Ulrich Schlüer, zweimal abgewählter Nationalrat SVP, immer noch "Schweizerzeit-Verlagsleiter", verbreitet eine Neujahrsbotschaft und gestaltet die Schweiz nach seinem Herrschaftswillen. "Schluss mit Lügen" solle 2021 das Motto sein. Er hat seinen Text noch im vergangenen Jahr geschrieben: Jahr der Krise, die Pandemie, "die Öffentlichkeit" sei "über Gründe und Wirkungen von Corona wiederholt belogen" worden. Wer musste darunter leiden? Die  "Leistung für einen gut funktionierenden, Arbeitsplätze und Geschäftserfolg sichernden Betrieb", besonders die "Gaststätten". Viele seien "ruiniert". Nur so nebenbei: Die SVP hat konsequent, politische Forderungen für die Unterstützung von Betrieben abgelehnt.
Niemand habe, so behauptet der Alt-Nationalrat weiter, "schlüssig erklären" können, dass "Gaststätten" die Pandemie "verursacht oder auch nur beschleunigt" hätten. Aber eben: "Die Funktionärsbürokratie setzte den Vernichtungsfeldzug durch", meint Schlüer. Und begründet hätten sie es mit "Die Gesundheit Aller verlange dies". [Sollen die Kranken doch krepieren, Hauptsache der Rubel rollt.]
Ja, klagt der Alt-Nationalrat weiter, auch Alterspflegeheime seien "rigoros geschlossen" worden,  "angeblich"um der Gesundheit der Insassen willen. Und verlässt den schmalen Pfad gesicherter Tatsachen. "Vor allem der aus dem Balkan stammende Teil des Personals habe auch zu Corona-Zeiten regen Reiseverkehr in die Herkunftsländer unterhalten. Und das habe Corona immer wieder eingeschleppt." Ja, und in Basel habe "Basler Spitalpersonal einem dortigen Regionalberichterstatter" verraten, "drei Viertel aller Corona-Patienten seien Ausländer". Nur: Der BaZ-Chefreporter Daniel Wahl hat inzwischen einen gefestigten Ruf als ungenau arbeitender Rechercheur. Und  auch Schlüer nimmt es nicht so genau: Das "Basler Spitalpersonal" besteht aus einer einzigen und anonym zitierten Person, andere Befragte - darunter SVP-Exponenten - hatten Wahls Annahme nicht bestätigen können. Doch der famose Wahl hatte die ungesicherte Aussage der anonymen Quelle zum Titel gemacht, zumindest in der Online-Ausgabe: "70 Prozent Migranten im Corona-Bett". Daraus hatte SVP-Nationlrat und Fraktionspräsident Thomas Aeschi ein politisches Süppli kochen wollen, ist aber vom Bundesrat kurz und schriftlich in  den Senkel gestellt worden: Der Zugang zum Gesundheitswesen müsse „für alle Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz gleichermassen gesichert sein“. Das Diskriminierungsverbot steht ja auch in der Bundesverfassung. Das ist nicht nach dem Gusto  des diskriminierungswilligen Schlüer. Er geht davon aus, dass "dem Hiesigen, der für das betroffene Krankenhaus jahrelang und getreulich Steuern bezahlt hat, ein Vorzug eingeräumt" werde gegenüber einem "Migrationshintergründler". In der Video-Fassung schwadroniert Schlüer gröber von "einem, der erst vor kurzem ins Land gekommen sei und uns ausnütze". Im Video fordert Schlüer die Zuhörer*innen zu Reaktionen auf. Gesinnungskamerad*innen pflichten ihm bei, ein anderer bringt es auf den Punkt: "Schluss mit Lügen... Also, dänn wüsset Sie ja was Sie ztue händ. Fanget Sie mit em entferne vo däm Lüge-Video aa... Sie sind en Witzbold."

