Staatsrat Norman Gobbi (Lega) verbreitet einen Tweet: Er sei stolz darauf, dass "das Tessin seit 2012 keine Karawanen ausländischer Nomaden mehr willkommen heisst." Und nennt dabei explizit die Roma.

Unerfreulicher Tag für die islamophoben christlichen FundamentalistInnen. Ihr Glaubenskamerad Giuseppe Gracia, viele Jahre lang Mediensprecher des Schwulenhass-Predigers Bischof Vitus Huonder, hält nichts vom Burkaverbot, denn er habe nichts "übrig für sogenannte Verteidiger des Abendlandes, die ihren Traum von der staatlich verordneten Leitkultur mit dem liberalen Rechtsstaat verwechseln. Ich meine Kreise, die in unseren Köpfen einen Grenzzaun gegen fremdländische Einflüsse hochziehen wollen und sich dabei feministisch geben." Präziser kann man es nicht formulieren.

Unerfreulicher Nachmittag für die angekündigten Redner, darunter Bernhard Schaub, Holocaust-Leugner. Mit Pfeifen und Trommeln stören GegendemonstrantInnen, mobilisiert von den "Omas gegen Rechts", die Reden an "der Demonstration für deutsche Kultur in Deutschland“ am Breitscheidplatz. Dann läuten aus Protest gegen die Kundgebung die Glocken der nahegelegenen Gedächtniskirche, so dass gar nichts mehr zu verstehen ist. Auch sonst ist der rechtsexreme Aufmarsch ein Reinfall, organisiert von "Volkslehrer" Nikolai Nerling. Nur knapp sechzig Leute folgten seinem Aufruf.

Andreas Glarners Entschuldigungen haben die Lebensdauer von Dampfwolken. In der Talk-Sendung von Tele Züri entschuldigte sich der Aargauer SVP- Nationalrat- für das Mehrheitspublikum - von seinem Hetzaufruf gegen eine Volksschullehrerin, hurtig weiterverbreitet von den Tagesmedien. Tage später schreibt er im "Freitags-Kommentar" für Ulrich Schlüers "Schweizerzeit" vom "hochgekochten Skandal", der "von der Tatsache" ablenke, "dass der Islam längst die Regeln in unseren Schulhäusern" bestimme. Und er schreibt von "einer inszenierten Jagd der vereinigten Medienmeute" gegen "den Überbringer der schlechten Nachricht". Diesmal lenkt Glarner die Aversionen gegen die Co-Schulleiterin, deren Namen darauf hinweise, "dass sie eher aus der Türkei als aus dem Muotathal" stamme.

Apropos Wahlen: "Schweizerzeit"-Herausgeber Ulrich Schlüer (SVP) hat es geschafft, zweimal als Nationalrat abgewählt zu werden.

Oscar Freysinger belegt wieder einmal, die Hohlheit seiner politischen Argumente. In einer Kolumne in der "Rhonezeitung" inszeniert er sich und seinesgleichen als Opfer, wie die Juden im Dritten Reich: Heute wären "konservativ eingestellte Menschen, die sich noch auf geistige Werte, Tiefe, Dauer und Verwurzelung berufen, die neuen Gelbsterneträger, die man am liebsten kompostieren möchte". Und dann demonstriert er noch sein einfältiges Frauenbild: "Der «Homo europensis» «vergendert» und verludert hinter dem Deckmantel einer Neo-Moral, die so dünn ist wie der Schilfblattstring einer in die Jahre gekommenen Emanze, die verspätet den Arsch zeigt, den sie nie hinhalten wollte." So würden, behauptet der Reichkriegsfahne-Besitzer, "Zivilisationen zugrunde" gehen.

Am Frauenstreik läuft auch ein grösssere Gruppe von Muslimas mit. Wie angekündigt in violetten Kopftüchern und unter dem Namen "Les Foulards Violets". Sie tragen Schilder "Das Kopftuch ist nicht der Grund meiner Unterdrückung, sondern der Vorwand mich auszugrenzen." (Mon Foulard n'est pas la cause de mon oppression, mais le prétexte de mon exclusion). Und auch: "Befreit mich nicht ... das tue ich selber." (Ne me libérez pas ... je m'en charge). Ähnlich ein weiterer Slogan: "A trop vouloir me sauver, tu finis par m'oppresser" (Zu stark bemüht mich zu retten, unterdrückst du mich schlussendlich). Von einigen anderen Frauen werden sie angepöbelt, wie eine Teilnehmerin berichtet. Eine Frau habe beispielsweise ihnen vorgeworfen: "Schämt ihr euch eigentlich nicht, am Frauenstreik teilzunehmen?". Auf dem Facebook-Site der Gruppe schildern Muslimas diskriminerende Erlebnisse.

