Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz

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Bern, 4. Mai 2023

Der Nationalrat überweist einen Vorstoss, der das Zeigen von Nazissymbolen im öffentlichen Raum unter Strafe stellen will. 141 Parlamentarier*innen stimmen zu, 42 lehnen das Anliegen ab, fast alles Mitglieder der SVP-Fraktion. Der Bundesrat hatte es abgelehnt. Ausstehend ist noch der Entscheid des Ständerates.