Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz

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Bern, 3. März 2020

George Soros, US-amerikanischer Investor ungarischer Herkunft und Unterstützer vieler zivilgesellschaftlicher Stiftungen, zieht seit Jahren die Phantasien von „Verschwörungstheoretiker“ auf sich. Befördert werden sie von vielen Exponenten der Neuen Rechten, so vom ungarischen Autokraten Victor Orbán, oder auch von zwei SVP-Exponenten aus dem Wallis: Jean-Luc Addor und Oscar Freysinger.

Auch in diesen Tagen. Zu Beginn der Frühlingssession reichte Jean-Luc Addor im Nationalrat eine Interpellation ein, überschrieben „Schluss machen mit den Interessenkonflikten beim EMGR?“. Gestützt auf eine kürzlich veröffentlichte Studie einer traditionalistischen christlichen französischen Vereinigung,  behauptet Addor, es gebe schwere Mängel beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EMGR. Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) hätten verstärkt Einfluss beim Gericht erreicht, insbesondere da knapp ein Fünftel aller Richterinnen und Richter mit NGOs verbunden seien und viele dieser NGOs von Soros‘ „Open Society Foundation“ unterstützt würden. Addor stützt damit die antisemitische Vorstellung, ‚Juden‘ würden hinter den Kulissen die Fäden ziehen und amtierende Richter und Politiker seien gekauft, ausser sie seien nationalistisch und traditionalistisch wie jene von der SVP.

Nichts Neues bei der Walliser SVP. Addor kam bei den Wahlen 2015 ins eidgenössische Parlament, als Nachfolger von Oscar Freysinger, damals Mitglied der Kantonsregierung, dann abgewählt und im vergangenen eidgenössischen Wahljahr Kampagnenleiter der Westschweizer SVP. Gegenüber dem Online-Magazin „Die Republik“ klagte Freysinger, er sei ein Opfer von Soros, da dieser mit einer seiner Open Society Foundation „Hauptsponsor“ jener Schweizer Stiftung gewesen sei, die im ganzen Kanton Flugblätter für seine Abwahl verteilen liess. Freysingers Schlussfolgerung: „Indirekt hat Soros die Flyer finanziert, die gegen mich im ganzen Kanton verteilt wurden.“ Einen Beleg für seine Behauptung kann Freysinger selbstverständlich nicht vorlegen.