Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz

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Basel, 22. September 2020

Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilt einen SVP-Grossrat wegen einfacher Körperverletzung  und Beschimpfung. Er hatte im vergangenen Jahr einen schon lange in der Schweiz lebenden Ausländer in einer Migros-Filiale unvermittelt angeschrien, beschimpft und ihm dann einen Faustschlag ins Gesicht versetzt. Gemäss Strafbefehl betätigte sich der SVP-Grossrat "in früheren Jahren semiprofessionell im Boxsport". Gemäss der Zeitung "20 Minuten" nahm er 1972 an den Olympischen Spielen in München teil. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Der SVP-Präsident Ernst Rutschmann hatte seit einem Jahr Kenntnis von der Aggression, erachtet einen Rücktritt jedoch für ausgeschlossen. Die Jusos fordert die SVP auf, sich von ihrem Mitglied Ruedi Vogel zu distanzieren: "Die JUSO Basel-Stadt ist sehr irritiert darüber, dass die sonst auf Recht und Ordnung pochende SVP Basel-Stadt ihren eigenen Grossrat in Schutz nimmt, obwohl das Gericht zum Schluss kam, dass Vogel schuldig ist", heisst es in der Mitteilung. Und weiter: "Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet jene Partei, welche die Sicherheit der Bevölkerung postuliert, dann ihre Prinzipien über Bord wirft."