Das Bundesgericht bestätigt das Urteil gegen Claude Paschoud, seit Jahrzehnten Mitherausgeber der Zeitschrift "Le pamphlet", vom Kantonsgericht Waadt verurteilt wegen Rassendiskriminierung, konkret Holocaust-Leugnung. Paschoud hatte in den Jahren 2015 und 2016 in seinem Blättchen fünf Texte veröffentlicht, in denen er die Beweise für Völkermord an den europäischen Juden in Frage gestellt und dabei mehrmals auf die Einschätzungen des französischen Holocaust-Leugners Robert Faurrisson verwiesen hatte. Die Vorinstanzen hatten Paschoud zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 50 Franken bedingt und einer Busse von 500 Franken verurteilt. Die ebenfalls angeklagte Mitherausgeberin Mariette Paschoud - einst bekannt als "Braune Mariette - hatte den Strafbefehl akzeptiert, Claude Paschoud hingegen kündigte den Weg bis zum Europäischen Menschenrechtgerichtshof (EMRG) an.
Das Bundesgericht hält nun fest: Wer die Existenz von Gaskammern im Zusammenhang mit der Judenausrottung unter nationalsozialistischer Herrschaft bestreite oder in Frage stelle, erwecke - zumindest implizit - den Eindruck, dass die nationalsozialistische Herrschaft nicht schlechter als andere gewesen sei und es auch weniger Opfer gegeben habe, als bis angenommen. Er verbreite - mehr oder weniger versteckt - die Anschuldigung einer Geschichtsfälschung, in dem er eine Verschwörung glauben machen wolle, von dem Opfer selbst profitieren würden. Die unmissverständliche Schlussfolgerung des Gerichts: Wer die Existenz von Gaskammern bestreite, tue dies grundsätzlich in diskriminierender Absicht. *
Entgegen den Einwänden Paschouds sei auch das Recht auf Meinungsäusserungsfreiheit nicht verletzt. Auch der Europäische Menschengerichtshof habe bereits mehrmals festgehalten, wer Ideologien verbreite, die den fundamentalen Werten der Menschenrechtsdeklaration widersprächen, könne sich nicht auf dieses Recht berufen. Und Beschwerdeführer Paschoud habe ja schon häufig bewiesen, dass er den  holocaustleugnischen "Theorien" Faurissons anhänge. Bereits vor erster Instanz hatte Claude Paschoud angekündigt, dass er den Fall bis nach Strassburg zu ziehen gedenke.

*     "Celui qui conteste ou remet en question l'existence des chambres à gaz dans le contexte de l'extermination des juifs par le régime national-socialiste donne, à tout le moins implicitement, l'impression que ce régime n'était pas pire que d'autres et qu'il a fait en réalité beaucoup moins de victimes que ce que l'on pense. Il porte une accusation plus ou moins voilée de falsification de l'Histoire en faisant croire à une conjuration qui profiterait aux victimes elles-mêmes (...). Celui qui s'en prend à l'existence des chambres à gaz est donc en principe guidé par un mobile discriminatoire." (Entscheid 6B_350/2019).

Adrian Liebrand, einst Präsident der JSVP Schweiz, nun bei der "Schweizerzeit"-Redaktion beschäftigt, klönt in seinem "Freitagskommentar" über die Misserfolge der Rechten. Nicht ohne zuvor viele Platituden von diskriminierungswilligen Nationalisten zu verbreiten. Er jammert über "die Unterwerfung der Schweiz", die - wenn es so weitergehe - "über kurz oder lang nicht mehr aufzuhalten" sei. Er schreibt von "Unterwanderungstaktiken" und "Bücklingen" und vom "politischen Islam" (Was immer das sein mag) und von "radikal-muslimischen Elementen". Er kritisiert die - gesetztlich abgestützte - Rücksichtsnahme von Schulleitungen auf das Ende der muslimischen Fastenzeit. Er unterstützt den islamophoben Andreas Glarner (SVP) und behauptet "grosse Teile der Bevölkerung" hätten Glarner gestützt: Der "Schulalltag auch im Jahr 2019" habe sich nicht "an der Bedürfnisbefriedigung einer lautstarken Minderheit" zu orientieren.
Dann aber fällt Liebrand ein: "Anliegen, für die es vor zehn Jahren noch solide bürgerliche Mehrheiten gab, verlieren an Rückhalt". Oder allgemeiner ausgedrückt: Die "Wertehaltung der Schweizer Wohnbevölkerung" habe sich geändert und die "Multikultigesellschaft" sei nun mal eine Realität ist, auch an den Volksschulen.  Und so muss sich Liebrand eingesehen, obwohl unerfreulich für einen Vergangenheits-Bessenen: "Was zurück liegt, kann sowieso nicht mehr geändert werden." Aber aufgeben will er nicht: Es gelte "verlorenes Terrain" wieder zurückzugewinnen, fordert er. Sein Zauberwort: "Metapolitik". Er folgt damit Vorstellungen von Neuen Rechten, wie beispielsweise den Identitären: Der „vorpolitische Raum“ bestimme den Diskurs und es gelte, mit "Aktionen und Kampagnen die öffentliche Debatte über die Themen Identität, Masseneinwanderung, Asyl- und Grenzpolitik" zu prägen und somit "als Impulsgeber für die Wahlentscheidungen, politische Mündigkeit und die Aktivität der Menschen" zu dienen. Nur: Das versucht die Neue Rechte seit vielen Jahren, mit sehr beschränkter Wirkung.

