An einer Bauerndemo, besucht von rund 500 Bauern und vielen Zuschauern, tritt der Schweizer Rechtsextremist Ignaz Bearth ans Mikrophon. Zu mehr als ein paar Redefloskeln reicht es nicht, nach rund einer Minute wird er zum Abgang gedrängt. Der Bauernverband distanziert sich in einem Tweet unzweideutig von Bearths Auftritt: "#Rechtsextreme missbrauchen die heutige #Bauerndemo vor dem @ThuerLandtag & verbreiten online Lügen. Ihr Handeln ist eine Frechheit. @BauernverbandTH distanziert sich ausdrücklich von den Personen und deren Zielen. Sie schaden den Anliegen der #Landwirte & unserer Demokratie."

Die SVP-Kreispartei Rheintal portiert für die Kantonsratswahlen auch Marcel Toeltl. Im Sommer 2017 befand das Bundesgericht, Toeltl dürfe als "bekennender Rassist und Nazi-Sympathisant" bezeichnet werden. Toeltl hatte gegen einen Blogschreiber wegen Verleumdung und allenfalls weiteren Delikten Strafantrag geklagt. Dieser hatte während des Wahlkampfs 2016  geschrieben: "Was man schon längst hätte fragen sollen: Herr Parteipräsident Gartmann, wie haben Sie's mit dem braunen Pack in Ihrer Partei? Sie kandidieren gemeinsam mit dem Obmann der Dorfpartei St.Margarethen (Marcel Toelt),  einem bekennenden Rassisten und Nazi-Sympathisanten, auf der Wahlkreis-Liste für den Kantonsrat. Finden Sie das nicht etwas gar gruusig? Und in Sachen Führungskompetenz: Hätten Sie als Parteipräsident nicht schon längst die Reissleine ziehen und die Verwirrten aus St. Margarethen stoppen müssen?...".  Toeltl hatte in einem Blogeintrag Flüchtlingen aus Syrien und Eritrea "sehr tiefen Länder IQ" unterstellt und in einem anderen Beitrag hatte er vom "weissen Menschen" gesprochen, der sich wegen grassierender Homosexualität selber ausrotte, während sich "nicht-weisse Menschen vermehren, was das Zeug" halte.

Das Bundesgericht bestätigte letztinstanzlich den Freispruch der Vorinstanz und hielt fest, dieses habe davon ausgehen können, dass bei einer gesamthaften Betrachtung der Online-Aktivitäten Toeltls "in guten Treuen davon ausgehen" dürfen, dieser sei ein "bekennender Rassist" bzw. ein "Nazi-Sympathisant".

Gegenüber dem St. Galler Tagblatt erklärt  SVP-Kantonspräsident Walter Gartmann anderntags: "Für mich gehört diese Person nicht auf eine Kantonsratsliste." Die Zeitung hatte allerdings bereits vor Weihnachten über Toeltls Nominierung berichtet, so dass sich die Frage stellt; ob Gartmann zwischenzeitlich interventierte und wenn ja, warum die Intervention vergeblich war.

Eine Gruppe von AktivistInnen tritt bei der Weihnachtsfeier auf und demonstriert gegen die Pfarrerin Christine Dietrich: "Unsere Botschaft lautet: Frieden statt Hetze", ruft eine Frau. Dietrich würde zwar vom Friedenslicht predigen. "Doch dieser Friede ist scheinheilig!" Die Pfarrerin habe sich nie von der rechtsextremen Website "Politically Incorrent" distanziert, auf der sie Beiträge veröffentlicht hatte. Und auch: "Wir fordern sie auf, am heutigen Tag der Liebe Stellung gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus zu beziehen." Nach rund einer Minute verlassen die DemonstrantInnen das Gebäude.
Tage später teilt die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt mit, dass sie ein Verfahren wegen Verdachts der Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit eingeleitet habe.

