Der Tagesanzeiger berichtet über eine Facebook-Gruppe "Schweizer erwache!!", die von drei Administratoren geführt werde, darunter SVP-Nationalrat Andreas Glarner. Nach Durchsicht von über 10'000 Einträge aus den letzten vier Monaten, das Fazit: "Antisemitische Verschwörungstheorien, rassistische Hetze, sexistische Abwertungen, Aufrufe zu Gewalt gegen Politiker, Flüchtlinge und Andersdenkende – das alles lassen die drei Administratoren in vielen Fällen einfach stehen." Konfrontiert von den Verfassern erklärt Glarner, ihm sei nicht bekannt, dass er dort Administrator sei. Er sei von jemand anderen dort hinzugefügt worden. Vor der Publikation verlässt er die Gruppe. Am Tag nach Erscheinen ist die Facebook-Gruppe von Netz und Glarner wettert über "übelsten Schmierenjournalismus" und er werde "rechtliche Schritte gegen die wirklichen Administratoren prüfen". (Wir werden ja sehen.) Ein Facebook-Sprecher erklärt, man könne nur Administrator werden, wenn man eine entsprechende Anfrage annehme.

An der metallenen Türe der Synagoge entdeckt man am Morgen ein Hakenkreuz sowie die Parolen "Sieg Heil" und "Judenpack", eingraviert mit einem scharfen Gegenstand. Die Jüdische Gemeinde Biel erstattet Strafanzeige. Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund SIG schätzt die Synagogen-Schändung als "schweren antisemitischen Vorfall" ein.

Unbekannte zeichnen beim Oberstufenschulhaus rassistische und nazistische Zeichen an Scheiben, Säulen, Wänden und Abfalleimern. Knapp eine Woche davor kam es zu einer Schlägerei zwischen Schweizern und Ausländern, ein Schüler wurde verletzt. Der Schulleiter zieht einen Zusammenhang, aber hat keine Beweise.

Bei der PNOS ist nur wenig los, nur Leute der Sektion  Thurgau gehen gelegentlich an einem Freitagabend spazieren und stecken dann Flugblätter in Briefkästen und machen eine Meldung für die Parteihomepage. Sie würden, behaupten sie, "für die Rechte von uns Eidgenossen kämpfen". Das heisst: Sie wollen vielen  Menschen die politischen Rechte vorenthalten.

Eine Frau will zuerst die Türen des Snyagoge der Liberalen Jüdischen Gemeinde mit Schweinetranchen verschmieren und wirft diese später gegen das Gebäude. Die Cicad reicht Strafanzeige ein.

In der Region Pfyn verteilen einige PNOSler Flugzettel in Briefkästen. Ein Foto zeigt vier junge Männer, unterwegs bei Dunkelheit. Sie verteilen ein Flugblatt mit dem Bild von Wilhelm Tell und seinem Walterli und der Behauptung Geschichte schaffe Identität.

Eine Frau deponiert eine Packung Speck und ein ausgestopftes Schwein vor der Synagoge. Die Täterin veröfentlicht über ihren Social-Media-Kanal: "Die Snyagoge des Satans brauchte eine Opfergabe. Ihr Gott hat Speckwürfel erhalten. Ich glaube, das hat ihm sehr gefallen." (La synagogue de Satan avait besoin d'un sacrifice. Leur Dieu a reçu des lardons. Je crois que cela lui a beaucoup plu.)

Parteimagazin veröffentlicht „Zionistische Protokolle“
In Corona-Zeiten finden Verschwörungserzählungen vermehrt Beachtung. Eine rechtsextreme Partei will nun die „Protokolle der Weissen von Zion“ verbreiten.

