Die NZZ berichtet: "Der Präsident der Basler Pnos-Sektion forderte die Sterilisation von Juden – nun ist er angezeigt worden." (Weiteres folgt!)

Die Kritik am Covid-19-Lockdown aktiviert auch Reichsbürger, auch den Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub. Er will den Deutschen Kaiser zurück.

Bernhard Schaub, inzwischen rentenberechtigt, einst anthroposophischer Lehrer, dann Holocaust-Leugner und später völkischer Siedler in Mecklenburg-Vorpommern, hat sich in den Spinnfäden rückwärtsgewandter Geschichtsbetrachtungen verfangen. Er will den «Deutschen Kaiser» zurück, konkret die «Einsetzung von Prinz Georg Friedrich von Preussen in seine Rechte». Der momentane Chef des Hauses Hohenzollern, Ururenkel des 1918 verabschiedeten Kaiser Wilhelm II, hat zwar schon mehrmals erklärt, er strebe kein politisches Amt an, aber dies kümmert Schaub nicht. Ablösen soll der Prinz, so Schaub, die «EU-Zwangsherrschaft» und die «Merkel-Diktatur», wie auch die «fremdbestimmte BRD», die «aus dem Hintergrund geführt vom ‚Tiefen Staat‘ durch Figuren wie Bill Gates und George Soros» werde.
So spintisiert Schaub in einem kürzlich verfassten Flugblatt, überschrieben «Die Konterrevolution: Der Weg zur Freiheit», gespickt mit Schlagworten von Corona-Demonstranten. Die «Corona-Krise» sei ein «Riesenschwindel». Regierungen und Medien würden lügen. Ihr Ziel sei «eine globalistische, multikulturelle Weltdiktatur». Nach einer «volkszerstörerischen Migrationspolitik» komme nun die «wirtschaftszerstörerische Corona-Politik samt Freiheits-Abschaffung, Impfzwang und Überwachung von Apps».
Schaub weiss auch bereits die ersten «Schritte», die der neue Kaiser zu tun habe. Neben Auflösung der «BRD-Regierung» und der Parteien, Friedenverhandlungen mit den Alliierten, sollen die alten «Reichsgesetze» wieder gelten und damit Millionen von Einwohnern Deutschland rechtlos werden. Denn, so Schaub, «von der BRD ausgestellte Aufenthaltsbewilligungen und ‚Einbürgerungen‘» seien ungültig. Und ja, die Schweiz soll wieder Teil des Deutschen Reiches werden. Als «Ersatz für die zerfallende EU» sollen sich, so Schaub, Deutschland, Österreich und die Schweiz «ihre Nachbarn zur Mitarbeit» einladen, damit ein «Kerneuropa» entstehe, woraus sich eine europäische Verteidigungsgemeinschaft entwickeln könne.
So abstrus Schaubs Vorstellungen, er ist nicht allein. Für den folgenden Samstag (23. Mai 2020) mobilisieren Reichsbürger für eine Kundgebung beim Bismarck-Denkmal. Auch Bernhard Schaub. In einem Mail an die «Freunde des Deutschen Reiches» ruft er diese dazu auf, an der Kundgebung teilzunehmen. Er sei «an der Planung nicht beteiligt», präzisiert er, unterstütze die Idee «aber grundsätzlich». Offen lässt er, ob er am geplanten Aufmarsch in Berlin dabei sein werde.

Nachtrag vom 24. Mai 2020. Auch Schaub erscheint auf der Kundgebung, wird jedoch von der Polizei eingekesselt zur Identitätskontrolle.

Die Gratiszeitung "20 Minuten" berichtet: Eric Weber (Volksaktion gegen zuviele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat VA) legt in einem Tram Flugblätter auf, überschrieben "Corona - die grösste Lüge der Welt". Das Flugblatt behauptet, die "Basler Pharma" stecke dahinter. Corona sei aber "nichts anderes als eine Grippe. Von Ausländern und Wirtschafts-Asylanten in die Schweiz eingeschleppt." Und weiter warnt er: "Halten Sie sich bitte fern von jedem Krankenhaus. Dort lauert die Pest." Dem Mann kann wohl kaum mehr geholfen werden.