Manuel Züger, Vize-Präsident der SVP-Ortsgruppe Wägital, tritt aus dem Partei aus und erspart damit seiner Sektion den Ausschluss aus der Kantonspartei. Züger hatte Anfang Dezember auf Facebook die Meldung  verbreitet: "Das einzige was nach Deutschland gehört ist ein neuer Onkel Dolf". (Interpunktion gemass den Vorschlägen Zügers). In ihrer Medienmitteilung attackiert die Ortssektion den SVP-Kantonspräsidenten Roland Lutz. Sie bezichtigt ihn der "Medienhetze" und fordert seinen Rücktritt. Dieser verbreite "nicht jugendfreie, antisemitische, homophobe und sadistische Songtexte". In der Tat sind Lutz' Nackt- oder Fastnackt-Auftritte als Sänger einer Partyband wohl kaum "jugendfrei", für die Vorwürfe "antisemitisch, homophob und sadistisch" legt die SVP-Sektion jedoch keine Belegstellen vor. Wie auch immer der SVP-Parteikrach ausgeht. Auch Bernhard Diethelm, Sekretär und Kassier der SVP Wägital und Kantonsrat, hat eine Vergangenheit als Unterstützer von Rechtsextremen.
Die Parti Nationaliste Suisse PNS macht dem Demonissär klar, wo er denn nun willkommen sein könnte, bei seinen Kameraden von der PNOS: "Le PNOS parti Nationaliste frère Suisse-allemand du PNS romand devrait l’accueillir, eux ils ne sont pas des complexés de l’histoire et pas des béni-oui-oui du système gauchiste mondialiste!"

P.S. Fünf Tage später berichtet die "Schweiz am Wochenende": "Auch SVP-Kantonsrat Bernhard Diethelm, Kassier und Sekretär der SVP-Sektion Wägital, greift schon mal in die unterste Schublade - und spricht von "Negerordnung". So nachzulesen im Protokoll der Schwyzer Kantonsratssitzung vom 18. September 2019."

Eine Einwohnerrätin teilte mehrfach antisemitische Verschwörungstheorien. Dies meldet das Basler Online-Magazin bajour, ohne den Namen der Lokalpolitikerin zu nennen. Am folgenden Tag berichtet die Basler Zeitung über Ursula Krieger von der Allschwiler Volkspartei AVP, einer Abspaltung der SVP. Krieger schrieb: "Das Ganze ist von mir aus ein Riesen-Schmierentheater … Garantiert kein einsamer Wolf etc. Das ist alles organisiert." Sie suggerierte auch, der israelische Geheimdienst habe das Attentat durchgeführt, um den Anschein einer rechtsextremen Bluttat auf Juden zu erwecken. Sie An behauptete Krieger auch, gemäss einem "vertraulichen Papier" habe der jüdische Investor George Soros vor den Schweizer Parlamentswahlen Politiker "mit bis zu 1,5 Millionen Wahlkampfgeldern" gekauft. Diesen Vorwurf hatten bereits andere Verschwörungsphantasten verbreitet.

Seit Wochen rief die Gruppe Kalvingrad Patriote zur Teilnahme an der Escalade auf, bei der Bürgerliche und Rechte die Unabhängigkeit Genfs von Savoyen feiern. Rund dreissig Rechtsexreme laufen bei Dunkelheit mit Fackeln durch die Altstadt. Sie halten eine Gedenkfeier vor der Kathedrale. Mit dabei Leute von Résistance Helvétique, Lyon Populaire und Edelweiss Pays de Savoie. Am späteren Abend geben einige Leute den Rechtsextremisten zu verstehen, dass sie in der Stadt Genf unerwünscht sind.

Christa Ammann (Alternative Liste) und Thomas Gerber (Grüne) reichen im Grossen Rat eine Anfrage ein, überschrieben "Rechtsextremist*innen und rechtsextreme Netzwerke in der Kantonspolizei Bern?" In Deutschland, Österreich und Frankreich seien "in den letzten Monaten und Jahren innerhalb von Militär, Geheimdiensten und Polizei einige rechtsextreme Netzwerke enttarnt sowie bedenkliche rassistische und rechtsextreme Tendenzen bei einzelnen Beamt*innen oder bei einzelnen Polizeieinheiten aufgedeckt" aufgedeckt worden. Es stelle sich "daher die Frage, wie die Situation in der Schweiz und im Kanton Bern" aussehe.

