Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz

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Biasca TI/Lausanne, 27. Dezember 2018

Das Bundesgericht spricht einen ehemaligen Tessiner Politiker frei vom Vorwurf, den Völkermord an den bosnischen Muslimen in Srebrenica geleugnet zu haben

Donatello Poggi, einst Grossrat der Lega dei Ticinesi, hatte im November 2012 in der Zeitung "Corriere del Ticino" und auf einem Internet-Portal einen Text veröffentlicht, überschrieben "Srebrenica - wie es wirklich war" und darin behauptet, die 'offizielle' Version sei eine "propagandistische Lüge". Es habe 1995 tatsächlich ein Massaker gegeben, die Opfer seien jedoch die Serben gewesen.

Das Bundesgericht hält nun fest: Der Tatbestand der Rassendiskriminierung, konkret der Leugnung eines Völkermords, sei erfüllt, allerdings lägen keine ausreichenden Indizien dafür vor, dass Poggi in diskriminierender Absicht gehandelt habe. Das höchste Schweizer Gericht folgt damit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Dessen grosse Kammer hatte im Oktober 2015 ein Urteil gegen den türkischen nationalistischen Politiker Dogu Perinçek aufgehoben, nachdem ihn das höchste Schweizer Gericht wegen Leugnung des Völkermordes an den Armeniern schuldig gesprochen hatte. Der EGMR befand: Perinçeks Aussagen seien durch die Meinungsäusserungsfreiheit geschützt, obwohl sie die Identität und Würde der Mitglieder der armenischen Gemeinschaft tangieren würden. Es sei jedoch nicht das Ziel des türkischen Politikers gewesen, Hass gegen die Armenier zu säen.