Vor vier Jahren, im Dezember 2016, erliessen die österreichischen Strafbehörden Haft- und Durchsuchungsbefehle gegen Mitglieder der Europäischen Aktion (EA), auch gegen Hans Berger, österreichischer Staatsangehöriger, Jahrzehntelang wohnhaft in der Region Basel. Sechs Monate später machten Polizisten in den Bundesländern Niedersachsen und Thüringen Razzien gegen 13 weitere Verdächtigte.
Bis heute haben die deutschen Strafverfolger keine Anklage erhoben. In Österreich hat die Staatsanwaltschaft Wien nun die Anklageschrift vorgelegt. Der Vorwurf: Hochverrat, Wiederherstellung nationalsozialistischer Organisationen, sowie Einbindung Österreichs in ein neues «grossdeutsches Reich». Ans Gericht überwiesen werden fünf Männer, vier Österreicher, ein ungarisch-österreichischer Doppelbürger. Dies berichten heute die Zeitung «Standard» und das Magazin «Profil».
Die Ermittlungen legten das EA-Doppelgesicht offen. Gegründet 2010 unter der Anführung des Schweizer Holocaust-Leugners Bernhard Schaub strebte die EA offiziell eine «europäische Eidgenossenschaft» an. Das politische Ziel: Ein «grossdeutsches Reich», in dem rassistische Reden wieder straflos und aus  dem alle Migranten ausgewiesen wären. In der EA organisierten sich Neo- und Altnazis,  Reichsbürgern, und auch Paramilitärs. Sie machten sich daran, Gruppen aufzubauen, als Teil einer europaweiten Armee.
Rund ein Dutzend Männer waren es in Österreich. Sie wurden bald vom Staatsschutz beobachtet, auch ihr Anführer Hans Berger. In vielen Mails soll er zur Gewalt aufgerufen haben, auch zur Ermordung von Angela Merkel. Gute Beziehungen hatte die Gruppe nach Ungarn, zur Ungarischen Nationalen Front (MNA), die regelmässige militärische Übungen abhielt. Ihr Anführer erschoss 2016 bei einer Hausdurchsuchung einen Polizisten.
Berger starb 77-jährig in der Untersuchungshaft. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe, ihnen droht bis 20 Jahre Haft. Bis zum rechtskräftigen Urteil gilt die Unschuldsvermutung.

Auch Sektenchrist Ivo Sasek will im imaginierten Wettkampf der Verschwörungserzähler ganz vorne mitmischen. Und so warnt er in seinem Sender kla.tv "alle freien Auflärer", sie sollten sich nicht hereinlegen lassen: Die "gesamte sogenannte Corona-Pandemie" sei "ein einzig großer Weltbetrug". Es gehe darum, "dass diejenigen, die diesen ganzen Covid-Weltbetrug inszeniert haben, ein und dieselben sind, die leider auch gerade dabei sind, die gesamte Weltgemeinschaft durch erzwungene Lockdowns zuerst zu verschulden, dann scheinbarmherzig zu retten, um sie schließlich aber durch Zwangsabgaben völlig zu enteignen." Es seien die selben "Drahtzieher, die hinter der Einführung einer weltweiten digitalen Totalüberwachung zwecks Weltdiktatur" ständen. Und so müssten nun die "Aufklärer" immer gegen beides kämpfen, gegen die Impfungen und gegen die befürchtete Weltdiktatur. Aber das habe er - "Ivo Sasek, der seit 43 Jahren vor Gott steht" - schon vor zehn Jahren gesagt, ja zehntausend "geistige Führer" hätte er angeschrieben, doch alle hätten ihn schmählich im Stiche gelassen. Wen wundert's? Nur wer sind die Drahtzieher? Nur einen Namen nennt Sasek, nämlich "Rockefeller" und er bestätigt damit AntisemitInnen.

Das St. Galler Tagblatt berichtet: Zwischen Weinfelden und Arbon verteilt jemand antisemitische Schriften in Briefkästen. Zweiseitig soll das Schreiben sein und eng beschrieben. Es sei nicht nur eine krude Ansammlung antisemitischer Hetze, sondern  fordere auch, die Coronapandemie zu beenden. «Lasst euch nur nicht auf  Corona testen. Keine Tests – keine Pandemie und kein 2. Lockdown.» Das "Tagblatt" zitiert auch den Arboner Stadtpräsidenten Dominik Dietzi (CVP): Es stimme einen "tieftraurig, dass solche Schreiben in unseren Zeiten immer noch verbreitet werden." Ein Sprecher der Kantonspolizei sagte der Zeitung: Die Polizei ermittle gegen unbekannte Täterschaft.

