Christa Ammann (Alternative Liste) und Thomas Gerber (Grüne) reichen im Grossen Rat eine Anfrage ein, überschrieben "Rechtsextremist*innen und rechtsextreme Netzwerke in der Kantonspolizei Bern?" In Deutschland, Österreich und Frankreich seien "in den letzten Monaten und Jahren innerhalb von Militär, Geheimdiensten und Polizei einige rechtsextreme Netzwerke enttarnt sowie bedenkliche rassistische und rechtsextreme Tendenzen bei einzelnen Beamt*innen oder bei einzelnen Polizeieinheiten aufgedeckt" aufgedeckt worden. Es stelle sich "daher die Frage, wie die Situation in der Schweiz und im Kanton Bern" aussehe.

Tobias Steiger, PNOS-Sektionspräsident Basel, veröffentlicht auf Facebook ein Foto: Es zeigt hinten in einem Kasten die Fahne des Velo-Clubs Küttigen, einer kleinen Gemeinde nahe Aarau. Vorne stehen neben Tobias Steiger, Vorsitzender der PNOS-Sektion Basel, gleich vier Holocaust-Leugner, aus Deutschland Nikolai Nerling, der sich „Der Volkslehrer“ nennt, und Henry Hafenmeyer, der bereits Anfang November bei der PNOS Aargau aufgetreten ist. Aus der Schweiz Gerhard Menuhin, nach rechtsextrem abgedrifteter Sohn des berühmten Geigers und Fabio Gervasi, der schon mehrmals in Deutschland als Redner aufgetreten ist. Aus welchen Gründen auch immer: Rund vierundzwanzig Stunden nach der Publikation auf Facebook verändert Steiger das Bild: Die beiden deutschen Herren, die am rechten Bildrand stehen, verschwinden fast vollständg und die Vereinsfahne ist verpixelt. Steiger fügt dann noch hinzu, es handle sich um das "Aargauer Wiehnachtsässe",wohl jenes der PNOS-Sektion Aargau. Unklar ist, der Zeitpunkt dieser Feier. Nerling ist bereits am letzten Novembersamstag bei der völkisch-nationalistischen Nationalen Aktionsfront ob Galgenen, Kanton Schwyz aufgetreten. Auch hat der umtriebige Holocaust-Leugner sich in Altdorf vor das Tellendenkmal gestellt und dann vor seiner eigenen Kamera die Alternative für Deutschland AfD gelobt. Er habe dies nicht für möglich gehalten, nun aber nach "dem grossartigen Sieg von Höcke in Thüringen" und der Wahl  von Tino Chrupalla als AfD-Vizepräsident. Denn die AfD kümmere sich "auch für unsere Freiheit", damit meint er diejenige der Rechtsextremen. Natürlich hat Nerling Vorbehalte, wie "die Juden in der AfD" oder die Unterstützung Israels, doch sei die Partei "das Beste, das wir haben können." Und es sei eine Partei, die "in zwei Jahren tatsächlich regieren könnte". Unerfreuliche Aussichten also für die Demokratie und die Menschenrechte, sofern er recht erhält.

Im Lokal der Résistance Helvétique präsentiert Anne Lucken ihr Buch "Que la Suisse demeure".

Das Berner Obergericht bestätigt das Urteil gegen die beiden Co-Präsidenten der Berner JSVP. Die RichterInnen sprachen Nils Fiechter und Adrian Spahr ebenfalls schuldig der Rassendiskriminierung. Sie hatten vor den Grossratswahlen 2018 eine Karikatur auf der Facebook-Seite der Jungen SVP veröffentlicht. Sie zeigt einen Schweizer im Sennenchutteli vor einem Müllberg, im Hintergrund eine Wagenburg. Er hält sich die Nase zu, nebenan erleichtert sich ein Mann in den Büschen. «Millionenkosten für Bau und Unterhalt, Schmutz, ­Fäkalien, Lärm, Diebstahl etc. gegen den Willen der Bevölkerung» steht auf dem Flyer. "Wir sagen Nein zu Transitplätzen für ausländische Zigeuner!" Sie kündigen den Weiterzug ans Bundesgericht an.

