Die Partei National Orientierter Schweizer PNOS nähert sich wieder nationalsozialistischem Gedankengut. Sie lädt einen deutschen Nazi und Antisemiten zum Vortrag, ein Parteiexponent mobilisiert für eine Demo von Holocaustleugnern.

In zwei Deutschschweizer Kantonen hat sich die Partei National Orientierter Schweizer PNOS an den Wahlen beteiligt, mit durchschlagendem Misserfolg. Nun machen sich die Rechtsextremen wieder Mut und fangen ganz klein an. Gerade einmal "elf Kameraden aus den Kantonen Aargau, Basel-Stadt und -Landschaft, Obwalden und Zürich", so der Veranstaltungsbericht, trafen sich vergangenen Freitag  im Kanton Aargau "im gemütlichen Stammlokal", unter ihnen Tobias Steiger, Präsident der Basler Sektion, wie auch die unbekannten „Verantwortlichen der Sektion Zentralschweiz". Anwesend sei auch “Henry Hafenmayer von der NPD“ gewesen, schreibt die Partei. Dieser habe wegen seines  „unermüdlichen Engagements und seiner langjährigen Erfahrungen unzählige interessante, wertvolle Hinweise vermitteln“ können. Tatsächlich ist der eifrige Blogbetreiber Nationalsozialist, Antisemit und Holocaustleugner.
Erst vor wenigen Wochen stand der 47-jährige ehemalige deutsche Lokführer vor den Richtern des Duisburger Landgerichts, angeklagt der Volksverhetzung. Gemäss dem Blog „Störungsmelder“ der Wochenzeitung „Die Zeit“ habe der Angeklagte in seinem Schlusswort dem Gericht für den Fall, dass der Nationalsozialismus wieder eingeführt werde, gedroht „Es wird viele Prozesse in diesem anständigen Staat geben, weil es eine Menge aufzuarbeiten gibt“. Und über die Vorstellung der Zukunft habe er keine Zweifel aufkommen lassen: „Die Unruhe, die in den Völkern gärt, wird zur Endlösung der Judenfrage führen.“ Das Landesgericht verurteilte Hafenmayer zu einer bedingten Gefängnisstrafe. Der Verurteilte hat inzwischen Berufung eingelegt, die Staatsanwaltschaft  überlegt sich neue Ermittlungen wegen dessen Äusserungen vor Gericht.
Auf seiner Facebook-Seite mobilisiert der Basler PNOS-Sektionspräsident Tobias Steiger für die Kundgebung „Freiheit für Ursula Haverbeck“. Die Demo  soll am kommenden Samstag in Bielefeld stattfinden. Haverbeck agiert seit Jahrzehnten in der Szene jener Rechtsextremisten, die öffentlich den Völkermord an den europäischen Jüdinnen und Juden negieren.

Die PNOS beteiligte sich mit vier KandidatInnen an den Nationalratswahlen. Das Ergebnis ist erbärmlich, findet auch die Partei: "Die PNOS erzielte 0,1 Prozent der Wählerstimmen; rund 300 Personen haben die PNOS kompromisslos gewählt – dieses magere Resultat ist nicht schön zu reden." Nur: Es waren insgesamt knapp 300 Parteistimmen, nicht 300 Personen. Fakt ist: Gerade einmal 42 (in Worten: zweiundvierzig) von über 114'000 Stimmenden legten eine PNOS-Liste (verändert oder unverändert) ein. Die PNOS weiter: Tatsache sei, "dass 'rechte' Bürger heute SVP wählen und es zudem in Basel mit Eric Webers VA (Volksaktion gegen zu viele Asylanten und Ausländer) bereits eine Alterntive" gebe. Zwar erreichte Eric Webers Liste Ausländerstopp knapp 2200 Stimmen (0.8%), damit jedoch 1300 Stimmen weniger als vor vier Jahren. Auch der WählerInnen-Anteil der SVP ging von 16.5 auf 11,5 % zurück. Bei den gleichzeitig stattfindenen Regierungsratwahlen kam Eric Weber auf 2600 Stimmen (4.9%).

Der PNOS-Präsident Dominic Lüthard tritt an der ordentlichen Generalversammlung nach knapp acht Jahren zurück. Sein Nachfolger wird Florian Gerber, "Milchtechnologe und Unternehmer". Ebenfalls im Vorstand: Parteipräsident-Stellvertreter Yannic Nuoffer, und Tamara Klingler, "Sekretariat". In seiner Ansprache erklärt Lüthard, die PNOS verfüge über mehr denn 800 registrierte Mitglieder und Sympathisanten. Die Angaben lassen sich nicht überprüfen.