Roger Köppel, SVP-Nationalrat wie Weltwoche-Chefredaktor, ist es wieder einmal ein politisches Bedürfnis, die Alternative für Deutschland AfD als gut demokratische Partei hinzustellen. Ein "Glück für Deutschland" sei ihre Gründung vor sieben Jahre gewesen, schreibt er im "Weltwoche"-Leitartikel. Demokratie heisse "Meinungsstreit, Rede und Gegenrede, Mainstream und Opposition". Tönt gut, doch der Chefreaktor argumentiert nicht, er diffiamiert. Der Deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstellt er "Selbstverblendung". Merkel sei eine Regierungschefin, die sich "wie ein alternder Despot" für 'alternativlos' halte. Eine Frau "Despot"?

Anlass für Köppels Text: Jörg Meuthen hatte an einem ausserordentlichen Parteitag, Vertreter des rechten Flügels der Rechtaussenpartei als flegelhafte Provokateure, Krakeeler, unreife Mitglieder bezeichnet. Direkte Worte, aber im AfD-Umfeld einigermassen sachlich. Die Kritisierten, darunter Co-Fraktionschef Alexander Gauland, hatten schnell einen langen Lätsch gemacht. Und ihnen will der SVP-Nationalrat beistehen, ein "trauriges Kapitel" sei der Auftritt des "nicht besonders gefestigt wirkenden" Meuthen gewesen.

Die AfD sei, behauptet Köppel, keine "Nazipartei". In der Tat verwendet die Partei keine nationalsozialistische Symbole, weder Hakenkreuz, noch Waffen-SS-Zeichen, noch nordische Runen. Aber ist sie deshalb schon eine demokratische Partei, welche die Grundrechte aller EinwohnerInnen Deutschlands achtet. Und nicht jeder Rechtsextremist ist Nazi. Die AfDler seien "opositionelle Patrioten, keine Faschisten", fährt Köppel fort. Wirklich alle? Mindestens ein Deutsches Gericht befand unlängst, dass Björn Höcke, Anführer der offiziell aufgelösten Parteitendenz "Der Flügel", "Faschist" genannt werden dürfe. Die  Anmelder einer Kundgebung "Protest gegen die rassistische AfD, insbesondere gegen den Faschisten Höcke", hätten "in ausreichendem Umfang glaubhaft gemacht, dass ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen" sei, sondern "auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage" beruhe. Und auch VerfassungsschützerInnen, die sich nur bei Rechtsextremisten dem Vorwurf ausgesetzt sehen, sie seien "Linke", befanden schon mehrmals, Teile der AfD seien rechtsextrem. Muss ein Köppel auch nicht beachten, ausser er möchte sachlich argumentieren. Er skizziert die AfD als 'Haufen", in dem "heimatlose Konservative aus dem Westen und übermotivierte Deutschromantiker aus dem Osten" noch zusammen finden müssten. Björn Höcke, ein "Deutschromantiker"? Manchmal übermotiviert? Oder immer? Deutschromantiker? Ein Mann, der Massenausweisungen - er nennt sie wie rechtsextreme Identitäre "Remigrationsprojekt" - ins Auge fasst? Auch wenn dabei sich „menschliche Härten und unschöne Szenen“ nicht vermeiden liessen. Deutschromantiker ein Mann, der "Umerziehung" und "Vergangenheitsbewältigung" nach 1945 beklagt. Auch behauptet, in den beiden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts hätten die Allierten "nicht nur gegen die Militaristen und Nazis" gekämpft, sondern "gegen die Deutschen an sich". So sehen das auch viele Rechtsextremisten. Höcke, ein Deutschromantiker? Doch eher Verbreiter von Machtphantasien eines Herrenvölklers.

Das Bezirksgericht Schwyz verurteilt einen 22-jähriger Schwyzer, da er vorsätzlich Sitte und Anstand gröblich verletzt habe. An der Fasnacht 2019 war er mit Kameraden als Ku-Klux-Klan durch Schwyz marschiert.