Im Lokal der Résistance Helvétique präsentiert Anne Lucken ihr Buch "Que la Suisse demeure".

Das Berner Obergericht bestätigt das Urteil gegen die beiden Co-Präsidenten der Berner JSVP. Die RichterInnen sprachen Nils Fiechter und Adrian Spahr ebenfalls schuldig der Rassendiskriminierung. Sie hatten vor den Grossratswahlen 2018 eine Karikatur auf der Facebook-Seite der Jungen SVP veröffentlicht. Sie zeigt einen Schweizer im Sennenchutteli vor einem Müllberg, im Hintergrund eine Wagenburg. Er hält sich die Nase zu, nebenan erleichtert sich ein Mann in den Büschen. «Millionenkosten für Bau und Unterhalt, Schmutz, ­Fäkalien, Lärm, Diebstahl etc. gegen den Willen der Bevölkerung» steht auf dem Flyer. "Wir sagen Nein zu Transitplätzen für ausländische Zigeuner!" Sie kündigen den Weiterzug ans Bundesgericht an.

Tobias Steiger, PNOS-Sektionspräsident Basel, veröffentlicht auf Facebook ein Foto: Es zeigt hinten in einem Kasten die Fahne des Velo-Clubs Küttigen, einer kleinen Gemeinde nahe Aarau. Vorne stehen neben Tobias Steiger, Vorsitzender der PNOS-Sektion Basel, gleich vier Holocaust-Leugner, aus Deutschland Nikolai Nerling, der sich „Der Volkslehrer“ nennt, und Henry Hafenmeyer, der bereits Anfang November bei der PNOS Aargau aufgetreten ist. Aus der Schweiz Gerhard Menuhin, nach rechtsextrem abgedrifteter Sohn des berühmten Geigers und Fabio Gervasi, der schon mehrmals in Deutschland als Redner aufgetreten ist. Es soll sich um das "Aarauer Wiehnachtsässe" handeln, wohl jenes der PNOS Aarau. Nerling ist bereits am letzten Novembersamstag bei der völkisch-nationalistischen Nationalen Aktionsfront ob Galgenen, Kanton Schwyz aufgetreten. Auch hat der umtriebige Holocaust-Leugner sich in Altdorf vor das Tellendenkmal gestellt und dann vor seiner eigenen Kamera die Alternative für Deutschland AfD gelobt. Er habe dies nicht für möglich gehalten, nun aber nach "dem grossartigen Sieg von Höcke in Thüringen" und der Wahl  von Tino Chrupalla als AfD-Vizepräsident. Denn die AfD kümmere sich "auch für unsere Freiheit", damit meint er diejenige der Rechtsextremen. Natürlich hat Nerling Vorbehalte, wie "die Juden in der AfD" oder die Unterstützung Israels, doch sei die Partei "das Beste, das wir haben können." Und es sei eine Partei, die "in zwei Jahren tatsächlich regieren könnte". Unerfreuliche Aussichten also für die Demokratie und die Menschenrechte, sofern er recht erhält.
Eine Woche später berichtet die PNOS-Sektion Aarau über den "Weihnachtsanlass". Es sollen "Parteimitglieder aus den Kantonen Aargau, Beider Basel und aus Zürich" anwesend gewesen sein. Der Bericht bezeichnet die Holocaust-Leugner als "Menschen, welche durch ihr unermüdliches Schaffen solch einen kostbaren Beitrag zur Aufklärung und grundsätzlich für unsere Sache leisten".

Manuel Züger, Vizepräsident der lokalen SVP-Sektion, fordert über Facebook: "Das einzige was nach Deutschland gehört ist ein neuer Onkel Dolf" (Orthografie und Interpunktion gemäss den Vorschlagen Zügers). Als ihn am kommenden Tag erste Medienschaffende kontaktieren, löscht er den Account. Vorher fanden die BesucherInnen auch einen Eintrag Zügers von Anfang August 2019 mit einem Bild von Adolf Hitler und dem Text: "Was für ein Glück für die Regierenden, dass die Menschen nicht denken! Adolf Hitler". Zügers Aussagen führen zu einer Auseinandersetzung innerhalb der SVP Kanton Schwyz. Kantonalpräsident Roland Lutz will Züger ausschliessen, die Sektion Wägital lehnt dies ab. Der Vorstand sehe nach einem klärenden Gespräch "keine Veranlassung" für einen Ausschluss, Züger habe ja erklärt, einen anderen "Dolf" gemeint zu haben, konkret "einen gewissen Dolf Sternberger", ein heute wenig bekannter Deutscher Politikwissenschaftler. (Wer's glaubt, darf fünf lange Minuten lang am Vorstandstisch der SVP-Ortsgruppe Wägital sitzen.)