Von den Nationalsozialisten millionenfach unter die Leute gebracht, zählen die „Zionistischen Protokolle“ zu den wirkungsmächtigsten antisemitischen Schriften. Verfasst um das Jahr 1900 von Agenten der zaristischen Geheimpolizei, zusammengeschustert aus zwei literarischen Vorlagen, verbreitet die Schrift den Anschein, einen jüdischen Plan zur Weltherrschaft zu dokumentieren.
„Ob echt oder unecht“, meint nun die Partei National Orientierter Schweizer PNOS, brauche „unsereiner nicht zu kümmern“, es gehe „hauptsächlich um den Inhalt“. Soll heissen, ob wahr oder nicht, die PNOS-Verantwortlichen glauben dran und rechtfertigen damit die Publikation des ersten Kapitels der „Protokolle“ in ihrem Parteimagazin „Harus“. Der Rest soll in den kommenden Ausgaben folgen.

Mit diesem Pamphlet werde bewusst der Mythos der jüdischen Weltverschwörung verbreitet, meint der Schweizerische Israelitische Gemeindebund SIG. Er hat deswegen bei der Staatsanwaltschaft Berner Oberland eine Anzeige wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm eingereicht, wie er in einer Medienmitteilung meldet.

Es ist nicht die erste SIG-Strafanzeige gegen die PNOS, beziehungsweise ihrer Exponenten. Im vergangenenJahr verbreitete die rechtsextreme Partei auf ihrer Homepage einen Text, der sowohl Bill Gates wie auch die Rockefellers und die Rothschilds für die Corona-Krise verantwortlich machte und ihnen einen „Völkervernichtungsplan“ unterstellte. Den Text verfasst hatte Tobias Steiger, einst Präsident der Basler PNOS-Sektion. 

Gegen Steiger läuft bereits seit rund zwei Jahres ein weiteres Verfahren. Ende November 2018 hatte er bei der bewilligten PNOS-Kundgebung in Basel ausführlich über jüdische Pläne zur Weltbeherrschung und zur Bevölkerungsreduktion gesprochen, auch behauptet, „die Zionisten“ hätten den Ersten Weltkrieg angezettelt, wie auch den Zweiten. Und auch, so erklärte er damals, den Juden sei „es eigentlich in Deutschland gut gegangen. Nach Medienberichten hatte eine Privatperson Anzeige bei der basel-städtischen Staatsanwaltschaft erstattet. Diese arbeitet allerdings mit geringem Eifer, anders als bei den Verfahren, die sie gegen über zwanzig Gegendemonstranten inzwischen durchgezogen hat, gespickt mit bemerkenswert hohen Strafanträgen.

Polizist*innen nehmen sechs junge Männer fest, denen die Staatsanwaltschaft Diskriminierung und Aufruf zu Hass vorwirft. Festgenommen werden sechs Schweizer im Alter von 18 bis 20 Jahren, fünf im Kanton Zürich, einer im Kanton Luzern. Die Arretierten gehören zur Nationalen Jugend Schweiz, bzw. "Die junge Tat". Sie sind geständig und werden bald wieder entlassen. Bei den Hausdurchsuchungen finden Polizist*innen auch einige Waffen, aber das ist ja bei Rechtsextremisten keine Überraschung.

Die Jüdische Liberale Gemeinde JLG organisiert eine Online-Veranstaltung zu den spätmittelalterlichen Wandmalereien einer jüdischen Familie. Ron Epstein, Präsident des Vereins Schauplatz Brunngasse, und ILG-Vizepräsident Dölf Wild, der ehemalige Stadtarchäologe, wollen die spätmittelalterlichen Wandmalereien von der Zürcher Brunngasse präsentieren. Unter die Teilnehmenden mischen sich erst wenige, dann zunehmend mehr Vermummte, die den Bildschirm mit obszönen Skizzen, pornographische Szenen, Hakenkreuzen oder Hitlerbilder dominieren, bis die VeranstalterInnen die Präsentation nach einigen Minuten abbrechen. Die ILG erstattet Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.

Die Partei National Orientierter Schweizer PNOS steckt Flugblätter in Briefkästen. Das Blatt zeigt wieder einmal den Wilhelm Tell mit seinem Walterli. Die Partei begründet die Aktion mit der Klage, "aller Alltag" werde  dominiert "von Staatswillkür, von absurden, widersprüchlichen Massnahmen und damit verbundenen Existenz- und Zukunftsängsten".  Die PNOS aber  stehe für "unsere Rechte, für unsere Heimat und somit für unser  Volk".

