Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz

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Bern, 17. März 2022

In der Debatte zum russischen Angriff auf die Ukranie erklärt SVP-Fraktionssprecher Thomas Aeschi: "Wir fordern Frau Bundesrätin Keller-Sutter auf, dieselben Fehler und Probleme, die mit den Balkan-Flüchtlingen begangen wurden, nicht zu wiederholen. Ausländer, welche in der Ukraine wohnen, aber eben nicht Ukrainer sind, sollen in ihr Heimatland zurückgehen. Es darf nicht sein, dass Nigerianer oder Iraker mit ukrainischen Pässen plötzlich 18-jährige Ukrainerinnen vergewaltigen!". In seinem Weltwoche-Daily-Beitrag macht SVP-Nationalrat Roger Köppel, auch Weltwoche Chefredaktor, das Desaster noch deutlicher. Er behauptet, Aeschi sei "unqualifiziert angegriffen" worden. Er verweist auf einen Einzelfall, den Aeschi im Parlament weder erwähnt noch angedeutet, später jedoch als Begründung nachgeschoben hatte. Beide verwenden sie einen (mutmasslichen) Einzelfall, um ein Pauschalurteil zu fällen und anschliessend Nigerianer*innen und Bürger*innen anderer nichteuropäischer Staaten wegen ihrer Herkunft schlechter zu stellen.
In einer Stellungsnahme schreibt die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus EKR: "Herr Aeschi nutzt rassistische Stereotype, um eine Gruppe von Menschen (in diesem Fall Iraker und Nigerianer) pauschalisierend als Vergewaltiger darzustellen."