Manuel Züger, Vizepräsident der lokalen SVP-Sektion, fordert über Facebook: "Das einzige was nach Deutschland gehört ist ein neuer Onkel Dolf" (Orthografie und Interpunktion gemäss den Vorschlagen von Züger). Als iihn am kommenden Tag erste Medienschaffende kontaktieren löscht er den Account. Vorher fanden die BesucherInnen einen Eintrag Zügers von Anfang August 2019 mit einem Bild von Adolf Hitler und dem Text: "Was für ein Glück für die Regierenden, dass die Menschen nicht denken! Adolf Hitler". Zügers Aussagen führen zu einer Auseinandersetzung innerhalb der SVP Kanton Schwyz. Kantonalpräsident Roland Lutz will Züger ausschliessen, die Sektion Wägital will ihn nicht ausschliessen. Der Vorstand seh nach einem klärenden Gespräch "keine Veranlassung" für einen Ausschluss, ja auch Züger habe erklärt, einen anderen "Dolf" gemeint zu haben, konkret "einen gewissen Dolf Sternberger", ein heute wenig bekannter Deutscher Politikwissenschaftler. (Wer's glaubt, darf fünf lange Minuten lang am Vorstandstisch der SVP-Ortsgruppe Wägital sitzen.)

Die Nationale Aktionsfront NAF führt ein "Völkisches Forum" durch. In einer "Vorinformation" vom Sommer 2019 sind der deutsche Rechtsextremist Frank Kraemer und der Schweizer Avalon-Primus Adrian Segessenmann als Redner angekündigt. Krämer soll zum Thema "Authentisches Leben als Nationalist" und Segessenmann über "Nationaler-Sozialismus im 21. Jahrhundert" referieren. Am Forum anwesend sind auch der Basler PNOS-Aktivist Tobias Steiger und der Berliner Ex-Volksschullehrer Nikolaus Nerling, bekannt als "Der Volkslehrer". In einem Facebook-Post posiert Steiger mit dem "Volkslehrer", versehen mit der Bemerkung "wir sind uns einig wer schuld ist.". Man geht wohl nicht fehl in der Annahme, dass sie "die Juden" meinen. Beide haben sich schon öffentlich antisemitisch geäussert. Zuerst gegen die

Die Staatsanwaltschaft Innerschwyz erlässt zwölf Strafbefehle gegen jene Männer, die an der Fasnacht in einem demonstrationsähnlichen Auftritt als Ku-Klux-Klaner auf den Hauptplatz zogen. Sie erlässt Strafbefehle wegen grober Belästigung und spricht Bussen aus. Hingegen erachtet sie den Straftatbestand der Rassendiskriminierung nicht als erfüllt, da die Beschuldigten nicht beabsichtigt hättten, Drittpersonen zu überzeugen. Die Strafbefehle sind noch nicht rechtskräftig.

Der SonntagsBlick berichtet über einen SVP-Lokalpolitiker, der Mitte April mit Tränengas einen Teilnehmer einer antirassistischen Kundgbung angriff.

Vor wenigen Jahren gehörte er zu den Gründungsmitgliedern einer SVP-Ortsektion im Kanton Schwyz, noch heute sitzt er als Vize-Präsident im Vorstand. Und er ist an einem Samstag Mitte April in Schwyz vor Ort, als sich rund 250 Menschen zu einer Kundgebung gegen Rassismus treffen. Organisiert vom «Bündnis Buntes Schwyz» als Reaktion auf einen rassistischen Auftritt von zwölf Personen an der Fasnacht. Diese waren hinter einer Keltenkreuzfahne (Szene-Zeichen für die Überlegenheit der weissen Rasse) in weissen Kutten als Ku-Klux-Klan-Männer auf den Schwyzer Rathausplatz gezogen. Ein kurzer Video-Clip, der einigen Medien durch Unbekannt zugespielt worden war, beweist den demonstrationsähnlichen Aufmarsch.

Kurz vor Ostern gesellt sich der SVP-Lokalpolitiker jedoch nicht zu den engagierten Antirassisten, sondern zu den rund 40 rechtsextremen Gegendemonstranten. Polizeifahndern fällt er auf, als er sich unter die Demonstranten mischt und später mit einem gefalteten Transparent zurückkehrt. Später erhält die Polizei noch anonym ein Video zugespielt, das den gleichen Mann bei einem Angriff – mutmasslich mit Tränengas – auf einen politischen Gegner zeigt. Das Opfer reicht keine Strafanzeige ein.