Die Polizeikorps der Kantone Bern und Zürich demonstrieren wieder einmal ihre unterschiedlichen Massstäbe. Hatten sie - aufgerüstet in Kampfmontur - am 1. Mai jede kleinste Ansammlung von Linken rigoros unterbunden, lassen sie diesmal Hunderte von "Corona-Rebellen" stundenlang gewähren. Unter den Teilnehmenden sind Personen, die ein patriotisch-nationalistischen Bild der Schweiz pflegen und solche, die esoterischen Zauberglauben oder Verschwörungsphantasien verbreiten. Auf dem Zürcher Sechseläutenplatz streckt eine Frau jedem Fotographen ein Schild vor die Fotolinse: "Impfen macht frei?". Sie verbindet damit die Befürchtung eines geplanten Impfzwanges in geschichtsverzerrenden Zusammenhang mit nationalsozialistischen Konzentrationslagern, um sich selbst als Verfolgte darzustellen. In Bern zeigt ein junger Mann - wie ein Foto belegt - inmitten der Demonstrierenden den Hitlergruss. Auch geistert der Rechtsextreme Ignaz Bearth durch die Menschenmassen und verbreitet eine geschwätzige Live-Reportage. Er spricht von Impfzwang, von "Patrioten" und vom Widerstand, der sich entwickle, nicht nur in Deutschland, Österrreich, sondern auch in der Schweiz.

Die Partei National Orientierter Schweizer PNOS veröffentlicht auf ihrer Homepage einen Text, überschrieben "Die Masken fallen 2.0". Thema die "sogenannten Corona-Infizierten und -Toten", beziehungsweise das "vom Bundesrat geförderte Informationschaos. Desinformation, Desorientierung und - die allerwichtigsten Zutaten - Angst und Unsicherheit". Der Text endet mit Mutmassungen über Bill Gates und die "Rockefeller Foundation" und dem antisemitisch inspirierten Aufruf: "Auch die Untaten von Bill Gates müssen offengelegt und beim Namen genannt werden, doch auch er ist als Schachfigur einzig Teil dieses Völkervernichtungsplanes, welcher von Rothschild-Rockefeller finanziert und umgesetzt wird."

Das Online-Portal "kla-tv" verbreitet in einem Beitrag die Behauptung, in Deutschland habe die Bundesregierung den "Impfzwang" beschlossen. Die "treibenden Kräfte dahinter" seien, die Weltgesundheitsorganisation WHO, aber die sei so etwas wie die "Hausgesundheitsorganisation von Bill Gates". Gelenkt werde aber alles von der Elite der Rockefellers, Rothschilds und Warburgs und deren Ziel sei eine "Ein-Welt"-Struktur. Und der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn sei ihre Marionette. Die Plattform «kla-tv» wird betrieben vom Sektenchristen Ivo Sasek, der Video-Film ist zuvor von Deutschen Verschwörungsphantasten augeschaltet worden.

Die Fachstelle Extremismus in der Schweizer Armee befasste sich im letzten Jahr mit 55 Beratungsanfragen und Meldungen. (Weiteres folgt.)

Der Nachrichtendienst des Bundes NDB veröffentlicht seinen Bericht zu "Bedrohungslage der Schweiz". Auch dieses Jahr glänzt er durch konsequent eingehaltene Oberflächlichkeit, nicht nur beim Thema 'Rechtsextremismus'. "Das Gewaltpotenzial des Rechts- und Linksextremismus" bestehe weiter; schreibt der NDB. Nur: Nur das muss er schreiben, sonst dürfte er die Szenen überhaupt nicht beobachten. Die beiden Szenen seien "international vernetzt". So ist es seit Jahrzehnten. Und weiter: "Beiden Szenen" gelänge "derzeit der Brückenschlag zu sozialen Bewegungen wie den 'gilets jaunes' oder den Klimaaktivisten und -aktivistinnen" nicht, "trotz einzelnen Bemühungen". Nur welche meinen denn die Leute von Nachrichtendienst?
ImTextabschnitt über Rechtsextreme steht dann noch: Die Szene verhalte sich "weiter konspirativ". Das tut  sie seit Jahrzehnten. Und ja, sie übe "in der Schweiz mit dem Einsatz von Gewalt Zurückhaltung". Zur Zeit, nur das kann sich schnell ändern: In der Szene seien "grössere Mengen funktionstüchtiger Waffen vorhanden". Auch dies gilt seit Jahrzehnten. Auch würden "Kampfsportarten trainiert", dies wissen Interessierte bereits durch Medienberichte, häufig gestützt auf Dokumentationen antifaschistischen Recherchegruppen. Und dann noch: "Das grösste Risiko für einen rechtsextrem motivierten Anschlag geht in der Schweiz analog zu diversen Anschlägen 2019 weltweit von allein handelnden Personen mit rechtsextremer Gesinnung, aber ohne Kontakt zu etablierten gewalttätig-extremistischen Gruppierungen aus. Die Anschläge von Christchurch, Halle oder Hanau sind zudem beispielhaft für extremistische Täter, die mit ihrer massiven Gewaltanwendung letztlich terroristische Gewalttaten verüben. Bisher existieren nur schwache Hinweise auf eine solche Entwicklung in der Schweiz." Das ist schon alles. Und Lesende sind so klug wie zuvor.