Einen wohlverdienten Misserfolg erntet die Parti Nationaliste Suisse PNS, Ableger der Partei National Orientierter Schweizer PNOS bei den Nationalratswahlen im Kanton Waadt: Bei über 180'000 eingelegten Stimmzettel erhält die rechtsextreme Partei gerade einmal 352 unveränderte und 132 veränderte Stimmzettel, macht 0,26%. Bescheiden denn auch die Ergebnisse der einzelnen Kandidaten, am wenigsten schlecht Philippe Brennenstuhl mit 916 Stimmen, gefolgt von Jérémey Oguey mit 679. Bescheiden auch das Ergebnis von Alexandre Rawyler.

Bei den Ständeratswahlen erhalten die beiden PNOS-Kandidaten nicht einmal ein Prozent der gültigen Wahlzettel (347'053). Florian Gerber kommt auf 3003 Stimmen, Yannic Nuoffer auf 1348. Sie tun, als sprächen sie für "das Volk", doch die Stimmberechtigten wählen sie nicht.

Fünf Männer der Kalvingrad Patriote zeigen an mehreren Stellen ein Transparent: "Homogénétité éthnique=securité. Racailles hors de Perly" (Ethnische Homogenität=Sicherheit. Abschaum raus aus Perly). Die Gruppe begründet ihre Aktion: In den vergangenen Monaten sei es in der Gemeinde unsicher geworden. Verantwortlich sei - so Kalvingrad Patriote - eine Gruppe von Jugendlichen aus einer französischen Grenzgemeinde, "connue pour son cosmopolitisme" (bekannt für seine EinwohnerInnen aus aller Welt).

An der Kundgebung "Für Deutsche Kultur in Deutschland", organisiert vom "Volkslehrer" Nikolai Nerling, spricht auch Bernhard Schaub zu den rund achtzig TeilnehmerInnen. Schaub lehnt Demokratie grundsätzlich ab und fordert: "Wir brauchen eine aristokratische Kultur." Die Französische Revolution sei "eine reine Freimauerangelegenheit" gewesen. Und bei der Russischen Revolution seien "Freimaurer im Hintergrund" und "dabei viele Juden" tätig gewesen. Und hinter den heutigen Regierenden ständen "Eliten". Er sage aber nicht, wer dies sei, die Zuhörenden würden es schon wissen.

Das Egerkinger Komitee, verantwortlich für die Minarettsverbot- wie auch die Burkaverbot-Initiative, lässt 400 Plakate aufhängen. Rechts am Rand eine Gruppe von fünf Silhouetten verschleierter Frauen, wovon eine ein Maschinengewehr präsentiert, dazu der Text: "Islam will dominate the world" (Der Islam wird die Welt regieren). Und weiter gross und fett: "Die FDP schützt radikale Islamisten in der Schweiz!" Und auch: "Wollen Sie solche FDP-Mitläufer wirklich wählen." Die FDP erstattet umgehend Anzeige. Das Bezirksgericht Andelfingen verbietet in einer superprovisorischen Verfügung  dem Egerkinger Komitee bis auf weiteres, Plakate, Inserate oder anderweitige Beiträge physisch oder digital zu verbreiten. Bereits veröffentlichtes Material muss innerhalb von 24 Stunden aus dem Verkehr gezogen werden. Das Komitee will sich vorerst nicht daran halten.

Jean-David Cattin, einst Exponent der Genfer und nun der Französischen Identitären, beklagt sich auf seinem Facebook-Konto, dass er 2013 aus der Schweizer Armee entlassen wurde, "wegen seiner politischen Aktivitäten". Auch empört er sich erneut über Denis Froidevaux, ehemaliger Präsident der Schweizer Offiziersgesellschaft, der sich im vergangenen Jahr über den ehemaligen Oberleutnant abschätzig geäussert hatte: "Offizier zu scheint schützt nicht vor Dummheit. Die Milizarmee ist ein Spiegel der Zivilgesellschaft. Einige Personen sind intelligenter, andere suchen sich." Und über Cattin sagte er, dass sei "sicher ein verwirrter junger Mann, der ein Ziel in seinem Leben sucht". Anlass für die Aussagen war Cattins Engagement in die "Defend Europe"-Aktion der Identitären, mit der sie im Mittelmeer Flüchtlingsboote zu stoppen versuchten. Nun aber behauptet Cattin, nun sei er froh von der Armee ausgemustert worden zu sein. Anlass ist ein kurzes Videofilmchen: Soldaten singen/grölen in einem Armeefahrzeug ein nationalistisches albanisches Lied. Cattin ärgert besonders, dass ein Armeesprecher darin kein Problem gesehen hat.