In der polizeilichen Einvernahme war der SVP-Lokalpolitiker wenig aussagefreudig, ebenso gegenüber dem SonntagsBlick, ausser dass er mit dem Transparent-Diebstahl nichts zu tun haben wollte. Die Staatsanwaltschaft gedenkt, das Verfahren wegen «geringfügigen Diebstahl» einzustellen.  Die Chancen des SVPlers juristisch das Verfahren ungeschoren zu überstehen, sind also noch intakt.

Politisch allerdings wirft das Verfahren ein schiefes Licht auf die Schwyzer SVP. In den Tagen nach den Ku-Klux-Klan-Aufmarsch hatten SVP-Exponenten den Vorfall kleinreden wollen. Der Schwyzer Gemeindepräsident Xaver Schuler behauptete noch tatsachenwidrig, es hätte in Schwyz bisher weder «links-, noch rechtsextreme Situationen» gegeben. Und der Schwyzer Regierungsrat André Rüeggsegger, zuständig für die Sicherheitsdirektion, fand die KKK-Aktion zwar «geschmacklos», bestritt aber ein «Rechtsextremismusproblem». Dies obwohl die militante «Kameradschaft Heimattreu» in der Region Ausserschwyz seit Jahren aktiv ist, und nach der antirassistischen Demonstration einen Video-Clip veröffentlichte, dass die Verbrennung des gestohlen Transparentes dokumentierte, wobei mehrere ‚Kameraden‘ den Hitlergruss zeigten, unterlegt mit einer Maschinengewehrsalve.

Und auch nach der neuesten Enthüllung will die SVP den Ball tief halten. SVP-Kantonalpräsident Roland Lutz nimmt gegenüber «20 Minuten» zuerst von den Vorwürfen Kenntnis und dann den Mann in Schutz, der sei «bisher nie in diese Richtung aufgefallen».

P.S. Am folgenden Tag tritt der Lokalpolitiker aus der SVP aus, dies m Interesse der Partei, sagt er. Der Rücktritt soll auch kein Eingeständnis der Vorwürfe sein.

Die Partei National Orientierter Schweizer PNOS nähert sich wieder nationalsozialistischem Gedankengut. Sie lädt einen deutschen Nazi und Antisemiten zum Vortrag, ein Parteiexponent mobilisiert für eine Demo von Holocaustleugnern.

In zwei Deutschschweizer Kantonen hat sich die Partei National Orientierter Schweizer PNOS an den Wahlen beteiligt, mit durchschlagendem Misserfolg. Nun machen sich die Rechtsextremen wieder Mut und fangen ganz klein an. Gerade einmal "elf Kameraden aus den Kantonen Aargau, Basel-Stadt und -Landschaft, Obwalden und Zürich", so der Veranstaltungsbericht, trafen sich vergangenen Freitag  im Kanton Aargau "im gemütlichen Stammlokal", unter ihnen Tobias Steiger, Präsident der Basler Sektion, wie auch die unbekannten „Verantwortlichen der Sektion Zentralschweiz". Anwesend sei auch “Henry Hafenmayer von der NPD“ gewesen, schreibt die Partei. Dieser habe wegen seines  „unermüdlichen Engagements und seiner langjährigen Erfahrungen unzählige interessante, wertvolle Hinweise vermitteln“ können. Tatsächlich ist der eifrige Blogbetreiber Nationalsozialist, Antisemit und Holocaustleugner.
Erst vor wenigen Wochen stand der 47-jährige ehemalige deutsche Lokführer vor den Richtern des Duisburger Landgerichts, angeklagt der Volksverhetzung. Gemäss dem Blog „Störungsmelder“ der Wochenzeitung „Die Zeit“ habe der Angeklagte in seinem Schlusswort dem Gericht für den Fall, dass der Nationalsozialismus wieder eingeführt werde, gedroht „Es wird viele Prozesse in diesem anständigen Staat geben, weil es eine Menge aufzuarbeiten gibt“. Und über die Vorstellung der Zukunft habe er keine Zweifel aufkommen lassen: „Die Unruhe, die in den Völkern gärt, wird zur Endlösung der Judenfrage führen.“ Das Landesgericht verurteilte Hafenmayer zu einer bedingten Gefängnisstrafe. Der Verurteilte hat inzwischen Berufung eingelegt, die Staatsanwaltschaft  überlegt sich neue Ermittlungen wegen dessen Äusserungen vor Gericht.
Auf seiner Facebook-Seite mobilisiert der Basler PNOS-Sektionspräsident Tobias Steiger für die Kundgebung „Freiheit für Ursula Haverbeck“. Die Demo  soll am kommenden Samstag in Bielefeld stattfinden. Haverbeck agiert seit Jahrzehnten in der Szene jener Rechtsextremisten, die öffentlich den Völkermord an den europäischen Jüdinnen und Juden negieren.

