Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz

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Basel, 4. Februar 2022

Das Strafgericht spricht Volksaktion-Grossrat Eric Weber schuldig der mehrfachen Rassendiskriminierung, der üblen Nachrede und der Beleidigung. Das Gericht begnügt sich - trotz mehreren einschägigen Vorstrafen - mit einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 25 Franken. Dazu kommen Genugtuungszahlungen an drei Frauen zwischen 1300 und 2000 Franken plus deren Anwaltskosten und Verfahrensgebühren. Da läppert sich etwas zusammen, doch wird Weber diese Beträge kaum aufbringen können. Der Staatsanwalt hatte eine unbedingte Freiheitsstrafe von fast fünf Monaten gefordert. Weber hatte Es die grüne Basler Nationalrätin Sibel Arslan belästigt und beleidigt, ebenso zwei inks-grüne Basler Grossrätinnen. Sie waren vom Angeklagten in auf dem Social Media-Kanal Tiktok veröffentlichten Videos einem "sexistischen Bashing der niedrigsten Sorte" ausgesetzt worden, wie sich der Einzelrichter ausdrückte. (Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.)