Ein Offizier fällt im Dienst durch nationalsozialistische Gesten und Worte auf. Ein Militärgericht will darin kein Verbreiten einer rassistischen Ideologie erkennen können.
In der Schweiz müssen auch Angehörige aller Minderheiten Militärdienst leisten und sie haben das Recht, dass sie nicht diskriminiert werden. Und deshalb verkündet das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) auf seiner Homepage nichts anderes als eine Selbstverständlichkeit: In der Schweizer Armee gelte «die Null-Toleranz-Strategie, das heisst: Im Kader der Armee wird keine extremistische Geisteshaltung geduldet».

Die Realität sieht anders aus, wie der «SonntagsBlick» meldet. Ein Thurgauer Offizier fällt während seiner Swisscoy-Ausbildung in Stans im Jahr 2017 und später im Kosovo-Einsatz durch Hitlergrüsse auf. Und einem Hochdeutsch sprechenden Fourier in seiner Truppe antwortet der Leutnant mit «Sieg Heil» und nennt  ihn wiederholt «Obersturmfourier», eine Anspielung an die Dienstgrade der Waffen-SS. Das nationalsozialistische Verhalten hindert die Armee nicht daran, den Offizier zu einer Swisscoy-Mission nach Prizren/Kosovo aufzubieten. Dort zeigt er erneut, was in ihm steckt. Im Feldlager betritt er eines  Abends angetrunken eine Bar, schockiert die rund zwanzig Anwesenden mit dem Hitlergruss und grölt "Heil Hitler" und „Sieg Heil". Einem Bar-Mitarbeiter schlägt er ins Gesicht, nachdem ihn dieser zum Verlassen des Lokals aufgefordert hatte.
Immerhin, die Militärjustiz wird aktiv und bringt den Leutnant vor Gericht. Doch ein Divisionsgericht vermag in dessen Verhalten keine Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm erkennen. Es habe, so sein Verteidiger zu Blick,  keine rechtsextreme Gesinnung ausmachen können und der Leutnant habe auch "nicht wissentlich und willentlich" rechtsextremes Gedankengut verbreitet. Die schriftliche Urteilsbegründung soll noch ausstehend sein. Und ja, auch den Offiziersgrad darf der Mann behalten. Verurteilt wurde er immerhin wegen Trunkenheit, das Strafmass erwähnt der "SonntagsBlick" nicht.

Kla.tv, betrieben von Ivo Sasek und seiner sektierischen Christengemeinde, beklagt sich, dass ihr "YouTube-Kanal" gesperrt worden sei. Anlass sei ein Video "53 Kriegserklärungen gegen alleinschuldiges Deutschland?", das die Richtlinien zu Hassreden verletzt habe. In der Tat veröffentlichte kla.tv am 3. September 2019 einen Beitrag, der einerseits die Schuld Deutschland für den Kriegsausbruch 1939 bestritt, andererseits die bei Antisemiten beliebte Mär verbreitete, die Juden hätten Ende März 1933 Deutschland den Krieg erklärt.
Zum Hintergrund: "Am 24. März 1933 erschien die englische Boulevardzeitung 'Daily Express' mit der Schlagzeile 'Judea declares War on Germany'. Das Blatt brachte darunter aber lediglich Berichte über Proteste und Androhungen von Boykottmassnahmen englischer und amerikanischer Juden als Gegenreaktionen auf antijüdische Aktionen der Nationalsozialisten. Von nationalsozialistischer Seite wurden diese Schlagzeile und andere, weniger sensationelle Berichte aber gerne aufgegriffen zur Rechtfertigung der grossangelegten Boykottaktionen gegen die deutschen Juden am 1. April 1933." (Legende, Lüge, Vorurteile. Ein Wörterbuch zur Zeitgeschichte. Herausgegeben von Wolfgang Benz. dtv Taschenbuch, 1992, S. 122).