Die Aktion sorgte in den Medien für Aufsehen und Empörung und Wochen später zu einer Kundgebung für ein «Buntes Schwyz». Der Anlass: Am Fasnachtsmontagabend 2019 zogen zwölf junge Männer durch Schwyz. Sie trugen Ku-Klux-Klan Kutten und Fackeln und liefen hinter einen Keltenkreuzfahne, Zeichen für die Vorherrschaft der weissen Rasse. Ein Video des Aufmarsches erreichte einzelne Medien-Redaktionen. Die Teilnehmer wurden bald gefunden, einzelne davon bekannt als Rechtsextremisten.

Im November 2019 verknurrt die Staatsanwaltschaft Innerschwyz alle zwölf Beteiligten wegen vorsätzlich grober Belästigung, da sie Sitte und Anstand verletzt hätten. Die Verfahren wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm stellt sie ein. Die Bussen von 300 Franken sind bescheiden, doch im Niedrigsteuer-Kanton Schwyz sind Gebühren und Verfahrenskosten die teure Sanktion, rund 1500 Franken für jeden Beteiligten.

Vier Sanktionierte akzeptieren Busse und Kosten, sieben nur die Busse, nicht die Kostenhöhe. Ein 22-jähriger Schwyzer will von Schuld und Geldsanktionen freikommen. An der gestrigen Verhandlung vor dem Bezirksgericht Schwyz gab er die Mitläuferrolle. Als Letzter sei er zur Gruppe gestossen, mitgelaufen und will nicht gewusst haben, was da aufgeführt wurde. Doch seine Glaubwürdigkeit ist eingeschränkt, sowohl bei der Polizei wie der Staatsanwaltschaft hatte er solange bestritten, anwesend gewesen zu sein, bis die Position unhaltbar war.

Sein Verteidiger spricht von jungen Leuten, die sich einen lustigen Abend machen wollten. Er schimpft gegen die Medien, die «Gutmenschen», die Polit-Korrekten. Diese hätten die Staatsanwältin zu den ausschweifenden Ermittlungen wegen der Rassismus-Strafnorm getrieben. Er fordert Freispruch, andernfalls eine Reduktion der Kosten, da die Rassismus-Untersuchung eingestellt worden sei. Das Bezirksgericht folgt ihm teilweise. Es bestätigt den Schuldentscheid der Staatsanwältin, reduziert jedoch die Kostenübertragung. Ein Entscheid, der auch die sieben Kameraden des Verurteilten finanziell entlastet. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Kessler darf straflos „Antisemit“ genannt werden

In den vergangenen Jahren hat Erwin Kessler, Präsident des Vereins gegen Tierfabriken VgT, gegen alle geklagt, die ihn oder seinen Verein als antisemitisch bezeichneten. Rechtskräftig seien 30 Urteile und 16 Strafbefehle geworden, schreibt der VgT-Präsident auf seiner Homepage. Er hat seine „Erfolge“ jeweils triumphierend auf seinen Internet-Kanälen präsentiert.

Nun hat das Bundesgericht in letzter Instanz entschieden: Vorliegende Belege würden „eine ausreichende Grundlage“ bieten, Kessler „im August 2015 eine antisemitische Haltung“ vorzuwerfen. Wie schon früher, als er wegen mehrfacher Rassendiskriminierung zu einer unbedingten Gefängnisstrafe verurteilt worden sei, habe der Nutztierschützer negative, gegen Juden gerichtete Stereotype aufgegriffen. Er habe den Holocaust verharmlost und „offen seinen Hass gegen die von ihm als abschätzig bezeichneten ‚Schächt-Juden“ geäussert. Damit  sei der Beweis erbracht, dass Kessler auch 2015 „eine antisemitische Gesinnung verfolgt“ habe. Und auch: Er zeige eine „gewisse Kontinuität seiner Überzeugung“.

Das Urteil schaffe „endlich Klarheit“, schreibt der Schweizerische Israelitische Gemeindebund SIG später in einer Medienmitteilung. Die Klärung erreicht hat Valentin Abgottspon, Vizepräsident der Freidenker-Vereinigung der Schweiz. Er hatte im August 2015 einen Facebook-Post verlinkt, in dem Kessler als „mehrfach verurteilter Antisemit“ bezeichnet wurde, versehen mit einem unterstützenden Kommentar. (Kessler wurde allerdings nur einmal rechtskräftig wegen mehrfacher antisemitischer Äusserungen verurteilt.)
Zurück an die Vorinstanz geht die juristische Beurteilung einer weiteren Frage. Das Berner Obergericht muss beurteilen, ob Kesslers Verein gegen Tierfabriken VgT, straflos als antisemitische Organisation und neonazistischer Tierschutzverein bezeichnet werden kann. Das Urteil ist offen, die Chancen standen schon schlechter.

