Bern, 23. September 2023
Die Eidgenössische Kommission EKR kritisiert in einem Brief an die SVP Schweiz, deren Wahlkampf-Kampagne "Neue Normalität?", Stimmung gegen Ausländer*innen betreibt. Die EKR schreibt: Die Kampagne verzerre "die Realität, indem der Eindruck erweckt wird, nur ausländische Personen seien für Gewalt und Kriminalität in der Schweiz verantwortlich". Die Abbildungen würden darauf abzielen, "Angst und Ablehnung gegenüber ausländischen Personen, insbesondere Asylsuchenden und gewissen Nationalitäten zu erzeugen, indem sie wiederholt und systematisch suggieren, dass diese eine besondere Gefahr für die Schweiz darstellen würden". Die EKR schliesst daraus: "Die Kampagnen-Sujets sind nicht nur rassistisch unde fremdenfeindlich, sondern sie sind hetzerisch und schüren bewusst negative Emotionen, die dazu geeignet sind, in der Gesellschaft ein feindseliges Klima gegenüber den genannten Gruppen zu schaffen."