Rund dreissig Monate nach seiner antisemitischen Rede vom November 2018 erhält Tobias Steiger, einst Sektionspräsident der Partei National Orientierter Schweizer PNOS, seinen Schuldspruch. Er will in Berufung gehen.

Plötzlich muss es schnell gegangen zu sein. Mitte April berichtete das Fernsehen SRF in der Sendung „10vor10“ kritisch über die trölerische Behandlung des Verfahrens gegen den Basler PNOS-Exponenten Tobias Steiger, der im November 2018 an einer bewilligten Kundgebung „den Juden“ den Willen zur Weltherrschaft unterstellt hatte. Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) hatte damals Anzeige eingereicht, doch die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hatte andere Prioritäten. Zum Beispiel die ausschweifende Verfolgung von rund sechzig Gegendemonstranten.

Und nun: Sechs Tage nach der Ausstrahlung des Fernsehberichtes erlässt die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen den ehemaligen Sektionspräsidenten der Partei National Orientierter Schweizer PNOS. Sie erachtet Steiger schuldig der mehrfachen Rassendiskriminierung, der Drohung und der Beschimpfung. Dies berichtet am Donnerstag der Zürcher Tages-Anzeiger. Sie verurteilt ihn zu einer Geldstrafe von 160 Tagesansätzen à 80 Franken, insgesamt 12‘800 Franken also. Allerdings bedingt auf zwei Jahre, obwohl Steiger bereits im Oktober 2019 vom Amtsgerichtpräsidenten in Dornach bestraft wurde, ebenfalls wegen Rassendiskriminierung. Doch ins Geld geht die Sache dennoch. Steiger muss neben einer Busse von 2‘200 Franken, auch knapp über 6000 Franken Gebühren bezahlen.

Gegenüber dem jüdischen Wochenmagazin Tachles erklärte Jonathan Kreutner, Generalsekretär des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes SIG: Sie seien erleichtert, dass nun endlich ein Entscheid vorliege.

Der Strafbefehl ist noch nicht rechtskräftig. Auf dem Telegram-Kanal der „Basler Patrioten“ kündigt Steiger inzwischen Berufung an. Ein weiteres Verfahren wegen Rassendiskriminierung gegen ihn ist bereits im Kanton Basel-Land hängig. Bei einer Verurteilung könnte also aus der bedingten noch eine unbedingte Geldstrafe werden.

Postscriptum vom 22. Mai 2021: Gegenüber Zeitungen des CH-Media-Konzern begründet Steiger seine Appelation: "Die Angst, nicht die Wahrheit sagen zu können, ist grösser, als jene vor einer Strafe". Und sonst? Steiger habe die Justiz genarrt, behaupten die CH-Media-Zeitungen und lassen die trölerische Arbeit der Staatsanwaltschaft unerwähnt. Hingegen lassen sie den ehemaligen Polizeichef Armin Mohler auftreten, der nach mehr Staatsschutz ruft.

Die Fachstelle Extremismus in der Armee berichtet in ihrem Jahresbericht von insgesamt 39 Meldungen und Anfragen, davon waren 13 ohne direkten Verdacht auf gewalttätigen Extremismus, 26 erregten einen Anfangsverdacht auf Extremismus. Linksextremisten hätten dabei, so die Fachstelle, keinen Anlass zur Fragen oder Meldungen gegeben, Rechtsextremisten hingegen für 19, weitere vier entfielen auf "ethno-nationalistischen Extremismus" und drei auf "dschihadistisch motivierten". Mit dem Begriff "ethno-nationalistisch" umschreibt die Fachstelle, was der Bundesrat früher als "Ausländerextremismus" bezeichnete.  Dieser habe "seine Ursachen in weltanschaulichen, nationalen, ethnischen und religiösen Konflikten in den Heimatländern der hier lebenden ausländischen Menschen". Diese Konflikte würden "von organisierten Extremisten unter den Ausländern auch in der Schweiz ausgetragen" (Extremismusbericht vom 14. März 2002).