Tage später berichtet der Tagesanzeiger: Die JUSO Zürich lädt Klaus Rozsa zu einer internen Video-Konferenz, damit er Fragen zu gewerkschaftlichen Fragen beantwortet. Schon nach kurzer Zeit schiebt sich eine antisemitische Zeichnung ins Bild, grobe Nase, gieriger Blick, Kippa und langer Bart. Der Moderator wirft den mutmaslichen Störer aus dem Chat. Doch kurze Zeit später loggen sich mehrere User zeitgleich ein und anonyme Personenfenster erscheinen auf dem Bildschirm. Sie schreien Parolen wie "Die Gewerkschaften sind ein jüdisches Konstrukt" oder "Sieg heil!". Der Moderat bricht das Gespräch ab. Die Jusos beabsichtigen eine Klage wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm einzureichen.

Das Bundesgericht streicht mehrere Bestimmungen des neuen Polizeigesetzes des Kantons Bern. Darunter auch jene Bestimmungen wider die Fahrenden/Jenischen. Die neue Norm hätte ermöglicht, dass Fahrende innert 24 Stunden weggewiesen werden können, ohne aufschiebende Wirkung bei Einsprachen. Die Mehrheit der BundesrichterInnen befinden: Bund, Kanton und Gemeinden seien dazu verpflichtet, die Rechte der Minderheiten zu schützen. Aufgrund der kurzen Frist würden die aufschiebende Wirkung und jegliche Verfahrensgarantien genommen.

Das Kantonsgericht Wallis veröffentlicht das Urteil gegen den SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor, schuldig der Rassendiskriminierung, verurteilt zu 60 Tagessätzen à 300.00 Franken, bedingt auf zwei Jahre und zu einer unbedingten Busse von 3000 Franken. In einer Medienmitteilung schreibt das Gericht, dass Addor "eine Person des öffentlichen Lebens mit einer gewissen Berühmtheit" sei,  "bekannt für seine islamfeindlichen Ansichten, welche in den Wochen zuvor im Internet weiterverbreitet und wiederholt aufgegriffen worden" seien. Durch das Posting des Kommentars "On en redemande! auf seinen Twitter- und Facebook-Konten, habe er eine Ausdrucksweise verwendet, "deren Brutalität und Prägnanz durch einen weniger erfahrenen Durchschnittsleser wortwörtlich und undifferenziert verstanden werden konnte. Und weiter: Addor habe eindeutig einen Ansporn zum Hass gegen eine Gruppe von Menschen aufgrund ihrer religiösen Zugehörigkeit. Darüber hinaus wählte er eine Formulierung, die wörtlich genommen in besonders brutaler Weise einen Aufruf darstellte, einen Mord in einer Moschee zu wiederholen."
Addor kündigt umgehend an, er werde seinen Fall ans Bundesgericht ziehen.

Schweizerzeit-TV bringt - moderiert vom zweimal abgewählten SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer - ein Interview mit Dudo Erny. Gemäss seinen Angaben ein Mann kroatischer Herkunft, der ausgebildeter Geograf sein will und sich mit "Bevölkerungswissenschaft" beschäftige. Titel der Sendung: "Die Schweiz - bald eine Provinz Afrikas?". Die beiden Herren demonstrieren dabei die Widersprüchlichkeit nationalistischen Denkens. Sie kritisieren die geringe Geburtenrate der Schweiz wie auch Europas, und werfen afrikanischen Ländern die hohe Geburtenrate vor. Erny versteigt sich dabei zur Aussage: "Afrika ist eine Kolonialmacht. Die schicken ihren Geburtsüberschuss überall hin." Worauf Schlüer den Faden weiterspinnt, die "Bilder der Flüchtlingskatastrophe, 2015" erwähnt und Merkels programmatischen Satz ("Wir schaffen das!") und die "enorme Entwicklung, die sich da breit" mache, un dann frägt: "Ist die Afrikanisierung Europas im Gange?". (Fortsetzung folgt, der Spuk hat eben erst begonnnen.)