Adrian Segessenmann, Vorsitzender der Avalon-Gemeinschaft, beschwört in seinem Jahresbericht einen drohenden Untergang. Die nächsten Jahre würde entscheidend sein, "wie und ob wir diesen Umbruch und die Neu-Ordnung der Welt" überleben würden. Aber eines weiss er: "Das Bürgertum und die liberal-konservative Haltung" seien am Ende. Das behaupten Rechtsextreme seit Jahrzehnten. Ob die Einschätzung zutrifft oder nicht, ist auch nicht von Belang. Weder Gesellschaft noch Politik entwickeln sich nach dem Gusto Segessenmanns. Es gebe "nur noch zwei Möglichkeiten", behauptet er: Entweder sei man "Internationalist oder Patriot, sprich Nationalist".

Ulrich Schlüer, zweimal abgewählter Nationalrat SVP, immer noch "Schweizerzeit-Verlagsleiter", verbreitet eine Neujahrsbotschaft und gestaltet die Schweiz nach seinem Herrschaftswillen. "Schluss mit Lügen" solle 2021 das Motto sein. Er hat seinen Text noch im vergangenen Jahr geschrieben: Jahr der Krise, die Pandemie, "die Öffentlichkeit" sei "über Gründe und Wirkungen von Corona wiederholt belogen" worden. Wer musste darunter leiden? Die  "Leistung für einen gut funktionierenden, Arbeitsplätze und Geschäftserfolg sichernden Betrieb", besonders die "Gaststätten". Viele seien "ruiniert". Nur so nebenbei: Die SVP hat konsequent, politische Forderungen für die Unterstützung von Betrieben abgelehnt.
Niemand habe, so behauptet der Alt-Nationalrat weiter, "schlüssig erklären" können, dass "Gaststätten" die Pandemie "verursacht oder auch nur beschleunigt" hätten. Aber eben: "Die Funktionärsbürokratie setzte den Vernichtungsfeldzug durch", meint Schlüer. Und begründet hätten sie es mit "Die Gesundheit Aller verlange dies". [Sollen die Kranken doch krepieren, Hauptsache der Rubel rollt.]
Ja, klagt der Alt-Nationalrat weiter, auch Alterspflegeheime seien "rigoros geschlossen" worden,  "angeblich"um der Gesundheit der Insassen willen. Und verlässt den schmalen Pfad gesicherter Tatsachen. "Vor allem der aus dem Balkan stammende Teil des Personals habe auch zu Corona-Zeiten regen Reiseverkehr in die Herkunftsländer unterhalten. Und das habe Corona immer wieder eingeschleppt." Ja, und in Basel habe "Basler Spitalpersonal einem dortigen Regionalberichterstatter" verraten, "drei Viertel aller Corona-Patienten seien Ausländer". Nur: Der BaZ-Chefreporter Daniel Wahl hat inzwischen einen gefestigten Ruf als ungenau arbeitender Rechercheur. Und  auch Schlüer nimmt es nicht so genau: Das "Basler Spitalpersonal" besteht aus einer einzigen und anonym zitierten Person, andere Befragte - darunter SVP-Exponenten - hatten Wahls Annahme nicht bestätigen können. Doch der famose Wahl hatte die ungesicherte Aussage der anonymen Quelle zum Titel gemacht, zumindest in der Online-Ausgabe: "70 Prozent Migranten im Corona-Bett". Daraus hatte SVP-Nationlrat und Fraktionspräsident Thomas Aeschi ein politisches Süppli kochen wollen, ist aber vom Bundesrat kurz und schriftlich in  den Senkel gestellt worden: Der Zugang zum Gesundheitswesen müsse „für alle Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz gleichermassen gesichert sein“. Das Diskriminierungsverbot steht ja auch in der Bundesverfassung. Das ist nicht nach dem Gusto  des diskriminierungswilligen Schlüer. Er geht davon aus, dass "dem Hiesigen, der für das betroffene Krankenhaus jahrelang und getreulich Steuern bezahlt hat, ein Vorzug eingeräumt" werde gegenüber einem "Migrationshintergründler". In der Video-Fassung schwadroniert Schlüer gröber von "einem, der erst vor kurzem ins Land gekommen sei und uns ausnütze". Im Video fordert Schlüer die Zuhörer*innen zu Reaktionen auf. Gesinnungskamerad*innen pflichten ihm bei, ein anderer bringt es auf den Punkt: "Schluss mit Lügen... Also, dänn wüsset Sie ja was Sie ztue händ. Fanget Sie mit em entferne vo däm Lüge-Video aa... Sie sind en Witzbold."

