite Gewaltpropaganda wird von internationalen Netzwerken unklaren Ursprungs produziert." Anschliessende Recherchen von SRF ergeben: Es geht um rund ein Dutzend minderjähriger männlicher Jugendlicher. Gegen sie laufen Strafverfahren von Jugendanwaltschaften, die im Laufe dieses Jahres gestartet wurden – in welchen Kantonen, ist nicht bekannt. Sie alle haben sich offenbar in Online-Foren und auf Social-Media-Kanälen durch einen Mix verschiedener Ideologien radikalisiert. Die jungen Männer würden als Incels bezeichnet, mit Sympathien für den sogenannten «Akkzelerationismus» und Verschwörungstheorien allgemein.

Das Deutschschweizer Infoportal "Barrikade" verbreitet die Meldung einer antifaschistischen Gruppe: Die  Junge Tat habe im Rahmen ihrer rassistischen „Remigrations“-Kampagne eine Veranstaltung in Langenthal durchführen wollen. Und auch: "Nebst den nur wenigen Gästen der Veranstaltung waren jedoch auch wir Antifaschist:innen pünktlich auf dem Platz." Sie beschädigen ein Auto.

Die Kantonspolizei Thurgau meldet. Sie habe am Abend eine Veranstaltung rechtsextremer Kreise verhindert. Sie sperrte mit Unterstützung von Bundesbehörden den Veranstaltungsort am Bodensee ab und kontrollierte rund 50 Personen. Diese wurden aus dem Kanton weggewiesen. . Bei den Weggewiesenen habe es sich mehrheitlich um junge Männer aus der Deutschschweiz gehandelt.

Das Online-Magazin "Die Republik" berichtet: Der St. Galler Jonas Streule sei "bis vor kurzem Mitglied der Jungen SVP Säntis und der SVP Kanton St. Gallen" gewesen. Im Klartext: Streule, der in den vergangenen zweidrei Jahren mehrmals mit Rechtsextremen aufgetreten war, musste die Partei verlassen.

Die Zürich Pride-Demonstration sei "grundsätzlich friedlich" verlaufen, schreibt die Stadtpolizei in einer Medienmitteilung. Sie habe aber "sechs Schweizer und einen Deutschen" für weitere Abklärungen auf eine Polizeiwache gebracht. Sie würden "zur rechtsextremen Szene gehören". Sie seien unter anderem mit einem Motorboot unterwegs gewesen und hätten "homophobe Flyer verteilt – per Drohne". Auf einem Social-Media-Kanal dokumentiert die Junge Tat ihre Aktion. Auch in diesem Jahr hätten sie "dem Spuck" nicht untätig zugesehen. In ihrem Flugblatt behaupten die Jungen Tätler wie Rechtskonservative und Eiferende fast aller Religionen: Der "linksliberale Mainstream" priorisiere "sexuelle Perversionen" und lanciere "Propaganda gegen die natürliche und normale Familie". Rund eine Woche später veröffentlicht die Junge Tat ein ein Selbstdarstellungsvideo: Sie seien "die taktische Speerspitze der rechten Bewegung." Die Aktivisten seien "sorgfältig ausgewählt und selektiert". Sie würden "umfassenden Schulungen unterzogen und im Lernprozess optimal diszipliniert". Das Video stellt drei Aktivsten vor: Colin Schaffner/Baselland, ein dreissigjähriger "Luca S." aus dem Kanton Bern und der 26-jährige Fenrir/Kanton Zürich.

Das Bundesgericht bestätigt den Schuldspruch gegen Naveen Hofstetter (SVP) wegen Widerhandlung gegen die Rassimus-Strafnorm. Es stützt damit ein Urteil des Aargauer Obergerichts. Hofstetter hatte im September 2021 den Abstimmungskampf um die "Ehe für alle" benutzt, um Männer afrikanischer Herkunft zu diskreditieren. In einem Facebook-Beitrag schrieb er: "Wenn wir es nun zulassen, dass in naher Zukunft dann auch afrikanische Flüchtlinge (mehrheitlich Männer), kleine Mädchen zwecks ‹figgifiggi› adoptieren dürfen, dann Gute Nacht mit unserer Kultur!" Nach ersten kritischen Einwänden löschte er den Post, verwendete aber Teile davon in einem zweiten Post, angereichert durch die Behauptung, das Gesetz sei ein Schritt für weitere Forderungen zu Kindsadoptionen von "unnatürlichen Partnerschaften".

Hofstetter bleibt auf der Wahlliste für die kommenden Grossratswahlen im Herbst 2024. Gegenüber dem Regionaljournal SRF Aargau/Solothurn erklärt der SVP-Bezirkspräsident Christian Glur: Hofstetter könne auf der Wahlliste bleiben, die SVP-Basis habe ihn ja in Kenntnis der vorinstanzlichen Verurteilungen auf die Liste gesetzt.

Identitäre feiern das zehnjährige Bestehen der Identitären Bewegung. Unter den Anwesenden sind auch mindestens drei AktivistInnen der Jungen Tat.

Organisiert wohl aus dem Umfeld von Blood and Honour ist ein Openair-Concert der Gruppe "Vindicte Populaire" (ehemals Choc Frontal) angesagt.