Auf Facebook berichtet "Romandie Non Conforme"- gemäss Eigeneinschätzung eine Plattform, die den nationalen, sozialen und radikalen Geist fördern will - hämisch über einen Angriff gegen einen jungen Mann, der einen Antifa-Button getragen hatte. Der "junge Neo-Kommunist" allein unterwegs habe sich plötzlich unter vier Augen mit einem "militanten Nationalisten" wiedergefunden. "Der Übergang vom Internet zum wirklichen Leben" sei "schmerzhaft" gewesen. Gelähmt habe er "nicht einmal versucht zu reagieren" und der Pin habe sich im Besitz des "Nationalisten" befunden. Der Eintrag ist illustriert mit der Foto eines Pins, der ein durchgestrichenes Hakenkreuz zeigt, und endet mit der Aufforderung: "Zögert nicht, uns eure Fotos zuzusenden".
Die Plattform "Romandie Non Conforme" ist erst seit Anfang April 2020 aufgeschaltet und orientiert sich an den Vorstellungen der italienischen Bewegung "Casapound".

Die Avalon-Gemeinschaft veröffentlicht einen "Gastbeitrag" der 72jährigen Deutschen Rechtsextremistin Edda Schmidt, langjährige Brauchstumexpertin der NPD, über den germanischen Ursprung des Osterfestes, das "alte heidnische Frühlingsfest". Sie beklagt, dass die Menschen in der Stadt den "Bezug zur Natur und damit zum Sinngehalt der Bräuche verloren" haben, "so daß oft nur noch die Form erhalten ist." Dazu habe die christliche Kirche "in über tausend Jahren durch die Umformung und Verfälschung beigetragen, aber auch die Umerziehung nach 1945." Schmidt gibt sich der Hoffnung hin, dass ein Volk "erst dann wirklich besiegt" sei, "wenn es seine Geschichte und seine Herkunft und damit auch die Wurzeln seines Volkstums" vergesse. Erst dann könne "der manipulierbare Einheitsmensch" geschaffen werden. Schmitt ist seit Jahrzehnten in rechtsextremen Zusammenhängen aktiv,

Der Rheintaler berichtet: Im Rheintal kursiere eine Audiobotschaft, die zur "Ausrottung" von Menschen auf dem Balkan auffordere. Ein Mann erzähle, wie er in Rebstein einkaufen ging und ihm "Neger, Inder" auffallen und Menschen aus den Balkanländern. Er flucht über Aussehen, Kleider, Autos und Sprache. Und am liebsten möchte er die Unliebsamen aus dem Land werfen, nicht ohne ihnen vorher "mit em Baseballschläger d'Fresse poliert" zu haben. Und weiter: "Einfach Leute zum Ausrotten" seien das, mindestens müsse man alle "rauswerfen", aus der Schweiz und allen Nachbarländern. Er wünscht zum Schluss eine "jugofreie Zone". Die Polizei erhält Hinweise auf die Nachricht und ermittelt von Amtes wegen. Wenige Tage nach Auftauschen der Sprachnachricht meldet sich der Urheber von aus sich bei der Kantonspolizei.

Christine Dietrich, Pfarrerin, gibt ihre Arbeit als Gemeindepfarrerin per Ende Juni 2020 auf, auch tritt sie im Herbst 2020 aus den Kirchenrat zurück. Sie war bereits vor Jahren bekannt geworden, wegen ihrer islamophoben Aktivitäten, unter anderem beim Blog Politically Incorrect. An Weihnachten demonstrierten Unbekannte unmittelbar vor Beginn der Weihnachtsfeier , ihre Botschaft: Frieden statt Hetze". Dietrich war 2015 als Pfarrerin in Basel angestellt worden, erst ihre Wahl in den Kirchenrat führte in Basel zu öffentlich geäusserter Kritik.