Der "Stop Islamization Award", gegründet vom Tessiner Islamophoben Giorgio Ghiringhelli, verkündet die PreisträgerInnen für das Jahr 2020. Für die Deutschschweiz das Egerkinger-Komitee, präsidiert vom SVP-Nationalrat Walter Wobmann, für die Westschweiz  die "Association Suisse Vigliance Islam" (Präsidentin: Fabienne Alfandari) und für das Tessin Eros Mellini, als Direktor der SVP-nahen Zeitschrift "Paese".

In ihrem Jahresbericht berichtet das "Beratungsnetz für Rassismusopfer" von 572 Fällen. Als Motiv nennt der Bericht in 304 Fällen "Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit", gefolgt von Rassismus gegen Schwarze (206) und Muslimfeindlichkeit (55). Am häufigsten waren dabei Beschimpfungen (162), andere Äusserungen (141), Verleumdung (112), Gestik, Mimik, Geräusche (62), öffentliche Hassreden (44) und Drohungen (38).

Bei der TV-Direktübertragung des Fussballspiels FC Basel-FC Vaduz hören die Zuschauenden im Hintergrund einen Kommentar über den FCB-Stürmer Aldo Kalulu: "De Kalulu esch en Bananepfücker" (Kalulu ist ein Bananenpflücker.) Die rassistische Aussage erntet schon während dem Match Ablehnung. Am folgenden Tag meldet die SRG: "Interne Abklärungen haben ergeben, dass eine Drittperson, die im Auftrag der SRG an der Liveproduktion beteiligt war, die Aussage tätigte." Und auch: "Die SRG duldet in keiner Weise Rassismus oder Diskriminierung. Rassistische Äusserungen oder Handlungen werden nicht toleriert und haben Konsequenzen. Darum wird die SRG mit dem Unternehmen ab sofort kein Auftragsverhältnis mehr eingehen."

Demo

Identitäre stellen sich vor das Bundesverwaltungsgericht und heben ein Transparent: "Dem Terrorismus Asyl gewährt". Ein Foto zeigt vier junge und vermummte Männer. Sie protestieren damit gegen ein Urteil des Gerichtes, in dem einen Iraker "vorläufig Asyl" gewährt wurde. Der Mann war 2016 als Unterstützer des Islamischen Staates verurteilt worden. Er hatte dann mit seiner Familie nach der Türkei ausreisen wollen, war jedoch bei der Einreise jedoch zurückgewiesen worden. Auf mehreren Social Medias Kanälen begründen die Identitären ihre Aktion. Sie schreiben von "exremistischen 'Schläfern'" und "vieler weiterer potentiellen Gewaltätern" und behaupten, es gäbe eine "Messerepidemie kulturfremder Einwanderer in unseren Nachbarländern".

Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund SIG reicht Strafanzeige ein gegen Liliane Jessica Tami, die in der Tessiner Gemeinde Capriasca sowohl für die Exekutive wie auch das Parlament kandidiert. Dies auf der Liste der SVP. Nach ersten Medienberichten über ihre Sympathien für Faschismus und Nationalsozialismus strahlt der Sender Teleticino ein Interview mit der Kandidatin aus. In einer Medienmitteilung schreibt der SIG daraufhin: Tami habe beispielsweise gesagt; dass "Hitler die Judenfrage sehr am Herzen gelegen hätte und dass der Völkermord an den Juden lediglich im Kontext kriegerischer Ereignisse zu verstehen sei. Schliesslich hat Tami die Zahl von sechs Millionen ermorderter Judenals grundsätzlich überhöht und als lediglich 'symbolische Zahl' bezeichnet." Der SIG wertet dies als Leugnung und gröbliche Verharmlosung der Schoah. Er reichtet daher eine Strafanzeige ein. (Tami wird nicht gewählt.)

Der Corriere del Ticino berichtet: Liliane Jessica Tami kandidiert auf der SVP-Liste für das Gemeindeparlament von Capriasca bei Lugano. Im April 2016 nahm die heute 29-jährige in Mailand an einer Gedenkfeier für Gefallene der Waffen-SS teil und zeigte dabei auch den Hitlergruss. Die Partei wusste um die Vergangenheit ihrer Kandidatin, aber glaubte ihrer Distanzierung. Auf ihrem Facebook-Eintrag zeigt sie weiterhin ihre Smypathien für den Nationalsozialismus.

