Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz

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Aarau/Zürich, 21. Dezember 2018

Keine Rechtshilfe aus den USA
Die Band nannte sich „Mordkommando“. Sie sang gegen Juden und schwule Schweizer Prominente. Nun stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.

Der Tonträger erschien bereits 2014. Er trug den Titel „Schwarze Liste“, die Lieder waren aber auch auf „You Tube“ frei zugänglich. Sie drohten Herbert Winter, der Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG), des Dachverbands der jüdischen Gemeinschaft, nebst Ursula Mauch, Kurt Aeschbacher, Mike Shiva und Michael von der Heide, letztere stehen alle öffentlich zu ihrer gleichgeschlechtlichen Lebensweise. Ein Song richtete sich gegen den Staat Israel („Bomben auf Israel“) und ein weiterer gegen die Zürcher Juden („Bomben auf Wiedikon/Kosher City“), worin sie als «widerliche Gestalten» bezeichnet werden. Medien berichteten im Herbst 2016 über den Tonträger. Unter den Verdächtigten Kevin Gutmann, Sänger der rechtsextremen Band „Amok“. Er war dabei als Anfang Juli 2015 eine Gruppe Rechtsextremer in Zürich-Wiedikon einen orthodoxen Juden angriffen. Er ist inzwischen erstinstanzlich zu zwei Jahren Gefängnis unbedingt verurteilt worden.  Er hat das Urteil weitergezogen, die Verhandlung vor dem Obergericht Zürich soll Ende Februar 2019 stattfinden.

Mehrere Bedrohte reichten nach den Medienberichten Strafanzeige ein. Die Zürcher Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Verdachts auf Rassendiskriminierung und öffentliche Aufforderung zu Verbrechen und zur Gewalttätigkeit. Nun hat sie nach über zwei Jahren das Verfahren eingestellt, die Verfügungen sind jedoch noch nicht rechtskräftig. Dies bestätigte am Freitag vergangener Woche Christian Philipp, Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Online-Zeitung „Watson“. Im Klartext: Die Ermittler wollten die IP-Adresse jener Personen erfahren, welche die Texte online gestellt hatten. Die US-amerikanischen Behörden lehnten ein Rechtshilfegesuch ab, da die Verbreitung der Liedtexte nach US-Recht unter die Redefreiheit fallen würde. „Wir bedauern, dass es zur Einstellung des Verfahrens gegen die Band Mordkommando kommt, trotz des grossen Engagements der Staatsanwaltschaft“, sagt Jonathan Kreutner, der Generalsekretär des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG) zu Watson.