In den ersten Dezembertagen stellt sich der umtriebige Holocaust-Leugner Nikolai Nerling alias "Der Volkslehrer" vor das Tellendenkmal und lobt vor seine eigenen Kamera die Alternative für Deutschland AfD. Er habe dies nicht für möglich gehalten, nun aber nach "dem grossartigen Sieg von Höcke in Thüringen" und der Wahl  von Tino Chrupalla als AfD-Vizepräsident. Denn die AfD kümmere sich "auch für unsere Freiheit", damit meint er diejenige der Rechtsextremen. Natürlich hat Nerling Vorbehalte, wie "die Juden in der AfD" oder die Unterstützung Israels, doch sei die Partei "das Beste, das wir haben können." Und es sei eine Partei, die "in zwei Jahren tatsächlich regieren könnte". Unerfreuliche Aussichten also für die Demokratie und die Menschenrechte, sofern er recht erhält.

Die Nationale Aktionsfront NAF führt ein "Völkisches Forum" durch. In einer "Vorinformation" vom Sommer 2019 sind der deutsche Rechtsextremist Frank Kraemer und der Schweizer Avalon-Primus Adrian Segessenmann als Redner angekündigt. Krämer soll zum Thema "Authentisches Leben als Nationalist" und Segessenmann über "Nationaler-Sozialismus im 21. Jahrhundert" referieren. Am Forum anwesend sind auch der Basler PNOS-Aktivist Tobias Steiger und der Berliner Ex-Volksschullehrer Nikolaus Nerling, bekannt als "Der Volkslehrer". In einem Facebook-Post posiert Steiger mit dem "Volkslehrer", versehen mit der Bemerkung "wir sind uns einig wer schuld ist.". Man geht wohl nicht fehl in der Annahme, dass sie "die Juden" meinen. Beide haben sich schon öffentlich antisemitisch geäussert.

Die Staatsanwaltschaft Innerschwyz erlässt zwölf Strafbefehle gegen jene Männer, die an der Fasnacht in einem demonstrationsähnlichen Auftritt als Ku-Klux-Klaner auf den Hauptplatz zogen. Sie erlässt Strafbefehle wegen grober Belästigung und spricht Bussen aus. Hingegen erachtet sie den Straftatbestand der Rassendiskriminierung nicht als erfüllt, da die Beschuldigten nicht beabsichtigt hättten, Drittpersonen zu überzeugen. Die Strafbefehle sind noch nicht rechtskräftig.

Der SonntagsBlick berichtet über einen SVP-Lokalpolitiker, der Mitte April mit Tränengas einen Teilnehmer einer antirassistischen Kundgbung angriff.

Vor wenigen Jahren gehörte er zu den Gründungsmitgliedern einer SVP-Ortsektion im Kanton Schwyz, noch heute sitzt er als Vize-Präsident im Vorstand. Und er ist an einem Samstag Mitte April in Schwyz vor Ort, als sich rund 250 Menschen zu einer Kundgebung gegen Rassismus treffen. Organisiert vom «Bündnis Buntes Schwyz» als Reaktion auf einen rassistischen Auftritt von zwölf Personen an der Fasnacht. Diese waren hinter einer Keltenkreuzfahne (Szene-Zeichen für die Überlegenheit der weissen Rasse) in weissen Kutten als Ku-Klux-Klan-Männer auf den Schwyzer Rathausplatz gezogen. Ein kurzer Video-Clip, der einigen Medien durch Unbekannt zugespielt worden war, beweist den demonstrationsähnlichen Aufmarsch.