Die PNOS beteiligte sich mit vier KandidatInnen an den Nationalratswahlen. Das Ergebnis ist erbärmlich, findet auch die Partei: "Die PNOS erzielte 0,1 Prozent der Wählerstimmen; rund 300 Personen haben die PNOS kompromisslos gewählt – dieses magere Resultat ist nicht schön zu reden." Nur: Es waren insgesamt knapp 300 Parteistimmen, nicht 300 Personen. Fakt ist: Gerade einmal 42 (in Worten: zweiundvierzig) von über 114'000 Stimmenden legten eine PNOS-Liste (verändert oder unverändert) ein. Die PNOS weiter: Tatsache sei, "dass 'rechte' Bürger heute SVP wählen und es zudem in Basel mit Eric Webers VA (Volksaktion gegen zu viele Asylanten und Ausländer) bereits eine Alterntive" gebe. Zwar erreichte Eric Webers Liste Ausländerstopp knapp 2200 Stimmen (0.8%), damit jedoch 1300 Stimmen weniger als vor vier Jahren. Auch der WählerInnen-Anteil der SVP ging von 16.5 auf 11,5 % zurück. Bei den gleichzeitig stattfindenen Regierungsratwahlen kam Eric Weber auf 2600 Stimmen (4.9%).

Der PNOS-Präsident Dominic Lüthard tritt an der ordentlichen Generalversammlung nach knapp acht Jahren zurück. Sein Nachfolger wird Florian Gerber, "Milchtechnologe und Unternehmer". Ebenfalls im Vorstand: Parteipräsident-Stellvertreter Yannic Nuoffer, und Tamara Klingler, "Sekretariat". In seiner Ansprache erklärt Lüthard, die PNOS verfüge über mehr denn 800 registrierte Mitglieder und Sympathisanten. Die Angaben lassen sich nicht überprüfen.

Einen wohlverdienten Misserfolg erntet die Parti Nationaliste Suisse PNS, Ableger der Partei National Orientierter Schweizer PNOS bei den Nationalratswahlen im Kanton Waadt: Bei über 180'000 eingelegten Stimmzettel erhält die rechtsextreme Partei gerade einmal 352 unveränderte und 132 veränderte Stimmzettel, macht 0,26%. Bescheiden denn auch die Ergebnisse der einzelnen Kandidaten, am wenigsten schlecht Philippe Brennenstuhl mit 916 Stimmen, gefolgt von Jérémey Oguey mit 679. Bescheiden auch das Ergebnis von Alexandre Rawyler.

Bei den Ständeratswahlen erhalten die beiden PNOS-Kandidaten nicht einmal ein Prozent der gültigen Wahlzettel (347'053). Florian Gerber kommt auf 3003 Stimmen, Yannic Nuoffer auf 1348. Sie tun, als sprächen sie für "das Volk", doch die Stimmberechtigten wählen sie nicht.

Fünf Männer der Kalvingrad Patriote zeigen an mehreren Stellen ein Transparent: "Homogénétité éthnique=securité. Racailles hors de Perly" (Ethnische Homogenität=Sicherheit. Abschaum raus aus Perly). Die Gruppe begründet ihre Aktion: In den vergangenen Monaten sei es in der Gemeinde unsicher geworden. Verantwortlich sei - so Kalvingrad Patriote - eine Gruppe von Jugendlichen aus einer französischen Grenzgemeinde, "connue pour son cosmopolitisme" (bekannt für seine EinwohnerInnen aus aller Welt).