Martina Bircher, SVP-Grossrätin und Sozialvorsteherin von Aarburg, reicht eine Motion ein, überschrieben "Drei Kinder sind genug". Die Aargauerzeitung berichtet: "Sie zielt insbesondere auf Migranten-Familien ab. Die Sozialhilfequote bei Ausländerinnen und Ausländern ist im Aargau rund dreimal höher als bei Schweizerinnen und Schweizern und jeder fünfte Sozialhilfeempfänger stammt aus Afrika. In diesen Kulturkreisen seien Grossfamilien alltäglich, die Geburtenrate bei Eritreerinnen beispielsweise sei viermal so hoch wie bei Schweizerinnen, so Bircher. Und: 90 Prozent der Eritreerinnen und Eritreer lebten von Sozialhilfe. 'Mit jedem weiteren Kind wird der Anreiz noch kleiner, aus der Sozialhilfe zu kommen', so die Grossrätin." SP-Grossrat Florian Vock kritisiert die Motionärin: "Man muss die Geschichte nicht kennen, um zu wissen, wie widerlich dieser Vorschlag ist. Frau Bircher ist eine Rassistin, die sich für nichts schämt, damit sie in die Medien kommt", schreibt er unter anderem. Bircher kündigt daraufhin eine Strafanzeige wegen Ehrverletzung an.

Die Zeitung "20 Minuten" berichtet: Die Basler SP-Nationalratskandidatin Sarah Wyss fand an ihren Briefkasten mehrmals Kleber der PNOS mit dem Text "Hände weg von unseren Frauen". Auch sei der Inhalt des Briefkastens  geklaut und auf der Rückseite eines Klebers geschrieben worden: "Hier wohnst du also! Eine Schande! Sozi in Luxuswohnung". Für Wyss ist klar: "Hier wohnst du also!" ist keine Feststellung, sondern eine Drohung.

Die "Rundschau" des Schweizer Fernsehens und der Tagesanzeiger weisen nach, dass Peter Patrik Roth, CEO des Matrazenherstellers roviva, zu den Mitgründern bei Rechtsextremen beliebten Modelabels WhiteREX gehört. Roth selber will nicht vor die Kamera treten. Sein Verteidiger Valentin Landmann verharmlost das Engagement: "Mein Klient hat einfach Freude an historischen Signeten und Symbolen von Kampfsportarten." Das sei "kein politisches Statement."

Die Synode der Evangelisch-refomierten Kirchgemeinde Basel-Stadt wählt Pfarrerin Christine Dietrich ohne Gegenstimme in den Kirchenrat. Eine überraschende Wahl, die Gewählte war vor einigen Jahren duch ihre islamophoben Aktivitäten aufgefallen. Recherchen der Zeitungen von az media belegen nun, dass Dietrich auch in Basel problematische Predigten gehalten hat. Viele seien "unproblematisch", doch wenn sie über Islam rede, differenziere sie nicht. "Sie spricht von der Scharia, von selbsternannten Gotteskriegern 'nicht allein in Afghanistan' und erschossenen Frauen. Am Pfingstsonntag 2018 predigte Dietrich zur Christenverfolgung. Die gesamte arabische Welt fasste sie zu 'Arabien' zusammen, 'wo Bibeln und Kreuze beschlagnahmt werden und wer zugibt, Christ zu sein mit der Todesstrafe bedroht wird'. Ausgangspunkt ihrer Rede war Saudi-Arabien, wo immerhin 1,5 Millionen Christen leben." Und weiter: "Wie Dietrich die christliche Nächstenliebe mit Diffamierung des Islams verbindet, illustriert eine ihrer jüngsten Reden. Sie mahnte zur Fürsorge für Leute in Not, trotz ihrer 'Angst' vor dem Verlust 'kultureller Errungenschaften'. Und fügte an: 'Ob diese Leute dasselbe auch für uns tun würden, sei dahingestellt.'". Der befragte Religionssoziologe Oliver Wäckerlig erklärt: "Christine Dietrich ist eigentlich eine christliche Zionistin mit islamfeindlichen Positionen. Von diesen hat sie sich nach Kritik nur sehr lau distanziert."