Das Bundesgericht bestätigt den Schuldspruch gegen Jean-Luc Addor wegen Rassendiskriminierung. Der SVP-Nationalrat ist sich keiner Schuld bewusst. Im Gegenteil, in einem Online-Film, veröffentlicht auf seinen Social-Meida-Kanälen eifert er gegen das Urteil: „Ein politischer Prozess“ sei es gewesen. Man wolle ihn zum Schweigen bringen. Er werde weitermachen. Im Klartext: Mit weiteren islamophoben Texten und Vorstössen ist zu rechnen.

Addors Kritik ist abenteuerlich: „Ironie“ habe in der Schweiz „keinen Platz“ mehr. Er habe nur laut gesagt, was viele im Verborgenen dächten. Letzteres mag zutreffen, aber entlastet ihn nicht. Im Gegenteil. In seiner ausführlichen Begründung legt das Bundesgericht dar, dass der unbefangene Durchschnittsleser die Aufforderung nicht anders verstehen konnte. Die BundesrichterInnen verweisen auf die vielen islamophoben Aussagen, die Addor kurz zuvor verbreitet hatte. So schrieb der damalige SVP-Kantonsrat, dass der Islam eine "Schweinerei" sei, unterstützt von "verräterischen Sauhunden und Kollaborateuren". Er verwies damit auf einen gleichlautenden Text eines bekannten französischen Islamophoben-Blogs und offenbarte damit seine Nähe zur Internationale der Islamophoben. Auch behauptete er, "um den Islam zu bekämpfen", gäbe es nur eine Verteidigungslinie: "Nicht Laizität, sondern die Bekräftigung unserer christlichen Überzeugungen".

Eines belegt der Bundesgerichtsentscheid aber auch: Die Walliser Justizbehörden arbeiten langsam. Addor schrieb den Text Mitte August 2014. Das Bezirksgericht Sitten verurteilte ihn im Mai 2017 zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 300 Franken. Macht immerhin 18‘000 Franken.Dazu kam eine Busse von 3000 Franken. Das Walliser Kantonsgericht bestätigte dieses Urteil Ende April 2020. EU-Gegner Addor überlegt sich nun, ob er seinen Fall nach Strassburg ziehen will, zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Der Tagesanzeiger veröffentlicht ein Porträt von Dave Sutter, einem von vier Schweizer Eishockey-Spielern NLA schwarzer Hautfarbe. Es sei, so die Ankündigung, ein Gespräch über Hautfarbe, Heimat, Inspiration und Emojis.Sutter beschreibt wie er sich gegen Rassismus wappnet. ("Rassismus ist altmodisch – lass dir was Neues einfallen!") Der Bericht erwähnt auch ein bemerkenswertes Beispiel von alltäglichem PolizistInnenrassismus: "Sutter hatte 2018 ein negatives Erlebnis. In seinem ersten Jahr als ZSC-Spieler geriet er in Zürich als Fahrgast in einem Uber in eine Polizeikontrolle, die eigentlich dem Fahrer und dessen Papieren galt. «Plötzlich wurde ich aber aufgefordert, auszusteigen für eine Drogenkontrolle», erzählt Sutter. Er habe erst interveniert, als er auch die Unterhosen runterziehen sollte «und sie mir in den Hintern schauen wollten. Das war dann die Grenze für mich.» Erst da habe er sich ausweisen und erklären können und wurde plötzlich als ZSC-Spieler statt «bloss» als Schwarzer in einem Uber, wieder «entlassen». Der Vorfall habe ihm vor allem eines gezeigt, sagt Sutter: «Es ist egal, wie viel du erreichst im Leben, wie erfolgreich du bist. Du wirst immer wieder daran erinnert, dass du bist, was du bist.»"