Die Europäische Kommission  gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) veröffentlicht ihren neuen "Bericht über die Schweiz". Sie begrüsst zuerst "die positiven Entwicklungen". Sie kritisiert, dass es "immer noch kein allgemeines Diskriminierungsgesetz" gebe. Auch entspreche die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus EKR "nicht vollumfänglich einer Gleichstellungsstelle". Auch sei das Beratungsnetz für Rasismusopfer "finanziell eingeschränkt und personell unterbesetzt". Und es gebe "keine staatliche Unterstützung für LGBTI-Opfer". Weiter kritisiert der Bericht einen "starken Anstieg eines intoleranten Diskurses gegen Muslime", dies "inbesondere in den Medien". Weiter schreibt die ECRI: "Das Fehlen von Halteplätze für fahrende Jenische und Sinti/Manouches ist weiterhin ein großes Problem; es trägt auch erheblich zu den Vorurteilen und zur Feindseligkeit bei, mit denen sie konfrontiert sind, und stellt eine große Hürde für die Inklusion dar." Und auch: "Institutioneller und struktureller Rassismus sind nach wie vor ein Problem bei der Polizei, die sich in Racial Profiling und Identitätsfeststellungen manifestiert, vor allem von Personen, die Fahrende oder Dunkelhäutige sind. Eine Reihe von Polizeiaktivitäten hat zum Tod von dunkelhäutigen Personen geführt." Die ECRI kritisiert auch die Behandlung abgelehnter AsylbewerberInnen: "Abgelehnte Asylbewerber, die nach 140 Tagen nicht abgeschoben werden können, bleiben im Ungewissen; sie dürfen nicht arbeiten und leben für lange Zeiträume in Notunterkünften, bevor eine Lösung gefunden wird." In diesem Zusammenhang empfiehlt sie: "Personen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können, sollte spätestens nach sechs Jahren ein regulärer Aufenthaltstitel gewährt werden."

Eingeladen von Résistance Helvétique spricht in ihrem Gruppenlokal "L'Aquila" der französische Rechtsextremist Henry de Lesquen über "Die Rassenfrage" (La question raciale). Anwesend sind rund sechzig Personen, darunter Philippe Brennenstuhl mit einigen seiner Kameraden von der Parti Nationaliste Suisse PNS.

SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor, erstinstanzlich verurteilt wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm, behauptet auch vor dem Kantonsgericht, seine Aussage "Mehr davon" sei ironisch gemeint gewesen und er habe nicht Muslime gemeint, sondern Ausländer, konkret Albaner. Umso theatralischer und ausschweifender tritt Addors Anwalt auf. Der Genfer Marc Bonnard spricht von einer "mafiösen Abrechnung" und davon, dass Islamophobie "legitim" sei. Und wie islamfeindliche Politiker behauptet er, "der Islam" sei "erobernd und siegreich". Und wie ein Kulturpessimist beklagt er, dass das Christentum dies nicht mehr sei, ja: "Wir haben verloren". Die Demokratien würden zerfallen, das Abendland sterbe, aber er wolle seine christliche Zivilisation "nicht sterben lassen". Und gegen Schluss will er die RichterInnen zu einem Freispruch bewegen, weil sonst die Falschen gewinnen würden. Er behauptet: Nach dem erstinstanzlichen Urteil hätten "die Muslime gejubelt", sie hätten ihn als "Sieg des Islams" angesehen. Das Urteil wird später schriftlich eröffnet.

Addor hatte im Sommer 2014 nach einem Mord in einer St. Galler Moschee per Tweet die Botschaft "Mehr davon!" (On en redemande!) verbreitet. Der fundamentalistische Zentralrat der Muslime hatte daraufhin Strafanzeige eingereicht. Addor hatte gegen einen Schuldspruch, ergangen im Sommer 2018, Berufung eingereicht. Vor dem Bezirksgericht hatten rund 60 SympathisantInnen Addor im Gerichtssaal ihre Unterstützung demonstriert, vor dem Kantonsgericht waren es noch knapp ein Dutzend, beide Male dabei Yvan Perrin, SVP, ehemaliger Nationalrat, ehemaliger Neuenburger Staatsrat.

Der Schweizer Rechtsextremist Bernhard Schaub erleidet vor dem Landesgericht Dresden eine Niederlage. Die Richter erhöhen seine Strafe auf 120 Tagessätze à 30 Euro. Nachsichtiger vor einem Jahr die Vorinstanz: 90 Tagessätze ä 10 Euro. Es ist die Sanktion für einen Auftritt Schaub, angekündigt als "bekennender Holocaust-Leugner". Er hatte damals die Niederlage Nazideutschlands bedauert: "Alle, die zur weissen Menschengemeinschaft" gehörten, müssten einsehen, "dass sie den 2. Weltkrieg verloren" hätten. Ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung eingetragen hatten dem ehemaligen Lehrer einer anthroposophischen Schule, dass er - so der Staatsanwalt - erstens "das systematische Völkerrechtsverbrechen der Nationalsozialisten an den Juden" in Abrede gestellt und zweitens zum Hass "gegenüber den in der Bundesrepublik lebenden Juden" aufgestachelt habe.