Die "Mündigen Bürger Thurgau" laden zu einer Kundgebung gegen Corona-Massnahmen. Unter den rund achtzig Demonstranten sind rund ein Dutzend Rechtsexremisten. Gemäss späteren Recherchen der Sonnntagszeitung waren darunter ein Hammerskin und mehrere Leute aus dem Umfeld der Nationalen Jugend Schweiz aus Winterthur.

Der Tagesanzeiger berichtet über eine Facebook-Gruppe "Schweizer erwache!!", die von drei Administratoren geführt werde, darunter SVP-Nationalrat Andreas Glarner. Nach Durchsicht von über 10'000 Einträge aus den letzten vier Monaten, das Fazit: "Antisemitische Verschwörungstheorien, rassistische Hetze, sexistische Abwertungen, Aufrufe zu Gewalt gegen Politiker, Flüchtlinge und Andersdenkende – das alles lassen die drei Administratoren in vielen Fällen einfach stehen." Konfrontiert von den Verfassern erklärt Glarner, ihm sei nicht bekannt, dass er dort Administrator sei. Er sei von jemand anderen dort hinzugefügt worden. Vor der Publikation verlässt er die Gruppe. Am Tag nach Erscheinen ist die Facebook-Gruppe von Netz und Glarner wettert über "übelsten Schmierenjournalismus" und er werde "rechtliche Schritte gegen die wirklichen Administratoren prüfen". (Wir werden ja sehen.) Ein Facebook-Sprecher erklärt, man könne nur Administrator werden, wenn man eine entsprechende Anfrage annehme.

Das Landgericht spricht vier Männer schuldig der nationalsozialistischen Wiederbetätigung, einen Angeschuldigten spricht es frei. Ebenfalls sprach es alle Angeschuldigten vom Vorwurf des Hochverrats. Das Gericht bestrafte zwei Männer zu fünf Jahren Haft, davon vier auf Bewährung, so dass sie  - nach Rechtskraft - ein Jahr absitzen müssten. Bei Wohlverhalten nicht in den Knast müssen die beiden weiteren Verurteilten, sie erhielten vier beziehungsweise drei Jahre Freiheitsenzug zugsprochen, allerdings auf Bewährung. Alle vier Männer nehmen das Urteil an, auch die Staatsanwältin verzichtet Tage später auf eine Appelation. (Zum Prozess siehe Eintrag vom 15. Februar 2021).

Knapp zwanzig Leute demonstrieren vor dem französischen Generalkonsulat gegen das Verbot der Generation Identitaire. Die Gruppe "Résistance Helvétique" berichtet, "Schweizer Nationalisten" hätten sich versammelt, um "das Ansteigen des Totalitarismus bei den französischen Nachbarn anzuprangern" (dénoncer la montée du totalitarisme chez nos voisins français). Wie später bekannt wird, befinden sich unter den Demonstrierenden auch Exponenten der Gruppe "Militants Suisses".

An der metallenen Türe der Synagoge entdeckt man am Morgen ein Hakenkreuz sowie die Parolen "Sieg Heil" und "Judenpack", eingraviert mit einem scharfen Gegenstand. Die Jüdische Gemeinde Biel erstattet Strafanzeige. Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund SIG schätzt die Synagogen-Schändung als "schweren antisemitischen Vorfall" ein.

Unbekannte zeichnen beim Oberstufenschulhaus rassistische und nazistische Zeichen an Scheiben, Säulen, Wänden und Abfalleimern. Knapp eine Woche davor kam es zu einer Schlägerei zwischen Schweizern und Ausländern, ein Schüler wurde verletzt. Der Schulleiter zieht einen Zusammenhang, aber hat keine Beweise.