Vor vier Jahren, im Dezember 2016, erliessen die österreichischen Strafbehörden Haft- und Durchsuchungsbefehle gegen Mitglieder der Europäischen Aktion (EA), auch gegen Hans Berger, österreichischer Staatsangehöriger, Jahrzehntelang wohnhaft in der Region Basel. Sechs Monate später machten Polizisten in den Bundesländern Niedersachsen und Thüringen Razzien gegen 13 weitere Verdächtigte.
Bis heute haben die deutschen Strafverfolger keine Anklage erhoben. In Österreich hat die Staatsanwaltschaft Wien nun die Anklageschrift vorgelegt. Der Vorwurf: Hochverrat, Wiederherstellung nationalsozialistischer Organisationen, sowie Einbindung Österreichs in ein neues «grossdeutsches Reich». Ans Gericht überwiesen werden fünf Männer, vier Österreicher, ein ungarisch-österreichischer Doppelbürger. Dies berichten heute die Zeitung «Standard» und das Magazin «Profil».
Die Ermittlungen legten das EA-Doppelgesicht offen. Gegründet 2010 unter der Anführung des Schweizer Holocaust-Leugners Bernhard Schaub strebte die EA offiziell eine «europäische Eidgenossenschaft» an. Das politische Ziel: Ein «grossdeutsches Reich», in dem rassistische Reden wieder straflos und aus  dem alle Migranten ausgewiesen wären. In der EA organisierten sich Neo- und Altnazis,  Reichsbürgern, und auch Paramilitärs. Sie machten sich daran, Gruppen aufzubauen, als Teil einer europaweiten Armee.
Rund ein Dutzend Männer waren es in Österreich. Sie wurden bald vom Staatsschutz beobachtet, auch ihr Anführer Hans Berger. In vielen Mails soll er zur Gewalt aufgerufen haben, auch zur Ermordung von Angela Merkel. Gute Beziehungen hatte die Gruppe nach Ungarn, zur Ungarischen Nationalen Front (MNA), die regelmässige militärische Übungen abhielt. Ihr Anführer erschoss 2016 bei einer Hausdurchsuchung einen Polizisten.
Berger starb 77-jährig in der Untersuchungshaft. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe, ihnen droht bis 20 Jahre Haft. Bis zum rechtskräftigen Urteil gilt die Unschuldsvermutung.

Auch Sektenchrist Ivo Sasek will im imaginierten Wettkampf der Verschwörungserzähler ganz vorne mitmischen. Und so warnt er in seinem Sender kla.tv "alle freien Auflärer", sie sollten sich nicht hereinlegen lassen: Die "gesamte sogenannte Corona-Pandemie" sei "ein einzig großer Weltbetrug". Es gehe darum, "dass diejenigen, die diesen ganzen Covid-Weltbetrug inszeniert haben, ein und dieselben sind, die leider auch gerade dabei sind, die gesamte Weltgemeinschaft durch erzwungene Lockdowns zuerst zu verschulden, dann scheinbarmherzig zu retten, um sie schließlich aber durch Zwangsabgaben völlig zu enteignen." Es seien die selben "Drahtzieher, die hinter der Einführung einer weltweiten digitalen Totalüberwachung zwecks Weltdiktatur" ständen. Und so müssten nun die "Aufklärer" immer gegen beides kämpfen, gegen die Impfungen und gegen die befürchtete Weltdiktatur. Aber das habe er - "Ivo Sasek, der seit 43 Jahren vor Gott steht" - schon vor zehn Jahren gesagt, ja zehntausend "geistige Führer" hätte er angeschrieben, doch alle hätten ihn schmählich im Stiche gelassen. Wen wundert's? Nur wer sind die Drahtzieher? Nur einen Namen nennt Sasek, nämlich "Rockefeller" und er bestätigt damit AntisemitInnen.