P.S. vom 10.9.2019: Christine Dietrich versendet - so berichtet die az media-Medien - kirchenintern eine zweiseitige Erklärung. Unter anderem schreibe sie: Von "Politically Incorrect" habe sie sich endgültig distanziert: "Nicht, weil ich nicht zu meinen damals vertretenen Meinungen stehen würde, sondern weil der dortige Kontext falsch war." Oder anders ausgedrückt: Sie distanziert sich nicht von ihrer islamophoben Hetze, sondern vom Blog, der ihre Texte verbreitete.

Zwei Rechtsextreme aus dem Oberwallis stehen vor dem Kantonsgericht, beschuldigt der Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm und der Sachbeschädigung, da sie in Brig und Naters Anfang März 2016 Aufrufe gegen AsylbewerberInnen geklebt haben sollen. Nach ihrer Verhaftung - gestützt auf Bilder von Überwachungskameras - verweigerten sie die Aussage. Nach zweistündiger Verhandlung vertagt das Gericht den Prozess. Die Verteidigung hatte vorgebracht, die Beweise würden nicht ausreichen. Knapp dreieinhalb Jahre nach der Tat macht die Justiz einen Zwischenstopp.

In fünf Kantonen wollte die Partei National Orientierter Schweizer PNOS an den Nationalratswahlen teilnehmen. Nur im Kanton Basel-Stadt hat sie es auch geschafft, von den vier PNOS-KandidatInnen sind drei ausserhalb des Stadtkantons wohnhaft.

Und damit wir es nicht vergessen: Auch Eric Weber will seine Politik-Karriere fortsetzen, zusammen mit zwei über achtzigjährigen Damen kandidiert er auf der Liste " Volks-Aktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat (VA). Angefragt von einem Journalisten erklärt eine der Kandidatinnen, sie habe sich zwar einmal interessiert gezeigt, doch nie fest zugesagt. Nun untersucht die Staatskanzlei, ob sich Weber wieder "Eingriffe gegen das Stimm- und Wahlrecht" geleistet habe.

P.S. Ein paar Tage später gibt die Staatskanzlei bekannt: Es gäbe keine Hinweise darauf, dass die beiden Kandidatinnen zur Unterschrift gedrängt oder getäuscht worden seien. Auch hätten beide Frauen erklärt, dass sie eigenhändig unterschrieben hätten. Einer der beiden Frauen wird aber trotzdem von der Liste gestrichen. Sie habe darlegen können, dass sie sich bei der Unterzeichnung des Anmeldeformulars für die Wahlen in einem Irrtum befunden habe.

Rund zweitausend orthodoxe Juden feiern eine Thoraeinweihung, ziehen in einer genehmigten Prozession durch die Strassen und behindern dabei einzelne AutofahrerInnen. Landrat Conrad Stiffler (SVP) stellt Videoaufnahmen auf Facebook, versehen mit dem Kommentar: "Jetzt sind wir soweit. Unglaublich." Er erhält Unterstützung, einer schreibt: "Wir sind doch nicht in Israel. Wir sind in der Schweiz". Ein anderer: "Unsere Heimat ist verloren." Eine Davoserin: 'Die Sieche" seien "scharenweise da, echt lästiges Pack (dia sicha sind schara wiss do echt leschtigs Pack)" Viele weitere Kommentare verwahren sich gegen die abschätzigen Kommentare. Jürg Grassl vom Verein IG offenes Davos beispielsweise: "Leider kocht der Antisemitismus in Davos gerade auf Facebook hoch und auch Politiker und Touristiker halten sich mit abfälligen Bemerkungen nicht zurück."

Staatsrat Norman Gobbi (Lega) verbreitet einen Tweet: Er sei stolz darauf, dass "das Tessin seit 2012 keine Karawanen ausländischer Nomaden mehr willkommen heisst." Und nennt dabei explizit die Roma.

Unerfreulicher Tag für die islamophoben christlichen FundamentalistInnen. Ihr Glaubenskamerad Giuseppe Gracia, viele Jahre lang Mediensprecher des Schwulenhass-Predigers Bischof Vitus Huonder, hält nichts vom Burkaverbot, denn er habe nichts "übrig für sogenannte Verteidiger des Abendlandes, die ihren Traum von der staatlich verordneten Leitkultur mit dem liberalen Rechtsstaat verwechseln. Ich meine Kreise, die in unseren Köpfen einen Grenzzaun gegen fremdländische Einflüsse hochziehen wollen und sich dabei feministisch geben." Präziser kann man es nicht formulieren.