Eric Weber (Volks-Aktion gegen zuviele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat) schafft es erneut, in den Grossen Rat gewählt zu werden. Gegenüber der "Basler Zeitung" erklärt er, bereits 950 Vorstösse vorbereitet zu haben. Es wäre nicht das erste Mal, dass Weber eine Ankündigung nicht umsetzt.

„Gleichheitsgrundsätze über Bord werfen“ will Anian Liebrand, einst Präsident der JSVP Schweiz.
Der Mord am französischen Lehrer Samuel Paty, begangen von einem jungen Islamisten russisch-tschetschenischer Herkunft, beflügelt auch Schweizer Islamophobe. Beispielsweise Anian Liebrand, einst Präsident der JSVP Schweiz, heute „Publizist“ und regelmässiger Kolumnist in der „Schweizerzeit“, redaktionell betreut von den beiden ehemaligen SVP-Nationalräten Ulrich Schlüer und Hans Fehr.

Im „Freitagskommentar“ behauptet Liebrand: Um ein „bevorstehendes französisches Kalifat“ abzuwenden, brauche es eine „Willkommenspolitik für Inländer“. Ist aber Entrechtung verbunden mit Privilegierung. Lieberand will den „zehntausendfachen Entzug von Aufenthaltsbewilligungen und Ausbürgerungen von radikalen Muslimen“, verbunden mit einer „grosszügigen finanziellen Unterstützung einheimischer, christlicher Familien“.

Es wäre das Ende eines Staates zu dessen fundamentalen Grundsätzen gehört, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich seien. Für Liebrand kein Problem. Man müsste, schreibt er, „die eigenen Gleichheitsgrundsätze über Bord“ werfen. Auch wenn dies „von sämtlichen EU-Gerichten angeprangert“ würde. Denn da sieht er noch eine viele grössere Aufgabe: Die kulturelle und ethnische Identität zu bewahren sei „noch nie ein Kaffeekränzchen“ gewesen, behauptet Liebrand. „Existenzielle Fragen“ würden „unangenehme Entscheide“ erfordern.

Eine Frage bleibt. Liess sich Liebrand von Björn Höcke inspirieren? Im Interview-Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ erklärt der AfD-Rechtsausen: Ein „grossangelegtes Remigrationsprojekt“ sei notwendig. Und da liessen sich „menschliche Härten und unschöne Szenen nicht immer vermeiden“. ‚Wohltemperierte Grausamkeit“, habe es der Philosoph Peter Sloterdijk genannt. Unmenschlich ist auch dies.

Holocaustleugner Bernhard Schaub meldet sich wieder einmal bei seinen „Freunden, Bekannten und Gesinnungsfreunden“. Er solle sich, klagt er, wegen eines Flugblattes auf dem Polizeiposten Neubrandenburg vernehmen lassen. Wie es sich für einen Reichsbürger ziemt, denkt er nicht daran diesen Termin wahrzunehmen. Er habe der Polizei "eine gebührende Antwort" geschrieben, teilt er mit. Für den Nationalsozialisten ist klar: Die BRD ist kein Staat des Deutschen Volkes. Bevor er "irgendwelche Vorladung folge", fordert er vom Vertreter des Polizeipräsidiums Neubrandenburg, "sich selbst, Ihre Gesetze, Ihre Behörde und Ihren Staat" ihm gegenüber "zu legitimieren".
Vorerst aber hofft Schaub, dass Donald Trump die US-Präsidentenwahl gewinne, damit dieser "Agenda zur Befreiung durchziehen" könne. "Die Deutschen" müssten "der BRD durch Volksaufklärung ihre Scheinlegitimität" entziehen, zivilen Ungehormsam üben und "Trump, Putin und Johnson auffordern, dem (Deutschen) Reich die Reorganisation zu ermöglichen, die Souveränität zurückzugeben und endlich Frieden zu schliessen". Als Verhandlungsführer schlägt Schaub in seinem Flugblatt "Prinz Georg Friedrich von Preussen" vor, zuvor müsse dieser wieder in "seine Rechte" eingesetzt werden.
Aber wieder einmal verbreitet Schaub Hoffnung: „Das System" wackle, ja, "wir können es jetzt stürzen", man müsse ihm noch "finalen Stoss versetzen, ihm den geistigen Degen in den Rachen bohren“.

