Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz

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Bern, 8. April 2019

Bis kurz vor Ablauf  der Frist lief die Unterschriftensammlung harzig, doch nun will das Komitee «Nein zu diesem Zensurgesetz!» bei der Bundeskanzlei über 70‘000  beglaubigte Unterschriften abgeliefert haben.

Damit kommt die Ausdehnung der Rassismus-Strafnorm auf sexuelle Orientierung zur Volksabstimmung. Dies aber erst nach den Eidgenössischen Wahlen von Ende Oktober.
In einer Medienmitteilung behauptet das Komitee, das mehrheitlich aus dem christlich fundamentalistischen Milieu kommt: Es sei «selbstverständlich», dass «gleichgeschlechtlich empfindende Menschen gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft» seien. Und weiter: Hass und Diskriminierungen seien in der Schweiz «glücklicherweise verpönt und geächtet». Schön wär’s! Nach dem öffentlichen Heiratsantrag des Fernsehunterhalters Sven Epiney an seinen Freund, erhielten Zeitungen viele schwulenfeindliche Verwünschungen, bis zur Unterstützung des Sultans von Brunei, der unlängst die Todesstrafe für gleichgeschlechtlichen Sex im Gesetz festschreiben liess.
Und eine kürzlich ergangene Einstellungsverfügung belegt die Notwendigkeit der Erweiterung der Rassismus-Strafnorm. Im Sommer 2018 hat Florian Signer, Geostratege und Vorsitzender der Sektion Appenzell der rechtsextremen Partei national orientierter Schweizer PNOS in einem Blogeintrag die «Verdrängung, sowie auch die Heilung» von Homosexuellen gefordert. Auch ihnen die Unterstützung von Pädophilie unterstellt und eine «Schwulensteuer» verlangt. Wie die Schwulenorganisation Pink Cross in einer Medienmitteilung schreibt: Der Staatsanwalt habe den Wortlaut und die Wortwahl als «drastisch, wertend, (tendenziell) abfällig und einseitig geschrieben» bewertet, habe aber die Einstellung des Verfahrens verhängt. Signers Hetze richte sich nicht gegen einzelne Personen, sondern eine ganze Personengruppe.
Es sei «eine absurde Situation», so Roman Heggli, Geschäftsleiter von Pink Cross: «Wenn sich der Hass nur gegen einzelne Personen richtet, sind diese geschützt – wenn sich der Hass aber gegen alle Homosexuellen richtet, gibt es keine Möglichkeiten, dagegen vorzugehen!»