SVP-Nationalrat Andreas Glarner, vor allem bekannt als Polit-Rüpel, veröffentlicht den vollständigen Namen und die Natel-Nummer einer Zürcher Lehrerin, versehen mit der Aufforderung "Vielleicht möchte jemand der Lehrerin mitteilen, was man davon hält". Die Lehrerin wie auch die Schulleitung erhalten daraufhin eine grosse Zahl von unerfreulichen Meinungsäusserungen. Die Lehrerin hatte den  Eltern eines muslimischen Schülers einen Brief geschrieben, nachdem diese um einen Jokertag für das Fest zum Ende des Fastenbrechens (Bayram) gebeten hatten. Die Lehrerin antwortete: "Wenn Ihr Kind wegen Bayram nicht zur Schule kommt, kann es dies ohne Jokertag. Ich brauche aber eine Bestätigung per Mail oder SMS von Ihnen. Für alle, die morgen Bayram feiern, wünsche ich ein tolles Fest." Sie stützte sich damit auf das Zürcher Volksschulverordnung, wonach Schulbehörden bei hohen Feiertage oder besonderen Anlässen religiöser oder konfessioneller Art Dispenz gewähren können. De facto ist dies konkrete Umsetzung der in der Bundesverfassung verankerten Glaubens- und Gewissensfreiheit. Herrenvölkler Glarner jedoch sieht darin "Extrawürste" und sich zur Hetze berechtigt. Die angegriffene Lehrerin erwägt juristische Schritte. Die Zürcher Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP) wie auch der Stadtzürcher Schulvorsteher Filippo Leutenegger (FDP) sichern ihr Unterstützung zu. Steiner erklärt: "Mit diesem Verhalten überschreitet Glarner jegliche Form von politischem Anstand und Fairness und verletzt die persönliche Integrität dieser Lehrperson."

Fünf Tage später entschuldigt sich Glarner in einer Tele-Zürich-Talk-Sendung und wiederholt gleich anschliessend seine islamophoben Unterstellungen. Er behauptet: "Wir geben an Ramadan fast keine Schule mehr, weil die Kinder fast wie tote Fliegen rumliegen – keine Schullager, keine Sportreisen" und gibt dann  noch einen drauf: "Wie viel Schulbetrieb ordnen wir dem Islam unter?" Glarners Lernwillen stösst eben schnell an seine Grenzen.
Kurze Zeit später schreibt er von einem "hochgekochten Skandal".

Aktivisten der "Alpenrevolte" kleben um das Uni-Hauptgebäude Plakate, überschrieben "Gegen linke Repression". Eine Foto zeigt, eine junge Mutter Helvetia vor einem dreiköpfigen Erschiessunskommando, ein Mann trägt das Europawappen, ein zweiter einen Antifa-Banner und der dritte .... Auf ihrem Facebook-Konto schreiben die Täter: Sie hätten eine "durch feministische Propaganda verunstaltete Statue" zurückerobert, sowie eine Plakatwand und Säulen neu gestaltet". Vor zwei Wochen haben "Alpenrevolte"-Aktivisten bereits in Zürich in der Umgebung der Universität Flugblätter angebracht.