Kurz vor Ostern gesellt sich der SVP-Lokalpolitiker jedoch nicht zu den engagierten Antirassisten, sondern zu den rund 40 rechtsextremen Gegendemonstranten. Polizeifahndern fällt er auf, als er sich unter die Demonstranten mischt und später mit einem gefalteten Transparent zurückkehrt. Später erhält die Polizei noch anonym ein Video zugespielt, das den gleichen Mann bei einem Angriff – mutmasslich mit Tränengas – auf einen politischen Gegner zeigt. Das Opfer reicht keine Strafanzeige ein.

In der polizeilichen Einvernahme war der SVP-Lokalpolitiker wenig aussagefreudig, ebenso gegenüber dem SonntagsBlick, ausser dass er mit dem Transparent-Diebstahl nichts zu tun haben wollte. Die Staatsanwaltschaft gedenkt, das Verfahren wegen «geringfügigen Diebstahl» einzustellen.  Die Chancen des SVPlers juristisch das Verfahren ungeschoren zu überstehen, sind also noch intakt.

Politisch allerdings wirft das Verfahren ein schiefes Licht auf die Schwyzer SVP. In den Tagen nach den Ku-Klux-Klan-Aufmarsch hatten SVP-Exponenten den Vorfall kleinreden wollen. Der Schwyzer Gemeindepräsident Xaver Schuler behauptete noch tatsachenwidrig, es hätte in Schwyz bisher weder «links-, noch rechtsextreme Situationen» gegeben. Und der Schwyzer Regierungsrat André Rüeggsegger, zuständig für die Sicherheitsdirektion, fand die KKK-Aktion zwar «geschmacklos», bestritt aber ein «Rechtsextremismusproblem». Dies obwohl die militante «Kameradschaft Heimattreu» in der Region Ausserschwyz seit Jahren aktiv ist, und nach der antirassistischen Demonstration einen Video-Clip veröffentlichte, dass die Verbrennung des gestohlen Transparentes dokumentierte, wobei mehrere ‚Kameraden‘ den Hitlergruss zeigten, unterlegt mit einer Maschinengewehrsalve.

Und auch nach der neuesten Enthüllung will die SVP den Ball tief halten. SVP-Kantonalpräsident Roland Lutz nimmt gegenüber «20 Minuten» zuerst von den Vorwürfen Kenntnis und dann den Mann in Schutz, der sei «bisher nie in diese Richtung aufgefallen».

P.S. Am folgenden Tag tritt der Lokalpolitiker aus der SVP aus, dies m Interesse der Partei, sagt er. Der Rücktritt soll kein Eingeständnis der Vorwürfe sein.

Die Partei National Orientierter Schweizer PNOS nähert sich wieder nationalsozialistischem Gedankengut. Sie lädt einen deutschen Nazi und Antisemiten zum Vortrag, ein Parteiexponent mobilisiert für eine Demo von Holocaustleugnern.

In zwei Deutschschweizer Kantonen hat sich die Partei National Orientierter Schweizer PNOS an den Wahlen beteiligt, mit durchschlagendem Misserfolg. Nun machen sich die Rechtsextremen wieder Mut und fangen ganz klein an. Gerade einmal "elf Kameraden aus den Kantonen Aargau, Basel-Stadt und -Landschaft, Obwalden und Zürich", so der Veranstaltungsbericht, trafen sich vergangenen Freitag  im Kanton Aargau "im gemütlichen Stammlokal", unter ihnen Tobias Steiger, Präsident der Basler Sektion, wie auch die unbekannten „Verantwortlichen der Sektion Zentralschweiz". Anwesend sei auch “Henry Hafenmayer von der NPD“ gewesen, schreibt die Partei. Dieser habe wegen seines  „unermüdlichen Engagements und seiner langjährigen Erfahrungen unzählige interessante, wertvolle Hinweise vermitteln“ können. Tatsächlich ist der eifrige Blogbetreiber Nationalsozialist, Antisemit und Holocaustleugner.
Erst vor wenigen Wochen stand der 47-jährige ehemalige deutsche Lokführer vor den Richtern des Duisburger Landgerichts, angeklagt der Volksverhetzung. Gemäss dem Blog „Störungsmelder“ der Wochenzeitung „Die Zeit“ habe der Angeklagte in seinem Schlusswort dem Gericht für den Fall, dass der Nationalsozialismus wieder eingeführt werde, gedroht „Es wird viele Prozesse in diesem anständigen Staat geben, weil es eine Menge aufzuarbeiten gibt“. Und über die Vorstellung der Zukunft habe er keine Zweifel aufkommen lassen: „Die Unruhe, die in den Völkern gärt, wird zur Endlösung der Judenfrage führen.“ Das Landesgericht verurteilte Hafenmayer zu einer bedingten Gefängnisstrafe. Der Verurteilte hat inzwischen Berufung eingelegt, die Staatsanwaltschaft  überlegt sich neue Ermittlungen wegen dessen Äusserungen vor Gericht.
Auf seiner Facebook-Seite mobilisiert der Basler PNOS-Sektionspräsident Tobias Steiger für die Kundgebung „Freiheit für Ursula Haverbeck“. Die Demo  soll am kommenden Samstag in Bielefeld stattfinden. Haverbeck agiert seit Jahrzehnten in der Szene jener Rechtsextremisten, die öffentlich den Völkermord an den europäischen Jüdinnen und Juden leugnen.

