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Gemeinderat erstattet Anzeige

Ein französischer Rechtsextremist behauptet, gefährlicher als der "Corona-Virus" sei der "Judenvirus". Nach Medienberichten erstattet der Gemeinderat Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.

Eingeladen von „Résistance Helvétique“ sprach der französische Rechtsextremist Henry de Lesquen am ersten Märzsamstag vor rund 60 Besuchern über „die Rassenfrage“. Er hielt den Vortrag im waadtländischen Städtchen Aigle - im Gruppenlokal der rechtsextremen Gruppe.  Unter den Anwesenden auch Mitglieder der Parti Nationaliste Suisse, so auch deren Anführer Philippe Brennenstuhl.

Gemäss einem Bericht der Zeitung „24heures“ äusserte sich Lesquen eindeutig antisemitisch. Unter anderem behauptete er, gefährlicher als der „Corona-Virus“ sei der „Judenvirus“. Und für die Immigration, die er „Invasion“ nennt, machte er die „jüdische Clique“ verantwortlich.

Im Vorfeld des rechtsextremen Treffens hatte die linke Genfer Bewegung SolidaritéS in einem Comminiqué die Behörden auf die Veranstaltung hingewiesen. Der Gemeinderat von Aigle erklärte damals gegenüber der Zeitung „24heures“, man wolle nicht intervenieren, man suche „das richtige und schwierige Gleichgewicht zwischen der Meinungsäusserungsfreiheit und der konsequenten Einhaltung des Gesetzes“. Nach dem Vortrag fand auch die Gemeinderegierung, Rassismus müsse bekämpft werden. Zuerst schrieb sie der Gruppe „Résistance Helvétique“, diese müsse zukünftig alle ihre Veranstaltungen melden.  Kurze Zeit später erstattete sie Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, Lesquens Worte würden offensichtlich gegen die Rassismus-Strafnorm verstossen.

Henry de Lesquen, 71-jährig, einst ranghoher Staatsbeamter, war seit Jahrzehnten in rechtsbürgerlichen Zirkeln tätig. Er wurde 2018 in Frankreich wegen Aufruf zum Rassenhass und des Bestreitens von Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Er bewegt sich seit Ende der 1960er-Jahre in Umfeld der rechtsextremen Nouvelle Droite.

Hans Stutz
Tachles, 20. März 2020
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