Der Gemeinderat lehnt eine Anfrage von Schweizer Fahrenden für einen mehrwöchigen Aufenthalt auf dem ExpoPark Areal ab. Gegenüber SRF erkärt Gemeinderätin Sandra Friedli (SP): "Wir haben in den letzten Jahren kategorisch keine Gesuche bewilligt und wollen nun keinen Paradigmenwechsel". Und man wolle auch kein Präjudiz schaffen, indem man Schweizer Fahrende willkommen heisse, ausländische aber nicht. Tage später macht die Sozialdemokratin, dass sie im Gemeinderat überstimmt worden ist: Sie habe weil sie eine Wegweisung nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können.

An der Meisterfeier des Fussballmeister Young Boys stören mehrere Männer mit Bierwürfen und fremdenfeindlichen Parolen ein Konzert von Müslüm und fordern ihn zum Schweigen auf. Müslüm ist bekannt für seine wohlwollend ironische Beschreibung multikulturellen Lebens.

V0r über sechs Jahren hat sie in Chur den Holocaust geleugnet, nun sitzt Sylvia Stolz in Bayern hinter Gittern.

Auch wenn es lange währt, Volksverhetzung führt in den Knast, zumindest eine notorische Holocaust-Leugnerin wie die deutsche Anwältin und Nationalsozialistin Sylvia Stolz, wohnhaft im Grossraum München. Wie mehrere ihrer Gesinnungskameraden melden wurde Stolz heute von Polizisten an ihrem Wohnort abgeholt, zwecks Überführung in eine Justizvollzugsanstalt.

Anlass für die Haftstrafe ist ein Vortrag, den Stolz Ende November 2012 in der Churer Stadthalle hielt. Eingeladen von Ivo Sasek, Gründer der Anti-Zensur-Koalition (AZK), der sie  damals den rund 2‘000 Besuchern als Frau mit dem „Mut eines Löwen“ ankündigte.

Die Gelobte befand zuerst: Wer vermeiden wolle, ein Nazi genannt zu werden, der müsse "die wesentlichen Themen ausklammern". Und sie behauptete weiter: Für den Holocaust würden "die Feststellungen über die Tatorte, Tötungsmethoden, Anzahl der Toten, Tatzeiträume, Täter, Leichen oder Spuren eines Mordes" fehlen, ebenso über "Zeugenaussagen, Dokumente oder sonstige Beweismittel". Und es gäbe auch keine Beweise für eine nationalsozialistische "Absicht, die Judenheit ganz oder teilweise zu zerstören", wie auch für "Beweise, Pläne und Befehle". Nach längeren juristischen Auseinandersetzungen verurteilte das Landgericht München Sylvia Stolz Mitte Februar 2018 wegen Volksverhetzung zu 18 Monaten Gefängnis unbedingt.

Kongressveranstalter Ivo Sasek, auch bekannt als christlicher Sektenprediger, wurde – nach Anzeigen von Privatpersonen - im August 2018 vom Bezirksgericht Plessur vom Vorwurf der Rassendiskriminierung freigesprochen. Ihm liessen sich, so befand das Gericht, keine rassistischen Motive nachweisen, noch habe er die Verbreitung rassistischer Gesinnung vorsätzlich in Kauf genommen.

Das Bezirksgericht verurteilt Roland Schöni, Fraktionspräsident SVP des Arboner Stadtparlaments wegen Rassendiskriminierung. Das kostet ihn 450 Franken Busse, nebst 4200 Franken Verfahrenskosten. Schöni hatte einen Freispruch gefordert. Er war im Mai 2018 im St. Galler Tagblatt (autorisiert) zitiert worden: "Roma würden auf Kosten anderer leben, sich nicht an den Steuern beteiligen und machen, was sie wollen. Es handle sich um Schlitzohren und Kleinkriminelle, Wahrsager, die einen anlügen und Leute, die Sachen versprächen und sie nicht halten würden." Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) sowie der Verband Sinti und Roma Schweiz (VSRS) zeigten den Politiker daraufhin wegen Verletzung der Rassismus-Strafnorm bei der Thurgauer Generalstaatsanwaltschaft an. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Unbekannte, die sich "Alpenrevolte" nennen, kleben im Umfeld des Universitätsgebäude Flugblätter, überschrieben "Meinungsfreiheit für Rechte". Sie wollten, so schreiben sie auf Facebook, "gegen einen immer enger werdenden Meinungskorridor " protestieren. Sie behaupten: "Für einen grossen Teil der Bürger dieses Landes" hgabe "das Aussprechen unliebsamer Ansichten bei Themen mit zentraler Bedeutung wie Zuwanderung, Flüchtlingspolitik oder der Genderdebatte in der Regel mehr als nur soziale Folgen". Schon Stunden später meldet der "Bund für den Sozialismus", sie hätten die Plakate "mittlerweile alle entfernt". Camille Lothe, Präsidentin der Jungen SVP Zürich, hingegen unterstützt die rechtsextreme Aktion: Es sei Zeit "für eine längst überfällige Debatte über linke Gewalt gegen Andersdenkende und die perfide Meinungsdiktatur."