An der Kundgebung "Für Deutsche Kultur in Deutschland", organisiert vom "Volkslehrer" Nikolai Nerling, spricht auch Bernhard Schaub zu den rund achtzig TeilnehmerInnen. Schaub lehnt Demokratie grundsätzlich ab und fordert: "Wir brauchen eine aristokratische Kultur." Die Französische Revolution sei "eine reine Freimauerangelegenheit" gewesen. Und bei der Russischen Revolution seien "Freimaurer im Hintergrund" und "dabei viele Juden" tätig gewesen. Und hinter den heutigen Regierenden ständen "Eliten". Er sage aber nicht, wer dies sei, die Zuhörenden würden es schon wissen.

Das Egerkinger Komitee, verantwortlich für die Minarettsverbot- wie auch die Burkaverbot-Initiative, lässt 400 Plakate aufhängen. Rechts am Rand eine Gruppe von fünf Silhouetten verschleierter Frauen, wovon eine ein Maschinengewehr präsentiert, dazu der Text: "Islam will dominate the world" (Der Islam wird die Welt regieren). Und weiter gross und fett: "Die FDP schützt radikale Islamisten in der Schweiz!" Und auch: "Wollen Sie solche FDP-Mitläufer wirklich wählen." Die FDP erstattet umgehend Anzeige. Das Bezirksgericht Andelfingen verbietet in einer superprovisorischen Verfügung  dem Egerkinger Komitee bis auf weiteres, Plakate, Inserate oder anderweitige Beiträge physisch oder digital zu verbreiten. Bereits veröffentlichtes Material muss innerhalb von 24 Stunden aus dem Verkehr gezogen werden. Das Komitee will sich vorerst nicht daran halten.

Jean-David Cattin, einst Exponent der Genfer und nun der Französischen Identitären, beklagt sich auf seinem Facebook-Konto, dass er 2013 aus der Schweizer Armee entlassen wurde, "wegen seiner politischen Aktivitäten". Auch empört er sich erneut über Denis Froidevaux, ehemaliger Präsident der Schweizer Offiziersgesellschaft, der sich im vergangenen Jahr über den ehemaligen Oberleutnant abschätzig geäussert hatte: "Offizier zu scheint schützt nicht vor Dummheit. Die Milizarmee ist ein Spiegel der Zivilgesellschaft. Einige Personen sind intelligenter, andere suchen sich." Und über Cattin sagte er, dass sei "sicher ein verwirrter junger Mann, der ein Ziel in seinem Leben sucht". Anlass für die Aussagen war Cattins Engagement in die "Defend Europe"-Aktion der Identitären, mit der sie im Mittelmeer Flüchtlingsboote zu stoppen versuchten. Nun aber behauptet Cattin, nun sei er froh von der Armee ausgemustert worden zu sein. Anlass ist ein kurzes Videofilmchen: Soldaten singen/grölen in einem Armeefahrzeug ein nationalistisches albanisches Lied. Cattin ärgert besonders, dass ein Armeesprecher darin kein Problem gesehen hat.

Ein Offizier fällt im Dienst durch nationalsozialistische Gesten und Worte auf. Ein Militärgericht will darin kein Verbreiten einer rassistischen Ideologie erkennen können.
In der Schweiz müssen auch Angehörige aller Minderheiten Militärdienst leisten und sie haben das Recht, dass sie nicht diskriminiert werden. Und deshalb verkündet das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) auf seiner Homepage nichts anderes als eine Selbstverständlichkeit: In der Schweizer Armee gelte «die Null-Toleranz-Strategie, das heisst: Im Kader der Armee wird keine extremistische Geisteshaltung geduldet».