Neonazi-Netzwerk vor Gericht
In Wien stehen fünf Männer vor Gericht, die der „Europäischen Aktion“ angehörten. Der Vorwurf: Vorbereitungen für die Errichtung eines „ausserparlamentarischen Systems“.
Angeklagt der nationalsozialistischen Wiederbetätigung und der Vorbereitung zum Hochverrat stehen seit Montag fünf Männer vor dem Wiener Landesgericht. Die Staatsanwältin wirft ihnen vor, eine Reichsregierung angestrebt zu haben, dabei hätten sie Österreich in ein grossdeutsches Reich einbinden und ein „ausserparlamentarisches System“ errichten wollen. Vier der fünf Angeklagten, zwischen 29- und 70-jährig, sind geständig der Wiederbetätigung, ansonsten versuchen sie ihre Tätigkeiten klein zu reden.
Alle Angeklagten betätigten sich in der „Europäischen Aktion“ EA, um 2010 mitbegründet vom Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub. Vor dem Landesgericht verwies die Staatsanwältin darauf, dass es sich bei der EA um ein länderübergreifendes Netzwerk handle und dass deren sieben Ziele dem Parteiprogramm der NSDAP nachempfunden seien. In ihrem Programm forderte die EA unter anderem den „Abzug aller fremden Truppen“ wie auch die „Repartierung aussereuropäischer Einwanderer“ und die „Schaffung einer europäischen Eidgenossenschaft“. Und diese – so die EA in einem Flugblatt - bedürfe eines „starken Kerns“ und dieser sei „Deutschland in seiner völkerrechtlichen Gestalt als Deutsches Reich“. Die EA hat sich im Sommer 2017 überraschend offiziell aufgelöst, dies nachdem auch in Deutschland gegen sie Ermittlungen liefen.
Die österreichischen Strafverfolger hatten kurz vor Weihnachten 2016 acht Männer verhaftet, unter ihnen den damals 76-jährige pensionierten Naturwissenschaftler Hans Berger, jahrzehntelang wohnhaft in der Region Basel. Gelegentlich aktiv als Leserbriefschreiber, unter anderem auch in der Basler Zeitung BaZ. Die österreichischen Behörden halten ihn für den Kopf der Gruppe. Er starb im Sommer 2018 in der Untersuchungshaft, ebenso wie ein zweiter Beschuldigter, der als „Gebietsleiter Wien“ agierte.
Gemäss Ermittlungsakten soll Berger zwischen 2014 und 2016 konkrete Schritte zum Aufbau einer „europäischen Befreiungsarmee“ unternommen haben, bis hin zu Anschlagsplänen  gegen österreichische Politiker.
Bei einem Schuldspruch droht den Angeklagten zehn bis zwanzig Jahr Haft, sollten die Geschworenen besondere Gefährlichkeit feststellen, sogar lebenslänglich. Das Urteil wird für kommende Woche erwartet.

Bei der PNOS ist nur wenig los, nur Leute der Sektion  Thurgau gehen gelegentlich an einem Freitagabend spazieren und stecken dann Flugblätter in Briefkästen und machen eine Meldung für die Parteihomepage. Sie würden, behaupten sie, "für die Rechte von uns Eidgenossen kämpfen". Das heisst: Sie wollen vielen  Menschen die politischen Rechte vorenthalten.

Eine Frau will zuerst die Türen des Snyagoge der Liberalen Jüdischen Gemeinde mit Schweinetranchen verschmieren und wirft diese später gegen das Gebäude. Die Cicad reicht Strafanzeige ein.

In der Region Pfyn verteilen einige PNOSler Flugzettel in Briefkästen. Ein Foto zeigt vier junge Männer, unterwegs bei Dunkelheit. Sie verteilen ein Flugblatt mit dem Bild von Wilhelm Tell und seinem Walterli und der Behauptung Geschichte schaffe Identität.

Eine Frau deponiert eine Packung Speck und ein ausgestopftes Schwein vor der Synagoge. Die Täterin veröfentlicht über ihren Social-Media-Kanal: "Die Snyagoge des Satans brauchte eine Opfergabe. Ihr Gott hat Speckwürfel erhalten. Ich glaube, das hat ihm sehr gefallen." (La synagogue de Satan avait besoin d'un sacrifice. Leur Dieu a reçu des lardons. Je crois que cela lui a beaucoup plu.)