Im Spiel FC Luzern gegen Grasshoppers (GC) erzielt Luzern in der 68. Minute das 4:0. Über fünzig Männer, alles GC-Unterstützer, übersteigen die Abschrankungen. Der Schiedsrichter unterbricht das Spiel. Anführer der GC-Unterstützer ist Stefan Nufer, dies macht als erstes die Antifa Bern publik. Nufer, bald vierzigjährig, war viele Jahren lang in der rechtsextremen Szene aktiv, unter anderem bei den Hammerskins. Er verhandelt mit den GC-Verantwortlichen, verlangt zuerst dass die GC-Spieler ihre Trikots und Hosen auszuziehen und damit in Unterwäsche vom Platz zu gehen hätten. Er setzt durch, dass die Spieler dem Mob die Spielerleibchen abliefern. Der GC-Präsident Stephan verteidigt später sein Einverständnis für die Erniedrigung der Spieler: "Wenn es dazu beigetragen hat, Ausschreitungen oder Gewalt zu verhindern, ist es egal, ob es erniedrigend ist oder nicht." (Blick, 13. Mai 2019).  Die Luzerner Zeitung berichtet von Spielern, die "Verständnis" für die "Fans" gezeigt hätten. Berichtet aber auch: "Nur GC-Profi Aimery Pinga (21) reagierte wütend auf die Ultras, er war von ihnen rassistisch beleidigt worden." Ein Video-Clip belegt eine tätliche Attacke eines GC-Kapuzenträgers gegen den Spieler, gemäss Blick ist der GC-Stürmer mehrfach als «Nigger» beschimpft und dann auch körperlich attackiert worden.

Nufer war bereits vor einigen Wochen in Sitten aufgefallen, als der GC-Mob ebenfalls einen Spielabbruch erzwungen hatte.

Die AfD-Bundestagsfraktion lädt parteinahe, rechte Medien und Blogger unter dem Titel „1. Konferenz der Freien Medien“ zu einem Teffen in den Bundestag. Andere JournalistInnen sind nicht zugelassen. Unter den angekündigten Medien sind auch zwei Projekte des christlichen Sektenpredigers Ivo Sasek, einerseits kla.tv, andererseits die Anti-Zensur-Koalition AZK.

Roger Etter, einst SVP-Hoffnung, dann von RichterInnen jahrelang aus der Freiheit entlassen, nun bedauert er, die "Befreiung" Europas von der nationalsozalistischen Diktatur. Auf Facebook schreibt er: "Wir feiern nicht!" Befreier würden weder morden, noch rauben, noch schänden. Kurze Zeit später verschwindet Etters Auftritt. In seiner SVP-Zeit hatte Etter seine Nähe zum Nationalsozalismus jeweils bestritten. Im Vorfeld der Nationalratswahlen 1999 war bekannt geworden, dass er Kontakt zu Veteranen der Waffen-SS gesucht hatte. Und In der Zeitschrift «DerFreiwillige», Monatsblatt von Kameradschaftsverbänden der Waffen-SS, hatte er in einer Kontaktanzeige nach «Gleichgesinnten» gesucht -  «aus historischem Interesse», behauptete damals der SVP-Kandidat.

Unbekannte platzieren in drei Briefkästen Sprengkörper und zünden diese nahezu gleichzeitig kurz vor zehn Uhr nachts. Alle drei Kästen gehören ExponentInnen der Juso oder der SP. In einer Medienmitteilung schreiben die JUSO: "Diese offensichtlich politisch motivierte Attacke verurteilen wir zutiefst. Das Vorgehen weist auf offensichtlich typisch faschistische Strategien hin. Wir finden es nicht nur grausam und abscheulich, sondern auch feige, zu konkreter Gewalt in Form von einem hinterlistigen Brandanschlag zu greifen, insbesondere da die Tat anonym durchgeführt wurde. Wir werden unsere politischen Aktivitäten in keiner Weise ändern; einschüchtern lassen wir uns durch keine Form von Gewalt." Auf Medienanfragen erklärt die Kantonspolizei: Sie habe Kenntnis von den drei Vorfällen, könne aber noch keine weiteren Informationen geben.

Kalvingrad Patriote und Cercle Proudhon organisieren einen Vortrag mit dem französischen Journalisten und Aktivisten Georges Feltin-Tracol.