Das St. Galler Tagblatt berichtet: Zwischen Weinfelden und Arbon verteilt jemand antisemitische Schriften in Briefkästen. Zweiseitig soll das Schreiben sein und eng beschrieben. Es sei nicht nur eine krude Ansammlung antisemitischer Hetze, sondern  fordere auch, die Coronapandemie zu beenden. «Lasst euch nur nicht auf  Corona testen. Keine Tests – keine Pandemie und kein 2. Lockdown.» Das "Tagblatt" zitiert auch den Arboner Stadtpräsidenten Dominik Dietzi (CVP): Es stimme einen "tieftraurig, dass solche Schreiben in unseren Zeiten immer noch verbreitet werden." Ein Sprecher der Kantonspolizei sagte der Zeitung: Die Polizei ermittle gegen unbekannte Täterschaft.

Roger Köppel, SVP-Nationalrat wie Weltwoche-Chefredaktor, ist es wieder einmal ein politisches Bedürfnis, die Alternative für Deutschland AfD als gut demokratische Partei hinzustellen. Ein "Glück für Deutschland" sei ihre Gründung vor sieben Jahre gewesen, schreibt er im "Weltwoche"-Leitartikel. Demokratie heisse "Meinungsstreit, Rede und Gegenrede, Mainstream und Opposition". Tönt gut, doch der Chefreaktor argumentiert nicht, er diffiamiert. Der Deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstellt er "Selbstverblendung". Merkel sei eine Regierungschefin, die sich "wie ein alternder Despot" für 'alternativlos' halte. Eine Frau "Despot"?

Anlass für Köppels Text: Jörg Meuthen hatte an einem ausserordentlichen Parteitag, Vertreter des rechten Flügels der Rechtaussenpartei als flegelhafte Provokateure, Krakeeler, unreife Mitglieder bezeichnet. Direkte Worte, aber im AfD-Umfeld einigermassen sachlich. Die Kritisierten, darunter Co-Fraktionschef Alexander Gauland, hatten schnell einen langen Lätsch gemacht. Und ihnen will der SVP-Nationalrat beistehen, ein "trauriges Kapitel" sei der Auftritt des "nicht besonders gefestigt wirkenden" Meuthen gewesen.

Die AfD sei, behauptet Köppel, keine "Nazipartei". In der Tat verwendet die Partei keine nationalsozialistische Symbole, weder Hakenkreuz, noch Waffen-SS-Zeichen, noch nordische Runen. Aber ist sie deshalb schon eine demokratische Partei, welche die Grundrechte aller EinwohnerInnen Deutschlands achtet. Und nicht jeder Rechtsextremist ist Nazi. Die AfDler seien "opositionelle Patrioten, keine Faschisten", fährt Köppel fort. Wirklich alle? Mindestens ein Deutsches Gericht befand unlängst, dass Björn Höcke, Anführer der offiziell aufgelösten Parteitendenz "Der Flügel", "Faschist" genannt werden dürfe. Die  Anmelder einer Kundgebung "Protest gegen die rassistische AfD, insbesondere gegen den Faschisten Höcke", hätten "in ausreichendem Umfang glaubhaft gemacht, dass ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen" sei, sondern "auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage" beruhe. Und auch VerfassungsschützerInnen, die sich nur bei Rechtsextremisten dem Vorwurf ausgesetzt sehen, sie seien "Linke", befanden schon mehrmals, Teile der AfD seien rechtsextrem. Muss ein Köppel auch nicht beachten, ausser er möchte sachlich argumentieren. Er skizziert die AfD als 'Haufen", in dem "heimatlose Konservative aus dem Westen und übermotivierte Deutschromantiker aus dem Osten" noch zusammen finden müssten. Björn Höcke, ein "Deutschromantiker"? Manchmal übermotiviert? Oder immer? Deutschromantiker? Ein Mann, der Massenausweisungen - er nennt sie wie rechtsextreme Identitäre "Remigrationsprojekt" - ins Auge fasst? Auch wenn dabei sich „menschliche Härten und unschöne Szenen“ nicht vermeiden liessen. Deutschromantiker ein Mann, der "Umerziehung" und "Vergangenheitsbewältigung" nach 1945 beklagt. Auch behauptet, in den beiden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts hätten die Allierten "nicht nur gegen die Militaristen und Nazis" gekämpft, sondern "gegen die Deutschen an sich". So sehen das auch viele Rechtsextremisten. Höcke, ein Deutschromantiker? Doch eher Verbreiter von Machtphantasien eines Herrenvölklers.