Die Gruppe Résistance Helvétique meldet, dass sie ihr Lokal "L'Aguila" schliessen werde. Der Entscheid sei eine Folge des Drucks und der Drohungen der Gemeinde.

AnwohnerInnen stellen am Morgen fest, dass Unbekannte in einem Wohnquartier Hakenkreuze, SS-Runen und unleserliche Piktogramme auf Trottoire und Gartenmauern gesprüht haben. Ebenso das Zeichen "88" (Codezahl für 'Heil Hitler'). Die Gemeinde ordnet umgehend die Beseitigung der Sprayereien an. Die Kantonspolizei ermittelt wegen Sachbeschädigung.

SVP-Grossrat befürwortet den Schutz jüdischer Einrichtungen. Parteisympathisanten sind nicht erfreut.
Einstimmig und ohne Enthaltungen beschliesst der baselstädtische Grossrat die kantonale Unterstützung des Schutzes jüdischer Einrichtungen. SVP-Fraktionspräsident Pascal Messerli reicht anderntags eine Interpellation ein. Sicherheit sei "auch Aufgabe des Bundes", schreibt er, doch der Bund nehme seine Verantwortung zu wenig wahr. Jüdisches Leben verdiene "unseren besonderen Schutz", Antisemitismus nehme zu, "durch radikale Islamisten und rechtsextreme Gruppierungen".
Die eigene Klientele lässt er unerwähnt. Sie meldet sich aber schnell zu Wort. Bei der Facebook-Gruppe "SVP-Mitglieder/Sympathisanten und Fans", der über 4200 Personen angehören, äussern mehrere Schreiber*innen ihr Missfallen an der Unterstützung. Ja, einige verstehen die Welt nicht mehr. Beispielsweise Verena K., 62-jährig, Wohnort unbekannt. Sie beklagt sich, dass "für so was unsere Steuergelder" verschwendet würden. Sie schafft es mit wenigen Sätzen mehrere antisemitische Vorstellungen anzusprechen. Schon mit zwanzig Jahren habe sie gesagt, "die grauen Männer (Juden) regieren die Welt". Nichts hören will sie vom "Zweiten Weltkrieg und die Juden" (sic!). Über sieben Milliarden hätten «wir» bezahlt. Was denn die noch wollten? Sie könnten "hier ihre Geschäfte ohne Probleme" betreiben! Und wer sich in Gefahr fühle, könne "auch zurück nach Jerusalem".
«Wunderbar geschrieben», findet Brigitte B., wohnhaft im Kanton Nidwalden. Und Jean-Claude D., Anhänger des Berner Fussballclubs YB, gesteht, er sei "eh kain juden-fan!". Sie würden "von uns Schutz" verlangen und "die Palästinenser ihres Landes" berauben, begleitet mit dem Kommentar "Pfui".
Alles sind sie Leute, die nie in der Öffentlichkeit standen. Mit einer Ausnahme: René Kuhn, einst Stadtluzerner SVP-Präsident und Mitglied des städtischen Parlaments, 2010 aus der Partei ausgeschlossen. Auch bekannt als Antifeminist. "Unglaublich" findet er, da müssten sich "solche Leute" nicht wundern, "dass die SVP-Wähler nicht mehr zur Urne gehen".
Immerhin erhält Grossrat Messerli auch Unterstützung, so gratuliert ihm Iris P. und fügt an: "Ein wichtiges Zeichen in Zeiten, wo der Antisemitismus wieder seine hässliche Fratze zeigt und grassiert!"

Das Migros-Magazin veröffentlicht ein Interview mit dem "Berner Soziologen" Rohit Jain, in Bern geboren und aufgewachsen als Sohn indischer Eltern. Tage darauf schaltet die PNOS auf ihrer Homepage den Text eines "Parteimitglieds" auf, der behauptet Jain sei kein "Berner" sondern ein "in der Schweiz lebender indischer Soziologe". Der Schreiber lässt sich dann darüber aus, dass "in den 729 Jahren Eidgenossenschaft die Schweizer Bevölkerung weiss und hauptsächlich germanischer Abstammung" gewesen sei und wer Schweizer sei, ergebe sich aus der "Genealogie" (Familen-/Ahnenforschung). Im Klartext: Der Schreiber behauptet, dass Menschen schwarzer Hautfarbe nicht Schweizer StaatsbürgerInnen werden können.