Die PNOS beteiligte sich mit vier KandidatInnen an den Nationalratswahlen. Das Ergebnis ist erbärmlich, findet auch die Partei: "Die PNOS erzielte 0,1 Prozent der Wählerstimmen; rund 300 Personen haben die PNOS kompromisslos gewählt – dieses magere Resultat ist nicht schön zu reden." Nur: Es waren insgesamt knapp 300 Parteistimmen, nicht 300 Personen. Fakt ist: Gerade einmal 42 (in Worten: zweiundvierzig) von über 114'000 Stimmenden legten eine PNOS-Liste (verändert oder unverändert) ein. Die PNOS weiter: Tatsache sei, "dass 'rechte' Bürger heute SVP wählen und es zudem in Basel mit Eric Webers VA (Volksaktion gegen zu viele Asylanten und Ausländer) bereits eine Alterntive" gebe. Zwar erreichte Eric Webers Liste Ausländerstopp knapp 2200 Stimmen (0.8%), damit jedoch 1300 Stimmen weniger als vor vier Jahren. Auch der WählerInnen-Anteil der SVP ging von 16.5 auf 11,5 % zurück. Bei den gleichzeitig stattfindenen Regierungsratwahlen kam Eric Weber auf 2600 Stimmen (4.9%).

Der PNOS-Präsident Dominic Lüthard tritt an der ordentlichen Generalversammlung nach knapp acht Jahren zurück. Sein Nachfolger wird Florian Gerber, "Milchtechnologe und Unternehmer". Ebenfalls im Vorstand: Parteipräsident-Stellvertreter Yannic Nuoffer, und Tamara Klingler, "Sekretariat". In seiner Ansprache erklärt Lüthard, die PNOS verfüge über mehr denn 800 registrierte Mitglieder und Sympathisanten. (Diese Angaben lassen sich nicht überprüfen.)

Einen wohlverdienten Misserfolg erntet die Parti Nationaliste Suisse PNS, Ableger der Partei National Orientierter Schweizer PNOS bei den Nationalratswahlen im Kanton Waadt: Bei über 180'000 eingelegten Stimmzettel erhält die rechtsextreme Partei gerade einmal 352 unveränderte und 132 veränderte Stimmzettel, macht 0,26%. Bescheiden denn auch die Ergebnisse der einzelnen Kandidaten, am wenigsten schlecht Philippe Brennenstuhl mit 916 Stimmen, gefolgt von Jérémey Oguey mit 679. Bescheiden auch das Ergebnis von Alexandre Rawyler.

Bei den Ständeratswahlen erhalten die beiden PNOS-Kandidaten nicht einmal ein Prozent der gültigen Wahlzettel (347'053). Florian Gerber kommt auf 3003 Stimmen, Yannic Nuoffer auf 1348. Fazit: Sie tun, als sprächen sie für "das Volk", doch die Stimmberechtigten wählen sie nicht.