Das Bezirksgericht Schwyz verurteilt einen 22-jähriger Schwyzer, da er vorsätzlich Sitte und Anstand gröblich verletzt habe. An der Fasnacht 2019 war er mit Kameraden als Ku-Klux-Klan durch Schwyz marschiert.

Die Aktion sorgte in den Medien für Aufsehen und Empörung und Wochen später zu einer Kundgebung für ein «Buntes Schwyz». Der Anlass: Am Fasnachtsmontagabend 2019 zogen zwölf junge Männer durch Schwyz. Sie trugen Ku-Klux-Klan Kutten und Fackeln und liefen hinter einen Keltenkreuzfahne, Zeichen für die Vorherrschaft der weissen Rasse. Ein Video des Aufmarsches erreichte einzelne Medien-Redaktionen. Die Teilnehmer wurden bald gefunden, einzelne davon bekannt als Rechtsextremisten.

Im November 2019 verknurrt die Staatsanwaltschaft Innerschwyz alle zwölf Beteiligten wegen vorsätzlich grober Belästigung, da sie Sitte und Anstand verletzt hätten. Die Verfahren wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm stellt sie ein. Die Bussen von 300 Franken sind bescheiden, doch im Niedrigsteuer-Kanton Schwyz sind Gebühren und Verfahrenskosten die teure Sanktion, rund 1500 Franken für jeden Beteiligten.

Vier Sanktionierte akzeptieren Busse und Kosten, sieben nur die Busse, nicht die Kostenhöhe. Ein 22-jähriger Schwyzer will von Schuld und Geldsanktionen freikommen. An der gestrigen Verhandlung vor dem Bezirksgericht Schwyz gab er die Mitläuferrolle. Als Letzter sei er zur Gruppe gestossen, mitgelaufen und will nicht gewusst haben, was da aufgeführt wurde. Doch seine Glaubwürdigkeit ist eingeschränkt, sowohl bei der Polizei wie der Staatsanwaltschaft hatte er solange bestritten, anwesend gewesen zu sein, bis die Position unhaltbar war.

Sein Verteidiger spricht von jungen Leuten, die sich einen lustigen Abend machen wollten. Er schimpft gegen die Medien, die «Gutmenschen», die Polit-Korrekten. Diese hätten die Staatsanwältin zu den ausschweifenden Ermittlungen wegen der Rassismus-Strafnorm getrieben. Er fordert Freispruch, andernfalls eine Reduktion der Kosten, da die Rassismus-Untersuchung eingestellt worden sei. Das Bezirksgericht folgt ihm teilweise. Es bestätigt den Strafentscheid der Staatsanwältin, reduziert jedoch die Kostenübertragung. Ein Entscheid, der auch die sieben Kameraden des Verurteilten finanziell entlastet. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Kessler darf straflos „Antisemit“ genannt werden

In den vergangenen Jahren hat Erwin Kessler, Präsident des Vereins gegen Tierfabriken VgT, gegen alle geklagt, die ihn oder seinen Verein als antisemitisch bezeichneten. Rechtskräftig seien 30 Urteile und 16 Strafbefehle geworden, schreibt der VgT-Präsident auf seiner Homepage. Er hat seine „Erfolge“ jeweils triumphierend auf seinen Internet-Kanälen präsentiert.