Unbekannte deponieren Reste eines Schweinkadavers im Briefkasten einer muslimischen Familie. Es sei, sagt ein Sohn später gegenüber von 20 Minuten,

Die New York Times berichtet: Der ehemalige CS-Direktor Tidjane Thiam habe Rassismus in der Schweiz erfahren. Schweizer Medien berichten zuerst, als handele es sich um unbewiesene Behauptungen. Am unverschämtesten Lukas Hässig, Betreiber des Blogs "Inside Paradeplatz": Für Thiam sei es bei Kritik nie einfach nur um die Sache gegangen, sondern immer um seine Person. Dabei habe ihn "der Vorwurf des latenten oder offenen Rassismus vielmehr vor einem schnellen Karriereende" geschützt.
Im "Tagesanzeiger" schwadroniert Wirtschaftsredaktor Markus Diem Meier unter anderem: Urs Rohner Rassismus vorzuwerfen, überzeuge wenig."Es war immerhin er, der Thiam an die Spitze der Bank befördert hat." Und auch die NYT beschreibe, wie Leute auf der Strasse Tidjane Thiam mit Handschlag begrüssen oder mit ihm ein Selfie machen wollten. Auch das widerspriche dem Hauptvorwurf, wonach Thiam vor allem Feindschaft entgegengeschlagen habe. Am folgenden Tag entschuldigt sich Rohner für Szenen an seiner Geburtstagsfeier: Unter anderem ein Sketch, in dem ein schwarzer Schauspieler einen Hausmeister gespielt habe, der zur Musik tanzend mit einem Besen gewischt habe. Später seien auch Bekannte von Rohner mit Afro-Perücken aufgetreten. Boulevard gemäss grobschlächtig Tage später im "SonntagsBlick" Christian Dorer, "Chefredaktor Blick-Gruppe". Thiam sei "Täter nicht Opfer", behauptet er. Es sei "höchst befremdlich, wenn nun ausgerechnet der Ex-Chef" die 'Black Lives Matter'-Bewegung "für seine persönlichen Zwecke einzusetzen" versuche. "Denn die ist entstanden, um Schwarzen eine Stimme zu geben, die wirklich unterdrückt, wirklich diskriminiert werden." Thiam gehöre aber "zum reichsten und mächtigsten Promille der Menschheit". Im Klartext: Ein wirtschaftlich erfolgreicher Schwarzer soll sich nicht über den Rassimus seiner Schweizer Berufskollegen beklagen.

Der Grosse Rat diskutiert über eine Vorstoss, der den Bundesrat auffordert, mehr Flüchtlinge aus dem Lager aufzunehmen. Der SVP-Fraktionspräsident Niels Rosselet-Christ behauptet zuerst, "diese Flüchtlinge - von den viele den leichten Reichtum suchen" würden - seien eine "wirtschaftliche Bombe" für die Sozialwerke, sie würden den "Menschenhandel und die schmutzige Arbeit der Schmuggler" begünstigen. Weiter behauptet er dann, dass viele Kriminelle und Terroristen über diese Fluchtrouten einreisen würden. Entrüstet verlässt ein Teil der Ratsmitglieder - nicht nur der Linken - den Ratssaal. Der Grosse Rat stimmt dem Vorstoss mit grossem Mehr zu.

Jean-Luc Addor (SVP/Kanton Wallis) reicht im Nationalrat eine Motion ein. Er fordert für das weibliche Personal ein Verbot des Hijab, des islamistischen Schleiers und aller Kleiderstücke, die das Gesicht oder den Kopf bedecken, an öffentlichen Schaltern der Bundesversammlung und aller Betriebe, die mehrheitlich dem Bund gehören. ("Le Conseil fédéral est chargé de proposer au Parlement une base légale visant à interdire le port du hijab, du voile islamique ou de tout effet vestimentaire couvrant le visage ou la tête au personnel féminin de l'Administration fédérale et des entreprises majoritairement détenues ou contrôlées par la Confédération dès lors que celui-ci est amené à se présenter au public.")