Die Realität sieht anders aus, wie der «SonntagsBlick» meldet. Ein Thurgauer Offizier fällt während seiner Swisscoy-Ausbildung in Stans im Jahr 2017 und später im Kosovo-Einsatz durch Hitlergrüsse auf. Und einem Hochdeutsch sprechenden Fourier in seiner Truppe antwortet der Leutnant mit «Sieg Heil» und nennt  ihn wiederholt «Obersturmfourier», eine Anspielung an die Dienstgrade der Waffen-SS. Das nationalsozialistische Verhalten hindert die Armee nicht daran, den Offizier zu einer Swisscoy-Mission nach Prizren/Kosovo aufzubieten. Dort zeigt er erneut, was in ihm steckt. Im Feldlager betritt er eines  Abends angetrunken eine Bar, schockiert die rund zwanzig Anwesenden mit dem Hitlergruss und grölt "Heil Hitler" und „Sieg Heil". Einem Bar-Mitarbeiter schlägt er ins Gesicht, nachdem ihn dieser zum Verlassen des Lokals aufgefordert hatte.
Immerhin, die Militärjustiz wird aktiv und bringt den Leutnant vor Gericht. Doch ein Divisionsgericht vermag in dessen Verhalten keine Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm erkennen. Es habe, so sein Verteidiger zu Blick,  keine rechtsextreme Gesinnung ausmachen können und der Leutnant habe auch "nicht wissentlich und willentlich" rechtsextremes Gedankengut verbreitet. Die schriftliche Urteilsbegründung soll noch ausstehend sein. Und ja, auch den Offiziersgrad darf der Mann behalten. Verurteilt wurde er immerhin wegen Trunkenheit, das Strafmass erwähnt der "SonntagsBlick" nicht.

Kla.tv, betrieben von Ivo Sasek und seiner sektierischen Christengemeinde, beklagt sich, dass ihr "YouTube-Kanal" gesperrt worden sei. Anlass sei ein Video "53 Kriegserklärungen gegen alleinschuldiges Deutschland?", das die Richtlinien zu Hassreden verletzt habe. In der Tat veröffentlichte kla.tv am 3. September 2019 einen Beitrag, der einerseits die Schuld Deutschland für den Kriegsausbruch 1939 bestritt, andererseits die bei Antisemiten beliebte Mär verbreitete, die Juden hätten Ende März 1933 Deutschland den Krieg erklärt.
Zum Hintergrund: "Am 24. März 1933 erschien die englische Boulevardzeitung 'Daily Express' mit der Schlagzeile 'Judea declares War on Germany'. Das Blatt brachte darunter aber lediglich Berichte über Proteste und Androhungen von Boykottmassnahmen englischer und amerikanischer Juden als Gegenreaktionen auf antijüdische Aktionen der Nationalsozialisten. Von nationalsozialistischer Seite wurden diese Schlagzeile und andere, weniger sensationelle Berichte aber gerne aufgegriffen zur Rechtfertigung der grossangelegten Boykottaktionen gegen die deutschen Juden am 1. April 1933." (Legende, Lüge, Vorurteile. Ein Wörterbuch zur Zeitgeschichte. Herausgegeben von Wolfgang Benz. dtv Taschenbuch, 1992, S. 122).

Martina Bircher, SVP-Grossrätin und Sozialvorsteherin von Aarburg, reicht eine Motion ein, überschrieben "Drei Kinder sind genug". Die Aargauerzeitung berichtet: "Sie zielt insbesondere auf Migranten-Familien ab. Die Sozialhilfequote bei Ausländerinnen und Ausländern ist im Aargau rund dreimal höher als bei Schweizerinnen und Schweizern und jeder fünfte Sozialhilfeempfänger stammt aus Afrika. In diesen Kulturkreisen seien Grossfamilien alltäglich, die Geburtenrate bei Eritreerinnen beispielsweise sei viermal so hoch wie bei Schweizerinnen, so Bircher. Und: 90 Prozent der Eritreerinnen und Eritreer lebten von Sozialhilfe. 'Mit jedem weiteren Kind wird der Anreiz noch kleiner, aus der Sozialhilfe zu kommen', so die Grossrätin." SP-Grossrat Florian Vock kritisiert die Motionärin: "Man muss die Geschichte nicht kennen, um zu wissen, wie widerlich dieser Vorschlag ist. Frau Bircher ist eine Rassistin, die sich für nichts schämt, damit sie in die Medien kommt", schreibt er unter anderem. Bircher kündigt daraufhin eine Strafanzeige wegen Ehrverletzung an.