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Religionsfreiheit nur für Christen

SVP-Präsident Marco Chiesa gelingt es mit wenigen Sätzen, die Doppelbödigkeit seiner Partei vorzuführen.

In der Schweiz gelte zwar die «Glaubensfreiheit», sagt er gegenüber dem Tages-Anzeiger. Nur: die Schweiz sei halt ein «christlich geprägtes Land», davon zeuge auch das Kreuz im Schweizer Wappen. Auch habe die Schweiz «anerkannte christliche Landeskirchen». Mehr brauche es nicht. Andere Glaubensgemeinschaften müssen daher zurückstehen.

Anlass der SVP-Aufregung ist ein Bild, das in der Zeitung «20 Minuten» erschien. Es zeigt eine Gruppe muslimischer Schweizer Soldaten, die zum Beginn des muslimischen Opferfestes Richtung Mekka beten, angeführt von Hauptmann Muris Begovic, dem ersten muslimischen Seelsorger der Schweizer Armee. Nicht Aufregendes, da Anerkennung der gesellschaftlichen Realität. Inzwischen gibt es zu den vielen Seelsorgern christlicher Gemeinschaften noch zwei jüdische und den muslimischen. Oder wie es Armeesprecher Mathias Volken gegenüber «20 Minuten» zusammenfasste: «Die Armeeführung» habe sich «für eine Kultur der Inklusion ausgesprochen».

Die SVP Schweiz reagierte postwendend empört. Und malte den Teufel auf viele Bildschirme. Sie fragte, was als nächstes folge: «Kinder-Ehen, Scharia-Gerichte, Steinigungen?». Die SVP Kanton Zürich schuf einen neuen Gegensatz «Patriotismus statt ‹Diversität›». Sie behauptete, es sei nicht «Aufgabe der Armee, die islamische Identität der Soldaten zu fördern». Da konnte sich SVP-Nationalrat Andreas Glarner nicht zurückhalten, denn er sieht wieder einmal einen Untergang. Er meint gar: „So, jetzt ist die Armee definitiv verloren». Wenn dies so schnell ginge, dann wundert’s, dass sie so lange bestand.

Und wie in den vergangenen Wochen üblich: Wenn Glarner schreibt, nehmen Rechtsextremisten der Jungen Tag (JT) den Steilpass auf. Glarner spreche «einfach aus, was viele in diesem Land denken», verbreitet der JT-Exponent «Vorstadtaktivist». In der Westschweiz hingegen wollen Rechtsextreme gar der SVP zuvorgekommen sein. Der Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor erinnert zuerst daran, dass er im Herbst 2018 erfolglos eine parlamentarische Initiative gegen den islamischen Seelsorger eingereicht habe. Die rechtsextreme Parti National Suisse (PNS), betrieben vom Holocaust-Leugner Philippe Brennenstuhl, behauptet dann, es gäbe eine «islamisierte Schweizer Armee». In der am Samstag von der SVP beschlossenen «Nein zur 10-Millionen-Schweiz» sieht die PNS nichts anderes als eine Kopie ihres Parteiprogramms von 2011. Wenn man nichts mehr zu sagen habe, klaue man bei den anderen.

Hans Stutz
Tachles Online, 3. Juli 2023
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