Nun hat das Bundesgericht in letzter Instanz entschieden: Vorliegende Belege würden „eine ausreichende Grundlage“ bieten, Kessler „im August 2015 eine antisemitische Haltung“ vorzuwerfen. Wie schon früher, als er wegen mehrfacher Rassendiskriminierung zu einer unbedingten Gefängnisstrafe verurteilt worden sei, habe der Nutztierschützer negative, gegen Juden gerichtete Stereotype aufgegriffen. Er habe den Holocaust verharmlost und „offen seinen Hass gegen die von ihm als abschätzig bezeichneten ‚Schächt-Juden“ geäussert. Damit  sei der Beweis erbracht, dass Kessler auch 2015 „eine antisemitische Gesinnung verfolgt“ habe. Und auch: Er zeige eine „gewisse Kontinuität seiner Überzeugung“.

Das Urteil schaffe „endlich Klarheit“, schreibt der Schweizerische Israelitische Gemeindebund SIG später in einer Medienmitteilung. Die Klärung erreicht hat Valentin Abgottspon, Vizepräsident der Freidenker-Vereinigung der Schweiz. Er hatte im August 2015 einen Facebook-Post verlinkt, in dem Kessler als „mehrfach verurteilter Antisemit“ bezeichnet wurde, versehen mit einem unterstützenden Kommentar. (Kessler wurde allerdings nur einmal rechtskräftig wegen mehrfacher antisemitischer Äusserungen verurteilt.)
Zurück an die Vorinstanz geht die juristische Beurteilung einer weiteren Frage. Das Berner Obergericht muss beurteilen, ob Kesslers Verein gegen Tierfabriken VgT, straflos als antisemitische Organisation und neonazistischer Tierschutzverein bezeichnet werden kann. Das Urteil ist offen, die Chancen standen schon schlechter.

Das Bundesgericht bestätigt den Schuldspruch gegen Jean-Luc Addor wegen Rassendiskriminierung. Der SVP-Nationalrat ist sich keiner Schuld bewusst. Im Gegenteil, in einem Online-Film, veröffentlicht auf seinen Social-Meida-Kanälen eifert er gegen das Urteil: „Ein politischer Prozess“ sei es gewesen. Man wolle ihn zum Schweigen bringen. Er werde weitermachen. Im Klartext: Mit weiteren islamophoben Texten und Vorstössen ist zu rechnen.

Addors Kritik ist abenteuerlich: „Ironie“ habe in der Schweiz „keinen Platz“ mehr. Er habe nur laut gesagt, was viele im Verborgenen dächten. Letzteres mag zutreffen, aber entlastet ihn nicht. Im Gegenteil. In seiner ausführlichen Begründung legt das Bundesgericht dar, dass der unbefangene Durchschnittsleser die Aufforderung nicht anders verstehen konnte. Die BundesrichterInnen verweisen auf die vielen islamophoben Aussagen, die Addor kurz zuvor verbreitet hatte. So schrieb der damalige SVP-Kantonsrat, dass der Islam eine "Schweinerei" sei, unterstützt von "verräterischen Sauhunden und Kollaborateuren". Er verwies damit auf einen gleichlautenden Text eines bekannten französischen Islamophoben-Blogs und offenbarte damit seine Nähe zur Internationale der Islamophoben. Auch behauptete er, "um den Islam zu bekämpfen", gäbe es nur eine Verteidigungslinie: "Nicht Laizität, sondern die Bekräftigung unserer christlichen Überzeugungen".

Eines belegt der Bundesgerichtsentscheid aber auch: Die Walliser Justizbehörden arbeiten langsam. Addor schrieb den Text Mitte August 2014. Das Bezirksgericht Sitten verurteilte ihn im Mai 2017 zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 300 Franken. Macht immerhin 18‘000 Franken.Dazu kam eine Busse von 3000 Franken. Das Walliser Kantonsgericht bestätigte dieses Urteil Ende April 2020. EU-Gegner Addor überlegt sich nun, ob er seinen Fall nach Strassburg ziehen will, zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.